Neoliberal? Egal!
 

Manifest für eine bürgerliche
Revolution

Wie wir aus der Finanznot eine Tugend machen. Oder: Neoliberal heißt noch lange nicht indiskutabel!

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"Seht euch vor vor den falschen Propheten, die in Schafkleidern zu euch kommen, inwendig aber sind sie reißende Wölfe" (Matthäus 7,15)

Vom Fischer und seiner Frau

Die Rationalisierung durch den Einsatz von Maschinen, Robotern, Computern, die geniale Erfindung des Internets, dies alles hat die Produktivität der Arbeitsplatzbesitzer in der Industrie enorm gesteigert. Daher kommt, dass seit einigen Jahrzehnten im Westen der Wohlstand ausgebrochen ist, dank überaus großzügiger Subventionen sogar in Griechenland. Die Männer, die diesen Reichtum zum großen Teil produzieren, betreiben oft ein ausgefeiltes Zeitmanagement und konzentrieren sich knallhart auf das Wichtigste. Telefonate erledigen sie zum Beispiel mit Smartphone und Headset unterwegs zum Parkplatz. Freunde, Bekannte und Verwandte werden zugunsten von Beruf, Frau, Kindern und häuslichen Pflichten vernachlässigt. Doch alle Beschleunigung und Technik zur Arbeitserleichterung haben den modernen Arbeitssklaven keinen Zeitgewinn gebracht. Nun ja, wenn sie nicht gerade eine ruhige Kugel als Beamter oder Angestellter im öffentlichen Dienst schieben, als langgediente Mitarbeiter kaum entlassen werden können oder als Hochqualifizierter fest im Sattel sitzen. Denn der Staat schöpft immer gnadenloser ab, um es an angebliche Bedürftige zu verteilen.

Immer wieder schaffen es Unternehmen wie Apple, der Tretmühle des Wettbewerbs durch neue Trends, geniale Geschäftsideen oder passgenaue Kundenfreundlichkeit zu entkommen. Aber der Fiskus, die Gewerkschaftler, die Berufsgenossenschaften, der Neid der Anspruchsberechtigten und die Propagandamaschinerie des Staatsrundfunks sind ihnen alsbald dicht auf den Fersen.

Ja, und jetzt kommt's: Die Frauen. Auch ihre Ansprüche halten mühelos mit den gestiegenen Einkommen mit! Sie drohen uns über den Kopf zu wachsen - wie in dem Märchen der Gebrüder Grimm: 'Von dem Fischer und seiner Frau'. Falls heutzutage überhaupt noch Nachwuchs da ist, so dient dieser in der frauenzentrierten Gesellschaft vor allem zur willkommenen Rechtfertigung der Ausbeutung der Arbeitskraft des Mannes. Und als moralische Keule. Aber die Kinder sind ohnehin meist verwöhnt, sie brauchen vor allem Zuwendung und Erziehung, jemanden, der das Leben mit ihnen zusammen lebt.

Je rationeller wir arbeiten, desto mehr wird von uns erwartet. "Das Hamsterrad sieht von innen aus wie eine Karriereleiter", lautet ein kluger Spruch, der Anfang 2013 in den sozialen Netzwerken kursierte. Daher sollten wir einmal innehalten und überlegen: Es macht keinen Sinn, immer verbissener zu versuchen, den Erwartungen der Gesellschaft und insbesondere des schönen Geschlechtes gerecht zu werden, denn sie kennen keine Obergrenze. Die Ansprüche der verschiedenen Gruppen schaukeln sich gegenseitig immer höher. Die Lösung kann nur sein, die Machtbalance zwischen Frauen und Männern wiederherzustellen (auch zwischen Alt und Jung, Ausländern und Inländern, Arbeitsplatzinhabern und Arbeitslosen). Dies können wir durch einen Rückzug des Staates auf seine Kernkompetenzen erreichen, denn der Wohlfahrtsstaat hat sich einseitig auf die Seite der Frauen geschlagen, weil er ja immer diejenigen protegiert, die als schutzbedürftig gelten. Dadurch wird jedoch das Gesellschaftssystem untergraben und kaputt gemacht. Denn vor der Herausbildung des übertriebenen Sozialstaats war es die ureigenste Aufgabe der Gesellschaft, die Schutzbedürftigen zu beschützen. Wenn wir diesen Job also wieder den über viele Jahrhunderte gewachsenen und bewährten gesellschaftlichen Subsystemen Ehe, Familie, Verwandtschaft, Nachbarschaft, Dorfgemeinschaft und Gemeinde überlassen, dann wird die Machtverteilung zwischen den Geschlechtern einigermaßen ausgeglichen und die Frauen kommen von dem hohen Ross wieder herunter, von dem sie allzu oft auf die 'Herren der Schöpfung' herabblicken.

Hierfür ist es zum einen notwendig, dass der Staat die bisherige Familienpolitik fast komplett aufgibt. Alle Leistungen und Vergünstigungen sollten wir streichen, bis auf die Kinderfreibeträge. Als Anreiz, Kinder in die Welt zu setzen, dient darüber hinaus eine größere Kinderkomponente in der Rentenversicherung, so dass Eltern höhere Altersbezüge bekommen. Staat und Justiz mischen sich nur noch in Ausnahmefällen in das Sorgerecht und den Unterhalt ein. Bei Trennung oder Scheidung beschließen die Betroffenen selbst unter Beisein von Verwandten und Freunden, wo die Kinder hinkommen und ob und wie viel Unterhalt gezahlt wird. Das sogenannte schwache Geschlecht sitzt dann immer noch am längeren Hebel, denn es wird mitunter wie Halbgötter verehrt und ist mit Verwandtschafts- und Freundeskreisen üblicherweise hervorragend vernetzt. Zum anderen muss sich der Staat weitgehend aus der Arbeitsmarktpolitik verabschieden, damit wir eine annähernde Vollbeschäftigung erreichen. So können wir allen Männern die Gründung und Ernährung einer Familie ermöglichen! Die Kartellmacht der Gewerkschaften wird gebrochen, um Privilegien und Besitzstände zu streichen und dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage wieder zum Recht zu verhelfen. Außerdem gehören sämtliche offiziellen wie inoffiziellen Frauenquoten abgeschafft. Da wir es voraussichtlich so bald nicht schaffen, in diesem Sinne radikal umzusteuern, wird es uns ergehen wie im Märchen, wie dem Fischer und seiner Frau: Am Schluss mussten sie die Papst-Residenz räumen und wieder mit der kleinen Fischerhütte dicht an der See vorliebnehmen.

Einer der Reflexe, mit dem man verhindern kann, diese Argumentation an sich heranzulassen, liegt nahe: Grimms Märchen (ROFL) entstammen einer patriarchalischen und daher frauenfeindlichen Erzählform. Und wie zum Beweis kommen tatsächlich auch in anderen dieser gesammelten Volksmärchen die Frauen nicht besonders gut weg, zum Beispiel auch in der Geschichte vom 'König Drosselbart' oder bei 'Hänsel und Gretel'. Ich dagegen sehe das so: Das zweibändige Buch 'Kinder- und Hausmärchen' von Jacob und Wilhelm Grimm kam 1812 und 1815 heraus, also zu einer Zeit, als es noch erlaubt war, neben den Männern auch die Frauen zu kritisieren. Die beiden Sprachwissenschaftler waren beileibe keine Verteidiger aller bestehenden Strukturen, sondern Vorkämpfer für Freiheit und nationale Einheit. Laut Brockhaus-Lexikon (DVD 2008) gehörten sie zu den 'Göttinger Sieben'. Das waren die Professoren, "die von König Ernst August von Hannover am 14.12.1837 amtsenthoben wurden, weil sie gegen die Aufhebung des Staatsgrundgesetzes des Königreichs Hannover von 1833 protestiert hatten. Der Schritt der Göttinger Sieben wurde als Zeichen des Wiederauflebens der liberalen Bewegung in Deutschland stark beachtet. Albrecht, Dahlmann, Gervinus und J. Grimm wurden 1848 in die Frankfurter Nationalversammlung gewählt".

Der übertriebene Materialismus, den die Geschichte vom Fischer und seiner Frau kritisiert, hat seinen Ursprung unter anderem in der Schutzbedürftigkeit junger Mütter und ihrer Kinder - nicht zufällig steckt darin das lateinische Wort mater (Mutter; matrix heißt übrigens die Gebärmutter; siehe auch anthrowiki.at/Materialismus). Das so definierte Bedürfnis der Frauen nach Versorgung ist eng mit dem Siegeszug der christlichen Ehe und Familie bis ins vergangene Jahrhundert verbunden (siehe: Rückbesinnung auf den christlichen Glauben). Im Zuge der Entchristlichung und der Auflösung der bürgerlichen Familie hat sich der Materialismus jedoch verselbständigt und ist zum Selbstzweck, zum Götzen, zum Mammon geworden. Die Christenheit müsste dies eigentlich bekämpfen, doch sie ist (zumindest in Europa) mittlerweile selbst vom Materialismus und vom Anspruchsdenken in den Bann gezogen worden, ähnlich wie fast alle Akteure vom Ring in Tolkiens 'Herr der Ringe'. Der evangelische Prediger Axel Kühner konstatiert: "Wir halten, was nicht hält, und gehen unter im Sumpf der falschen Sicherheiten. Wir zählen, was nicht zählt, und verlieren alle Werte und Würde" (Zuversicht für jeden Tag; 24. April). Nötig ist daher nicht nur eine friedliche bürgerliche Revolution, sondern auch eine neue Reformation!

Einführung

18. August 2006
Auf der Terrasse des Schlosscafés mit Blick auf den Karlsruher Schlosspark schreibe ich den Kern des Manifests für eine bürgerliche Revolution. In den Herrnhuter Losungen steht unter dem 18. August 2006: "Ich bin der Herr, der das Recht liebt und Raub und Unrecht hasst" (Jesaja 61,8). Genau! Ich sehne mich nach Gerechtigkeit und brandmarke die Ausbeutung der Jungen durch die Alten, der Familien durch die Kinderlosen, der Arbeitslosen durch die Arbeitsplatzbesitzer. Ich meine diejenigen Arbeitsplatzbesitzer, die von der Kartellmacht der Gewerkschaften und vom Kündigungsschutz profitieren und auf Kosten der Allgemeinheit nicht nur überhöhte Löhne einstreichen, sondern weitere Privilegien genießen - genannt soziale Sicherheit. Auch wollen sich die wirklichen Leistungsträger dieser Gesellschaft nicht länger durch "Lebenskünstler" übervorteilen lassen, die es als ihr Recht ansehen, die üppig mit Steuergeldern ausgestatteten Sozialsysteme auszunutzen. Immer mehr Menschen in unserem Land werden auskömmlich versorgt obwohl sie bestenfalls teilweise für die Kosten aufkommen oder aufgekommen sind.

Es sind ja nicht nur die Hartz-IV-Empfänger, die sich nicht selten nur deswegen Kinder zulegen, weil der Sozialstaat erst dann so richtig spendabel wird. Da ist in erster Linie das wachsende Heer der "jungen Alten", sprich der Pensionäre, Rentner und Frührentner - allen voran die aus Ostdeutschland. Zu nennen sind ferner die vielen kinderlosen Frauen, die oft nicht einmal halbtags berufstätig sind und sich ansonsten von ihrem Partner oder von ihrem Verflossenen aushalten lassen. Tagsüber sieht man im öffentlichen Raum, von den Ruheständlern, Schülern und von der Mittagspause einmal abgesehen, praktisch nur Frauen - beim Shoppen, beim Kaffeetrinken mit einer Freundin, beim Walken, beim Spazierengehen mit dem Hund. Wenn das alles mehrfache Mütter aus der Mittelschicht wären, bräuchten wir uns um den Fortbestand der abendländischen Kultur schon weniger Sorgen zu machen. Bis auf diejenigen, die vom Versorgungsstaat korrumpiert wurden und resigniert haben, sind die Männer untertags fast alle bei der Arbeit. Weiter vorne sieht man sie zum Beispiel auf einem Baugerüst und auf dem Dach herum klettern.

Dass es die meisten Frauen spielerischer und ruhiger angehen lassen können, liegt natürlich vor allem auch an den tief verwurzelten Rollenerwartungen von Mann und Frau. Diese kann und will ich nicht ändern. Da die Gesellschaft wie eh und je erwartet, dass der Mann der Familienversorger ist, darf der Staat aber nicht länger die Berufstätigkeit von Müttern fördern. Vor allem junge Mütter sollten im Zweifel für ihre Kinder da sein und nicht den Männern zusätzliche Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt machen! Aus diesem Grund fordere ich die Einstellung jeglicher Frauenförderung und die Abschaffung der offiziellen und inoffiziellen Frauenquoten (z.B. im Öffentlichen Dienst). Insbesondere darf das Doppelverdienertum und die Kinderlosigkeit nicht mehr per Ehegatten-Splitting steuerlich gesponsert werden. Kein weiterer Ausbau staatlicher Verwahranstalten von unter Dreijährigen, genannt Kinderkrippen. Nein zum Elterngeld, das auf berufstätige Mütter abzielt und kinderreiche Familien aus der Mittelschicht benachteiligt! Die Einstiegshürden ins Berufsleben müssen verschwinden, vor allem damit wieder mehr Männer in die Lage versetzt werden, eine Familie zu ernähren. Nur so können wir das Problem der Überalterung in den Griff bekommen. Aber auch damit junge Frauen nicht mehr so schnell auf die Idee kommen, Kinder in die Welt zu setzen, um Sozialhilfe beanspruchen zu können! Abbauen können wir die Barrieren für den Berufseinstieg, -wiedereinstieg und -umstieg in dem Maße, wie wir die sozialen Besitzstände der Arbeitsplatzinhaber abbauen. Tear Down The Wall!

Ich brandmarke die Ausbeutung durch so manchen Schnarchsack, der im Überfluss lebt, weil er von Marktverzerrungen profitiert, welche Folge des Gestrüpps von Steuergesetzen, der Bürokratie und Regelungswut des Staates sowie staatlicher Umverteilungsmaßnahmen sind. Unser korporatistisches System "Soziale Marktwirtschaft" ist inzwischen weder sozial noch eine Marktwirtschaft, es ist eine Oligarchie (eine Herrschaft einiger Weniger) mit Hang zur Vetternwirtschaft: Ein Geklüngel von Unternehmern, staatlichen und halbstaatlichen Banken, Beamten, Pensionären, Rentnern, Gewerkschaftlern und anderen Lobbyisten, linksintellektuellen Experten, Journalisten, Künstlern und Kulturschaffenden, Kirchenvertretern und Politikern, dessen tieferer Sinn vor allem die Wahrung von Besitzständen ist. Vordergründig handelt man im Interesse der Schaffung von Arbeitsplätzen und des sozialen Ausgleichs. In Wirklichkeit bewirken verkrustete Strukturen und ein strukturkonservativer und zu 75 Prozent staatsnaher Finanzmarkt in Deutschland die Fehlleitung von Kapital zum Beispiel zugunsten unrentabler Industriebetriebe, die oftmals künstlich über Wasser gehalten werden. Staatliche Subventionen führen zur Beibehaltung alter Zöpfe wie dem Kohlebergbau und der staatlich geförderten Überproduktion in der Landwirtschaft. In anderen Fällen ermöglichen sie die bloß vorübergehende Ansiedlung von modernen Produktionsstätten wie im Falle Nokia in Bochum.

Machen wir es doch nicht so kompliziert, lasst uns die freie Marktwirtschaft einführen, flankiert von einem schlanken und effizienten Sozialsystem für Leute, die sich nicht selbst helfen können und auch sonst niemanden haben. Sozial ist, was Arbeit schafft! Unsozial ist es, wenn etablierte Arbeitnehmer privilegiert werden, weil dadurch Newcomer und Quereinsteiger umso schwerer eine angemessene Arbeit finden. 1993 sagte Kanzler Helmut Kohl in einer Regierungserklärung: "Wir können die Zukunft nicht dadurch sichern, dass wir unser Land als einen kollektiven Freizeitpark organisieren". Er trat damit Forderungen nach kürzeren Arbeitszeiten entgegen - und hatte Recht! Doch entgegen den Lippenbekenntnissen hat sich Kohls CDU wie auch die anderen etablierten Parteien nach Kräften daran beteiligt, Deutschland in eine Art DDR 2.0 zu verwandeln.

Die Dominanz der Sozialheinis in der politischen Klasse hat zu einer dramatischen Prioritäten-Verschiebung im kulturellen Gefüge der europäischen Gesellschaften geführt. Unter anderem mit der Folge, dass die Arbeitsmoral genauso rapide abnimmt wie die Erlebnisparks, der Medienkonsum und die Leibesfülle zunehmen. Man kann den Flurschaden für die gesellschaftlichen Anreizsysteme auch etwas differenzierter und punktgenauer ausdrücken, wie etwa der Philosoph und Unternehmensberater Wolfgang Berger: "Unsere besten Köpfe werden mit den größten Auszeichnungen dazu motiviert, die kleinsten Details zu erforschen. Unsere besten Unternehmer werden mit den höchsten Gewinnen dazu motiviert, die niedrigsten Bedürfnisse zu befriedigen. Unsere besten Politiker werden mit den eindrucksvollsten Wahlergebnissen dazu motiviert, die kurzfristigsten Partikularinteressen durchzusetzen. All das bereitet unseren kollektiven Selbstmord vor." (Business Reframing: Erfolg durch Resonanz; S. 48).

Eine überhöhte Staatsquote sowie Eingriffe von Seiten des Staates an der falschen Stelle verursachen Wettbewerbsverzerrungen, durch die innovative Unternehmen und motivierte Arbeitskräfte ausgebremst werden, und dies zum Schaden der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft. Verschleiert mit der politischen Formel von der "sozialen Gerechtigkeit" produziert unsere sogenannte "Soziale Marktwirtschaft" massive Ungerechtigkeiten. In erster Linie werden die jüngeren Generationen übervorteilt. So wird durch den Kündigungsschutz für altgediente Mitarbeiter, durch hohe Ausbildungsvergütungen, festgezurrte Gehälter und Mindestlöhne der Einstieg ins Berufsleben für junge Menschen und für Wiedereinsteiger (bzw. Wiedereinsteigerinnen) systematisch erschwert.

Welt-Redakteur Clemens Wergin beklagt, dass die Arbeitslosigkeit junger Menschen vor allem in den Südländern Europas dramatische Ausmaße angenommen hat: "Besonders deutlich wird das bei einigen der Problemstaaten, die auch bei der Jugendarbeitslosigkeit am schlechtesten abschneiden. Spanien (45,7 Prozent), Griechenland (38,5) und Italien (27,8). Diese Länder haben besonders verknöcherte Strukturen und eine Politik, die seit Jahren darin versagt, Arbeitsverhältnisse zu liberalisieren, Berufsgilden zu öffnen und die Ausbildung an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes anzupassen. Da das System so nicht mehr wettbewerbsfähig war, verschlankten sich die Unternehmen in den Vorkrisenjahren, indem sie den Jungen oft nur befristete Arbeitsverhältnisse anboten oder schlecht bezahlte. Die Jungen mussten also die goldenen Privilegien der älteren Generationen mitbezahlen. In der Krise sind die Zeitarbeitsverträge der Jungen dann die, die am einfachsten auflösbar sind. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in manchen EU-Ländern ist in erster Linie ein Versagen der politischen Eliten. Und zwar nicht weil 'der Staat' für Jobs zu sorgen hätte, wie viele der etatistisch gestimmten Demonstranten in Spanien meinen. Sondern weil die Politik Verkrustungen nicht aufgelöst hat und so verhindert, dass die Wirtschaft ihre Potenziale entfaltet. Und durch die Globalisierung werden die Folgen schlechter Regierungsführung in den alten Industriestaaten deutlicher spürbar als früher" (Welt vom 11.08.2011: Was die EU mit ihrer Jugend macht, ist Kamikaze).

Die vom Staat verordnete soziale Sicherheit für die Besitzer einer sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstelle bedeutet die Verdrängung aus dem Arbeitsleben für Berufseinsteiger! Betroffen sind außerdem Inhaber von prekären Arbeitsverhältnissen und Arbeitssuchende nach einer Phase der Selbstständigkeit. Darüber hinaus bewirken die üppigen Sozialleistungen für Rentner, Pensionäre und Arbeitslose, dass immer mehr Menschen aus der Erwerbsarbeit ausgegrenzt werden. Warum? Weil diese Sozialleistungen hohe Steuern, Gebühren und Sozialabgaben (Lohnnebenkosten) nach sich ziehen, welche die Arbeitskosten erhöhen und damit die Wirtschaftstätigkeit bremsen. Seit die Arbeitsgesetzgebung die Arbeitsstelleninhaber privilegiert und der Sozialstaat gleichzeitig die Unproduktiven auskömmlich versorgt, pflegt selbst in der Hochkonjunktur die Langzeitarbeitslosigkeit immer noch weiter anzusteigen. In der Welt vom 04.08.12 hieß es unter Verweis auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: "Der Anteil der Erwerbslosen, die bereits zwei Jahre und länger auf Hartz IV angewiesen sind, sei seit 2009 bundesweit um fünf Prozent auf 61 Prozent gestiegen". Wir lernen daraus: Gerade dadurch, dass der Staat einzelne Gruppen protegiert und die daraus erwachsende Arbeitslosigkeit vielfältig abfedert, gerade dadurch drückt und lockt er Millionen in die Dauerabhängigkeit von staatlichen Leistungen!

Leute, die in der freien Marktwirtschaft Arbeiter mit geringem Verdienst aber mit Stolz und Aufstiegschancen wären, stellt der Umverteilungsstaat auf die gleiche Stufe wie schwer körperlich oder geistig Behinderte, die nicht arbeitsfähig sind! Das ist gegen die Menschenwürde. Sieht so das Leben aus, das denjenigen vorschwebt, die bei niedrigen Löhnen gedankenlos einwenden: "Davon kann man ja nicht leben". Dieser Satz, diese Fragestellung, ist so emotional wie unpräzise, und daher völlig unbrauchbar. Was heißt leben? Keiner kann von außen und für alle Bürger einheitlich festlegen, ab welchem Stundenlohn das Leben anfängt und das Dahinvegetieren aufhört. Und eine Kaufkraft, welche die Mehrheit als 'zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig' empfindet, gilt in Entwicklungs- und Schwellenländern als mittleres Einkommen! Ebenso in unserer eigenen Geschichte.

Sinnerfülltes Leben, und ich meine nicht die schnell abgenutzten Highlights der Spaßgesellschaft, ist vom Einkommen weitgehend unabhängig. Christus hat darauf verwiesen, indem er dem Teufel entgegnete als dieser ihn auf die Probe stellte: "Der Mensch lebt nicht vom Brot allein, sondern von einem jeden Wort, das aus dem Mund Gottes geht" (Matthäus 4,4). Das Vorwort von Anselm Grüns Schrift Das kleine Buch vom wahren Glück beginnt mit der Feststellung, dass innerer Frieden keineswegs materielles Wohlergehen voraussetzt: "Das Märchen vom Hans im Glück hat etwas Irritierendes. Da wird einer von allen über den Tisch gezogen, verliert sein ganzes Hab und Gut, und steht am Schluss doch nicht als der Dumme, sondern als der Glückliche da. Die Weisheit hinter dieser Geschichte ist weniger für Kinder als für Erwachsene gedacht und heißt: Es gibt keinen festen Wechselkurs zwischen Besitz und persönlichem Glück. Das Konto kann voll und die Seele leer sein. Nichts ist wechselhafter als äußere Umstände".

Die Ausgrenzung von Millionen aus dem normalen Erwerbsleben erklärt, warum junge Leute immer seltener eine Familie gründen und immer weniger Kinder bekommen. Spätestens wenn die Sozialsysteme zusammengebrochen sind, wird es landauf landab heißen: "Politisch korrekt ist, was ohne staatliche Hilfe funktioniert". Von einer selbsttragenden Wirtschaft, einem nachhaltigen Arbeitsmarkt kann erst gesprochen werden, wenn es keine Langzeitarbeitslosen mehr gibt und nur noch eine geringfügige friktionelle Arbeitslosigkeit. Sozial ist, was Arbeit schafft! Der Arbeitsmarkt soll wieder zum Markt werden, denn ein Arbeitsverhältnis ist keine Ehe. Unternehmen haben in erster Linie die Aufgabe, Produkte herzustellen oder Dienstleistungen anzubieten, und nicht Menschen in Arbeit zu bringen. Und nur dann, wenn sie dabei Profite machen, können sie auch Leute beschäftigen und bezahlen.

Der um sich greifende Helferstaat ist ein Klotz am Bein der Bürger wie der Unternehmen. Auf Grund der übergroßen Lasten kann die Wirtschaft kaum noch neue sozialversicherungspflichtige Stellen schaffen, nein es werden in verstärktem Maße auch etablierte Arbeitsplätze bedroht. So wird zum Beispiel die Lufthansa trotz jahrelanger Rationalisierungsmaßnahmen immer stärker von Billigfluglinien aus dem In- und Ausland bedrängt. Das deutsche Vorzeigeunternehmen muss jetzt 3500 Stellen abbauen, um die Kosten zu senken. Der Vorstandsvorsitzende Christoph Franz beklagte bei der Hauptversammlung Anfang Mai 2012 die Belastung durch Sondersteuern und andere staatliche Vorgaben. Allein im Jahr 2012 müsse das Unternehmen rund 700 Millionen Euro politisch veranlasste Kosten tragen. Zu diesen zählte Franz die deutsche Luftverkehrsabgabe, den Emissionshandel in Europa und das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Er forderte, die Luftverkehrssteuer abzuschaffen, die sein Unternehmen jährlich mit 361 Millionen belaste. "Diese Steuer muss weg", sagte Franz unter dem Beifall der Anteilseigner. Aufsichtsratsvorsitzender Jürgen Weber warnte vor einem Handelskrieg wegen des Emissionshandels in der Europäischen Union: "Eine globale Branche verlangt eine globale Lösung" (Welt vom 08.05.12).

Das Argument, man könne von niedrigeren Löhnen nicht leben, greift nicht. Zum einen ist das Leben auch lebenswert, wenn man sich einschränken muss. Zum anderen würde das Preisniveau sinken, wenn die Einkommen sinken würden. Insbesondere der Mietpreis für günstigen Wohnraum würde fallen, wie er umgekehrt dort steigt, wo das Einkommensniveau steigt, z.B. weil junge Mütter noch unbedingt dazuverdienen wollen. Auch Kalle Kappner, einer meiner libertären Facebook-Freunde, wies auf die preissenkende Wirkung des Wettbewerbs hin und kommentierte am 02.10.12: "Jene, die Angst vor sinkenden Löhnen im deregulierten Arbeitsmarkt haben, übersehen, dass Preise in deregulierten Gütermärkten ebenfalls sinken. Und zwar oft schneller als die Löhne. Das Ergebnis sind steigende Reallöhne". Außerdem erhöhen Niedriglöhne den Anreiz, sich weiterzubilden und Karriere zu machen. Friedrich Nietzsche ließ seinen Zarathustra sagen: "Wahrlich, wer wenig besitzt, wird um so weniger besessen: gelobt sei die kleine Armut! Dort, wo der Staat aufhört, da beginnt erst der Mensch, der nicht überflüssig ist: da beginnt das Lied des Notwendigen, die einmalige und unersetzliche Weise."

Der Staat im Kollektivismus-Rausch schröpft die Produktiven und die noch im Lande verbliebenen Reichen, um mit staatlichen Geldern seine "armen" Schützlinge von sich abhängig zu machen. Der Aderlass durch Zwangsabgaben, angeblich legitimiert durch die Begriffe "Gleichheit" und "soziale Gerechtigkeit": Damit saugt sich der Staat voll. Die sozialstaatliche Entmündigung, die mit der Gewährung von Staatsknete verbunden ist: Damit erweitert er seine Macht und wird zum Platzhirsch par Excellence. Der US-Baptistenpastor Adrian Rogers brachte 1984 die Absurdität einer übertriebenen Sozialpolitik auf den Punkt: "Man kann den Armen nicht durch Gesetze zur Freiheit verhelfen, indem man den Fleißigen die Freiheit per Gesetz beschneidet. Wohlstand kann nicht multipliziert werden, indem man ihn teilt. Die Regierung kann niemandem etwas geben, das sie nicht vorher einem anderem weggenommen hat. Wenn jemand etwas bekommt, ohne dafür zu arbeiten, dann muss ein Anderer dafür arbeiten, ohne etwas zu bekommen. Schlimmer kann es für eine Nation nicht stehen, wenn die Hälfte der Leute den Eindruck hat, dass sie nicht arbeiten muss, weil die andere Hälfte für sie arbeitet. Und wenn die andere Hälfte denkt, dass es nichts bringt zu arbeiten, weil sie die Früchte ihrer Arbeit nicht genießen kann."

Vom Erfindungsreichtum der Sozialpolitiker beim Abschöpfen und beim Anpeilen weiterer Zielgruppen für die staatliche Fürsorge profitieren alle, die den Staat anzapfen bzw. direkt oder indirekt von ihm leben. Das betrifft mindestens die Hälfte der Bevölkerung! Wenn man die Rentner und pensionierten Beamten, das Gesundheitswesen und die vom Staat gesponserten kirchlichen und karitativen Einrichtungen einbezieht, dürften es gut 60 Prozent sein.

Hans-Werner Sinn hat darauf hingewiesen, dass der Anteil der Staatsausgaben an der Wirtschaftsleistung bei uns höher ist, als allgemein angenommen. Bezogen auf das Netto-Inlandsprodukt hatte Deutschland 2003 eine Staatsquote von 57,4 Prozent, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (wie meistens zitiert) von 48,9 Prozent. Im Brutto-Inlandsprodukt sind jedoch die gesamtwirtschaftlichen Abschreibungen enthalten, die laut Sinn nicht als Leistung einer Volkswirtschaft bezeichnet werden können. Daher sei das Nettoinlandsprodukt die "theoretisch richtige Größe, auf die es ankommt". Der Präsident des ifo-Instituts in München schließt daraus: "Im Lichte der auf das Nettoinlandsprodukt bezogenen Staatsquote von 57,4 Prozent gehört Deutschland offenkundig zu den Ländern, die dem Kommunismus bereits deutlich näher stehen als der Marktwirtschaft. So gesehen trifft der Jurist Arnulf Baring den Punkt, wenn der das bundesdeutsche Wirtschaftssystem als "DDR light" kennzeichnet." (Hans-Werner Sinn 2005: Ist Deutschland noch zu retten? Seite 320).

Durch den Umverteilungsstaat ist ein undurchschaubarer Wirrwarr von Geldflüssen und Privilegien entstanden, welcher der Effizienz des optimalen Faktoreinsatzes durch die Marktkräfte entgegenwirkt. Unsere Sozialsysteme und der ganze Wohlfahrtsstaat produzieren Fehlanreize ohne Ende. Aber das ist nicht das Schlimmste. Die wahnwitzige Staatsverschuldung Deutschlands in Höhe von mittlerweile rund 2 000 000 000 000 Euro (zwei Billionen Stand Frühjahr 2011) lässt erahnen, dass diese kollektivistische Misswirtschaft wegen mangelnder Nachhaltigkeit in nicht mehr allzu langer Zeit den Offenbarungseid leisten muss. In Griechenland, Irland und Portugal ist es bereits so weit - und Deutschland soll jetzt auch noch das Sozial-Klimbim anderer europäischer Pleitegeier-Staaten finanzieren?!

Die Berufseinstiegsbarrieren müssen weg, sonst werden vor allem junge Männer aus der Unterschicht (mit oder ohne Migrationshintergrund) immer aggressiver und gewalttätiger auftreten. Tear-Down-The-Wall! Die Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Jüngeren und der kommenden Generationen beklagt zum Beispiel Hans-Werner Sinn, der angeblich der sozialen Kälte das Wort redet: "Die Väter und Mütter, die sich in ihren sicheren Arbeitsplätzen eingerichtet haben, votieren für hohe Tarifforderungen, die ihren Kindern den Zutritt in die Arbeitswelt verwehren. Wenn sie nur verstünden, was sie damit ihren Kindern antun! (Hans-Werner Sinn: Ist Deutschland noch zu retten?)

Bürgerliches Manifest

"Sammelt euch Schätze im Himmel, wo sie weder Motten noch Rost fressen und wo die Diebe nicht einbrechen und stehlen" (Matthäus 6,20), so lautet der heutige Lehrtext passend zur Losung für den 18. August 2006. Dieser Bibelvers ist zum einen eine Mahnung an mich, die Erlösung, die Vergebung, die mir Christus mit seinem Tod am Kreuz erkauft hat, im Blick zu behalten. Zum anderen ist es ein Hinweis für die Materialisten jeglicher Couleur, vor allem der Gewerkschafter und der Linken, die denken, sie wären keine. In Wahrheit ist die politische Linke wie kaum eine andere Gruppierung aufs Geld fixiert, vor allem auf staatliche und halbstaatliche Gelder, die im Wege der Umverteilung von oben nach unten fließen (zuweilen aber auch von unten nach oben! So etwa bei den Solar-Subventionen und der Krankenversicherungspflicht für Selbstständige). Die Gewerkschaftsvertreter, die Guten unter den Politikern, die Feministinnen und ihre Pudel, sie alle fordern: Angleichung der Einkommensunterschiede, Transferleistungen, Unterhaltszahlungen, höhere Löhne, Mindestlöhne - die reine Gier, wie man sie gerne anderen zur Last legt, zum Beispiel Bankern, Investoren und Unternehmern. Fast das ganze Volk ist umgetrieben von der Gier nach Pfründen, Privilegien und Staatsknete. Die Arbeit an sich scheint keinen Wert mehr zu haben.

In Europa ist die grassierende Geldgier vor allem die Folge des Vakuums, das der sich im Rückzug befindliche christliche Glaube hinterlassen hat. Eng verknüpft ist diese Entwicklung mit dem Verfall der bürgerlichen Familie. Dass auch viele Christen links orientiert sind, ist im Grunde ein Widerspruch in sich. Darauf zielt auch der Bibelvers Matthäus 6,24, vier Verse nach dem obigen Bibelzitat: "Niemand kann zwei Herren dienen: entweder er wird den einen hassen und den andern lieben, oder er wird dem einen anhangen und den andern verachten. Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon". Die Linkspopulisten setzen ihre Hoffnung ja gerade nicht auf Gott sondern auf den Mammon, sprich die Verbesserung der materiellen Verhältnisse der weniger gut betuchten durch Sozialhilfe bzw. Hartz IV für Erwachsene und Kinder, Wohngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag, Ausbildungsförderung (Bafög) und andere staatliche Transferleistungen sowie staatlich erzwungene Unterhaltszahlungen.

Ein Christ, der dieses Namens würdig ist, glaubt hingegen weder an den Sozialismus noch an die Marktwirtschaft, sondern an Christus! Für ihn ist der Kapitalismus nur Mittel zum Zweck des Lebensunterhalts, die flexibelste und dem menschlichen Maß optimal anpassbare Wirtschaftsform. Als Unterbau ist die Marktwirtschaft jedoch auf eine intakte Gesellschaft, einen rationalen Staat und eine auf Recht und Gesetz basierende Rechtsprechung angewiesen. Eine Heimat, Geborgenheit und soziale Sicherheit bekommen wir Menschen am ehesten durch stabile Ehen und Familien, eine konsequente Erziehung, die Aufrechterhaltung verwandtschaftlicher und nachbarschaftlicher Beziehungen sowie durch Kontakte z.B. in Kindergärten, Schulen, Gemeinden und Vereinen. Im Sozialismus und im Wohlfahrtsstaat jedoch verkümmern die grundlegenden Institutionen Ehe, Familie und Verwandtschaft nach und nach, weil sie von einer zentralistischen Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip destabilisiert und überflüssig gemacht werden.

Der Apostel Paulus appellierte an die Christen in Rom, Zivilcourage an den Tag zu legen und nicht alles, was man vorfindet, einfach so hinzunehmen (hier in der modernen Übertragung der Volxbibel): "Weil Gott euch so total und ohne Ende liebt, sage ich euch das jetzt: Setzt euch radikal für Gottes Sache ein! Es sollte so laufen, dass ihr euch total Gott zur Verfügung stellt, dass ihr so lebt, dass Gott sich darüber freut! ... Orientiert euch nicht an dem, wie die Welt drauf ist, und daran, was die für richtig und falsch hält, sondern lasst euch von Gott eine neue Denke geben. Dann könnt ihr auch kapieren, was er von euch will, was gut ist und worauf er Bock hat" (Römer 12, Verse 1 und 2).

Moderne Industriegesellschaften sind ohnehin komplexe Systeme, doch unser Umverteilungsstaat hat die Komplexität noch erheblich gesteigert. Durch den Dschungel staatlicher und behördlich verordneter Bürokratie ist fast alles so kompliziert geworden, dass es schwer fällt, die Probleme unserer Gesellschaft auf den Punkt zu bringen. Ich versuche es trotzdem:

• Wir brauchen weniger Staat, aber mehr Achtsamkeit aufeinander, mehr Bürgersinn.
• Mehr Bürgersinn entsteht automatisch, wenn der Fürsorgestaat abgeschafft wird. Also kein 'Pakt für mehr Gemeinsinn', sondern radialer Subventionsabbau im sozialen Bereich (genau wie in allen anderen Bereichen) und Streichung aller familienpolitischen Leistungen mit Ausnahme der Kinderfreibeträge.
• Die bürgerliche Familie ist der Schlüssel zu einer nachhaltigen Sozialpolitik. Das bedeutet weniger Staat aber mehr eheliche Treue und mehr Zusammenhalt in Familie und Verwandtschaft sowie unter Freunden.
• Schluss mit der Überversorgung von alleinerziehenden Müttern durch staatlich festgelegte Unterhaltsansprüche und/oder Hartz IV bzw. andere soziale Wohltaten, denn das destabilisiert die Familien. Bei Trennung und Scheidung soll wie früher im Normalfall der Familienrat (also die Beteiligten selbst mit Hilfe ihres sozialen Umfelds) über Verbleib und Versorgung der Kinder entscheiden.
• Abschaffung von Frauenquoten und staatlicher Frauenförderung. Keine weiteren staatlichen Kinderkrippen. Keine Steuervorteile für Doppelverdiener!
• Der Staat soll sich auf seine ureigensten Aufgaben konzentrieren (z.B. innere Sicherheit)
• Nein zur Einwanderung in die Sozialsysteme - wir sollten (außer wirklich religiös oder politisch Verfolgten) nur noch Hochqualifizierte zuwandern lassen.
• Kein Sozialismus durch die europäische Hintertür!
• Rückbesinnung auf die freie Marktwirtschaft.
• Einführung der Marktwirtschaft auf Zentralbank-Ebene: Stoppt die Politik des billigen Geldes und der Staatsverschuldung!
• Ein anderer Versuch eines Überblicks findet sich unter www.liberalkonservative.de/#Lastenverteilung (erster Abschnitt).

Der Materialismus treibt seine Blüten vor allem auf dem, was man Arbeitsmarkt bezeichnet, obwohl die Marktwirtschaft hier seit Jahrzehnten außer Kraft gesetzt ist. Mit ihrer Kartellpolitik erkämpfen die Gewerkschaften für ihre Klientel, die Arbeitsplatzbesitzer, seit Jahrzehnten höhere Löhne als der Markt von alleine hervorbringen würde. Das angeblich verwerfliche Gewinnstreben von Anteilseignern und Managern, der Shareholder Value, ist für Gewerkschafter in dem Augenblick kein Problem mehr, wenn Sie hohe Gewinne zum Anlass nehmen, kräftige Tariflohnsteigerungen einzufordern. Mit Zähnen und Klauen verteidigen sie den Kündigungsschutz und setzen über ihren überproportionalen Einfluss im Bundestag Gesetze durch, die es entlassenen Mitarbeitern erlauben, vor dem Arbeitsgericht satte Abfindungen einzuklagen. Der Schuss geht jedoch nach hinten los, denn durch die vordergründig soziale Gesetzgebung werden Neueinstellungen erschwert, weil sie für Unternehmen zu einem schwer kalkulierbaren Risiko geworden sind.

Überhöhte Lohnsteigerungen haben seit den 1970er Jahren den Faktor Arbeit über das vernünftige Maß verteuert, insbesondere bei den unteren Einkommensgruppen. Fatal ist insbesondere, dass die Gewerkschaften seit Jahrzehnten Sockelbeträge verlangen: Die Tarifverträge sehen meist ein Lohnplus von um die vier Prozent vor, mindestens aber z.B. 100 Euro pro Monat. Auf diese Weise steigen die Löhne der unteren Lohngruppen überproportional, wodurch der Rationalisierungsdruck dort am höchsten ist. Weil außerdem einfache Tätigkeiten viel besser von Maschinen oder Mitarbeitern in Übersee erledigt werden können als qualifizierte Tätigkeiten, werden die Jobs für schlecht oder falsch Ausgebildete immer weniger. Vor allem deswegen steigt die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die mit Hartz IV ja eine bequeme Alternative haben!

Der rasante Anstieg der Arbeitskosten hat sich erst nach dem Jahr 2000 (vorübergehend?) abgeflacht. Hohe Lohnansprüche und hohe Tariflöhne wirken aber wie eine Rationalisierungspeitsche. Berufseinsteiger, weniger leistungsfähige Menschen oder am spezifischen Bedarf vorbei ausgebildete werden in vielen Fällen nicht mehr eingestellt oder sie werden entlassen weil ihre Beschäftigung zu dem geforderten Lohn nicht mehr gewinnbringend ist. Deutschland hat sich seit den Zeiten des Wirtschaftswunders von einem profitablen Niedriglohnkonkurrenten und Globalisierungsgewinner zu einem Hochlohnland entwickelt. Die daraus resultierende Massenarbeitslosigkeit scheinen Gewerkschafter und Arbeitsplatzbesitzer in Kauf zu nehmen. Die Gefahr, selbst betroffen zu sein, hält sich noch in Grenzen. Und zur Not gibt es ja den Vater Staat, der bereitsteht, um mit überdimensionierten Almosen einzuspringen.

Das Publikum ist in weiten Teilen von rückwärtsgewandtem Klassenkampf-Bewusstsein geprägt. Als Folge der Arbeitslosigkeit und der steigenden Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse (Zeitarbeit, befristete Arbeitsverträge, Minijobs, Praktika) lässt sich das Volk immer zahlreicher in die Arme der Linkspopulisten einschließlich der Grünen treiben. Dabei sind gerade sie es, die uns den Schlamassel eingebrockt haben! Für ihre Schutzbefohlenen fordern die Linken noch höhere staatliche Transfers, obwohl die Arbeitslosigkeit unter anderem Folge der ineffizienten Sozialpolitik und der übertriebenen Umverteilung von den Leistungsträgern zu den Leistungsempfängern ist!

Neben einem naiven Menschenbild scheint sich in den meisten europäischen Ländern die linke Bevölkerungsmehrheit dadurch auszuzeichnen, dass sie noch weniger als Konservative oder Liberale das Ganze im Blick hat und die langfristigen und unsichtbaren Konsequenzen eines Tuns oder Unterlassens noch weniger in Betracht zieht. Mit diesem Mangel an Integrität hat sich auch der amerikanische Philosoph Nassim Nicholas Taleb in seinem Buch "Der Schwarze Schwan; die Macht höchst unwahrscheinlicher Ereignisse" auseinandergesetzt.

Er macht darauf aufmerksam, dass politische Entscheidungen in vielen Fällen von Populismus geprägt sind, dass demokratisch gewählte Politiker gerne vordergründig, oberflächlich und zu wenig ganzheitlich argumentieren: "Oft sind die positiven Konsequenzen aber nur für den Handelnden selbst von Vorteil, da sie sichtbar sind, während die negativen Konsequenzen unsichtbar sind und andere treffen, auf Kosten der Gesellschaft. Nehmen wir die Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen als Beispiel. Wir bemerken diejenigen, deren Jobs gesichert werden und schreiben derartigen Schutzmaßnahmen soziale Vorteile zu. Die Auswirkungen auf die Menschen, die dadurch keine Arbeit finden, da diese Maßnahmen die Zahl der offenen Stellen verringern, bemerken wir nicht. In manchen Fällen ... werden die positiven Konsequenzen einer Handlung den Politikern und falschen Menschenfreunden sofort zugutekommen, während die negativen sich, wenn überhaupt, erst nach langer Zeit zeigen." Über den Umgang mit Gerechtigkeitsaposteln rät Taleb: "Bringen Sie den Mut auf, an die stummen Konsequenzen zu denken, wenn Sie vor dem nächsten quacksalberischen Menschenfreund stehen" (Audiobook "Der Schwarze Schwan" Track 71).

Zur Psychologie des Antikapitalismus

Dass sich ein immer größerer Teil der Bevölkerung linken Ideen zuwendet, hat wohl auch viel mit der subjektiven Wahrnehmung zu tun. Taleb spricht vom Bestätigungsfehler, von narrativer Verzerrung, von Tunneln, von epistemischer Arroganz, von Geschichtsklitterung durch das Außerachtlassen der stummen Zeugnisse der Geschichte (z.B. der Opfer des arabischen Kolonialismus), und von unserer generellen Abneigung gegen das Abstrakte, gegen dialektisches bzw. differenzierendes Denken in größeren Zusammenhängen. In den säkularisierten westlichen Industriegesellschaften sind die Menschen froh, wenn sie eine griffige Theorie zur Verfügung haben, die ihnen hilft, sich einen Reim auf die sich beschleunigenden Geschehensabläufe zu machen. Diese Theorie haben sie in der Kapitalismuskritik gefunden, in der dumpfen Neigung für so ziemlich alle Fehlentwicklungen die Kräfte des Marktes verantwortlich zu machen.

Neben der Einfachheit hat der Antikapitalismus den Vorteil der Bequemlichkeit: Seine Genossen können sich auf elegante Weise die Hände in Unschuld waschen, indem sie die Schuld für alle Übel in der Welt auf andere schieben - auf die Manager, die Reichen und die vom Kapitalismus korrumpierten Politiker. Alle Menschen werden Brüder, denn sie haben einen Feind! (Konstantin Wecker). Wer auf den Mythos von der Unmoral des Wettbewerbs reinfällt, kann sich selbst obendrein als Opfer des Systems betrachten und profitiert von dem Status höherer Sittlichkeit, die Volkes Meinung beinahe allen Unterdrückten und Entrechteten zuschreibt. "Es gibt kein richtiges Leben im falschen", zitiert das das Kapitalismusopfer den linken Philosophen Theodor Adorno und erklettert seufzend sein Vehikel, das man noch vor zwanzig Jahren als Monstertruck bezeichnet hätte. Dann legt er den Blumenstrauß auf den Beifahrersitz und braust davon.

Die leidenschaftlichsten Verfechter des Umverteilungsstaats sind typischer Weise Leute, die ihr Schäfchen im Trockenen haben. Warum klagt in Europa vor allem das privilegierte Bildungsbürgertum über zu geringe Hartz-IV-Leistungen? Oder über Löhne von Minderprivilegierten, die angeblich so niedrig sind, dass man sich besser die Kugel gibt? Das liegt nicht nur daran, dass unsere Gutmenschen sehr oft Angestellte des Staates und der staatlich subventionierten Armuts- und Elendsindustrie sind, wie es bei den Linken, Grünen und Sozialdemokraten der Fall sein dürfte. Die Betroffenheitsbekundungen haben darüber hinaus einen psychologischen Hintergrund: Indem sich die Pfründe-Inhaber über die gefühlte Armut im reichen Westen empören, können sie ihre vom Staatsapparat geschaffenen Privilegien als Mindeststandard verkaufen, ab dem ein menschenwürdiges Leben überhaupt erst anfängt! Mit derlei Klageliedern lügen sich selbst Pensionäre oder Beamte in die Tasche, dass ihre meist überhöhten Bezüge gerechtfertigt seien, nebst den Ansprüchen auf bezahlten Urlaub, kostenlose Altersvorsorge sowie kostengünstige Krankenversicherung.

Leider sind auch viele junge Redakteurinnen würdige Vertreter des so beschriebenen Gutmenschentums. Je mehr sie als 'investigative Journalistinnen' dem Broterwerb des Niedrigverdieners oder der Wohnsituation von Sozialhilfeempfängern den Anstrich von Elend geben, desto weniger fällt ins Auge, welch komfortable Position sie selbst genießen! Nicht nur, weil sie Kündigungsschutz haben, nein vor allem wegen der männlichen Kollegen und Interviewpartner, von denen viele darum buhlen, sie in den Hafen der Ehe und der Mutterschaft fahren zu dürfen - inklusive Opferstatus als verhinderte Karrierefrau und diverser Unterhaltsansprüche im Trennungs- bzw. Scheidungsfall.

Gleichzeitig stellt die öffentliche Meinung diejenigen als Sünder hin, die ihren Reichtum nicht einer Sonderstellung sondern ihrem Arbeitseinsatz und ihrem Unternehmergeist verdanken. Insbesondere Industrielle oder Banker werden immer häufiger pauschal als Volksschädlinge diffamiert, die von der Gier getrieben sind und den Hals nicht vollkriegen können. Dabei handelt es sich um einen weiteren Psychotrick, dem auch die Reichen vielfach auf den Leim gehen. Nicht selten lassen sie sich von der Propaganda beeindrucken und glauben selbst daran, dass ihr Wohlstand irgendwie unmoralisch sei, auch wenn kein Grund dafür auszumachen sein sollte. Manchmal ist aber auch was dran, stelle ich gerade als Verfechter der Marktwirtschaft fest. Denn wenn man genau hinsieht, ist der Vorwurf der Bereicherung meist umso mehr gerechtfertigt, je mehr der Staat seine Finger im Spiel hat.

Nach dem Motto 'Keep the fire burning' bemühen sich Gewerkschafter und andere Linke nach Kräften, das Feuer des Klassenkampfes brennen zu lassen, das schon in Zeiten des Frühkapitalismus nichts als Folklore war. In immer wieder neuen Geschmacksrichtungen werden uns alte Mythen wie die vom bösen Kapitalisten aufgetischt. Dies alles liegt in der Logik des Wohlfahrtsstaats, der sich mit dem allmählichen Verschwinden des christlichen Glaubens als Ersatzreligion angeboten hat. So ist unter anderem zu erklären, warum sich in Deutschland kaum ein Unternehmer öffentlich darüber beschwert, dass der Staat immer größere Teile seines Einkommens konfisziert. Nicht einmal die Tatsache, dass dadurch zunehmend mehr Arbeitsplätze in Schwellenländer verlagert werden, lässt die Sozialromantiker zurückschrecken. Denn die leistungsfeindliche weil exponentiell steigende Steuer- und Abgabenlast ist das Herz der Gutmenschenreligion, eine moderne Form des Ablasshandels.

Auch werden neue Dogmen postuliert, wie zum Beispiel die angebliche Unterdrückung der Frau, die in jeglicher Hinsicht besser sei als der Mann. Mit Hilfe dieser Behauptung gedenken die politischen Eliten unter anderem die europaweit geplante Frauenquote in der freien Wirtschaft zu legitimieren, und wenn sie noch so einen tiefen Eingriff darstellt, zum Beispiel in die unternehmerische Freiheit und in die Gleichheit vor dem Gesetz. Aber was will man machen, diese Dinge sind ideologisch begründet und religiös bemäntelt. Der sinnreiche Junker Don Quijote de la Mancha ließ sich bei seinen Kämpfen gegen imaginäre Riesen und Heeresverbände schließlich auch nicht durch rationale Argumente beeindrucken, denn er glaubte, im treuen Dienst seiner hohen Herrin Dulcinea zu stehen! Bei seinen Abenteuern bezog der 'Ritter von der traurigen Gestalt' allerdings fast jedes Mal gehörig Prügel.

Doch die Hoffnung auf einen Bewusstseinswandel stirbt zuletzt. Denn die Schuldenkrise in den USA und in Europa zeigt deutlich, dass die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit unter der Bedingung der Globalisierung das Problem ist. Vor allem die sozialen Besitzstände ließen nicht nur die Staatsverschuldung ausufern, sondern bewirkten auch, dass mehr und mehr Produzenten zu bloßen Konsumenten degradiert wurden. Fußballfans kann man es so verdeutlichen: Wenn der Ansatz, die Verlierer massiv zu unterstützen, so erfolgversprechend wäre, sollte man ihn dann nicht auch in der Fußball-Bundesliga einführen? Dann werden wir bestimmt wieder Weltmeister (von hinten!). Und weil die Linksintellektuellen sich so gerne über Verschwörungstheorien lustig machen: Die Kapitalismuskritik ist die Mutter aller Verschwörungstheorien, und der Mythos von der Unterdrückung der Frau ist ihr erstes Kind.

Der libertäre Ökonom und Sozialphilosoph Roland Baader hat einmal sehr anschaulich die weit verbreitete Ansicht, wonach in deutschen Landen angeblich der Kapitalismus herrsche, als Ammenmärchen entlarvt: "Deutschland hat ein staatliches - sprich: sozialistisches Rentensystem, ein staatliches Gesundheitswesen, ein staatliches Bildungswesen, staatlich und gewerkschaftlich gefesselte Arbeitsmärkte, ein konfiskatorisches Steuersystem, eine Staatsquote am Sozialprodukt von 50 Prozent, mindestens Hunderttausend Betriebe in 'kommunalem Eigentum' (Camouflage-Wort für Verstaatlichung) und ein staatliches Papiergeldmonopol, ja sogar ein Staatsfernsehen mit Zwangsgebühren. Wer diesen 80-Prozent-Sozialismus als 'Kapitalismus' bezeichnet, muss mit ideologischer Blindheit geschlagen sein. Und wer gar von 'Turbo-' oder 'Raubtierkapitalismus' redet, den muss der Verstand ganz verlassen haben" (ef-magazin Juni/Juli 2005, Nr. 53).

Meist werden die USA als kapitalistischer Gegenpol zum kollektivistischen Europa bezeichnet, doch leider sind die USA auch nicht mehr der Hort der wirtschaftlichen Freiheit. Das Land hat sich ebenfalls in Richtung Sozialstaat entwickelt, nur 50 Jahre später als etwa Deutschland. Es ist zu vermuten, dass es in den Vereinigten Staaten mehr Armut und Kriminalität gibt, seit sie den Mindestlohn eingeführt haben, und seit mehr und mehr staatliche Organisationen zur Alimentierung von Armen und Kranken gegründet wurden. Der deutsch-amerikanische Soziologe Hans-Hermann Hoppe bringt die sozialen Probleme in den USA mit der Entwicklung zum Wohlfahrtsstaat in Zusammenhang. Er macht dies am Sozialversicherungssystem fest, das in Amerika seit den 1930er Jahren aufgebaut wurde:

"... die Regierungs-Zwangs'versicherung' gegen Altersarmut, Krankheit, Verletzungen am Arbeitsplatz, Arbeitslosigkeit, Armut und so weiter. In Verbindung mit dem noch älteren Zwangssystem der öffentlichen Bildung summieren sich diese Institutionen und Praktiken zu einem massiven Angriff auf die Institution der Familie und der persönlichen Verantwortung. Indem Individuen von der Pflicht befreit werden, für ihr eigenes Einkommen, ihre Gesundheit, Sicherheit, ihre Rente und die Ausbildung ihrer Kinder zu sorgen, sinken die Reichweite und der Zeithorizont der privaten Vorsorge, und der Wert von Ehe, Familie, Kindern und verwandtschaftlichen Beziehungen wird vermindert. Unverantwortlichkeit, Kurzsichtigkeit, Nachlässigkeit, Krankheit und sogar Zerstörungswut (Ungüter) werden gefördert, und Verantwortung, Weitblick, Fleiß, Gesundheit und Konservatismus (Güter) werden bestraft. (…) Infolgedessen wollen Menschen nicht nur weniger Kinder haben - und Geburtenraten haben sich seit Einsetzung der modernen Sozialversicherungs-(Wohlfahrts-)Politik halbiert - , auch der Respekt, den die Jungen traditionell Ältereren gegenüber zollten, hat sich vermindert, und alle Indikatoren von Familienzerfall und -dysfunktion, wie Scheidungsquoten, uneheliche Kinder, Kindesmissbrauch, Elternmissbrauch, Ehegattenmissbrauch, alleinerziehende Eltern, Singletum, alternative Lebensstile und Abtreibung, haben sich erhöht. Darüber hinaus ist mit der Sozialisierung des Gesundheitsversorgungssystems durch Institutionen wie Medicaid und Medicare und mit der Regulierung der Versicherungsindustrie (…) eine monströse Maschinerie der Vermögens- und Einkommensumverteilung zugunsten verantwortungsloser Akteure und Hochrisikogruppen und auf Kosten verantwortungsbewußter Individuen und Gruppen mit niedrigem Risiko in Gang gesetzt worden. Subventionen für die Kranken, Ungesunden und Behinderten züchten Krankheit, Seuchen und Behinderungen und schwächen den Wunsch, für sein Einkommen zu arbeiten und ein gesundes Leben zu führen" (Demokratie - Der Gott, der keiner ist; Seite 367 bis 369).

Erschwerend kommt hinzu: In den Staaten findet (fast so stark wie in Europa) eine Deindustrialisierung statt, die übrigens vor allem typisch männliche Arbeitsplätze zerstört, schreibt der Soziologe Walter Hollstein in einem Zeitungsbeitrag: "In den USA, die uns entwicklungsmäßig immer um ein paar Jahre voraus sind, war die jüngste Wirtschaftskrise primär eine Männerkrise; insofern spricht man dort nicht mehr von Rezession, sondern von 'he-cession'. Die Soziologin Hanna Rosin zeichnet diesen Niedergang im Bestseller 'Das Ende der Männer' exakt nach: 'Die am schwersten betroffenen Branchen hatten in der großen Mehrheit männliche Beschäftigte und ein ausgeprägtes Macho-Image: Bau, Industrieproduktion, Finanzmanagement.' Seit etwas mehr als drei Jahren seien 'erstmals in der US-Geschichte mehr Frauen als Männer beschäftigt'. Fast 80 Prozent der Frauen in den USA sind heute erwerbstätig; die entsprechende Quote der Männer ist jedoch von 90 auf 65 Prozent gesunken. Ein Fünftel der Männer hat den Anschluss an die Arbeitswelt vollends verloren" (Tages-Anzeiger (Zürich) vom 25.06.2013: Single, männlich, sucht keine Heirat). Einer meiner Facebook-Freunde kommentierte den Artikel am 30. Juni 13 wie folgt: "In den 1950/1960ern in den USA war es super einfach mehrere Berufe auszuprobieren, um herauszufinden was man wirklich mag. Geht das heute? Man braucht zu allem irgendwelche Zertifizierungen etc, etc. Und wenn man die Arbeit verliert, dauert es eine Ewigkeit, bis man eine neue findet".

Dagegen ist die freie Marktwirtschaft, gepaart mit einem rationalen effizienten Staat und einer intakten Gesellschaft, das beste, weil flexibelste aller Wirtschaftssysteme. Sie ist die dem menschlichen Maß optimal angepasste Wirtschaftsform. Der Staat soll sich auf seine Kernkompetenzen beschränken, z.B. Monopole bzw. Kartelle verhindern und die Finanzmärkte behutsam regulieren, aber nicht strangulieren. Der Kapitalismus ist alternativlos! Das wird sich gerade bei der Bewährung der Nationen bezüglich der Herausforderung durch die Globalisierung zeigen. Eine marktwirtschaftlich organisierte Gesellschaft nimmt den Menschen wie er ist, und nicht wie er sein sollte. Spätestens seit Adam Smith wissen wir, dass der freie Markt die Wirtschaftform darstellt, die den Egoismus und das Gewinnstreben des Einzelnen nicht bekämpft sondern sich für das Gemeinwohl zunutze macht. Der Mechanismus von Angebot, Nachfrage und frei schwankenden Preisen und Löhnen führt zu einem optimalen Einsatz der knappen Ressourcen wie Kapital, Boden, Rohstoffe, Arbeit und Bildung (bzw. Humankapital), so dass die Egoismen der einzelnen Menschen wie mit einer unsichtbaren Hand in konstruktive Bahnen gelenkt werden und zum Wohl der gesamten Gesellschaft beitragen.

Die Verteufelung des Marktes durch die Mehrheit der europäischen Bevölkerung, der Politiker und Intellektuellen kann man nur als krasse Fehldiagnose bezeichnen. Wenn aber die Diagnose falsch ist, dann ist auch die Therapie falsch: Die drängendsten Probleme der modernen Industriestaaten vor allem in Europa sind auf den übertriebenen Ausbau des Staats zurückzuführen, nicht auf den Kapitalismus. Merke: Das Gegenteil von "gut" ist nicht "böse", sondern "gut gemeint". Es ist insbesondere der exzessive Wohlfahrtsstaat und die daraus resultierende Überschuldung, die Europa, Japan und teilweise selbst die USA in die tiefste Krise seit dem zweiten Weltkrieg gestürzt hat. Die schlimmsten Menschenschlächter, Mao, Stalin und Hitler, waren weder Kapitalisten noch Amerikaner noch Christen, sondern Kommunisten bzw. Sozialisten. Unterdrückung, Krieg und Massenmord war Sache des Staatsapparats und nicht etwa der Marktwirtschaft. Hitler hatte nur insoweit Interesse am Kapitalismus, als er das Großkapital und die Industrie zur Aufrüstung benutzte.

Apropos Amerikaner: Woher kommt eigentlich der undifferenzierte Antiamerikanismus und der mit ihm einhergehende Antikapitalismus, der im gesamten Parteienspektrum weit verbreitet ist? Handelt es sich nicht einfach nur um das Ressentiment des bis zum ersten Weltkrieg weltbeherrschenden Kontinents Europa gegenüber dem Emporkömmling USA? So wie die Europäer seit 100 Jahren voll Neid und Missgunst den Aufstieg der Vereinigten Staaten zur Supermacht beobachten, so halten sie es mit den angehenden Weltmächten China und Indien und anderen Emerging Markets. Die Amerikaner sind da flexibler, sie arrangieren sich und bilden zusammen mit Asien, Australien, Neuseeland, Kanada und Südamerika einen pazifischen Wirtschaftsraum, so dass das immer sozialistischer und träger werdende Europa zusammen mit Afrika links liegen gelassen zu werden droht.

Gefahren für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gingen in der Geschichte des 20. Jahrhunderts am ehesten von den linken unter den Staatsgläubigen aus, und weniger von Konservativen oder Hegelianern, denen etwa der Preußische Obrigkeitsstaat als erstrebenswert erschien. Noch weniger bedrohen Christen die Freiheit, ganz im Gegensatz zu den Anhängern des Islam. Auch Liberale sind eine Stütze der Demokratie, gerade dann, wenn sie die freie Marktwirtschaft befürworten. Ein Facebook-Freund (Martin Schmidt-Schweflinghaus) schrieb am 24.12.11, dass es die Definitionsmacht der von den Linken dominierten Medien war, die Hitler und Konsorten das Label 'rechts' anheftete, um die rechte Hälfte des Meinungsspektrums zu diskreditieren: "Die Nationalsozialisten waren nicht 'rechts', sondern eine Spielart des linken Totalitarismus. Die Bezeichnung als 'rechts' stammt von der politischen Linken, um von der eigenen Verantwortung abzulenken und Konservative wie Liberale in die Enge zu treiben, was ja hervorragend gelungen ist. Im Egalitarismus der Linken ist der Keim dafür angelegt, Menschen zu unterdrücken und letztlich auch auszulöschen. Linke können kaum anders, als mit Gewalt auf eine materielle und umfassende Gleichheit hinzuwirken, die es freilich nicht geben kann und noch nie gegeben hat. Sie behandeln Menschen dann als verstaatlichtes Säugetier".

Zur Erinnerung: NSDAP steht für "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei", es war eine linksnationale Bewegung. Joseph Goebbels zum Beispiel war Kommunist bzw. Sozialist, bevor er sich 1925 Hitlers gerade gegründeter NSDAP anschloss. Als Parteiverantwortlicher für Marketing und Propagandaminister ließ er sich außerdem gerne von den Kommunisten inspirieren (siehe Wikipedia zu Goebbels). Der Kapitalismus wird zu Unrecht mit dem Dritten Reich in Verbindung gebracht. Die Nationalsozialisten setzten nicht auf Marktwirtschaft, Eigenverantwortung und die Familie als soziales Netzwerk. Ihnen kam es auf die Volksgemeinschaft an und nicht auf die zwischenmenschliche Solidarität in Ehe, Familie und Verwandtschaft, daher setzten sie auf den Staatsapparat. Innerhalb kürzester Zeit hatten sie ihn zu einem Vorläufer des Wohlfahrtsstaats ausgebaut. Die eigentlichen Rechten waren so böse nicht: die Monarchisten und bürgerlichen Demokraten, die Kämpfer für Freiheit und deutsche Einheit, die Burschenschaftler, der Adel, die Beamtenschaft, das Militär, die Kirche vor dem 20. Jahrhundert, die Bauern, das Handwerk, der Handel und das Unternehmertum. Vielleicht waren sie sogar lieb ;) Wir dürfen nie vergessen, dass unser Geschichtsbild seit den 1970er Jahren von den linksdominierten Massenmedien verkorkst wird.

Als Christ, Soziologe und an Wahrheit und Geschichte Interessierter halte ich es für weit plausibler, nicht die Marktwirtschaft, sondern fehlgeleiteten Egoismus, die Gedankenlosigkeit und die Ignoranz der Menschen für ungute Entwicklungen verantwortlich zu machen. Dass der Mensch von Natur aus böse sei, weisen Linke unter dem Einfluss von Denkern wie Jean-Jacques Rousseau (1712 bis 1778) und Karl Marx normalerweise jedoch weit von sich. Nur so ist zu erklären, dass DM-Gründer Götz Werner mit seinem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) so breite Zustimmung erfährt (FAZ vom 08.11.2010). Seinem Konzept liegt ein naives, von Rousseau beeinflusstes, Menschenbild zugrunde, wonach der Mensch im Naturzustand "edel, hilfreich und gut" ist (und nicht nur sein sollte, wie es Goethe forderte). In der Ober- und Mittelschicht würde die Sache vielleicht sogar eine Zeit lang funktionieren. Aber nicht in der Unterschicht, und schon gar nicht in muslimischen Milieus - und darauf kommt es an! Es würden sich noch weniger Leute finden, die bereit sind, auch nur einen Finger krumm zu machen. Vor allem aber würde das leistungslose Grundeinkommen für alle die gewachsenen Institutionen unseres Gesellschaftssystems (Familie, Verwandtschaft, Nachbarschaft, Dorfgemeinschaft) noch nachhaltiger schädigen, als es die fürsorgliche Belagerung durch den Staat bereits jetzt schon tut. Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft würden noch konsequenter an staatliche Stellen delegiert, das gegenseitige Desinteresse, Misstrauen, ja die Verachtung würden noch weiter um sich greifen.

Durch den Einfluss des französischen Philosophen Rousseau, der mit seiner schönen Sprache und seiner erzählerischen Talent beeindruckte, werden bis heute die Gehirne der Mehrheit aller Intellektuellen vernebelt. José Ortega y Gasset schildert in dem Buch Vom Menschen als utopischem Wesen, welch katastrophale Folgen der Irrglaube (vom guten Menschen und der bösen Zivilisation) hatte. Der spanische Soziologe kritisierte die weit verbreitete Haltung "zu glauben, dass das Wünschenswerte wie eine wild wachsende Frucht der Wirklichkeit schon da sei. Dies hat uns den Weg zum Verständnis der menschlichen Angelegenheiten a limine versperrt. So wünschen zum Beispiel alle, dass der Mensch gut sei, aber Rousseau glaubte, dass dieser Wunsch ohne Weiteres schon verwirklicht sei, dass der Mensch von sich aus und von Natur gut sei. Das hat uns anderthalb Jahrhunderte europäischer Geschichte verkrüppelt, die herrlich hätten sein können, und wir haben unendliche Nöte, ungeheure Katastrophen und diejenigen, die noch kommen werden, gebraucht, um die einfache Wahrheit wiederzuentdecken, die fast allen vorausgegangenen Jahrhunderten bekannt war, nach der der Mensch von sich aus nichts anderes als eine üble Bestie ist." (Track 34 Ende bzw. Seite 107). Ohne Rousseaus geschöntes Bild vom Menschen hätten Kommunismus, Sozialismus und das Gutmenschentum keine so weite Verbreitung erlebt. Es wäre uns viel erspart geblieben.

Kommen die von uns geforderten marktwirtschaftlichen Reformen, dann wird die Zukunft uns und unseren Kindern bald wieder als das Reich der Chancen und Möglichkeiten entgegentreten und nicht länger als Bedrohung, weil den Bürgern möglicherweise ein paar Brosamen in Form der einen oder anderen staatlichen Leistung genommen werden. Wenn ich von wir spreche meine ich alle klar denkenden Menschen, denen Pragmatismus wichtiger ist als die Ideale von Sozialromantikern wie Götz Werner. Als logische Folge ihrer antikapitalistischen Grundeinstellung suchen die Wohlmeinenden das Heil im Staat und in der längst nicht mehr hinterfragten zentralistischen gesamtgesellschaftlichen Solidarität (Soziale Gerechtigkeit). Den Schlüssel für ein menschenwürdiges Leben findet man in Wahrheit jedoch in der Selbstverantwortlichkeit des Einzelnen - verbunden mit der dezentralen Solidarität der Familie, der Verwandtschaft, der Nachbarschaft, des Vereins, der Gemeinde oder der Dorfgemeinschaft.

Ich halte es mit John F. Kennedy, der einmal sagte: "Frage nicht danach, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst". Damit die Dinge wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden, bedarf es einer Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik, die geeignet ist Deutschland und Europa materiell und ideell wieder nach vorne zu bringen. Wir fordern einen Staat, der stark ist, weil er schlank ist und flexibel auf die sich schnell verändernde Welt reagiert. Der Staat soll sich auf seine hauptsächlichen Aufgaben konzentrieren: auf die Rechtsprechung, die innere und die äußere Sicherheit, die Regelung der Einwanderung, die Verhinderung von Monopolen und Kartellen, die Bankenaufsicht, die Kontrolle von Börsen und Versicherungsgesellschaften, die Entwicklung internationaler Regeln für den Kapitalverkehr sowie ganz allgemein die Schaffung von Rahmenbedingungen, innerhalb derer sich Bürger und Unternehmen so weit wie möglich frei entfalten können.

Wir fordern, dass dieser Staat sich zurücknimmt, weil er nach dem Prinzip der Subsidiarität, der christlichen bzw. katholischen Soziallehre organisiert wird. Der Staat soll den Menschen die Eigenverantwortung belassen und nur denjenigen helfen, die sich nicht selbst helfen können, und die niemanden haben, der ihnen helfen kann. Staatliche Leistungen sollen grundsätzlich als Hilfe zur Selbsthilfe angelegt sein und durchgängig sowie in jeder Situation Anreize setzen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Wo es nur irgendwie geht soll der Staat den Kräften des Marktes freien Lauf lassen, denn Bürokraten sind heillos überfordert, vor allem wenn es um die Organisation von Industriegesellschaften und überhaupt von komplexen Systemen geht. Schon im China des 6. Jahrhunderts vor Christus hat der Philosoph Laotse eine ganz ähnliche Feststellungen gemacht: "Dass das Volk hungert, kommt davon her, dass seine Oberen zu viele Steuern fressen; darum hungert es. Dass das Volk schwer zu leiten ist, kommt davon her, dass seine Oberen zu viel machen, darum ist es schwer zu leiten." (Lao Tse: Tao Te King, Kapitel 75)

Kulturimperialismus der Linken und der Frauenbewegung

In allen westlichen Demokratien haben sich seit der industriellen Revolution frauenzentrierte Gesellschaften entwickelt. Die öffentliche Meinung steht hier so gut wie immer auf der Seite des "schwachen Geschlechts", weil die Frauen ja die Schutzbedürftigen sind, weil sie angeblich machtlos, unterdrückt und entrechtet sind. Doch genau dieser Opferstatus verleiht den Frauen eine subtile und unheimliche Macht im Kampf der Geschlechter, die auszunutzen sie sich häufig nicht enthalten können.

Ein Lehrstück über die Auswüchse des Fortschrittlichkeits-Moralismus dokumentiert das Buch der Zeit-Redakteurin Sabine Rückert: "Unrecht im Namen des Volkes - Ein Justizirrtum und seine Folgen". Hier gibt es große Ähnlichkeiten zum Kachelmann-Prozess, wo sich eine angeblich Vergewaltigte ebenfalls blaue Flecken und Hautkratzer, die als Beweis dienen sollten, selbst zugefügt hatte: Eine psychisch schwer gestörte Jugendliche (sie leidet am Borderline-Syndrom) hat seit Mitte der 90er Jahre fast ihr ganzes Umfeld und vor allem Psychiater(innen), Gutachter(innen) und Richter(innen) für ihre Zwecke instrumentalisiert, indem sie sich bewusst und nachhaltig in die Opferrolle begab (siehe Artikel in wikimannia.org). Sie hasste ihren Vater, der autoritär auftrat und jähzornig war. Um ihn loszuwerden behauptete sie, mehrmals von ihm brutal vergewaltigt worden zu sein. Später fiel ihr ein, dass ihr Onkel sie ebenfalls des Öfteren vergewaltigt habe. Ein haarsträubender Dilettantismus von Ärzt(innen), dem Pflegepersonal, Polizist(innen), Verteidigern und Staatsanwälten tat sein Übriges, dass zwei unschuldige Männer für sieben und viereinhalb Jahre hinter Gittern verschwanden. Als vermeintliche Kinderschänder landeten sie dort ganz unten in der Hackordnung. Selbst dass sie auf ihrer Unschuld beharrten, hat man ihnen zur Last gelegt, wodurch eine vorzeitige Entlassung vereitelt wurde. Die beiden Angeklagten wurden gleich mehrfach in die Pfanne gehauen. Die Psychiatrie unterschlug sogar einen Brief, in dem die junge Frau bekannte, dass es gar keine Vergewaltigungen gegeben hatte.

Im Laufe der beiden Prozesse wurde ein gynäkologisches Gutachten herangezogen, wonach das Mädchen noch Jungfrau war. Doch fast alle Prozessbeteiligten hatten sich innerlich solchermaßen mit dem vermeintlichen Opfer solidarisiert, dass selbst dieser und andere handfeste Widersprüche den Justizirrtum nicht aufhalten konnten. Auch sonst war die Beweislage mehr als dürftig. Die Aussagen der jungen Frau waren voller Ungereimtheiten, die auch ein Laie bei näherem Hinsehen bemerkt hätte. Doch Richter und Schöffen vertrauten nicht ihrem gesunden Menschenverstand, sondern einer feministischen Psychologin, die als Gutachterin die Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin überprüfen sollte. Diese versäumte es aber weitgehend, auch einmal kritische Fragen zu stellen, und gab sich stattdessen ihrem Mitgefühl mit der vorgeblich Vergewaltigten hin. Der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" wurde umgekehrt, es herrschte eine kollektive Voreingenommenheit. Die Autorin des Sachbuchs mit der Spannung eines Krimis schreibt: "Eine Solidarisierungswelle überschwemmt die kinderpsychiatrische Station und treibt das labile und angeschlagene Mädchen tiefer und tiefer hinein in die Falschaussage. Bei ihren Betreuern rennt sie mit der Geschichte vom vergewaltigenden Vater offene Türen ein. 'Die haben das hier irgendwie geahnt', spricht Amelie in das Mikrofon der Glaubwürdigkeitsgutachterin. 'Und sie hatten dann dauernd versucht, das rauszukriegen'" (CD2, Track 10).

"Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand." Diese römische Juristenweisheit kommt dem Leser in den Sinn. Unschuldige geraden auf die Falschaussage einer jungen Frau in die Mühlen der Justiz. Das Mauern der Richter, Staatsanwälte und Verteidiger, die sich später mit Händen und Füßen gegen eine Wiederaufnahme des Prozesses (2005 und 2006) wehrten. Ein Buch auch über Political Correctness und die enormen Kollateralschäden übertriebener Sozialstaatlichkeit. Denn erst die Überbetreuung durch die professionellen Helfer und die vordergründlichen Annehmlichkeiten des Lebens als Vergewaltigungsopfer hatten die junge Frau zu den falschen Bezichtigungen verführt. Das Buch behandelt auch die Vergewaltigungs-Hysteriewelle in Deutschland ab den 90er Jahren. Immer mehr Frauen glauben, missbraucht worden zu sein, obwohl sie keine Erinnerung an das Geschehen haben. Sie werden sehr oft von berufsmäßigen Aufdeckerinnen, vom Psychiatrie-Klinikpersonal und sogar von Polizei und Staatsanwaltschaft darin unterstützt. Die Privilegien und Vorteile, die der Opferstatus für die Frauen wie für die Helfer auf Kosten der Versichertengemeinschaft mit sich bringt, sind einfach unwiderstehlich.

Wie fühlt es sich an, wenn man zu Unrecht des sexuellen Missbrauchs beschuldigt wird? Dieser Frage hat sich der dänische Regisseur Thomas Vinterberg mit seinem neuen Epos 'Die Jagd' gestellt. Dieser Film, der im Frühjahr 2013 in den deutschen Kinos lief, ist ein Meilenstein, nicht nur weil er perfekt gemacht und spannend wie ein Hitchcock-Psychodrama ist. Auch nicht, weil nur eine Handvoll Verletzter und ein toter Hund zu beklagen sind. Nein, hier wird vielleicht zum ersten Mal die weibliche Schlüsselfigur weder als Opfer noch als omnipotente Kommissarin dargestellt, sondern als gründlich danebenliegende Profi-Pädagogin, die durch ihren Irrtum zum ursächlichen Problem, zur unfreiwilligen Täterin wurde. Obwohl auch Männer involviert sind, zeigt Filmemacher und Drehbuchautor Vinterberg in erster Linie, was weibliche Panikmache anrichten kann, wenn sie mit Schaudern und mit Freude an der Kriminologie als Hobby gepaart ist. Der feministische Spruch "Irren ist männlich" ist heute schon so sehr Allgemeingut, dass man es irgendwie als ungehörig, als Sakrileg empfindet, wenn der Fehlgriff einer Frau zum Thema gemacht wird. Prompt haben mindestens zwei Kritiker den Film als "beinahe frauenfeindlich" tituliert. Wenn dagegen Männer als Irrende, Versager oder Trottel hingestellt werden, stört es keinen (siehe meine Rezension vom 17. April 2013 in cuncti.net: Kollektive Jagd auf einen vermeintlichen Kinderschänder).

Als ich auf den Streifen durch eine Filmkritik im Fernsehen aufmerksam wurde, sagte ein Experte, rund 30 Prozent der Anzeigen wegen Kindesmissbrauchs stellten sich als unbegründet heraus. Ich tippe mal, dass praktisch nur Männer unschuldig in den Verdacht des Kindesmissbrauchs kommen, die längst offene Männerfeindlichkeit unserer Gesellschaft macht es möglich. Auf der anderen Seite bleiben viele solcher Straftaten ungesühnt, weil sich die öffentliche Meinung trotz sich häufender Presseberichte noch immer nicht vorstellen kann, dass auch Vertreterinnen des weiblichen Geschlecht dazu fähig sind, Schutzbefohlene für sexuelle Handlungen zu benutzen. Oder wenn, dann wird es als wenig schwerwiegend angesehen und recht milde bestraft, etwa mit einer Haftstrafe auf Bewährung. Den Mann hingegen steht in den Medien heutzutage unter Generalverdacht, so dass alle Vertreter des starken Geschlechts jederzeit Opfer einer solchen Kampagne werden können. Trotz offensichtlicher Unschuld können Justizirrtümer sie für viele Jahre hinter Gitter bringen, wie die Journalistin Sabine Rückert dokumentierte. Gerade erst wurde in der Presse ein junger Erzieher als pädophiler Täter bezeichnet, obwohl bisher nur Anzeigen vorliegen, also keine gerichtliche Verurteilung erfolgte. Der Fall hat große Ähnlichkeiten mit dem im Film (Welt vom 11. April 2013: "Wieso tut der das? Wieso fasst der mein Kind an?").

Wenn ein Mann zum Kinderschänder wird, dann ist das prinzipiell auch nicht schlimmer als wenn eine Frau zur Kinderschänderin wird. Kann man sich einen größeren Vertrauensbruch vorstellen, als dass eine Mutter sich an ihrem Kind vergreift? Dies geschieht immer wieder, wird aber tabuisiert und verharmlost. Verharmlost wird außerdem, dass nicht selten Mütter über Jahre billigend in Kauf nehmen, dass ihr Kind von ihrem Ehemann missbraucht wird. Für ihr Bedürfnis nach Versorgung und Sicherheit ist so manche Frau bereit, den Nachwuchs zu opfern und dem Gatten die Türen zu einer langjährigen Kinderschänder-Karriere zu öffnen. Doch anstatt sie als Mittäter zu identifizieren, werden sie im Fernsehen sogar noch als Leidtragende vorgestellt und voller Mitgefühl befragt.

Allerdings ist unsere Gesellschaft auch bei der Gruppe der Männer zu erstaunlicher Differenzierung fähig. Während katholische Priester besonders gefährdet sind, sind die Gallionsfiguren der Grünen wie Volker Beck offensichtlich immun gegen moderne Hexenjagden. Der schwule Bundestagsabgeordnete war 1988 in seinem Buch 'Der pädosexuelle Komplex' für eine Entkriminalisierung der Pädophilen eingetreten, wovon er heute vermutlich nichts mehr wissen will. Und in der Tat, wir sollten nicht in Moralismus verfallen: Erstens darf Missbrauch nicht so massiv bestraft und geächtet werden, dass die Täter ihre Opfer nach der Tat umbringen, um sie zu vertuschen! Zweitens müssen wir berücksichtigen, dass ein großer Teil der Täter als Kinder selbst Opfer war. Und drittens hatte der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit, der 1975 in einem Buch und 1982 in einer Fernsehdiskussion ganz offen über seine sexuellen Abenteuer mit Kindern berichtete, in einem Recht: Kinder sind nicht asexuell, sie haben eine kindliche Sexualität, wie auch in dem Film 'Die Jagd' am Anfang deutlich wird. Das Mädchen war nämlich sauer auf den Kindergärtner, weil sie sich von ihm zurückgewiesen fühlte, nachdem sie ihm einen Kuss auf den Mund gegeben hatte.

Man darf die kindliche Sexualität nicht für die eigene Befriedigung ausnutzen. Doch um sich an diese Norm zu halten ist eine gewisse Persönlichkeitsstärke nötig, die in unserer von Fäulnis befallen Kultur immer mehr Menschen nur unzureichend entwickelt konnten. Deswegen sollten wir die Kirche im Dorf lassen. Kindesmissbrauch ist schlimm. Doch schlimmer sind Mord, Totschlag und schwere Körperverletzung. Bedenken sollte man außerdem, dass wir mit aufgeregten Diskursen rund um den Kindesmissbrauch das objektive Trauma der Opfer noch verstärken und verlängern. Professionelle Aufklärerinnen und Helferinnen sind immer in der Gefahr, die Geschehnisse unnötig zu dramatisieren anstatt sie aufzuarbeiten, woran sie übrigens auch ein wirtschaftliches Interesse haben. Im Übrigen bringt es nichts, wenn wir unseren Nachwuchs im Kindergartenalter überbehüten und (wie die Frauen) in den Himmel heben, um sie dann als Schüler und Teenager sich selbst zu überlassen! Denn auch dann sind sie noch lange nicht über das Gröbste hinaus. Und eines ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Je mehr die bürgerliche Familie und mit ihr die Zivilisation zerfällt, je mehr Alleinerziehende und wechselnde Partnerschaften es gibt, desto mehr Fälle von Kindesmissbrauch wird es geben.

Der Dichter-Philosoph Friedrich Nietzsche hatte vor dem Gutmenschentum gewarnt: "O meine Brüder! Bei welchen liegt doch die größte Gefahr aller Menschen-Zukunft? Ist es nicht bei den Guten und Gerechten? Als bei denen, die sprechen und im Herzen fühlen: 'Wir wissen schon, was gut ist und gerecht, wir haben es auch; wehe denen, die hier noch suchen!' Und was für Schaden auch die Bösen tun mögen: der Schaden der Guten ist der schädlichste Schaden! Und was für Schaden auch die Welt-Verleumder tun mögen: der Schaden der Guten ist der schädlichste Schaden. O meine Brüder, den Guten und Gerechten sah einer einmal ins Herz, der da sprach: 'es sind die Pharisäer'. Aber man verstand ihn nicht. Die Guten und Gerechten selber durften ihn nicht verstehen: ihr Geist ist eingefangen in ihr gutes Gewissen. Die Dummheit der Guten ist unergründlich klug" (Also sprach Zarathustra; Von alten und neuen Tafeln; Ziffer 26)

Wer ist mit den Guten und Gerechten gemeint? Für Nietzsche waren es in erster Linie die christlichen Moralisten, die Scheinheiligen, die Selbstgerechten. Für mich sind es vor allem Menschen, die auf immer umfangreichere staatliche Leistungen setzen. Beispielsweise ist es eigentlich nicht die Aufgabe des Staates, an den Geschlechterrollen herum zu pfuschen. Er tut es neuerdings trotzdem, und zwar mit den sogenannten Gender-Mainstreaming-Programmen. Dabei handelt es sich von der Frauenbewegung initiierte staatliche Initiativen zur Umerziehung von (männlichen und weiblichen) Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst im Interesse der 'Geschlechtergerechtigkeit'. Der FAZ-Redakteur Volker Zastrow hat zu dem Thema ein kleines Büchlein geschrieben: Gender - Politische Geschlechtsumwandlung. Zitat daraus: "Das Ziel greift hoch hinaus: Es will nicht weniger als den neuen Menschen schaffen, und zwar durch die Zerstörung der 'traditionellen Geschlechtsrollen'. Schon aus diesem Grunde muß das als Zwangsbegriff verneinte 'Geschlecht' durch 'Gender' ersetzt werden. Und möglichst schon in der Krippenerziehung soll mit der geistigen Geschlechtsumwandlung begonnen werden" (Seite 19).

Das grenzt an Gehirnwäsche und erinnert fatal an den utopischen Roman "1984" von George Orwell. Darin erklärt der für das 'Liebesministerium' tätige Spion O'Brien dem gescheiterten Helden Winston Smith die Vorzüge der Herrschaft der Partei des Großen Bruders: "Wir haben die Bande zwischen Eltern und Kindern, zwischen Mann und Frau durchschnitten. Niemand wagt es mehr, einer Gattin, einem Kind, einem Freund zu trauen. Aber das ist erst der Anfang. In Zukunft wird es keine Ehegatten und keine Freunde mehr geben! Die Kinder werden ihrer Mutter gleich nach der Geburt weggenommen, die Zeugung wird eine von den Behörden überwachte Formalität sein, genau wie die Erneuerung einer Lebensmittelkarte".

Frauenforschung ist keine Wissenschaft, sondern brandgefährliche Scharlatanerie! Und eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes. Denn wenn bei den "Gender Studies" etwas für die Frauenforscherinnen Unbequemes herauskommt, wird es angesichts des Gesinnungsterrors in diesen Fragen unter dem Deckel gehalten oder zurechtgebogen. Der Große Bruder duldet keine Gedankenverbrechen! Auf der (inzwischen verschwundenen) Homepage der 'IG Antifeminismus Deutschland' wurde die Schizophrenie dieser dogmatischen und staatsinterventionistischen Pseudowissenschaft einmal in zwei Sätzen verdeutlicht: "Der Feminismus verachtet das Männliche und versucht gleichzeitig den Frauen männliche Eigenschaften anzuerziehen. Der Feminismus versucht den Frauen das Weibliche auszutreiben ('Wir sind nicht als Frauen geboren, sondern erst dazu gemacht') und dient gleichzeitig männlichen Kindern weibliche Eigenschaften an".

Dem kann ich nur zustimmen. Der Sand, den uns die Emanzen mit Hilfe der Mainstream-Medien in die Augen streuen, der wimmelt von Klischees, unausgegorenen Gedanken und Widersprüchen. Da gibt es vor allem einen unauflösbaren Widerspruch: Die Frauenbewegung mystifiziert das Weibliche, denn sie schreibt den Frauen höhere moralische und praktische Qualitäten zu. Gleichzeitig will sie (zumindest offiziell) den Unterschied der Geschlechter nivellieren, das Frau-Sein also weitgehend abschaffen. Und wenn danach doch noch etwas von der Identität als Mann oder Frau übrig bleiben sollte, dann will sie es der souveränen Entscheidung jedes Einzelnen anheim geben (Gender Mainstreaming). Welche Hybris! Was kommt als Nächstes? Sollen wir uns demnächst entscheiden, ob wir Mensch, Tier oder Pflanze sein wollen?

Zu denen, die solche Borniertheit beim Namen nannten, gehörte der Philosoph Karl Popper, der am 27. Juli 1982 bei einem Vortrag im Hinblick z.B. auf Marxisten und Freudianer Folgendes erzählte: "Ich machte mir meinen Zusammenprall mit den Anhängern der verschiedenen Standorte oder Ideologien zunutze, um mir das Ideal der Selbstbefreiung aus intellektuellen Gefängnissen klarzumachen, aus Gefängnissen, in die man in jedem Augenblick seines Lebens unvermerkt gesteckt werden kann. Es ist offensichtlich, dass dieses Ideal der Selbstbefreiung, des Ausbruchs aus seinen derzeitigen Gefängnissen, seinerseits wieder ein Standort oder ein Gefängnis werden kann. Oder anders gesagt: Wir können niemals absolut frei sein. Aber wir können uns immer wieder befreien, wir können unser Gefängnis immer wieder erweitern, und wir können jedenfalls die Beengtheit dessen hinter uns lassen, der sich nach seinen Fesseln sehnt: des Ideologie-Süchtigen. Zugegeben: Unsere Weltauffassung ist in jedem Moment mit Theorien imprägniert. Aber das braucht uns nicht davon abzuhalten, die Theorien zu kritisieren und bessere Theorien zu entwerfen" (Karl Popper: Alles ist nur Vermutung; CD 2, Track 7).

Ohne Kritik gibt es keinen Fortschritt in der Wissenschaft, denn der setzt voraus, dass nur Theorien beibehalten werden, die der Kritik standhalten. Wird auf die Kritik nicht eingegangen, dann ist es keine Wissenschaft, sondern ein Dogma, eine Ideologie, ein zeitgenössischer Mythos. Und in der Tat: Frauenforscherinnen und andere Feministen äußern sich zu ihren Kritikern fast immer verächtlich, wenn sie sich überhaupt äußern. Meist versuchen sie ihre Gegner mit Killerphrasen, also ohne inhaltliche Argumente zu diskreditieren, indem sie etwa behaupten, ihre 'Klagen' wiesen den Weg in die Steinzeit, man wolle die Frauen 'zurück an den Herd zwingen'. Dass Kritik an der Frauenbewegung meist nur unter vorgehaltener Hand geäußert, ansonsten aber als Freveltat eingestuft wird, sollte uns Aufhorchen lassen! Selbst die Katholische Kirche hat unter dem Eindruck der Aufklärung Dogmatismus und angebliche Unfehlbarkeit weitestgehend hinter sich gelassen. Als protestantisch geprägter Christ fällt mir dazu der Bibelvers Galater 5,1 ein: "Zur Freiheit hat uns Christus befreit! So steht nun fest und lasst euch nicht wieder das Joch der Knechtschaft auflegen!"

Getragen von einer ungeheuren Welle von Sympathie bemerken Feministinnen gar nicht mehr, dass sie ihre Gegner in Fernsehdiskussionen von oben herab behandeln wie es kein Patriarch tun würde! Kritik lassen sie an sich abprallen, indem sie nicht darauf eingehen oder sie ins Lächerliche ziehen. Einem Mann würde die öffentliche Meinung die Gönnerhaftigkeit einer Alice Schwarzer nur selten durchgehen lassen, aber nie und nimmer die Selbstbeweihräucherung, zu der 'fortschrittlich gesinnte' Frauen imstande sind. Wo es aber um den Fortbestand unserer Kultur geht, ist die höfliche Zurückhaltung gegenüber solchen typisch weiblichen Eskapaden fehl am Platze. Wir sollten jeden Gesprächspartner respektieren und ihm auf Augenhöhe begegnen. Und gerade deswegen dürfen wir nicht über die herablassende Art hinwegsehen, die emanzipierte Frauen zuweilen an den Tag legen. Gerade auch im Sinne der Gleichberechtigung können wir sie ruhig auch einmal auf Wissenslücken hinweisen sowie auf ihre größere Anfälligkeit für moderne Mythen.

Zugestehen muss ich den Frauen, dass sie sich meist gut verkaufen und sich gewählt ausdrücken können, das ist einer der Vorteile des Weibes, er ist hormonell, entwicklungspsychologisch und sozial bedingt. Doch davon, dass die Frauen gut reden können, sollten wir uns nicht blenden lassen. Schließlich kommt es mehr auf den Inhalt als auf die Verpackung an. Auch müssen wir allen Mut zusammennehmen, um uns nicht von der Macht des erotischen Kapitals attraktiver Amazonen einschüchtern zu lassen (Catherine Hakim 2011: Erotisches Kapital). Das Gleiche gilt für den Gesinnungsterror der politischen Korrektheit, dem Moralersatz, der Pseudotugend unserer Wohlstandsgesellschaften. Hier Flagge zu zeigen ist weiß Gott nicht einfach, denn Redakteure und Wissenschaftler, die Ehe und Familie gegen die Konkurrenz durch den Wohlfahrtsstaat verteidigen, riskieren ihren Job und setzen damit ihre eigene Ehe aufs Spiel. Einmal auf der Straße ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass sie je wieder in einer Redaktion oder als Dozent arbeiten können. Die meisten Antifeministen bringen es höchstens zum Praktikanten oder sie sind als Blogger oder freier Mitarbeiter tätig - für lau oder für Zeilengeld.

Die Gender-Studies-Betreiberinnen dagegen haben es gar nicht nötig, sich mit weiblichen oder männlichen Kritikern auseinanderzusetzen. Ihnen ist ihre Stelle bei staatlichen und halbstaatlichen 'Forschungsprojekten' und Lehrstühlen sicher, solange sie hübsch artig und linientreu bleiben. Roy F. Baumeister, Psychologieprofessor an der Florida State University, erklärte 2010 wie schwer es ist, mit Feministinnen in einen Dialog zu treten: "Wie der akademische Feminismus heute funktioniert, haben die beiden Frauenforscherinnen Daphne Patai und Noretta Koertge in ihrem Buch 'Professing Feminism' dargestellt, in dem sie zeigen, was in der Frauenforschung als wissenschaftliches Arbeiten durchgeht. Sie weisen nach, dass sich die wenigsten Feministinnen mit der Kritik von Nicht-Feministen auch nur auseinandersetzen. Auf Kritik aus den eigenen Reihen hören sie zwar gelegentlich, aber diese bezieht sich in der Hauptsache auf die ideologische Reinheit. Wenn Wissenschaftler einander kritisieren, dann geht es in der Regel um die methodische Vorgehensweise und die Frage, welche Theorien die vorhandenen Daten am besten erklären. Wie Patai und Koertge schreiben, ist diese methodische Diskussion in der Frauenforschung weitgehend unbekannt" (Roy F. Baumeister: Wozu sind Männer eigentlich überhaupt noch gut? Seite 17).

Dazu passt eine Meldung des amerikanischen Fernsehsenders FoxNews vom 6. September 2013, wonach fünfzehn US-Universitäten Pluspunkte an 'Studierende' vergeben, wenn sie feministisches Gedankengut in der Online-Enzyklopädie Wikipedia lancieren. Die Hochschulen beteiligen sich an einem Programm namens 'Storming Wikipedia', das von der Organisation FemTechNet ins Leben gerufen wurde (foxnews.com: Wikistorming: Colleges offer credit to inject feminism into Wikipedia).

Der Mangel an intellektueller Redlichkeit in den Geistes- und Sozialwissenschaften ist nicht neu. Ist es aber nicht beschämend, dass hier im Gegensatz zu den Naturwissenschaften offenbar keinerlei Verbesserung im Sinne einer Annäherung an die Wahrheit zu verzeichnen ist? Schon Nietzsche hielt es für angemessen, auf die Kollegen seiner Zunft, die "Philosophen halb mißtrauisch, halb spöttisch zu blicken". Er machte sich lustig über "ihre Kinderei und Kindlichkeit" und betonte "wie oft und wie leicht sie sich vergreifen und verirren". Er schloss daraus, dass man "den größten Teil des bewußten Denkens unter die Instinkt-Tätigkeiten rechnen" müsse. Gewiss würde der Ausnahmephilosoph als unser Zeitgenosse auch Ähnliches über die Geisteswissenschaften sagen, die mehr und mehr in eine Wissenschaftsgläubigkeit zu verfallen scheinen. Wohl auch deswegen, weil unsere säkularisierten Gesellschaften in Ermangelung der hergebrachten Autoritäten Forscher und andere Experten mit einem Nimbus der Unfehlbarkeit umkleiden, was in neuerer Zeit insbesondere der Wissenschaftstheoretiker Karl Popper (1902 bis 1994) kritisierte. Dieser bekämpfte im Übrigen auch den Relativismus, wonach es angeblich keine objektive Wahrheit, sondern nur subjektive Wahrheiten gibt.

Über Philosophen, die viel Wind um sich selbst machen, sagt Nietzsche: "Sie stellen sich sämtlich, als ob sie ihre eigentlichen Meinungen durch die Selbstentwicklung einer kalten, reinen, göttlich unbekümmerten Dialektik entdeckt und erreicht hätten (zum Unterschiede von den Mystikern jeden Rangs, die ehrlicher als sie und tölpelhafter sind, diese reden von 'Inspiration'), während im Grunde ein vorweggenommener Satz, ein Einfall, eine 'Eingebung', zumeist ein abstrakt gemachter und durchgesiebter Herzenswunsch von ihnen mit hinterher gesuchten Gründen verteidigt wird - sie sind allesamt Advokaten, welche es nicht heißen wollen, und zwar zumeist sogar verschmitzte Fürsprecher ihrer Vorurteile, die sie 'Wahrheiten' taufen - und sehr ferne von der Tapferkeit des Gewissens, das sich dies, eben dies eingesteht, sehr ferne von dem guten Geschmack der Tapferkeit, welche dies auch zu verstehen gibt, sei es um einen Feind oder Freund zu warnen, sei es aus Übermut und um ihrer selbst zu spotten" (Jenseits von Gut und Böse; Von den Vorurteilen der Philosophen).

Dem Thema Gender Mainstreaming hat sich der ostdeutsche Kabarettist Olaf Schubert auf die vielleicht einzig angemessene Weise genähert: "Die unerbittlichste Front ist der Kampf der Geschlechter. Der Kampf Mann - gegen - Frau. Genau. Um einfach mal zwei Geschlechter zu nennen (lacht). Ich hab jetzt einfach mal reingegriffen in die Geschlechterkiste (lacht). Wobei ich sagen muss, zwei Geschlechter erachte ich persönlich als für unausreichend. Wenn ich der Schöpfer einst gewesen wäre (oder der Bereichsleiter Evolution), also ich hätte damals nicht nur zwei Geschlechter erschaffen, sondern mindestens noch ein drittes, das vermittelnd die beiden Streitparteien auseinandermultipliziert. Eine Pufferzone, sowas mit UNO-Mandat, ein genitaler Blauhelm! Den bräuchte es sehr wohl. Schauen wir uns die Geschichte der Menschheit an: Seit 5000 Jahren wird die Frau vom Mann unterdrückt. Warum: Na, es hat sich bewährt! Aber dieser zementierte Rollenkanon wird natürlich von mir nicht gut geheißen. Und er dröselt auch auf: Wir erleben das zum Beispiel bei der Bundeswehr: Die Bundeswehr bildet Soldatinnen aus. Das ist ein völlig neuer Schritt in eine völlig neue, hoffentlich friedlichere Epoche. Denn Soldatinnen eröffnen ja völlig neue Horizonte. Das heißt, im nächsten Krieg wird bestimmt mal gekniffen und gekratzt. Oder der Gegner wird totgequatscht. Und die Panzerschlacht muss abgebrochen werden: Alle haben sich verfahren" (CD: Meine Kämpfe, Track 5).

Für männliche Kinder und Jugendliche ist die Dominanz der Frauen im öffentlichen Raum und vor allem im Kindergarten, in der Grundschule und im Hort ein Problem. Die Lernangebote und der Schulunterricht kommen eher den Bedürfnissen der Mädchen entgegen. Den Jungs wird eingetrichtert, dass sie sich nicht wie Jungs verhalten dürfen. Die ehemalige Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Goslar schrieb im Focus vom 25.07.11: "Nicht mal vor männlichen Kindern machen die Männerfeindinnen halt. Politisch Verantwortliche und pädagogische Fachkräfte kaschieren nur unzureichend ihre mangelnde Jungenkompetenz. Hier manifestiert sich eine Kinderfeindlichkeit der ganz besonderen Art, weil gepaart mit einer feindseligen Haltung gegenüber dem Männlichsein. Jungen soll es schwerer gemacht werden, damit es Mädchen leichter haben, lautet die Devise." Monika Ebeling wurde am 17. Mai 2011 entlassen, weil sie sich angeblich zu sehr um die Gleichstellung von Männern gesorgt habe (ZEIT vom 30.05.11).

Es sei eingestanden, dass die Rollen von Frau und Mann in einer sich ständig verändernden Gesellschaft Anpassungsprozessen unterliegen. Wir sollten uns aber davor hüten, die männliche und weibliche Rolle grundsätzlich in Frage zu stellen. Auf ihnen basiert das sozioökonomische Gleichgewicht, das durch die Ehe, durch Familienbande und Verwandtschaftsbeziehungen aufrechterhalten wird. Nicht zuletzt hat die Frage, ob man Männlein oder Weiblein ist, für die Identität eines Menschen grundlegende Bedeutung, mehr noch als die Zugehörigkeit zu einer Familie, einer Stadt, eines Kulturkreises oder einer Nation.

Da der Mensch nur in geringem Maße von Instinkten gesteuert wird und an die Natur nur unzureichend angepasst ist, braucht er eine Kultur, um zu überleben. Das haben wir von Arnold Gehlen gelernt, das sagte aber auch der Spanier José Ortega y Gasset. In der Einführung zu dem (Hör)buch Vom Menschen als utopischem Wesen stellt Eberhard Straub das ernüchternde Menschenbild des Philosophen und seine Theorie der Gesellschaft vor: "Von Natur aus sei der Mensch gerade kein geselliges Wesen. Gesellig werde der Einzelne erst durch das Zusammenleben. Seiner radikalen Einsamkeit, der Grundbedingung seines Daseins, werde er sich bewusst im Zusammenstoß mit den anderen. Dadurch gelange er zu einem Selbstbewusstsein, entdecke sein Eigentum, dass er gegen die selbstbewussten Energien der anderen verteidigen müsse, um seine Freiheit zu behaupten. Damit beginne das Drama, das sich im Zusammenleben entwickle, ohne dass dessen Ausgang oder nur Fortgang sicher zu kalkulieren sei. Denn die Menschen blieben einander fremd. Sie könnten nur Brücken zueinander bauen, die ihnen aber nicht dazu verhelfen könnten, den anderen zu durchdringen und zu verstehen. Der Mensch lebe in einer ihm auferlegten Einsamkeit. Sie werde gemildert durch Bräuche, Sitten oder Übereinkünfte, deren ursprünglicher Sinn den Menschen in der Regel nicht mehr vertraut sei. Er folge und gehorche ihnen dennoch, weil diese sozialen Mechanismen, durch die die Menschen überhaupt erst zu einer Gesellschaft zusammenfänden, den Umgang erleichterten, Gemeinsames entstehen ließen, und das ermöglichten, was die einsamen Einzelnen einander annähere: Liebe und Freundschaft."

Die Bräuche, Sitten und Übereinkünfte unserer Kultur stellen ein komplexes System, ein soziokulturelles Gleichgewicht dar. Dieses Gefüge bewahrt uns vor Überforderung durch die viel größere Komplexität einer unstrukturieren Umwelt, also vor Anarchie und Chaos, indem das Gesellschaftssystem laut der Systemtheorie Niklas Luhmanns eine gewisse "Reduktion von Komplexität" vornimmt.

Die Kampagnen der Frauenbewegung gegen die Reduktion von Komplexität haben eine ähnliche Qualität wie das, was man als Kulturimperialismus der entwickelten Gesellschaften gegenüber den weniger entwickelten bezeichnet. Eine relativ dünne Schicht von Linksintellektuellen versucht mit Hilfe ihrer Lufthoheit über die veröffentlichte Meinung der Bevölkerung ihren Lebensstil und ihre Werte nahezubringen. Von ihren Elfenbeintürmen aus proklamieren die (weiblichen und männlichen) Feministen die Selbstbestimmung und behaupten (wie z.B. Ingeborg Stahr 1986), die Frauen würden bislang "an der Realisierung zentraler Bedürfnisse gehindert", sofern ihnen ihre "eigentlichen Bedürfnisse" überhaupt bewusst seien. Dieses Denken wird aus folgendem Zitat von Ingeborg Stahr noch deutlicher: "Um beurteilen zu können, ob eine 'gelungene' Identitätsentwicklung vorliegt, ist zu untersuchen, inwieweit Frauen tatsächlich den objektiv vorhandenen Handlungsrahmen im Kontext ihrer eigenen Lebensgeschichte ausschöpfen und sich nicht durch internalisierte Weiblichkeitsideologien eine Selbstbeschränkung auferlegen, wie sie ihrer je momentanen Lebenswirklichkeit nicht entspricht und nicht notwendig wäre" (Ingeborg Stahr, 1986: Auf der Suche nach einer eigenen Identität S 199 bzw. S 8).

Hier zeigt sich die für marxistische und feministische Theoretiker typische Bevormundung des Menschen. Zu dem Argument, dass Frauen nicht den objektiven Handlungsrahmen ausschöpfen, verweise ich auf den Soziologen Horst-Jürgen Helle, der von der Geschlechtsrolle als einer "notwendigen Vereinseitigung" des Menschen spricht. Er schreibt, dass "der Grad der Polarisierung der Rollen der Geschlechter (...) geradezu als ein Maß für die Höhe des kulturellen Niveaus einer Gesellschaft angesehen werden" kann (Horst-Jürgen Helle 1974: Familie - zwischen Bibel und Kinsey-Report, S 24).

Welche Früchte die Dominanz der Linken und Feministinnen in den Medien hervorbringt, kann man in einem Leserbrief nachlesen, den ich am 1. Juni 2010 zu einer Rezension einer Welt-Redakteurin über Eva Hermans Buch Die Wahrheit und ihr Preis geschrieben habe. Ich hatte übrigens versucht, meinen Protest in Welt-online im Kommentarbereich am Fuß des Artikels zu posten. Wie schon öfter bei Redakteurin Antje Hildebrandt hieß es jedoch: "Liebe Leser, WELT ONLINE hat die Kommentarfunktion für diesen Artikel geschlossen. Wir bitten um Ihr Verständnis". Die Progressiven wähnen sich unter dem Einfluss des Historischem Materialismus auf der Seite der Guten, auf der Seite der von Karl Marx und Friedrich Engels behaupteten Gesetzmäßigkeit, wonach das an Zahl und Klassenbewusstsein zunehmende Proletariat mittels einer Revolution den Kapitalismus abschaffen und durch Sozialismus bzw. Kommunismus ersetzen wird. Wer sich auf der Seite der Vorsehung weiß, lässt sich die Deutungshoheit nur höchst ungern streitig machen, das muss man verstehen! Es geschieht nach Meinung der Progressiven ja im Interesse des Fortschritts und zu unserem Besten. Amen.

Auch der Dramatiker Botho Strauss kritisiert den Kulturimperialismus der professionellen Besserwisser und verweist ebenfalls auf den systemischen Charakter unserer Gesellschaft. In seinem Essay Anschwellender Bocksgesang hofft er auf das Ende "eines nun hundertjährigen 'devotionsfeindlichen Kulturbegriffs' (Hugo Ball), der im Gefolge Nietzsches unseren geistigen Lebensraum mit unzähligen Spöttern, Atheisten und frivolen Insurgenten übervölkert und eine eigene bigotte Frömmigkeit des Politischen, des Kritischen und All-Bestreitbaren geschaffen hat. Dass es so nicht weitergehen kann, haben zuerst die Ökologen eindrucksvoll herausgerufen und es mit einigem Erfolg uns ins Bewußtsein geschärft. Das Limit-Diktum ließe sich übersetzen ins Politische, Sittliche und gewiß auch Sozialökonomische. Die Grenzen der Freiheit und der Erlaubnis scheinen im Angerichteten deutlich hervorzutreten".

Beim feministischen Werteimperialismus handelt es sich (im Unterschied zum klassischen Kulturimperialismus) um einen Vorgang, bei dem eine weniger entwickelte Lebensform auf eine komplexe und hochentwickelte Kultur Einfluss zu nehmen versucht. Darauf, dass eine Annäherung der Geschlechtsrollen mit einer Degenerierung der Kultur einhergeht, macht auch der Soziologe Helmut Schelsky aufmerksam. Er unterstreicht die Verflechtung der Rollen von Mann und Frau mit allen Ebenen der Kultur und meint, dass "alle kulturellen Verhaltenskonstanten sich eben nur in der Form der jeweiligen Geschlechtskonformität erwerben lassen". Schelsky fügt hinzu: "Wird die Gesamtheit kultureller Lebensformen unwirksam gegenüber dem geschlechtlichen Verhalten und dieses autonom, so führt das hier wie da zu einem Abbau von Geformtheiten, also zu Reprimitivisierungen" (Helmut Schelsky 1955: Soziologie der Sexualität, S 18).

Am 3. Dezember 2012 informierte die Tagesschau, dass das 'katholische Hetzportal' kreuz.net nicht mehr aufgerufen werden kann. Vielleicht bekamen die namentlich nicht bekannten Betreiber und Autoren kalte Füße, weil der Staatsanwalt wegen Volksverhetzung auf Grund schwulenfeindlicher Artikel ermittelt. Die Abschaltung der Seite hält sich die Aktion 'Stoppt Kreuznet' zugute, hinter der ein Verlag für Homosexuellen-Literatur steckt. Es gibt allerdings noch ein weiteres Portal (kreuts.net), das sich den Kampf gegen die katholische Website auf die Fahnen geschrieben hat, und sich nun leider ein neues Opfer suchen muss. In dem Tagesschau-Filmbericht heißt es: "Für den Initiator von Stoppt Kreuznet, David Berger, ist die abgeschaltete Hetzseite aber nur ein Etappensieg", denn, so Berger: "Das hängt damit zusammen, dass einfach die Problematik kreuz.net durch das Verschwinden der Seite nicht gelöst ist. Das heißt, die Personen gibt es weiterhin, die das betrieben haben, die Ideologie gibt es weiterhin. Von daher ist das ein wichtiges Signal: Wir wollen diese Ideologie nicht, aber der Kampf muss weitergehen".

Auf die Idee, vielleicht selbst Propagandist einer Ideologie zu sein, kommt der studierte katholische Theologe und Buchautor gar nicht. Dass es aber so ist, verraten seine eigenen Worte. Nur Ideologen sehen es als "Problematik", dass Andersdenkende wie zum Beispiel die kreuz.net-Schreiberlinge bislang noch nicht hinter Gittern oder im Nirwana verschwunden sind, mit der angeblich fatalen Folge: "Die Personen gibt es weiterhin, die das betrieben haben". Ich kenne kreuz.net nicht näher, obwohl ich nicht ausschließen kann, bereits Artikel dieses Portals gelesen zu haben, die mir über Facebook zugespielt wurden. Möglicherweise war es aber auch kath.net, ein unabhängiges katholisches Portal aus Österreich, das auf Grund einer Falschmeldung der Frankfurter Rundschau nun ebenfalls ins Fadenkreuz der politisch Korrekten gekommen ist, obwohl es kreuz.net keine Träne nachweint. Nein doch, ich hatte sogar auf einen kreuz.net-Artikel verlinkt - es ging um den Völkermord an der armenischen Bevölkerung in Anatolien (siehe 'Der Kulturimperialismus des Islam', 2. Absatz). Es mag gerechtfertigt sein, dass der Verfassungsschutz kreuz.net als grundgesetzwidrig eingestuft, wegen "scharfer Polemik gegen Homosexuelle, Protestanten, die im Bundestag vertretenen Parteien, deutschsprachige Medien und katholische Theologen und Bischöfe" (Welt vom 02.12.12). Doch wer kann das jetzt noch nachprüfen?

Gehört etwa der Bericht über einen prominenten Benediktinerpater, der sich mit juristischen Mitteln gegen die monatelangen Nachstellungen einer Frau wehrte, zu den beanstandeten Artikeln? In stalkingforum.de hatte jemand im Mai 2007 einen kreuz.net-Text über den Fall von Stalking zur Diskussion gestellt (Lehrerin verfolgt Pater Anselm Grün). Und wenn tatsächlich indiskutable Ansichten bei den anonymen Kirchenleuten veröffentlicht wurden, hätte man doch auch die Möglichkeit gehabt, nicht zu reagieren, einfach nicht darüber zu diskutieren! Wäre für Normalbürger und Journalisten das Ignorieren nicht die einzig pluralistische Antwort auf extremistische Meinungsäußerungen, solange nicht zu Gewalttaten aufgerufen wird oder Bombenanleitungen veröffentlicht werden? Was ist das für ein armseliges Verständnis von Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit? Gilt nicht auch für das angestrebte Verbot der NPD, dass hiermit vor allem die Linken einen unliebsamen Konkurrenten aus dem Weg räumen wollen? Der Wähler könnte ja auf die Idee kommen, statt den Sozialisten einmal den National-Sozialisten die Stimme zu geben.

Der genannte Schwulenverlag verkauft mit seinen "80 festen und zahlreichen freien Mitarbeitern" homosexuelle Bücher, Erotik-DVDs, "exklusive Unterwäsche und Sex-Toys". Sollen sie von mir aus. Die Homosexuellen müssen geschützt werden, nicht zuletzt vor der Intoleranz des Islam. Es muss aber auch jedem erlaubt sein, selbst wenn er katholischer Geistlicher ist, Kritik an der Homoszene zu üben, weil es hier (genau wie bei den Heteros) Auswüchse gibt. Ich meine die übertriebene Sexualisierung, die Neigung zur Perversion der Sexualität, die nun wirklich ein Symptom für den kulturellen Verfall unserer Gesellschaft ist! Da fällt mir die Dokumentation 'Die Jungs vom Bahnhof Zoo' des schwulen Filmemachers Rosa von Praunheim ein, der mich in der Nacht zum 20.04.12 (wie früher Heinrich Heine) um den Schlaf gebracht hatte, nachdem er spät abends im WDR gezeigt wurde. Der mit dem Grimme-Preis ausgezeichnete Film schildert die ungeregelte Einwanderung von jungen Männern aus Osteuropa, die im Berliner Homosexuellen-Milieu als Sexarbeiter tätig sind.

Solche Entwicklungen zu kritisieren, gehört im Falle weiblicher Prostitution zum guten Ton, und über den Menschenhandel mit Lustknaben sollen wir den Mantel des Schweigens ausbreiten? Aber egal, was es ist: Wer mit seiner Meinung an die Öffentlichkeit geht, der bereichert die Diskussion, wenn er nicht gerade zur Gewalt aufruft. Allein deswegen ist es schädlich, Journalisten nachzustellen, eine Belohnung für ihre Enttarnung auszusetzen, um sie brandmarken, wie es die Aktion 'Stoppt Kreuznet' getan hat. Mit derlei Aktionismus wird die Atmosphäre vergiftet. Auch handelt es sich um einen Übergriff in der Form struktureller Gewalt, die bei der Gegenseite ähnliche Aktionen oder Schlimmeres provozieren kann.

Wie anders dagegen der Philosoph Karl Popper, der 1945 das zweibändige Buch 'Die offene Gesellschaft und ihre Feinde' geschrieben hatte. 1982 postulierte er in einem Vortrag, man müsse in einer rationalen Diskussion sich und den Gesprächspartnern die eigene Fehlbarkeit eingestehen. Keiner darf sein Gegenüber herabwürdigen, vielmehr sollen beide Seiten versuchen, sich gemeinsam mittels inhaltlicher Argumente der Wirklichkeit zu nähern: "Durch eine sachliche Diskussion kommen wir fast immer der Wahrheit näher; und wir kommen zu einem besseren Verständnis; auch dann, wenn wir nicht zu einer Einigung kommen. Es ist bemerkenswert, dass alle drei Prinzipien erkenntnistheoretische und gleichzeitig ethische Prinzipien sind. Denn sie implizieren unter anderem Duldsamkeit, Toleranz: Wenn ich von dir lernen kann und im Interesse der Wahrheitssuche lernen will, dann muss ich dich nicht nur dulden, sondern als potentiell gleichberechtigt anerkennen; die potentielle Einheit und Gleichberechtigung aller Menschen sind eine Voraussetzung unserer Bereitschaft, rational zu diskutieren" (Karl R. Popper: Auf der Suche nach einer besseren Welt; Seite 225 f).

Dass unsere 'Diskurse' zusehends in die Zwangsjacke der Political Correctness gesteckt werden, hindert uns, Gesellschaftskritiker als gleichberechtigt anzuerkennen und ihre Argumente auch nur zu hören, geschweige denn, ihnen mit Gegenargumenten zu begegnen. Wer da mitmacht, spaltet die Gesellschaft. Wortgefechten aus dem Weg zu gehen oder sie gar zu unterbinden, heißt den Boden für einen veritablen Bürgerkrieg zu bereiten! In der guten alten Zeit, schrieb Ernst Jünger 1939, haben die politisch Wachen die Kämpfe im Wirtshaus bei einem Glas Wein ausgefochten, anstatt sich in ideologische Gräben zurückzuziehen. Davon können wir uns eine Scheibe abschneiden: "Es gab dann glänzende Zweikämpfe, bei denen die Waffe des Gelächters entschied und bei denen sich Fechter begegneten, die sich durch die leichte, freie Führung des Gedankens auszeichneten, wie man sie nur in einem langen, müßigen Leben gewinnt" (Ernst Jünger: Auf den Marmorklippen; S 7).

Unbegreiflich ist, dass meist diejenigen, welche die Auflösung grundlegender traditioneller Strukturen unserer Gesellschaft fordern, dann wenn es um andere Kulturkreise und Stammeskulturen geht, für die Beibehaltung von deren kultureller Identität eintreten. Europäer, die in Afrika missionierten und den Ureinwohnern die abendländische Zivilisation nahebrachten, bezeichnen die Moralapostel als Rassisten und Kultur-Imperialisten - mit einer gewissen Berechtigung. Heute ist es zwar umgekehrt, denn jetzt missionieren Türken, Araber und muslimische Afrikaner in Europa und wollen uns Ureinwohnern die Scharia nahebringen. Aber komischer Weise finden die gleichen Moralapostel es so herum okay! Schon wer sich gegen die faktisch gezahlten Einwanderungsprämien für die muslimischen Kultur-Imperialisten ausspricht, den beschimpfen sie jetzt ebenfalls als Rassisten. Konsequenter Weise müsste man dann zum Beispiel auch Kanada, Australien, Neuseeland und mit Einschränkung den USA eine rassistische Einstellung vorwerfen, weil in diese Länder praktisch nur Leute einwandern können, die einen wirtschaftlichen Nutzen bringen.

Was lernen wir daraus: Als ehemalige Kolonialherren sind wir Europäer immer Rassisten, egal ob wir gerade in der Offensive oder in der Defensive sind. Doch selbst für uns gibt es Hoffnung! Denn das Stigma können wir loswerden, indem wir zur Gutmenschenreligion übertreten. Hosianna, mein Gutster! Dabei wird von den Guten völlig ausgeblendet, dass die arabischen und türkischen Eroberungsfeldzüge des islamischen Imperialismus früher begannen, sich über mehr Jahrhunderte erstreckten und wahrscheinlich wesentlich grausamer waren. Darauf macht nicht zuletzt Thilo Sarrazin aufmerksam: "1000 Jahre lang war die Geschichte des Islam von der Eroberung christlicher Staaten begleitet, nur kurzzeitig unterbrochen durch die militärisch letztlich erfolglose Gegenbewegung der Kreuzzüge" (Deutschland schafft sich ab Seite 280). Ähnlich sehen es auch der Historiker Wilfried Westphal (in seinem Buch: "Unter der grünen Fahne des Propheten - Das Weltreich der Araber 633 - 1258") und der indische Historiker Jaya Gopal (Gabriels Einflüsterungen - eine historisch-kritische Bestandsaufnahme des Islam). Es ist nur so, dass wir durch die Medien wenig über den Kolonialismus der Moslems erfahren - aus Gründen der politischen Korrektheit und aus purer Angst.

Der Kulturimperialismus des Islam

Seit einiger Zeit kommt zu allem Überfluss auch noch der Kulturimperialismus des Islam hinzu. Am 9. Juni 2010 forderte Arif Ünal, türkischstämmige Abgeordneter der Grünen, im nordrheinwestfälischen Landtag die Eidesformel für Parlamentarier zu neutralisieren. Er nahm Anstoß an der Verpflichtung, sich 'dem Wohl des deutschen Volkes' zu widmen, und sagte wörtlich: "Dieser Wortlaut spiegelt nicht die Lebensrealität in NRW mit zwei Millionen Menschen wider, die keinen deutschen Pass haben. Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen setzt sich dafür ein, diese Textfassung sinngemäß dahingehend zu ändern, dass sich die Abgeordneten verpflichten, dem Wohle der Bevölkerung in NRW zu widmen". Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben - ohne Aussprache und mit Abstimmung per Handzeichen. (siehe Youtube-Video). Würden sich die Amerikaner das gefallen lassen? Oder die Türken? Bei uns haben viele dagegen protestiert, in einem Beitrag der Deutschen Welle vom 13.07.2010 werden sie pauschal als Rechtsextreme bezeichnet, die "dumpfen Hass trommeln". Dabei hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen nicht nur dem Volksempfinden vor den Kopf gestoßen, sondern auch das demokratische Prinzip der Volkssouveränität ad absurdum geführt. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", heißt es im Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes. Die politische Willensbildung soll laut unserer Verfassung vom Wahlvolk ausgehen und nicht von der Bevölkerung! Auch die Abgeordneten mit ausländischen Wurzeln sind Bewohnern mit deutscher Staatsbürgerschaft verpflichtet und eben nicht allen hier lebenden Landsleuten ihres Heimatlandes oder sämtlichen Eingewanderten.

2005 wurde auf Druck der Türkei ein Halbsatz aus einem Geschichtsbuch für 15-Jährige Schüler in Brandenburg gestrichen, in dem der Völkermord an der armenischen Bevölkerung in Anatolien erwähnt wurde (siehe Artikel von kreuz.net). Brandenburg war bis dato das einzige Bundesland, das den türkischen Massenmord an 600.000 bis 1.5 Millionen christlichen Armeniern (1915 bis 1916) im Lehrplan vorsah. 2006 demonstrierten hunderte aus der ganzen Bundesrepublik angereiste Türken in Berlin gegen die Behandlung dieses Genozids an deutschen Schulen. Anfang November 2011 demonstrierten in Seligenstadt 40 Moslems gegen die Veröffentlichung des Buches "Die Verbrechen des Propheten Mohammed" von Zahid Khan (siehe Youtube-Video und Offenbach Post vom 05.11.11).

Gegen die unerträgliche Selbstgerechtigkeit vieler Muslime kämpft nicht zuletzt Thilo Sarrazin an. In Deutschland schafft sich ab verweist er auf die christlichen Wurzeln Kleinasiens, die inzwischen so gut wie ausgerottet sind: "In der Türkei wird alteingesessenen christlichen Gemeinschaften der Bau neuer Kirchen untersagt. Die Wiedereröffnung der vor 30 Jahren geschlossenen kirchlichen Hochschulen bleibt verboten. Das Kleinasien des frühen Mittelalters war rein christlich, und am Vorabend des Ersten Weltkriegs waren immerhin noch 25 Prozent der Einwohner der heutigen Türkei christlich. Dieser Anteil ist seit dem Genozid an 1,5 Millionen Armeniern und mehreren Hunderttausend aramäischsprachigen Assyrern im Ersten Weltkrieg sowie der Massenvertreibung von 1,5 Millionen griechisch-orthodoxen Gläubigen nach dem Ersten Weltkrieg auf 0,2 Prozent zurückgegangen" (Seite 272). Zur Selbstkasteiung hat das christliche Abendland keinen Anlass, am allerwenigsten im Vergleich mit dem Islam! Sarrazin schreibt dazu: "1000 Jahre lang war die Geschichte des Islam von der Eroberung christlicher Staaten begleitet, nur kurzzeitig unterbrochen durch die militärisch letztlich erfolglose Gegenbewegung der Kreuzzüge" (Seite 280).

Im Schuljahr 2010/2011 durften sich Niedersachsens Deutschlehrer und Schüler mit dem Debütroman "Selam Berlin" der türkischstämmigen Autorin Yadé Karas befassen, da es zur Pflichtlektüre der zehnten Klassen für die Gesamtschule wurde. Zitat aus dem preisgekrönten Werk: "Adem hatte die Schöpfung alles gegeben, um Frauen flachzulegen. ... Ihm stand eine Karriere bevor - der Ficker von Berlin. ... Es war eine Frage der Zeit, wann sie (die Mädels) ... ihm ihre Telefonnummer zustecken würden, während der Parties aufs Klo gingen - einen Quickie, einen blasen - Adem versprühte Sex ... er hatte auch den Geruch dafür." Ein betroffener Deutschlehrer meinte: "Platter geht es nicht. In diesem Buch reiht sich Klischee an Klischee. Und es werden Grenzen zur Pornografie überschritten". Die Autorin bekam 2004 den Deutschen Bücherpreis für das beste Debüt (Neue Osnabrücker Zeitung vom 15. August 2010).

Im Frühjahr 2009 empörten sich türkische und arabische Demonstranten in Duisburg über eine Israel-Flagge, die aus einem Fenster hing. Wie Udo Ulfkotte dokumentierte, ließ die Polizei die Fahne vorsichtshalber entfernen (DVD 2009: SOS Abendland - die schleichende Islamisierung Europas; Track 6). Henryk M. Broder berichtet, eine muslimische Initiative verlangte im Oktober 2011 bei einer OECD-Konferenz in Wien die Einführung von "Richtlinien gegen Islamophobie im öffentlichen Diskurs". Angeblich gebe es in Europa Einschränkungen der Redefreiheit auch in puncto Homosexualität und Antisemitismus. Eine islamische Organisation in Dänemark forderte die Einführung der Scharia (des islamischen Rechts) in von Muslimen bewohnten Gebieten (Welt vom 30.10.2011). Übrigens legte Dänemarks neue sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmid daraufhin den islamischen Fundamentalisten nahe, das Land zu verlassen.

Die drohende Unterwanderung der europäischen Gesellschaften durch den Islam hat Thilo Sarrazin in seinem von Kanzlerin Merkel unbesehen als "nicht hilfreich" empfundenen Buch an verschiedenen Stellen zum Thema gemacht. Er warnt unter anderem vor dem türkischen Kulturimperialismus. Sarrazin zitiert aus der Rede Recep Tayyip Erdogans vor 20.000 begeisterten Zuhörern am 10.02.2008 in Köln, in welcher der türkische Ministerpräsident unter anderem eine Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland forderte, um türkische Migranten zu schützen! Erdogan sagte damals unter frenetischem Jubel: "Ich verstehe die Sensibilität, die Sie gegenüber Assimilation zeigen, sehr gut. Niemand kann von Ihnen verlangen, Assimilation zu tolerieren. Niemand kann von Ihnen verlangen, dass Sie sich einer Assimilation unterwerfen. Denn Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit" (DSSA, Seite 311). Sarrazin kommentiert:

"Erdogan strebt also die dauerhafte Konservierung einer türkischen Minderheit in Deutschland an, die sich primär am Herkunftsland ausrichten soll. Auch das ist chauvinistisch. Erdogan droht in Bezug auf den EU-Beitritt: 'Ja, Sie sind bereits in der Europäischen Union ... Wir haben sowieso im Moment fast fünf Millionen Staatsbürger, die sich in der Europäischen Union befinden.' Man möchte hinzufügen: Alle 5 Millionen hören auf Erdogan und nicht auf ihre Gaststaaten. Wäre es anders, so wäre es Assimilation und damit 'ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit'. ... Sagen wir es zurückhaltend: Die Türkei Erdogans passt kulturell nicht nach Europa, und ein Land, das seine Migranten dafür lobt, dass sie sich nicht in den Gastländern assimiliert haben, ist ein Störenfried im friedlichen Zusammenleben. Wenn wir annehmen, und wir müssen dies wohl tun, dass Erdogans Rede ein Spiegel der türkischen Seele ist, dann dürfen wir uns über die mangelhaften Integrationserfolge der türkischen Migranten nicht wundern. Türken in Deutschland, die Erdogans Wunsch folgen, Türken zu bleiben, und sich noch dazu überdurchschnittlich vermehren, würden mit der Zeit die kulturelle Identität Deutschlands gefährden, weil sie die Gesetzmäßigkeit einer wirklichen Integration außer Kraft setzen" (Thilo Sarrazin: Deutschland schafft sich ab; Seite 311 f).

Am 27. Februar 2011 hatte der türkische Premierminister seinen nächsten großen Auftritt in Deutschland. Er sprach im Düsseldorfer ISS Dome vor 10.000 Anhängern und wandte sich erneut gegen die Assimilierung der Türken in Europa. Die türkischstämmigen Kinder in Deutschland sollten zuerst Türkisch lernen, meinte er. Erdogan forderte überdies, die Bundesrepublik solle der türkischen Regierung ein Mitspracherecht in Fragen der Integration einräumen (Welt vom 27.02.2011). Der Bayrische Rundfunk sendete im Frühjahr 2010 eine TV-Reportage über das Großmachtstreben des türkischen Ministerpräsidenten: Türken aller Länder vereinigt Euch! Im österreichischen Parlament hielt der Nationalratsabgeordnete Ewald Stadler (BZÖ) eine engagierte Rede zur Ermordung eines katholischen Bischofs und mehrerer Priester in der Türkei.

Die Islamisierung macht auch vor Amerika nicht Halt. 26. Juni 2012: In Dearborn (Michigan), einem Vorort von Detroit, wurde eine Gruppe friedlich demonstrierender Christen von einem moslemischen Mob beschimpft und mit Wasserflaschen aus Plastik, Eiern, Dosen, Müll und Steinen beworfen (The United West: American Muslims Stone Christians). Die Demonstration fand auf dem Gelände eines Volksfestes statt, dem "Dearborn Arab Festival". Als die Lage eskalierte, erklärte sich die Polizei außerstande, die Demonstranten vor den wütenden muslimischen Männern, Frauen und Kindern zu schützen, angeblich aus Personalmangel. Die Christen wurden schließlich von zwölf Polizisten in Gewahrsam genommen. Der schwarze Videoblogger Elmer Williams sieht den eigentlichen Skandal darin, dass die Medien den Vorfall offensichtlich verschwiegen: "Christians stoned by muslims in Dearborn and the damn media is silent. Where is CNN, where is CNBC, where is Fax News, where is the NAACP, where is Lulac, where is La Raza, where is GLAAD?"

Dann die Aussage von Bundespräsident Christian Wulff hatte bei der Rede zum Tag der Deutschen Einheit 2010: "Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland". Keiner der politisch korrekten Pauschalumarmer kann begründen, wieso der Islam schon vor der in den 1960er Jahren begonnenen Masseneinwanderung zu unserem Land gehört haben soll (Spiegelredakteur Matthias Matussek: Warum der Minister recht hat). Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach formulierte es salomonisch: "Der Islam ist Teil der Realität in Deutschland, aber nicht Teil der Identität".

Ich sehe die Gefahr eines Bürgerkriegs. Spätestens dann, wenn die Exportindustrien einbrechen, etwa weil Chinesen und Inder die benötigten Autos und Maschinen nicht nur selbst bauen, sondern auch selbst konstruieren, wird der Niedergang Europas mit Händen zu greifen sein. Es sei denn, wir steuern rechtzeitig um und stutzen den Staat mitsamt seinen Profiteuren und Vasallen auf Normalmaß zurecht. Man kann durchaus wie Deniz Yücel in der taz vom 04.08.11 der Meinung sein, dass der Verlust der deutschen Kultur global gesehen zu verschmerzen ist (Super, Deutschland schafft sich ab!). An ihre Stelle wird kaum etwas Besseres treten, und schon gar nicht locker und schmerzfrei. Es ist blauäugig zu glauben, dass Bevölkerungsschwund bei horrender Staatsverschuldung, dass Verarmung bei der zu erwartenden Hyperinflation ein sonniger Herbstspaziergang zu mehr Bescheidenheit sein wird.

Es drohen blutige Verteilungskämpfe, sogar Völkerwanderungen, die so gut wie immer mit Krieg und Zerstörung einhergingen. Dann wird auch dem Letzten klar sein, dass unser bisheriges 'Gemeinwesen' eine Schönwettergesellschaft war. Am Ende des Römischen Reichs fielen gegnerische Heere wie z.B. die Vandalen ein, die 455 nach Christus Rom plünderten. 45 Jahre zuvor eroberten Germanen bzw. Westgoten unter König Alarich die Hauptstadt und raubten sie ebenfalls aus. Unsere Vandalen und Westgoten könnten die Türken und Araber mit ihrem starken Bevölkerungswachstum sein. Nicht zuletzt hatte auch, was von Rom noch übrig geblieben war (das Oströmische Reich), im 7. Jahrhundert in erster Linie durch Eroberungsfeldzüge der Moslems ein Ende gefunden. Sein Nachfolger Byzanz wurde ebenfalls durch den Vormarsch der islamischen Invasoren arg bedrängt, was übrigens einer der Beweggründe für die Kreuzzüge gewesen ist. "Nach der Niederlage gegen die Seldschuken 1071 (Schlacht bei Mantzikert) begann die Türkisierung Kleinasiens", schreibt die Brockhaus-Enzyklopädie (DVD 2008). 382 Jahre danach war es mit der byzantinischen Ära vorbei: "Die osmanischen Türken eroberten 1326 Bursa und 1331 Nikaia, setzten nach Europa über, bemächtigten sich zwischen 1361 und 1369 Adrianopels und machten es zu ihrer Hauptstadt; in kurzer Zeit zerschlugen sie die Reiche der Bulgaren und Serben. Die Eroberung Konstantinopels am 29.5.1453 durch die Osmanen unter Mehmed II. bedeutete das Ende des Byzantinischen Reichs".

560 Jahre später schrieb ein Bekannter und AfD-Parteifreund von mir in einer Rundmail: "Als am 29. Mai 1453 das osmanische Heer die Stadt Konstantinopel (heute: Istanbul) eroberte, bedeutete dies das Ende des Byzantinischen Reiches und zugleich einen der größten Siege des Islam über die Christen, die von den Muslimen als Ungläubige verachtet wurden. Drei Tage lang mordeten, schlachteten und plünderten die muslimischen Eroberer die Bevölkerung der Stadt. Der damalige osmanische Sultan Mehmet II bekam in Folge dieser Eroberung den Beinamen Fatih (der Eroberer). Bei uns in Deutschland stehen inzwischen über 120 Moscheen, die nach diesem Eroberer benannt sind, auch in Ihrer Nähe. Was hat das zu bedeuten? Welche Botschaft will soll uns hier vermittelt werden, wenn die Bet-Stätten nach jenem Mann benannt werden, der sich im Gedächtnis Europas als Christenschlächter etabliert hat? An diesen Orten stehen Fatih-Moscheen". Es folgte eine Auflistung von 117 Fatih-Moscheegemeinden in Deutschland, jeweils mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort (siehe auch michael-mannheimer.net vom 28.11.13 und Wikipedia).

Der Vollständigkeit halber weise ich darauf hin, dass Konstantinopel 250 Jahre zuvor schon einmal erobert worden war, von den Kreuzrittern des vierten Kreuzzugs. Papst Innozenz III. wollte Jerusalem von den Moslems zurückerobern. Der Historiker Wilfried Hartmann schreibt: "Die Kreuzfahrer zogen also — entgegen einem ausdrücklichen Verbot des Papstes — gegen die an der Adria gelegene Stadt Zadar, die zu Ungarn gehörte, dessen König selbst das Kreuz genommen hatte, eroberten, plünderten und zerstörten sie (November 1202). Der Papst hatte auch ausdrücklich verboten, das Byzantinische Reich anzugreifen oder griechische Gebiete zu besetzen; das Verbot blieb aber unbeachtet. Die venezianische Flotte segelte mit den Kreuzfahrern nach Konstantinopel, das im Juli 1203 und nochmals 1204 erobert wurde. Dabei wurde eine ungeheure Beute gemacht" (Universal-Lexikon: Kreuzzüge: Mit Feuer und Schwert gegen die Heiden).

Wie man sieht, haben sich auch die Christen nicht mit Ruhm bekleckert. Bei der Eroberung Jerusalems am 14. und 15. Juli 1099 "zeigten sich die Kreuzfahrer von ihrer abstoßendsten Seite: Sie plünderten und mordeten hemmungslos", schreibt Hartmann. Um den Nachschub über den Seeweg zu gewährleisten, erzählt er, gelang es den Kreuzfahrern zwischen 1100 und 1111 "die Städte an der Küste Syriens, Libanons und Palästinas einzunehmen. Dabei wurden die muslimischen Einwohner grausam niedergemacht". Man kann aber davon ausgehen, dass die Muslime ähnliche Fanatiker waren wie die des Islamischen Staats (ISIS) der Gegenwart. Wer es mit solchen Kombattanten zu tun hat, der bringt sich in Gefahr, wenn er allzu zimperlich gegen sie vorgeht.

Die muslimischen Soldaten und Dschihadisten waren und sind gefürchtet, weil der Koran ihnen den Status eines Märtyrers und einen Platz im Himmel garantiert, sollten sie im Einsatz sterben. Dem hatten die Christen zunächst wenig entgegenzusetzen, schreibt der Althistoriker Egon Fleig in der FAZ vom 15.09.2006: "In den beiden Religionen unterscheidet sich der Begriff des Märtyrers fundamental. Christliche Märtyrer imitieren das Leiden Jesu, erleiden passiv Folter und Tod; muslimische Märtyrer sind aktive Kämpfer. (...) Erst die Westkirche veränderte die theologisch-politische Situation: als Papst Urban II. 1095 zum ersten Kreuzzug aufrief, versprach er den christlichen Kriegern den Erlaß der Sünden: Gefallene Kreuzeskrieger umgingen demnach das göttliche Gericht; sie wurden insofern den Märtyrern gleichgestellt, obschon ihnen dieser Name verwehrt blieb".

Während der Westen die Kreuzzüge meist selbstzerfleischend als Tiefpunkt der Geschichte der Christenheit betrachtet, stellt sie der Rostocker Professor für Alte Geschichte als Glücksfall dar, der Europa vor der Eroberung bewahrte: "Urban II. sah richtig. Wäre Konstantinopel schon 1100 gefallen, dann hätte die enorme militärische Kraft der türkischen Heere Mitteleuropa vierhundert Jahre früher heimgesucht. Dann wäre die vielfältige europäische Kultur wahrscheinlich nicht entstanden: keine freien städtischen Verfassungen, keine Verfassungsdebatten, keine Kathedralen, keine Renaissance, kein Aufschwung der Wissenschaften; denn im islamischen Raum entschwand das freie - griechische! - Denken eben in jener Epoche. Jacob Burckhardts Urteil - 'Ein Glück, daß Europa sich im ganzen des Islam erwehrte' - heißt eben auch, daß wir den Kreuzzügen ähnlich viel verdanken wie den griechischen Abwehrsiegen gegen die Perser".

Gleich im nächsten Abschnitt geht der Geschichtsschreiber auf die Gegenargumente der Kritiker des Christentums ein: "Indes, wurden Kreuzzüge nicht häufig mißbraucht? Gewiß. Kreuzzüge 'entgleisten' und wurden 'zweckentfremdet', wie etwa jener, der 1204 zur Eroberung des christlichen Konstantinopel führte. Doch das passierte mit Dschihads weitaus häufiger. Wenn die Sklaven knapp wurden, führten Emire nicht nur Dschihads gegen nichtmuslimische Völker, welche zu versklaven geboten war, sondern immer häufiger auch gegen islamisierte Völker, unter dem Vorwand, es seien keine wahren Muslime" (FAZ vom 15.09.2006: Der Islam will die Welteroberung).

Als Christ bin ich für Gewaltlosigkeit in der politischen Auseinandersetzung. Ziviler Ungehorsam, gewaltfreie Aktionen, Soziale Verteidigung, die Nicht-Gewalt in Sinne Mahatma Gandhis stellen bei bestimmten Konstellationen eine unüberwindliche, weil entwaffnende Macht dar. Der indische Freiheitskämpfer sprach lieber von der Nichtgewalt als von passivem Widerstand, weil der gewaltlose Kampf einen durchaus aktiven Einsatz erfordert. Damit gewaltfreie Gegenwehr eine Chance hat, braucht es allerdings eine halbwegs pluralistische Gesellschaft mit halbwegs freier Presse und Meinungsfreiheit. Die Weltpresse war bei den von Gandhi initiierten Aktionen meines Wissens immer dabei und berichtete überwiegend wohlwollend. Dagegen werden die ebenfalls gewaltfreien Aktionen der Identitären Bewegung (wie die Besetzung des Brandenburger Tores am 27. August 2016) von der deutschen Presse vielfach verschwiegen oder als rechtsradikale Umtriebe verunglimpft. Die zunehmende Gleichschaltung der linksdominierten Medien in Deutschland und die Zensurmaßnahmen von Justizminister Heiko Maas in den Sozialen Netzwerken lassen daher befürchten, dass wir eher auf einen Bürgerkrieg zusteuern als auf einen zivilisierten Kampf nach Vorbildern wie Gandhi oder Martin Luther King. Um das zu verhindern, plädiere ich für eine weitere Eskalationsstufe des gewaltfreien Widerstands: Arbeitsverweigerung als persönlicher Generalstreik (glueckesunterpfand.de vom 04.01.19).

Man darf sich aber keine Illusionen darüber machen, dass Gewaltlosigkeit zum Beispiel auf die muslimische Welt keinen Eindruck machen würde. Ich bin daher kein ausgesprochener Pazifist. So war etwa der Kampf der Alliierten gegen Hitler-Deutschland spätestens mit Beginn des Völkermords an den Juden notwendig. Beides hätte womöglich vermieden werden können, wenn man dem Diktator Adolf Hitler im Zuge einer unsäglichen Appeasement-Politik nicht die außenpolitischen Erfolge reihenweise gegönnt hätte, die man den demokratischen Politikern der Weimarer Republik zuvor versagt hatte! Und wenn Engländer, Amerikaner, Franzosen und Polen die Anbiederung an Nazi-Deutschland 1939 nicht abrupt beendet hätten. Polen hatte damals mit Billigung der Alliierten Forderungen kompromisslos zurückgewiesen, die Hitler im Zusammenhang mit dem Polnischen Korridor erhoben hatte, berichtet Historiker Gerd Schulze-Rhonhof. Der Danziger Korridor, wie das nach dem Ersten Weltkrieg Polen zugeschlagene Gebiet damals genannt wurde, trennte ab 1920 Ostpreußen vom deutschen Kernland ab. Hitlers Lösungsvorschläge waren keineswegs indiskutabel gewesen (Gerd Schulze-Rhonhof: Der Krieg, der viele Väter hatte).

Ganz sicher haben die Soldaten der Alliierten ihr Leben auf den Schlachtfeldern des Zweiten Weltkriegs nicht dafür geopfert, das Europa sich ein halbes Jahrhundert später selbst aufgibt und das Feld aus Gründen der politischen Korrektheit Türken, Arabern und Afrikanern überlässt, die in die Sozialsysteme einwandern. So wie Thilo Sarrazin nüchtern feststellt: "Wir Deutschen müssen nicht vertrieben werden, wir ziehen uns still aus der Geschichte zurück nach der Gesetzmäßigkeit der Sterbetafel des statistischen Bundesamtes" (DSSA Seite 394). Eine Seite weiter vorne schreibt Deutschlands Braveheart: "Wenn wir einfach weitermachen, wird jede Generation der Deutschen um ein Drittel kleiner sein als die vorhergehende, wobei die gebildeten Schichten besonders stark schrumpfen. Was uns fehlt, füllen wir teilweise mit anatolischen Bauern, palästinensischen Kriegsflüchtlingen und den unterschiedlichen Generationen von Flüchtlingen aus der Sahelzone auf". Indessen hat der Bamberger Soziologe Hans-Peter Blossfeld darauf hingewiesen, dass die Geburtenzahlen bei den Franzosen auch nicht wesentlich höher sind, wie oft behauptet wird: "Die Unterschiede in der Geburtenrate betragen ein paar Zehntel. Und wenn sie in Frankreich und in Deutschland aus den Statistiken die Migrantengruppen, die die meisten Kinder bekommen, rausnehmen, ist der Unterschied nur noch minimal" (Focus vom 03.05.2008; Titel: Wer kriegt wen warum?).

Weil sich die europäischen Zuschauer-Demokratien auf Grund des Fürsorgestaats derzeit von einer christlichen Kultur um zwei Stufen zu einer matrilinealen Kultur zurückentwickeln, kann es sogar gut sein, dass die Muslime bald leichtes Spiel bei der Machtübernahme haben. Zumindest haben sich in der Frühgeschichte diejenigen Gesellschaften als überlegen erwiesen, die die patrilineale oder bilaterale Familienform bzw. Abstammungsordnung lebten. Der "Clash of Civilizations" (Kampf der Kulturen) könnte also weniger spektakulär verlaufen und schneller entschieden sein als gedacht.

Noch ist es nur eine dunkle Vorahnung, die Friedrich Nietzsche seinen Zarathustra sprechen ließ: "Ihr werdet immer kleiner, ihr kleinen Leute! Ihr bröckelt ab, ihr Behaglichen! Ihr geht mir noch zugrunde - an euren vielen kleinen Tugenden, an eurem vielen kleinen Unterlassen, an eurer vielen kleinen Ergebung! Zu viel schonend, zu viel nachgebend: so ist euer Erdreich! Aber daß ein Baum groß werde, dazu will er um harte Felsen harte Wurzeln schlagen! Auch was ihr unterlaßt, webt am Gewebe aller Menschen-Zukunft; auch euer Nichts ist ein Spinnennetz und eine Spinne, die von der Zukunft Blute lebt. … 'Es gibt sich'- das ist auch eine Lehre der Ergebung. Aber ich sage euch, ihr Behaglichen: es nimmt sich und wird immer mehr noch von euch nehmen! … Mein eigner Vorläufer bin ich unter diesem Volke, mein eigner Hahnen-Ruf durch dunkle Gassen. Aber ihre Stunde kommt! Und es kommt auch die meine! Stündlich werden sie kleiner, ärmer, unfruchtbarer - armes Kraut! armes Erdreich! Und bald sollen sie mir dastehn wie dürres Gras und Steppe, und wahrlich! ihrer selber müde - und mehr, als nach Wasser, nach Feuer lechzend!"

In Griechenland, Frankreich und Großbritannien haben wir bereits bürgerkriegsähnliche Zustände gesehen und auch in Deutschland häufen sich die Berichte über Gewalttaten, bei denen moslemische Jugendliche eine überproportionale Rolle spielen. Auch wenn nicht immer Gewalt im Spiel ist, so ist doch unübersehbar, dass vor allem die deutschen Großstädte zusehends von allerlei Gesindel bevölkert werden. Der kulturelle Zerfall Europas erinnert mich an Ernst Jüngers Erzählung Auf den Marmorklippen aus dem Jahr 1939, wo eine freiheitliche Ordnung von einem Tyrannen (dem "Oberförster") und seinen Räuberbanden infiltriert und am Ende vernichtet wird. Im Kapitel 8 schreibt Jünger: "Zunächst vernahm man nur Gerüchte, wie eine Seuche, die in fernen Häfen wütet, sich dunkel anzukündigen pflegt. Sodann verbreiteten sich Meldungen von nahen Übergriffen und Gewaltsamkeiten, die von Munde zu Munde gingen, und endlich geschahen solche Taten ganz unverhüllt und offenbar. Wie im Gebirge ein dichter Nebel die Wetter kündet, ging dem Oberförster eine Wolke von Furcht voraus. Die Furcht verhüllte ihn, und ich bin sicher, dass darin seine Kraft weit mehr als in ihm selbst zu suchen war. Er konnte erst wirken, wenn die Dinge aus sich selbst heraus ins Wanken kamen - dann aber lagen seine Wälder günstig für den Zugriff auf das Land". Eine Zusammenfassung des Romans findet sich in Wikipedia.

Sollen wir angesichts von Bevölkerungsschrumpfung, Werteverfall, grassierender Staatsgläubigkeit, der Überschuldung, der Überdehnung der Sozialsysteme und der Herausforderungen z.B. durch die Globalisierung und den Islam nur schicksalsergeben die Achseln zucken? Noch sind wir keine Muslime, die sagen "Kismet" (Schicksal) oder "Inschallah" (so Allah will). Lasst uns auf unseren christlichen Hintergrund besinnen und zur Abwechslung mal wieder die Zukunft gestalten. Es gibt viel zu tun, packen wir's an!

Im August 2012 sah ich im Kino Ridley Scotts neuen Alien-Film Prometheus - Dunkle Zeichen. Ich weiß, es ist politisch nicht korrekt, aber ich wurde dabei an die Migranten Europas erinnert, vor allem an unsere islamischen Einwanderer. Hier wie da lassen sich Gutgläubige voller Illusionen auf eine fremde Zivilisation ein, von der sie kaum etwas wissen. Hier wie da eine Gesellschaft, die ebenso verdorben wie naiv ist, so dass sie im Handumdrehen von den Fremden infiltriert werden konnte. Und in beiden Fällen geht es um Aliens (zu Deutsch: Ausländer), von denen zwar eine gewisse Faszination ausgeht. Das darf uns aber nicht blind für die Tatsache machen, dass in den Sozialstaat Eingewanderte meist null Interesse an Demokratie, Freiheit und der ganzen abendländischen Kultur haben. Schon eher sieht es eine wachsende Zahl als religiöse Pflicht an, bei sich bietender Gelegenheit zu töten, wer sich dem Siegeszug des Islam in den Weg stellt. So schreibt es jedenfalls der Koran vor, beispielsweise in Sure 2, Verse 191 bis 193. Im Film haben die Aliens leichtes Spiel, sie morden emotionslos und sind schließlich drauf und dran, die ganze Menschheit, die sie angeblich geschaffen haben, zu zerstören. Bei uns, wenn es so weitergeht, müssen sich die gläubigen Muslime vielleicht noch ein paar Jahre gedulden, bis sie mit den Ländern Europas ähnlich verfahren können wie zum Beispiel mit der Türkei oder mit Ägypten, die einst überwiegend christlich geprägt waren.

Waren die arabischen Staaten schon die ganzen Jahre ein Pulverfass, so sind sie es nach den Revolutionen und Revolten seit Jahresbeginn 2011 umso mehr. Das mit Luftunterstützung der Nato im Oktober 2011 befreite Libyen ist auf dem besten Weg, sich zu einem Gottesstaat mit der Scharia als Rechtssystem zu entwickeln (Welt vom 30.10.2011). Seit dem Sturz Husni Mubaraks im Februar 2011 haben mindestens 100.000 Christen Ägypten verlassen. In dem Land, dessen Bevölkerung mittlerweile überwiegend moslemischen Glaubens ist, werden sie jetzt noch unbarmherziger verfolgt als zuvor (Zeit vom 03.11.2011: Für Kopten gibt es keinen Arabischen Frühling). In Wikipedia heißt es: "Das Christentum war im Gebiet des heutigen Ägyptens vor der Islamisierung im 7. Jahrhundert die dominierende Religion. Der Evangelist Markus soll innerhalb der Bevölkerung Ägyptens schon um das Jahr 50 missioniert haben. … Nach der islamischen Eroberung sank die Zahl der koptischen Christen jedoch rapide. Die Christen erhielten den Status von Dhimmis, durch den ihnen steuerliche Benachteilungen auferlegt wurden und sie von zahlreichen Berufen ausgeschlossen wurden".

Bischof Damian, Generalbischof der koptisch-orthodoxen Kirche in Deutschland, berichtete Mitte Mai 2011 in einem Video-Interview von schlimmsten Menschenrechtsverletzungen gegen die Christen in Ägypten und warnte auch vor einer möglichen Christenverfolgung in Deutschland: "Ich versichere Ihnen, wenn man wegschaut und wenn man nichts tut, wird das was uns in Ägypten geschieht, auch Ihnen eines Tages in ihrem Heimatland geschehen. Wenn Sie nicht aus unserer Geschichte lernen, sind Sie bald dran. Nehmen Sie das ernst. Ich bin kein Hassprediger, ich habe auch viele moslemische Freunde, ich möchte nicht einfach die Menschen in Angst versetzen. Wir sollen keine Angst haben, aber wir müssen genau aus unserer Vergangenheit lernen. Einst waren wir die Herren in unserem Vaterland, im eigenen Land. Heute kämpfen wir um zu leben und um überleben zu können. (…) Wir müssen für unsere Kinder etwas tun, damit sie in ihrem eigenen Land nicht als Bürger der zweiten oder dritten Klasse oder gar als minderwertige Menschen im eigenen Land behandelt werden" (initiative1683.com: Bischof Damian warnt die deutschen Christen vor einer Verfolgung im eignen Land durch den Islam).

Man muss in vielen muslimischen Ländern noch nicht einmal zum christlichen oder zu einem anderen Glauben wechseln, um auf der Abschussliste zu landen. Im Irak zum Beispiel reicht es, einem Modetrend anzuhängen. Dort hatte sich bei Jugendlichen in den vergangenen Jahren eine Subkultur mit auffälliger Kleidung, punkigem Haarschnitt und coolem Musikgeschmack herausgebildet. Seit Anfang 2012 werden die Anhänger des Emo-Stils (Kurzform für Emotional) jedoch von Todesschwadronen aufgespürt und systematisch getötet, weil sie angeblich homosexuell und satanisch seien. Die pogromartige Verfolgung geschieht offensichtlich mit Billigung der irakischen Regierung und Teilen der Geistlichkeit. Zitat aus einem Artikel in der Welt vom 12.03.2012: "Nach Angaben der Hilfsorganisation 'Brussels Tribune' wurden seit dem 6. Februar zwischen 90 und 100 jugendliche Iraker im Zuge der Emo-Hetzjagd ermordet. Die meisten Opfer seien gesteinigt worden, andere wurden offenbar - gemäß der traditionellen Strafe für Homosexuelle nach islamischem Recht - von Dächern gestoßen. …'Was am meisten schockiert, ist dass die Opfer so jung sind', sagt Hana al-Bayaty, die für 'Brussels Tribune' arbeitet".

Die Bild-Zeitung schrieb zum gleichen Thema am 11.03.2012: "Ein junger Mann, der gerade noch flüchten konnte, berichtete der Zeitung "Al-Akhbar", wie das Töten ablief: 'Zuerst warfen sie Betonklötze auf die Arme, dann auf die Beine. Zum Schluss war der Kopf dran. War das Opfer nicht sofort tot, begann alles von Neuem'".

In einem Radiointerview sagte der Islamkenner Hans-Peter Raddatz zur Entwicklung in der islamischen Welt: "Der Islam hat keine Geschichte, die demokratische Strukturen hätte erzeugen können". Auf dem Reißbrett könne man die Demokratie im Orient nicht entwickeln. Auch eine freie Forschung und Lehre "konnte es und wird es bis auf weiteres im Islam nicht geben, weil Wissenschaft diametral dem islamischen Gesetz der Vereinnahmung des einzelnen Menschen durch die Vorschriften des Koran und der Tradition entgegenstehen" (Deutschlandfunk 28.02.2011).

Es war und ist naiv, Millionen Menschen aus islamischen Staaten nach Europa einwandern zu lassen (Einwanderung in die Sozialsysteme). Momentan leben ca. 16 Millionen Muslime in der Europäischen Union. Für Deutschland beziffert Thilo Sarrazin die Zahl der muslimischen Migranten auf der Grundlage des Mikrozensus 2007 auf sechs bis sieben Millionen (Seite 261 f). Die Tendenz ist aus zwei Gründen stark steigend:

• Einerseits ist die Geburtenrate bei den Muslimen etwa doppelt so hoch wie bei Einheimischen, worauf Sarrazin aufmerksam macht: "In Frankreich haben die französischen Frauen durchschnittlich 1,7, die Migranten 2,8, aber die Migranten aus Tunesien, der Türkei und Marokko durchschnittlich 3,3 bis 3,4 Kinder und damit mehr als in ihren Heimatländern. Leider werden in der deutschen Geburtenstatistik Religionszugehörigkeit und Herkunft der Mütter nicht statistisch erfasst" (Deutschland schafft sich ab; Seite 318). Sarrazin schätzt den Anteil moslemischer Kinder bei den Kindern unter fünf Jahren in Deutschland auf 14 bis 23 Prozent (Seite 318).
• Andererseits gibt es trotz des Anwerbestopps von Gastarbeitern (1973) einen stetigen Zuzug von muslimischen Migranten im Rahmen des Familiennachzugs. Hierzu nennt Sarrazin ebenfalls Zahlen: "Rund 60 Prozent der Ehen türkischer Staatsbürger in Deutschland werden mit einem Partner aus der Türkei geschlossen. Diese Importpartner weisen durchweg eine sehr niedrige Bildung auf. In Berlin sind zehn Prozent von ihnen Analphabeten, 28 Prozent haben eine Schule nur bis zum fünften Schuljahr besucht" (Seite 316).

Es gibt also zwei gegenläufige Entwicklungen: Der Geburtenrückgang bei den "Eingeborenen", also bei den Deutschen sowie den anderen Europäern, und die durch den sozialstaatlichen Paternalismus geförderte starke Vermehrung der Migranten. Die Zuwanderer kommen heute zum großen Teil aus der Türkei und den arabischen Staaten und wollen sich häufig nicht wirklich integrieren - bedingt durch die Intoleranz des Islam. Beide Entwicklungen sind für sich genommen bereits ein Problem. Sie stehen aber auch im Kontrast zueinander und führen zu einer fortschreitenden Überfremdung mit typischen Sozialleistungsempfängern - nicht nur in in Deutschland. Uns droht die Vereinnahmung, die Kaperung ganz Europas durch die Unterschicht einer völlig fremden Kultur! Über 60 Jahre nach Kriegsende hindert uns das III. Reich noch immer daran, das Richtige zu tun. Warum? Weil zu viele denken, man müsse das Gegenteil dessen tun, was für sie der Nationalsozialismus verkörperte.

Thilo Sarrazin fasst die Problematik folgendermaßen zusammen: "Bleibt die Nettoreproduktionsrate der deutschen autochthonen Bevölkerung dort, wo sie sein 40 Jahren liegt, dann wird im Verlauf der nächsten drei Generationen die Zahl der Deutschen auf 20 Millionen sinken. Im Übrigen ist es absolut realistisch, dass die muslimische Bevölkerung durch die Kombination von hoher Geburtenrate und fortgesetzter Einwanderung bis 2100 auf 35 Millionen wachsen wird" (Seite 317). Man kann hierbei fast von einer neuen Form des Kolonialismus sprechen. Entwickeln sich die Länder der Europäischen Union zu einer Kolonie der Türkei und der Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga?

Die Geburtenraten von Moslems oder anderen Ausländern wäre mir übrigens wurscht, wenn wir nicht auf Staatsknete im Rundum-Versorgungsstaat setzen würden, sondern auf die Selbstverantwortung und auf die Familie als Schlüssel für eine subsidiäre und damit nachhaltige Sozialpolitik. Und wenn wir eine rationale Zuwanderungspolitik mit einem Punktesystem wie in Kanada oder Neuseeland fahren würden, anstatt die Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zuzulassen!

Wir sollten dieses Thema angehen, bevor es zu einem Kulturkampf, einem Clash of Civilizations kommt. Die oft als Familienzusammenführung verharmloste ungeregelte Einwanderung muss gestoppt werden, sonst könnten die Rechtsradikalen bald in ganz Europa die Mehrheit stellen! Der Staat soll aufhören, Kinderreichtum in bildungsfernen Schichten herbeizuführen, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund. In den 1970er Jahren sollten die Türken zusammen mit Gastarbeitern aus Italien, Spanien und Jugoslawien den angeblichen Arbeitskräftemangel ausgleichen. Später hieß es, wir könnten mit ihnen die Überalterung mildern und die Sozialsysteme zukunftssicherer machen. Inzwischen hat der Islamkritiker Udo Ulfkotte recherchiert, dass mittlerweile schon 40 Prozent der Hartz-IV-Empfänger Migranten sind, die meisten davon gehören zu den aktuell sechs bis sieben Millionen Muslimen in Deutschland (Kein Schwarz. Kein Rot. Kein Gold: Armut für alle im lustigen Migrantenstadl, Seite 30).

Am Ostersonntag und -montag 2011 habe ich nach vielen Jahren (wenn nicht Jahrzehnten) jeweils einen halben Tag in meiner Heimatstadt Pforzheim verbracht. Es war schön, man kann jetzt auf der aufgestauten Enz Tretboot fahren oder den Boat-People von mehreren Straßencafés aus zusehen. Aber: Wer noch halbwegs klar sehen kann oder die Brille aufsetzt, der wird die Stadt im Vergleich zu den 80er Jahren schmutzig und runtergekommen finden. Die Unterschicht hat sich in der Schmuck- und Uhrenstadt breit gemacht, man sieht viele Migranten, immer wieder kleine Gruppen von obercoolen Türken oder Arabern. Sarrazin lässt grüßen. Dank eines Fördervereins kann das Pforzheimer Wartberg-Freibad am 1. Mai die Saison eröffnen. Das ist nicht selbstverständlich, denn die Goldstadt ist pleite.

Ulfkotte hat in seinem oben genannten Buch auf Seite 23 über die Stadt an der Pforte zum Schwarzwald berichtet: "Bei den unter Dreijährigen waren in ganz Pforzheim Ende 2008 schon 71,7 Prozent des Nachwuchses Migrantenkinder. Das einst beschauliche deutsche Pforzheim ist längst eine Ausländerstadt geworden". In den meisten Großstädten Deutschlands sieht es nicht viel besser aus (Seite 36). Wenn es so weiter geht, dann werden in ganz Europa in einigen Jahrzehnten die Moslems die Mehrheit stellen und die abendländische Kultur nach ihren Vorstellungen verändert haben. Das ist die Botschaft des von Ulfkotte Anfang 2010 herausgegebenen DVD-Films: "SOS Abendland: Die schleichende Islamisierung Europas".

In der Nachbartstadt Karlsruhe, wo wir seit 1997 wohnen, ist die Welt aber auch nur scheinbar in Ordnung. Wir haben das FEST, wir haben das Schloss und wir haben Gruppen von Jugendlichen mit über den Kopf gezogener Kapuze, die vor allem am Wochenende mit der Wodkaflasche in der Gegend rumlaufen. Nicht zu vergessen: Massen von Rentnern und Pensionären, die Geranien für die Gartenterrasse einkaufen oder tagsüber die Restaurants bevölkern und dort vor sich hin stieren. Auch hier sieht man die Zeichen des Zerfalls, wie fast überall in Europa.

Der Koran bedroht die Religionsfreiheit

Naiv war und ist die ungeregelte Einwanderung von Muslimen besonders deswegen, weil der Koran Andersgläubigen gegenüber nicht nur distanziert, sondern regelrecht feindlich gesinnt ist. Davon kann sich jeder überzeugen, der das heilige Buch des Islam als Audiobook hört (Koran als MP3-DVD mit digitaler Textfassung in der gleichen Übersetzung). Der Koran ist überwiegend eine Auseinandersetzung mit dem Unglauben und er ist voll von schlimmsten Drohungen gegen Ungläubige und Andersgläubige, vor allem gegen Juden und Christen, aber auch gegen vom Glauben abgefallene und Atheisten.

Neben 'wahrlich' oder 'siehe' ist das Wort 'diejenigen' (mit dem Glaubensgehorsam und Unglaube definiert werden) recht häufig im Text enthalten. Allein in der zweiten (der längsten) Sure kommt der Begriff 'diejenigen' 79 Mal vor. Zum Vergleich: In der Bibel fällt die Redewendung nach meinen Recherchen insgesamt nur 14 Mal (vier Mal im Alten Testament und zehn Mal im Neuen). Ein Beispiel hierfür ist Sure 5,33: "Der Lohn derjenigen, die Krieg führen gegen Allah und Seinen Gesandten und sich bemühen, auf der Erde Unheil zu stiften, ist indessen (der), daß sie allesamt getötet oder gekreuzigt werden, oder daß ihnen Hände und Füße wechselseitig abgehackt werden, oder daß sie aus dem Land verbannt werden. Das ist für sie eine Schande im Diesseits, und im Jenseits gibt es für sie gewaltige Strafe" (islam.de). Die Kampfansagen gegen Nicht-Muslime sind vielfach so unmissverständlich und konkret, dass sie, anders als bei der Bibel, auch Menschen erschrecken müssen, die mit spirituellen Fragen nichts zu tun haben.

Besonders viele Drohungen stehen in der vierten Sure, aber der ganze Koran ist von ihnen besprenkelt. Wer den Koran als Hörbuch hört, stolpert nach einer Stunde in Sure 2 ("Die Kuh") als erstes über die Verse 191 bis 193: "Und erschlagt sie, wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie, von wannen sie euch vertrieben, denn Verführung ist schlimmer als Totschlag. Bekämpft sie jedoch nicht bei der heiligen Moschee, es sei denn, sie bekämpften euch in ihr. Greifen sie euch jedoch an, dann schlagt sie tot. Also ist der Lohn der Ungläubigen. So sie jedoch ablassen, siehe, so ist Allah verzeihend und barmherzig. Und bekämpfet sie, bis die Verführung aufgehört hat, und der Glauben an Allah da ist." In Sure 3, Vers 118 wird vor Freundschaften mit Ungläubigen gewarnt: "O ihr, die ihr glaubt, schließet keine Freundschaft außer mit euch. Sie werden nicht zaudern, euch zu verderben, und wünschen euern Untergang. Schon ward offenkund Hass aus ihrem Mund, aber was ihre Brust verbirgt, ist schlimmer". Michael Stürzenberger hat 2010 in einem aufwühlenden Youtube-Video einige der am meisten verstörenden Koranverse vorgestellt - vor dem Hintergrund des Angriffs auf die beiden Türme des World Trade Centers in New York (11. September 2001 - Wir werden niemals vergessen).

Von wenigen Suren abgesehen, ist der Koran eine einzige Hetzschrift gegen Nicht-Muslime. Das Buch richtet sich vor allem gegen Christen, die es als Götzendiener bezeichnet, welche Gott "Gefährten beigesellen" (z.B. Sure 30, 31-40). Fast in jeder Sure wird gegen Menschen polemisiert, die sich dem Islam nicht unterwerfen. Dabei ist die Argumentation so platt, dass ein halbwegs kritischer Geist sie als Beleidigung seines Intellekts empfinden muss. Gebetsmühlenhaft und in allen Variationen droht der Koran den Widerspenstigen grausame Höllenqualen an, und das nicht nur nach dem Tod. Die sich Unterwerfenden gehen dagegen in paradiesische Gärten ein, "durcheilt von Bächen, ewig darin zu bleiben" (z.B. Sure 9, Vers 72). Der Gott der Christen und Juden wird von Kritikern zuweilen als strafender Gott bezeichnet. Strafender Gott, der Ausdruck wäre für Allah eine Untertreibung! Seine Rachsucht wird durch die immer wiederkehrende Formel, er sei gütig und barmherzig, nur behelfsmäßig kaschiert. Teilweise überlässt der Koran die Bestrafung von tatsächlichem oder vermeintlichem Unrecht sogar jeden Muslim, der sich berufen fühlt. Er legitimiert die Blutrache: "Tötet keinen Menschen, den euch Allah verwehrt hat, es sei denn um der Gerechtigkeit willen. Ist aber jemand ungerechterweise getötet, so geben wir seinem nächsten Anverwandten Gewalt. Doch sei er nicht maßlos im Töten; siehe, er findet Hilfe", verlautet Vers 33 in Sure 17.

Die Grausamkeit vieler Koranverse verwundert schon etwas weniger, wenn man in Rechnung stellt, dass Mohammed nach dem Umzug von Mekka nach Medina (622 nach Christus) seiner Karriere als Religionsstifter mit Raubzügen gegen Karawanen seiner Heimatstadt entscheidende Impulse gegeben hat. In einem islamfreundlichen Hörbuch von Gerhard Staguhn Gott und die Götter. Der Islam werden die Anfänge des heiligen Kriegs mit dem Kampf ums Überleben begründet: "Die vor allem auch wirtschaftlich schwierige Situation zwang Mohammed dazu, den heiligen Krieg als ein Gesetz des Islam einzusetzen. Damit sollten die Überfälle und Plünderungen gerechtfertigt werden. Nur so war Medina überhaupt am Leben zu erhalten. … Der Krieg Mohammeds gegen Mekka war ein Überlebenskampf. Es ging darum, die Bevölkerung von Medina mit Lebensmitteln zu versorgen. Es war kein Angriffskrieg. Erst später wurde aus diesem heiligen Überlebenskampf ein heiliger Krieg, mit dem fremde Völker erobert und dem islamischen Reich eingegliedert wurden. Doch eigentlich untersagt der Koran jeden Angriffskrieg - einer von vielen Widersprüchen im Islam" (CD 2, Track 1). Der indische Historiker Jaya Gopal macht jedoch klar, dass es nicht nur um Lebensmittel ging, sondern um Beutezüge zur Bereicherung. Die Karawane zum Beispiel, die Mohammed mit 314 Mann bei der Schlacht von Badr im Jahre 624 überfiel bevor er ein zu Hilfe eilendes Heer besiegte, umfasste nach Gopals Angaben 2500 Kamele und einen Gesamtwert von 50000 Goldstücken (Gabriels Einflüsterungen - eine historisch-kritische Bestandsaufnahme des Islam; Seite 180).

Dass dem Koran die Gewalt in die Wiege gelegt wurde, betont auch Thilo Sarrazin: "Der Prophet Mohammed begann unmittelbar nach seinen Offenbarungen mit der gewaltsamen Ausbreitung des Islam, der Tötung und Vertreibung Andersgläubiger. Das Christentum dagegen überstand 350 Jahre Verfolgung und Unterdrückung, ehe es von Kaiser Konstantin als Religion anerkannt wurde. 1000 Jahre lang war die Geschichte des Islam von der Eroberung christlicher Staaten begleitet, nur kurzzeitig unterbrochen durch die militärisch letztlich erfolglose Gegenbewegung der Kreuzzüge" (Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen; Seite 280). Ähnlich sehen es auch der Historiker Wilfried Westphal (in seinem Buch: "Unter der grünen Fahne des Propheten - Das Weltreich der Araber 633 - 1258") und der indische Historiker Jaya Gopal (Gabriels Einflüsterungen - eine historisch-kritische Bestandsaufnahme des Islam). Es ist nur so, dass wir durch die Medien nur wenig über den Kolonialismus der Moslems erfahren - aus Gründen der politischen Korrektheit und aus purer Angst.

Der Islam ist eine Religion des Friedens, heißt es beschwichtigend in Politik und (vor allem) in den öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsendern. Wer den Koran kennen gelernt hat, der weiß, dass der Friede nur denjenigen zuteilwird, die sich dieser Religion bedingungslos unterwerfen. Dementsprechend heißt Islam auch nicht Frieden, wie manchmal behauptet wird, sondern Unterwerfung. Am Fuß des Wikipedia-Artikels über den Islam werden wir über das Missverständnis aufgeklärt: "Islam und Salam (Friede) beruhen auf derselben bedeutungstragenden Wurzel s-l-m. Daraus wird volksetymologisch mitunter ein Bezug der Begriffe abgeleitet mit der kausativen Bedeutung 'Frieden schaffen' oder 'Frieden stiften' für den Begriff Islam. Eine solche Bedeutung ist weder im Koran selbst noch in der heute uneingeschränkt gültigen klassischen Koranexegese nachweisbar".

Wenn mal einer von den Islamophobie-Warnern sagen würde, er hat den Koran gelesen (oder als Audiobook gehört) und hat keine erschreckenden Passagen gefunden, die nicht so ähnlich auch in der Bibel stehen, dann wäre das ein interessantes Argument. Aber Fehlanzeige! Die Verteidiger des Korans scheinen ihn nicht gelesen zu haben. Hetzen sie gegen die angeblichen Hetzer (z.B. Schriftsteller Ilija Trojanow in der FAZ vom 10.03.2011), weil in ihrem idealistischen Weltbild nicht sein kann, was nicht sein darf? Viele Islamwissenschaftler halten sich vermutlich bedeckt oder hüllen sich in Schweigen. So kann ich nur Günter Wallraff zustimmen, der am 19.09.2010 anlässlich einer Buchvorstellung sagte: "Toleranz darf nicht so weit gehen, die Intoleranz des anderen hinzunehmen. Das ist oft nichts anderes als Ignoranz oder Feigheit." Der Schriftsteller ist mit dem britischen Kollegen Salman Rushdie befreundet, der nach dem Erscheinen seines Buchs "Die satanischen Verse" 1988 im Iran zum Tode verurteilt wurde und seitdem als Vogelfreier, als einer von Vielen auf der Abschussliste der Islamisten um sein Leben fürchten muss. Der österreichisch-britische Philosoph Karl Popper sprach 1945 bezüglich des richtigen Umgangs mit intoleranten Menschen von einem 'Paradox der Toleranz': "Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen" (Welt vom 23.09.2006).

Dass Gutmenschen schnell dabei sind, Islamkritikern die Nazikeule überzubraten, reflexartig wie Pawlows Hunde, das kommentierte Thilo Sarrazin in seinem roten Tuch ... äh Buch unter anderem auf Seite 278 f: "Der gern angestellte Vergleich von 'Antisemitismus' und 'Islamophobie' verkennt, dass der Antisemitismus auf 'hysterischen Ängsten, Erfindungen, Projektionen und Neidgefühlen' beruht, die Islamophobie aber nicht, denn die Terroranschläge, die Ehrenmorde, das Wüten der Taliban, die Kinderehen in Saudi-Arabien, die Steinigungen von Ehebrecherinnen und das Aufhängen von Homosexuellen, das alles sind Realitäten". Zur Erinnerung: Probleme lassen sich nicht lösen, indem man Kritiker mundtot macht! Bei der politischen Korrektheit handelt es sich um Gesinnungsterror der Mehrheit oder einer radikalen Minderheit. Das ist nichts weiter als eine abgemilderte Form der Willkür, die zornige Herrscher in alten Zeiten walten ließen, wenn sie die Überbringer schlechter Nachrichten töteten. In einem Fall schreckte man nicht einmal vor Kindesentzug zurück: Nach fünf Jahren hat im September 2012 das Jugendamt einer Wuppertaler Familie die Pflegekinder weggenommen und in ein Heim gesteckt - weil die Pflegeeltern Islamkritiker sind und Sympathisanten von Pro NRW (pi-news.net vom 12.02.13).

CDU-Politiker Ruprecht Polenz forderte am 1. März 2011 die christlichen Kirchen auf, sich für ein besseres Image des Islam in Deutschland einzusetzen (Westfälische Nachrichten). Die Kritiker des Korans zeichneten ein Zerrbild, sie würden das Recht auf Religionsfreiheit für den Islam nicht gelten lassen. Polenz irrt. Es ist genau umgekehrt. Der Koran schottet sich gegen seine Kritiker ab und bedroht Abtrünnige mit den gleichen Strafen wie Juden, Christen und andere "Ungläubige" (Sure 33, Verse 60 bis 62). Sarrazin betont, dass die Religionsfreiheit nicht durch die Kritiker des Korans, sondern durch den Koran bedroht ist: "Der Koran habe 'einen absoluten Wahrheitsanspruch', schreibt der deutsche Orientalist Tilman Nagel, darum halten die meisten Muslime den Wechsel der Religion, die Apostasie, für eine schwere Sünde, für die nach Ansicht vieler Islamgelehrter in Saudi-Arabien und Afghanistan die Todesstrafe angemessen wäre. Dabei ist gerade der Wechsel der Religion oder der Übergang zum Atheismus der eigentliche Testfall für Religionsfreiheit. Wo dieser nicht ohne Gefahr und ohne Sanktionen möglich ist, kann von Religionsfreiheit nicht gesprochen werden" (Deutschland schafft sich ab Seite 277). Nicht die Islamkritiker sondern der Koran bedroht Religionsfreiheit und Pluralismus, ja die ganze in 3000 Jahren gewachsene abendländische Kultur der christlichen Ethik, des Humanismus und der Aufklärung. Freilich nicht nur er.

Ein Facebook-User brachte am 14. Februar 2012 den Widersinn der Verunglimpfung von Kritikern des Islam wie folgt zum Ausdruck: "Komisch, dass man Islamkritiker oft als Rassisten bezeichnet. Denn am Islam stört mich gerade ein meines Erachtens rassistischer Grundton. So werden dort Juden, Christen, andere Ungläubige, Homosexuelle und teilweise auch Frauen nur aufgrund ihrer Religion, sexuellen Ausrichtung oder Geschlecht benachteiligt, ja sogar in einigen islamischen Ländern mit der Todesstrafe bedroht. Ich verstehe nicht, warum eine Frau als Kanzlerin oder ein homosexueller Außenminister diese Dinge nicht massiver verurteilen".

Die vorgeblichen Vertreter islamischer Einwanderer stellen Türken und Araber gerne einseitig als Opfer dar. Dabei nutzen sie den Umstand aus, dass Volkes Meinung in der westlichen Welt Minderheiten hätschelt und tätschelt, wohl als übertriebene Reaktion auf den kommunistischen und nationalsozialistischen Faschismus in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Auch verschließen wir Augen und Ohren vor den himmelschreienden Menschenrechtsverletzungen, die gegenwärtig in den Ländern stattfinden, in denen die Muslime die Mehrheit stellen.

Gegen die Scheinheiligkeit etwa der 'Türkischen Gemeinde Deutschland' ist der Berliner Sozialarbeiter Ercan Yasaroglu im November 2012 mit einem guten Duzend anderen Deutschtürken an die Öffentlichkeit gegangen. Welt-Redakteurin Freia Peters ließ ihn ausführlich zu Wort kommen: "'Diese Verbände betreiben separatistische Politik', sagt Yasaroglu. 'Die schweigen, solange ein Opfer nicht türkischer Herkunft ist. Erst wenn ein Türke einem Verbrechen zum Opfer fällt, ist der Aufstand groß'. Als Beispiel nennt er die NSU-Morde. Lange Zeit standen auf den Internetseiten vieler Migrantenverbände nur die acht Fotos der türkischen Opfer - die Fotos des zu Tode gekommenen Griechen und der deutschen Polizistin fehlten. Gemeinsam mit 15 deutschtürkischen Intellektuellen hat er einen Brief unterzeichnet, in dem er seiner Empörung Ausdruck verleiht über die Reaktionslosigkeit von Gesellschaft und Justiz über das Attentat an Jonny K., jenem 20-Jährigen, der vor gut einem Monat am Berliner Alexanderplatz zusammengeschlagen wurde und verstarb. 'Da wird ein junger Mensch gelyncht, mitten unter uns, weil jemand schlechte Laune hatte', sagt Yasaroglu. 'Ich stelle mir bloß vor, ein Faschist hätte einen Türken zusammengeschlagen. Das hätte einen Aufschrei gegeben!' Dieses Mal aber war das Opfer Sohn eines Deutschen und einer Thailänderin. Die Täter allem Anschein nach türkischer Herkunft. Die Türkische Gemeinde hat sich nicht zu dem Vorfall geäußert - nach dem Motto: Egal, hat keinen von uns getroffen, sagt Yasaroglu. 'Mich schreckt diese Form des Rassismus ab. Jeder Verein nutzt eine Tat für seine Interessen. Opfer ist Opfer.' Gewartet hätten er und seine Mitstreiter, ob Migrantenpolitiker und Verbandsvertreter von sich aus ihre Betroffenheit zeigen würden. Aber es sei keine Reaktion gekommen" (Welt vom 24.11.12).

Weltweit werden in islamischen Ländern Christen terrorisiert, ohne dass in Europa groß Notiz davon genommen wird. Der Westen kuscht vor dem Islam! Beispiel Pakistan: Am 19. Juni 2009 wurde die pakistanische Katholikin Asia Noreen Bibi verhaftet, am 08.11.2010 hat man sie wegen angeblicher Gotteslästerung zum Tode verurteilt. Nach einem Streit mit muslimischen Kolleginnen wurde die fünffache Mutter von diesen beschuldigt, Jesus anstatt Mohammed als den wahren Propheten Gottes bezeichnet zu haben. Dies bestreitet die Christin: "Ich habe niemals den Propheten beleidigt! Ich bin unschuldig! Ich muss leiden, ohne den kleinsten kriminellen Verstoß begangen zu haben".

In dem vom Weltbild-Verlag erschienenen Buch Rettet mich wendet sich die Landarbeiterin hilfesuchend an die westliche Welt: "Anscheinend kann man sich außerhalb meines Landes nur schwer vorstellen, dass hier Diebe, Mörder und Vergewaltiger besser behandelt werden als diejenigen, denen vorgeworfen wird, den Koran oder den Propheten Mohammed beleidigt zu haben. Mir war das schon immer klar. Wenn ein Christ auch nur den leisesten Zweifel am Islam äußert, geht es direkt auf das Schafott. Aber immer erst nach einem langen Aufenthalt im Gefängnis. Ich sehe nur noch die Gitter, den feuchten Boden und die vom Schmutz geschwärzten Wände. Ein Geruch von Fett, Schweiß und Urin durchdringt alles. Eine unerträgliche Mischung, selbst für ein Mädchen vom Land. Ich dachte, es würde besser mit der Zeit, aber das ist nicht der Fall. Es ist der Geruch des Todes oder der Verzweiflung".

Weiter heißt es in dem Buch mit dem Untertitel Zum Tode verurteilt wegen eines Bechers Wasser: "Glaubt man den Journalisten, so sind zehn Millionen Pakistaner bereit, mich eigenhändig umzubringen. Ein Mullah aus Peschawar hat demjenigen, der mich beseitigt, ein Vermögen versprochen - 500 000 Rupien. So viel kostet hier ein schönes Haus mit mindestens drei Zimmern und allem Komfort. Ich verstehe diese Besessenheit nicht. Ich habe den Islam immer respektiert, meine Eltern und Großeltern haben mich in Achtung vor dieser Religion erzogen. Ich habe mich sogar darüber gefreut, dass meine Kinder in der kleinen öffentlichen Schule des Dorfes lernen, das heilige Buch der Muslime zu lesen. Ich bin das Opfer einer grausamen Ungerechtigkeit".

Angesichts des Fanatismus vieler Moslems hat Asia Bibi kaum Hoffnung, lebend aus ihrer bedrückenden Situation herauszukommen, selbst wenn sie freikommen sollte: "Heute bin ich wie alle pakistanischen Gotteslästerer. Egal, ob sie schuldig sind oder nicht, ihr Leben wurde völlig aus den Angeln gehoben. Im besten Fall sind sie an den Jahren im Gefängnis zugrunde gegangen. Doch in den meisten Fällen werden die Urheber dieser höchsten Beleidigung, unabhängig davon, ob sie Christen, Hindus oder Muslime sind, von einem Mithäftling oder sogar von einem Wärter in ihrer Zelle umgebracht. Und falls sie freigesprochen werden, was sehr selten vorkommt, werden sie systematisch getötet, sobald sie das Gefängnis verlassen".

Eines der leidenschaftlichsten Plädoyers zur Verteidigung der Freiheit gegen den Vormarsch des Islam stammt bezeichnenderweise von einem gebürtigen Afghanen. Der Psychoanalytiker Josef Ludin bescheinigte Mohammeds Religion (am 02.05.2011 in einem Welt-Beitrag), im Mittelalter stehengeblieben zu sein. Es handele sich um eine "politische Theologie" und um eine "Ideologie der Macht", welcher Freiheit und insbesondere Religionsfreiheit fremd seien: "Der Islam ist nicht europäisch, weil er das Kollektiv über das Individuum stellt, weil er das Individuum nicht gegen das Kollektiv zu verteidigen bereit ist, weil er die Rechte der Minderheiten missachtet und weil er, allen Lippenbekenntnissen zum Trotz, an der Höherwertigkeit des Mannes festhält. Die kulturell verinnerlichte Minderwertigkeit der Frau ist seit Jahrhunderten Realität im Islam. Man muss sich viel Sand in die Augen streuen lassen, um dies zu rechtfertigen oder zu verleugnen. Der Islam kann niemals europäisch sein, weil der Nichtmuslim ein nur unvollkommener Mensch ist. Der Islam kann nicht zu Europa gehören, weil Kritik an ihm verboten ist, weil die Abkehr des Muslim von seiner Religion mit dem Tode bestraft wird, weil Häresie schwerer geahndet wird als alle Verbrechen des zivilen Rechts. Der Islam gehört nicht zu Europa, weil er sexuelle Minderheiten grausam verfolgt und zu keiner praktischen Toleranz fähig ist". Wir Europäer seien nicht bereit, die Idee von der Freiheit preiszugeben, schreibt Ludin. Die Werte der europäischen Zivilisation "wurden über Jahrhunderte in schweren Kämpfen zwischen Staat und Religion, zwischen Individuum und Gesellschaft, zwischen Philosophie, Wissenschaft, Kunst und Glauben erstritten. Der Kern der europäischen Aufklärung ist die Freiheit des Individuums. Diese Freiheit ist das höchste der Güter, sie geht einher mit der Freiheit, Überliefertes infrage zu stellen, ein anderes Leben als das vom Kollektiv vorgeschriebene zu wählen. Diese Freiheit wurde oft mit dem Leben bezahlt. Menschen haben sich auf dem Scheiterhaufen verbrennen lassen, Folter, Verfolgung, Ermordung hingenommen."

Der islamkritische Journalist Michael Mannheimer relativiert die immer wieder behauptete Toleranz des Islam gegenüber Andersgläubigen: "Die Juden- und Christenverfolgung durch den Islam hat eine lange Tradition und geht bis auf die Tage Mohammeds zurück. In der Geschichte des Islam gab es zwar immer wieder Zeiten einer relativ friedlichen Koexistenz zwischen Muslimen und 'Ungläubigen'. Doch diese waren vom öffentlichen Leben weitestgehend ausgeschlossen und wurden mit der 'Dhimmi'-Steuer, der Sondersteuer für 'Ungläubige' belegt. Dhimmis, zu denen Juden und Christen zählen, haben kein Recht, Waffen zu tragen, auch dürfen sie (bis zum heutigen Tage) die heiligen Städte Medina und Mekka nicht betreten. ... Ein besonders groteskes Beispiel fiel Napoleon auf: Bei seinem Ägypten-Feldzug bemerkte er Männer, die verkehrt herum auf ihren Pferden saßen. Auf seine Nachfrage, was dies für eine merkwürdige Sitte sei, erfuhr er, dass dies die in Ägypten vorgeschriebene Reiterhaltung für Ungläubige (Dhimmis) sei".

Der Althistoriker Egon Flaig teilt diese islamkritische Sicht. Unter dem Titel 'Nur ein Islam ohne Scharia kann zu Europa gehören' veröffentlichte der Focus am 25.06.2012 einen Beitrag von ihm: "In der Scharia sind Muslime die Herren, Anhänger anderer Buchreligionen die Unterworfenen (Dhimmi, wörtl. Schutzbefohlene): Die Unterworfenen dürfen keine Waffen tragen, sind somit keine vollwertigen Männer. Christen und Juden müssen Farbmerkmale tragen (daraus entstand später der Judenstern). Sie dürfen nicht auf Pferden reiten, sondern auf Eseln. Sie zahlen einen besonderen Tribut. Eine Muslima darf keinen Ungläubigen heiraten. Dhimmi müssen vor Muslimen den Kopf senken; von diesen geschlagen, dürfen sie sich nicht wehren; wer zurückschlägt, dem wird die Hand abgehackt, oder er wird hingerichtet. Ihre Zeugenaussage gilt nicht gegen Muslime; diese brauchen für Verbrechen an einem Dhimmi nur die halbe Strafe zu tragen und dürfen deswegen nicht hingerichtet werden. Die grausamsten Hinrichtungen (Verbrennen, Häuten) sind den Dhimmi vorbehalten. Wie der Nationalsozialismus die Menschen in Herrenmenschen und Untermenschen auf rassischer Basis spaltete, so hat die Scharia ein religiöses Apartheid-System geschaffen, welches je nach Epoche und Region variierte. Ferner verlangt die Scharia, dieses System über die Welt auszudehnen, nötigenfalls durch den Dschihad". Das Fazit, das der Rostocker Geschichtsprofessor gleich im nächsten Satz zieht, können wir nur als Warnung vor dem islamischen Eroberungsdrang verstehen: "Der Scharia-Islam darf getrost als Islamofaschismus bezeichnet werden, als der momentan gefährlichste Rechtsradikalismus der Welt. Niemals hat dieser Islam zu Europa gehört. Unsere europäische Kultur vermochte sich nur zu bilden, weil sie sich mehr als 1000 Jahre gegen die ständigen Invasionen, Eroberungen und Angriffe der islamischen Sultanate und Emirate gewehrt und sich behauptet hat".

Laut Fouad Adel, einem Christen aus Ägypten, werden die Ungläubigen im Islam als 'Kuffar' bezeichnet, das heißt direkt übersetzt: 'Lebensunwürdige'. Wenn Muslime also Andersgläubige wie Christen, Juden oder Atheisten töten, dann ist das in ihren Augen eine Art Euthanasie, ein Gnadentod für minderwertiges Leben! Das ist Faschismus in Reinkultur! Der koptische Islamkritiker hatte am 16. Juni 2015 bei Widerstand Ost West eine Rede gehalten, die auf Youtube zu sehen ist.

Wilfried Westphal kritisiert, dass die Weltöffentlichkeit die Augen vor dem Faschismus und Kolonialismus des Islam die Augen verschließe und dass zum Beispiel Ägypten "erst durch den Einfall der Araber um den letzten Rest seines autochthonen kulturellen Erbes gebracht wurde". Der Historiker fährt fort: "Dieser Sachverhalt der kulturellen, demographischen und politischen Überlagerung ist bisher in der ihr gebührenden Weise kaum berücksichtigt worden, weder von der Wissenschaft noch von der Publizistik. Und von den Medien schon gar nicht. Man könnte es als eine Verschwörung des Schweigens bezeichnen. Oder auch als ein verkanntes oder verdrängtes Kapitel der Geschichte" (Unter der grünen Fahne des Propheten - Das Weltreich der Araber 633 – 1258; Essen 2004; Seite 10).

In der Silvesternacht 2015 kam es in Köln, Hamburg und Stuttgart zu massenhaften sexuellen Übergriffen auf einheimische Frauen. Kölns neue Oberbürgermeisterin Henriette Reker (die am 17.10.15 bei einem Messer-Attentat von einem Rechtsextremen schwer verletzt worden war), legte am Anfang Januar ihren Geschlechtsgenossinnen nahe, in Zukunft gewisse Verhaltensregeln zu beherzigen. Sie sollten zum Beispiel "eine Armlänge Abstand" zu auffälligen Migranten halten (Tagesspiegel vom 01.01.16). Ein Leser-Kommentar unter dem Artikel trifft den Nagel auf den Kopf: "Wer bitteschön benötigt hier einen Verhaltenskodex? Jetzt muss aber langsam Schluss sein mit dem ständigen Verbiegen vor anderen Kulturen und Verhaltensweisen! Sollten die Täter gefasst werden, und sollte es sich um Asylsuchende handeln, dann müssten diese sofort ausgewiesen werden."

Aus islamischer Sicht ist die einzig wahre Verhaltensregel einen langen Mantel und ein Kopftuch zu tragen. Denn aus der Sicht der Muslime, mit denen Deutschland seit Sommer 2015 regelrecht geflutet wird, stehen westliche Frauen auf der Stufe von Sklavinnen. Für die hochsexualisierte islamische Kultur sind junge Mädchen, die sich nicht zum Islam bekehrt haben, Freiwild. Darauf hat der Hamed Abdel-Samad in seinem neuesten Buch hingewiesen. Der Islamwissenschaftler schreibt auf Seite 125: "Schon vor Mohamed verkauften die Araber erbeutete Frauen als Sklavinnen und machten sie zu ihren Geliebten. Aber Mohamed überhöhte dieses Prinzip und machte es zum Bestandteil der Strategie des Dschihad. Denn nicht nur die Männer einer feindlichen Armee sollten vernichtet werden, auch die Gebärmütter ihrer Frauen sollten 'erobert' werden. Dabei ging es nicht nur um den 'Genuss' des muslimischen Eroberers oder um eine weitere Erniedrigung des Feindes, sondern um die Fortpflanzung des Islam im wahrsten Sinne des Wortes. Der notfalls mit Gewalt erzwungene Geschlechtsakt wird mythisch überhöht und legitimiert - auch der Feind trägt nun dazu bei, die Gefolgschaft zu vergrößern." (Mohamed – eine Abrechnung, München 2015).

Abdel-Samad stammt ebenfalls aus Ägypten, war islamischer Fundamentalist, ist aber heute einer der konsequentesten Islamkritiker. Seit er am 4. Juni 2013 bei einem Vortrag in Kairo der Muslimbruderschaft faschistoide Tendenzen bescheinigte, muss er mit Morddrohungen leben. So hatte der radikal-islamische Prediger Assem Abdel-Meguid von der Gruppierung Dschamaa al-Islamija im Fernsehen zu seiner Ermordung aufgerufen (Welt vom 25.11.13: Mysteriöses Verschwinden eines Islamkritikers). Am 24. November 2013 wurde Abdel-Samad wurde in Kairo entführt, zwei Tage an einem unbekannten Ort festgehalten, niedergeschlagen, misshandelt und mit der Androhung von Folter zu Unterschriften unter unbekannte Schriftstücke gezwungen. Nach der Freilassung wurde er von Polizei und Staatsanwaltschaft stundenlang verhört. Dort hat man ihm erneut gedroht, diesmal mit einem Verfahren wegen Gotteslästerung. Bei alldem kann er froh sein, dass er nicht den Islamisten in die Hände gefallen ist, sondern nur den Schergen eines kriminellen Geschäftspartners und der Willkür von Polizisten und anderen Beamten. Bitter klingt das Fazit Abdel-Samads, der vorerst nicht mehr nach Ägypten reisen will: "Ich bin so enttäuscht, ich habe wirklich den Glauben an mein Land verloren. Vor allem an die Revolution, denn es hat sich einfach nichts geändert. Die Mentalität bleibt grundautoritär: Der Staat geht mit Menschen so um, wie es ihm passt. Menschen gehen mit Menschen um, wie es ihnen passt" (Spiegel vom 30.11.2013: Islamkritiker Hamed Abdel-Samad: 'Ein Wort und du bist tot').

Bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Sarrazin und Migration machte der Publizist Henryk M. Broder den vorauseilenden Gehorsam unserer Wohlfühlgesellschaft zum Thema:
"Was es in der Geschichte der Migration noch nicht gegeben hat, und was wir heute erleben, … ist die Verachtung für die Gesellschaft, die viele Migranten mitnehmen und hier ausleben. Wir hören nicht von indischen oder chinesischen Schülern, die ihre Lehrer als Schweinefleischfresser bezeichnen. Wir hören nicht von indischen oder chinesischen oder russischen Schülern, die einen eigenen Gebetsraum haben möchten. All diese Probleme, so leid es mir tut, erleben wir nur im Zusammenhang mit dem Islam. Zugleich sehen wir, dass noch keine Migrantengruppe in der Geschichte der Einwanderung … mehr Fürsorge erlebt hat, und dass sich noch nie eine Gruppe dermaßen auf das Entgegenkommen der Gesellschaft verlassen konnte. Aber schon der Hinweis, dass man sich an Spielregeln halten soll, und dass man bestimmte Sachen beachten soll, allein der Hinweis wird von der Gruppe, um die es geht, als ein Nicht-Willkommen-Sein aufgefasst und oft auch als Demütigung empfunden" (Henryk M. Broder im Youtube-Video ab Minute 11). Und wir sind so blöd und ziehen uns den Schuh an!

Die rasante Vermehrung vor allem der Moslems in Europa durch Zuwanderung und durch hohe Geburtenraten nimmt langsam Züge einer Invasion an, an deren Ende Christen oder Atheisten Fremde im eigenen Land sein werden. In der Vorstellung radikaler Muslime ist die Welt bereits jetzt schon auf den Kopf gestellt. Anfang Oktober 2014 tauchte ein Video auf, in dem ein Islamist einen Vorschlag zur Güte unterbreitete: Die Deutschen, denen die Islamisierung zu weit geht, könnten ja auswandern: "Mich interessiert, dass die Menschen die wahre Botschaft verstehen und den Islam annehmen (…) Wir werden in jede Stadt in Deutschland fahren und überall diese Botschaft verbreiten. Und wem es nicht passt, der soll aus Deutschland ausreisen und soll sich ein eigenes Land schaffen" (die Videos sind mittlerweile aus Youtube verschwunden, Pegida Leipzig hatte aber einen Zusammenschnitt auf Facebook hochgeladen).

Dem Wortlaut nach verteidigt er damit nur die freie Meinungsäußerung, denn die Muselmanen haben in der Demokratie tatsächlich das Recht zu Missionieren, genau wie die Christen auch. Doch als Migrationshintergründler einheimischen Befürwortern eines Missionsverbots gleich die Auswanderung nahezulegen, das ist radikal! Auch bewirkt die Bestimmtheit der Wortwahl, dass man diesen Islamisten so verstehen kann, als ob er diejenigen zur Ausreise auffordern würde, die den Islam nicht annehmen. Das hat er zwar nicht gesagt, doch scheint er in Kauf zu nehmen, so verstanden zu werden. Übrigens: Als Demokraten können wir zwar die Werbung für den Islam nicht verhindern, aber wir können die Einwanderungswelle stoppen und straffällige Ausländer in ihre Heimatländer zurückschicken.

Der mit dem übersteigerten Selbstbewusstsein ist der Chef einer Gruppe namens 'Siegel der Propheten', die in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens aktiv ist und unter siegelderpropheten.de (bis zur Stilllegung) eine Homepage und einen Youtube-Kanal betrieb. Es existiert noch eine Facebook-Gruppe unter dem gleichen Namen. Dieser Salafist gibt sich gewaltlos, doch seine Sprache ist verräterisch. In einem der Videos warnte er davor, öffentlich Sympathie für den die Terrorgruppe IS (Islamischer Staat) zu bekunden: "Es werden viele Leute eingesperrt, weil die ihre Sympathie für die ISIS öffentlich bekennen. Davor warne ich, ja? Wir haben uns niemals ISIS genannt, wir haben niemals aufgerufen zur Gewalt, wir warnen vor Gewalt, wir rufen sogar zu Frieden auf. Wir sagen sogar, seid gerecht auch zu den Nicht-Muslimen, weil Allah das sinngemäß im Koran sagt: betrügt sie nicht".

Indessen verband der bärtige Salafist seine Message mit einer Drohung. Wenn die angebliche Hetze gegen den Islam so weiter gehe, könne er für nichts garantieren: "Aber ich sag euch eins: wir sind sehr viele Muslime in Deutschland. Hetzt nur weiter - und ich hoffe wirklich, dass nichts Böses passiert - aber wenn das so weiter geht, sehe ich nur schlechte Karten in Zukunft. Ja, also wir haben vor niemandem Angst, wir haben auch hinter uns Leute, und wenn so weiter gemacht wird, oh Allah hey, ich kann für nichts garantieren" (der gleiche Zusammenschnitt auf brd-schwindel.ru).

Der islamkritische Aktivist und Journalist Michael Stürzenberger wird nicht müde darauf hinzuweisen, dass der islamische Terror sehr viel mit dem Islam zu tun hat. So zum Beispiel in seinem Video-Statement: Was hat der Islamische Staat mit dem Islam zu tun? Ab Sekunde 54 hält er ein Bild von einem IS-Kämpfer in die Kamera, der dem Islamisten von 'Siegel der Propheten' recht ähnlich ist.

Die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus, auf die die Anhänger des Multikulturalismus großen Wert legen, ist eher akademischer Natur. In Wirklichkeit ist die Radikalität im Koran und den anderen Quellen des Islam bereits angelegt, was man unter anderem daran erkennt, dass die Schriftgelehrten meist zu den radikalen Moslems gehören. Auch pflegt die Aggressivität der angeblich so friedliebenden Muslime nach dem Freitagsgebet besonders groß zu sein. Anfang Februar 2017 hatte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sogar eine Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus ausdrücklich verbeten! Die Welt berichtete über einen Staatsbesuch Angela Merkels bei Erdogan: "Und so kam es zum Schlagabtausch auf offener Bühne, als Merkel vom 'islamistischen Terror' des IS sprach, den es gemeinsam zu bekämpfen gelte. Gemeinsam war da gar nichts mehr, als Erdogan sofort konterte, es gebe keinen islamistischen Terror, der Islam sei eine Religion des Friedens und er verbitte sich solche Ausdrücke. Da war sie, die Ohrfeige für Merkel vor dem Wahlvolk. Erdogan warf ihr vor, sie verletze mit ihrer Wortwahl alle Muslime." (Welt vom 02.02.2017: Erdogans verbale Ohrfeige für Kanzlerin Merkel).

Am 10. Juni 2015 teilte ich in Facebook einen Artikel in der WAZ über syrische Flüchtlinge, die in Dortmund demonstrierten und mit Hungerstreik drohten, um ihre vom Krieg bedrohten Familienangehörigen sicher nach Deutschland zu holen (derwesten.de vom 09.06.15). In einer ersten Reaktion schrieb ich folgenden Kommentar: "Statt ihr Land zu verteidigen, flüchten sie zu uns, um hier in Sicherheit unseren Staat zu erpressen". Einer meiner Facebook-Freunde kritisierte meinen Post und sah einen Widerspruch zu zwei schockierenden Fotos, die ich zuvor geteilt hatte. Darauf sah man Vater und Mutter um zwei Schülerinnen trauern, denen IS-Kämpfer den Kopf abgeschnitten hatten, weil sie Christen waren. Ich antwortete ihm: "Geht es um Moslems, würde ich nur Kinder und Frauen aufnehmen, deren Männer im Kampf gegen den IS gefallen sind". Zur Erklärung fügte ich hinzu: "Wenn wir jeden als Flüchtling aufnehmen, der gegen den Islamischen Staat kämpfen könnte, dann wird dieser sich explosionsartig verbreiten. Dann sind wir auch bald dran".

Wir Europäer werden Europa verteidigen, auf jeden Fall gegen die Halsabschneider vom IS. Schauen wir uns Deutschland an, es ist im Niedergang begriffen. Wenn die Amerikaner uns überrollen würden, ich würde sie als Befreier begrüßen. Wenn die Russen angreifen würden, würde ich niemandem raten, gegen sie in den Krieg zu ziehen, denn wir sind auch nicht mehr viel zivilisierter als die Russen. Aber um Deutschland gegen die Mörderbanden des Islamischen Staats zu verteidigen, dafür ist es allemal wert, zu kämpfen und sein Leben einzusetzen. Wenn der IS bei uns anfängt, den Leuten die Köpfe abzuschneiden, dann bleibt uns auch nichts anderes übrig als unser Land zu verteidigen. Asyl bekommen wir dann wahrscheinlich nicht, schon gar nicht von islamischen Ländern.

Im Koran kommen die Ungläubigen bei wenigen Ausnahmen dermaßen schlecht weg, dass man wirklich von Hetze sprechen kann. In der achten Sure lesen wir im Vers 55: "Die schlimmsten Tiere bei Allah sind die, die ungläubig sind und weiterhin nicht glauben". Sure 47,12 verlautet: "Diejenigen aber, die ungläubig sind, genießen und essen, wie das Vieh frisst; das (Höllen)feuer wird ein Aufenthaltsort für sie sein". Als Rassismus könnte man dies streng genommen aber nur dann bezeichnen, wenn sich nicht jeder durch eine Bekehrung zum Islam vom Tier zum Menschen hochdienen könnte. Wie mit Leuten zu verfahren ist, die sich nicht rechtzeitig dem Koran unterwerfen, verfügt unter anderem Sure 47, Vers 4: "Wenn ihr die Ungläubigen trefft, dann herunter mit dem Haupt, bis ihr ein Gemetzel unter ihnen angerichtet habt; dann schnüret die Bande. Und dann entweder Gnade hernach oder Loskauf, bis der Krieg seine Lasten niedergelegt hat" (Übersetzung von Max Henning, 1901). Ja ja, so ist er, der Wüstengott, denn Sure 48,29 bekräftigt: "Muhammad ist Allahs Gesandter. Und diejenigen, die mit ihm sind, sind den Ungläubigen gegenüber hart, zueinander aber barmherzig" (siehe Internet-Dokumentation derprophet.info über 'das Bild des Ungläubigen im Koran').

Auch der atheistische Historiker Jaya Gopal bescheinigt (wie viele andere, allen voran der niederländische Parlamentarier Geert Wilders) dem Koran faschistische Tendenzen: "Ich will anhand der Glaubensinhalte und der Geschichte und somit ihrer praktischen Wirksamkeit zeigen, dass der Islam nicht nur eine Religion ist wie die jüdische, christliche, hinduistische oder buddhistische, sondern auch eine politische Ideologie wie der Faschismus, mit trotz aller Verschiedenheit des historischen Hintergrundes psychologisch und substanziell ganz verblüffend ähnlichen autoritären Tendenzen" (Gabriels Einflüsterungen, Seite XXVii).

Es ist bekannt, dass ein Großteil der Moslems von einem mehr oder weniger leidenschaftlichen Hass auf die Juden geprägt ist. Das wurde uns wieder neu verdeutlicht, als am 28. August 2012 vier mutmaßlich arabische Jugendliche in Berlin einen jüdischen Rabbiner beleidigten und zusammenschlugen (Welt vom 30.08.12). Gegen Ende des Welt-Artikels schreibt Redakteurin Freia Peters, die Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung, die gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus vorgeht, warne seit Längerem vor zunehmender Gewalt gegen Juden. Sie zitiert die Vorsitzende Anetta Kahane: "Es gibt in letzter Zeit mehr körperliche Attacken als in den vergangenen Jahren, vor allem in Großstädten. Leider sind es meist junge Migranten." Die antisemitische Stimmung sei in Deutschland derzeit recht aggressiv. Junge Migranten zeigten sich bisweilen hasserfüllt auf die Gesellschaft, auf die Deutschen und auf die Juden.

Auch auf Farbige sind viele Moslems nicht gut zu sprechen, diese sind für sie die geborenen Sklaven. Jaya Gopal schildert in Gabriels Einflüsterungen wie Mohammed und seine Mitstreiter nach dem Niedergang der antiken Sklavenhaltung das Geschäft mit den Zwangsarbeitern wieder neu belebten: "Mit dem Aufstieg und der Verbreitung des Islam wurde die Sklavenhaltung wieder von neuem eingeführt und in einem Ausmaß und einer Brutalität betrieben, die in der Geschichte bis dahin nicht ihresgleichen hatte". Möglicherweise habe der moslemische Sklavenhandel über zwölf Jahrhunderte hinweg mehr schwarze Sklaven in die islamischen Länder von Spanien bis Indien verfrachtet als der europäische nach Amerika (Seite 235). Es wurden aber beileibe nicht nur Schwarze versklavt, sondern Angehörige aller unterworfenen Völker, Frauen wie Männer.

Die Deutschenfeindlichkeit türkischer und arabischer Einwanderer war ja ebenfalls bereits Thema in den Medien (z.B. Tagesspiegel vom 21.10.2010: Mobbing auf dem Schulhof; Sprüche, Schläge und Schikane). Neben den Anhängern anderer Glaubensrichtungen haben vor allem die Christen bei den Muslimen nichts zu lachen, sie werden in islamischen Ländern diskriminiert, oft sogar systematisch verfolgt. Das, lieber Leser, ist Rassismus, das ist die typisch muslimische Intoleranz, vor dem nicht zuletzt die Islamkritiker immer wieder warnen!

Im Sommer 2019 hatte ich mich bei Karstadt in die Schlange gestellt, weil ich die Batterie meiner Armbanduhr auswechseln lassen wollte. Als ich nach einigen Minuten dran kam, schob sich ein junger Mann mit Migrationshintergrund vor mich und wurde auch prompt bedient. Von der Seite versicherte mir seine Begleitung (eine junge Mutter mit Kinderwagen), sie seien vor mir da gewesen. Ich protestierte mehrmals laut, doch das Paar ließ sich nicht beirren. Aus ihren Argumenten wurde klar, dass sie sich nicht in eine der beiden Schlangen eingeordnet hatten und deswegen nicht bedient wurden. Dann stellten sie sich bei meiner Schlange an, aber nicht hinten, sondern vorne! Der junge Mann sprach (ohne jeden Akzent) ebenfalls auf mich ein: Warum ich mich denn so aufregen würde, es komme doch schließlich jeder dran. Auf die Idee, das Argument auf sich selbst zu beziehen, kamen die beiden anscheinend nicht! Dann appellierte der Migrations-Hintergründler, ich solle doch ein wenig Respekt zeigen gegenüber einer Frau mit Kind. Ich war so baff, dass mir erst später einfiel, wie ich diese Frechheit parieren hätte sollen, und sagte nur "nein!"

Offensichtlich ist er der Ansicht, dass eine junge Frau mit Kind etwas Besseres ist als ein alter weißer Mann, vor allem wenn sie schwarze Haare hat und mit einem gut integrierten Araber liiert ist. Jedenfalls hatten die beiden sich über die Regeln des Anstands hinweg gesetzt, haben zur Rechtfertigung die erstbesten Argumente vorgebracht und sich in keiner Weise verunsichern lassen. Die beiden mögen noch so gut integriert sein - sie legten eine Herrenmenschen-Mentalität an den Tag. Ohne zu wissen, ob das junge Paar tatsächlich der moslemischen Religion anhängt, sage ich in Abwandlung eines oft geteilten Zitats: "Toleranz gegenüber dem Islam ist die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft". Und es ist mir egal, wenn ich von rot-grünen Moralaposteln deswegen als 'braune Bratzbirne' bezeichnet werde (siehe "Aristoteles und die NPD" in der Waiblinger Kreiszeitung vom 03.11.2015).

Bisweilen wird behauptet, dieser Spruch gehe ursprünglich auf Aristoteles zurück, in Wirklichkeit stammt er von dem amerikanischen Pastor D. James Kennedy ("Tolerance is the last virtue of a depraved society"). Wörtlich schrieb der Radio-Evangelist im Mai 2007 wenige Monate vor seinem Tod: "Toleranz ist die letzte Tugend einer verdorbenen Gesellschaft. Wenn du eine unmoralische Gesellschaft hast, die offen und stolz alle Gebote Gottes missachtet, dann gibt es eine letzte Tugend, auf die sie bestehen: Toleranz für ihre Unmoral. Sie werden nicht etwa verurteilen, was sie falsch gemacht haben. Sie haben ein Glaubenssystem geschaffen, in dem nicht sie die Verbrecher, die Schurken oder die Bösewichte sind, sondern du!"

Kennedy brachte damit auf den Punkt, dass die Gesellschaft dem Islam beinahe schutzlos ausgeliefert ist, seit die Europäer das Gottvertrauen durch ein unverantwortliches Vertrauen in das Gute im Menschen ersetzt haben, seit wir den Glauben an Christus verwarfen und einem Pseudo-Rationalismus anhängen. Statt an Gott, der ganz offensichtlich nicht bewiesen (aber auch nicht widerlegt) werden kann, glaubt man heute an die Unfehlbarkeit der Sozialwissenschaften, die ebenfalls nicht zu beweisen ist, aber unzählige Male widerlegt wurde. Mit der gleichen Irrationalität, die sich für rational hält, glauben die Menschen heute an die Weisheit 'progressiver' Politiker, an die Gerechtigkeit des Wohlfahrtsstaats und seines Personals, an die Frau als den besseren Menschen und an den Fortschritt, der alle Menschen früher oder später ins kommunistische Elysium hinaufheben wird. Während sich der christliche Glaube bestens mit der Aufklärung und mit wissenschaftlichem Denken vereinbaren lässt, kann man das im Hinblick auf die genannten Ersatzreligionen nicht behaupten.

Wir fallen damit nicht nur hinter die Aufklärung zurück, sondern schauen zu, wie das Gutmenschentum mit solchen Ideologien unsere grundlegenden gesellschaftlichen Institutionen untergräbt und der Zersetzung preisgibt (allen voran die christliche Ehe, die bürgerliche Familie, die Verwandtschaft, aber auch die Justiz, die Schulen und Hochschulen sowie den freien Markt und den Wettbewerb). Dass wir zu allem Überfluss zusehends mehr Moslems einwandern lassen, die unserer Kultur prinzipiell feindlich gegenüberstehen, wird dem christlichen Abendland womöglich den Rest geben. Daher muss jedem klar gemacht werden: In diesen Tagen, Monaten und Jahren wird über das Schicksal Europas entschieden!

Um es klar zu sagen: AfD, Pegida und die Identitäre Bewegung demonstrieren nicht gegen die Menschen aus den Armutsgebieten der Welt, die vom Geldsegen des Wohlfahrtsstaats magnetisch angezogen werden. Wir demonstrieren ausschließlich gegen die Politik der Bundesregierung und gegen die Europäische Union. Wir wenden uns gegen die Wohlmeinenden, die uns die Masseneinwanderung aufgedrückt haben, und zwar wider Recht und Gesetz! Der Koran und die Hadithen hätten uns egal sein können, wenn Deutschland nicht so blöd gewesen wäre, massenhaft friedliebende Muslime zu importieren! Der Islam ist es eigentlich nicht wert, dass man sich lange mit ihm beschäftigt. Warum also setzen wir uns dem Vorwurf der Islamophobie aus, der so dummdreist ist, als wenn man von Naziphobie sprechen würde? Wir wehren uns dagegen, dass Europa vom politischen Islam kolonisiert, ausgebeutet, terrorisiert und schließlich unterdrückt wird, wie es in der Geschichte fast in jedem Land war, in dem dieser Faschismus im Gewand einer Religion Oberwasser bekam!

Wir brauchen eine neue Reformation

Traditionsgebundene Gesellschaften mildern Darwins Prinzip des 'Survival of the fittest' durch Glauben, Werte, Sitten und Normen sowie durch die menschliche Wärme von Familie, Verwandtschaft und guter Nachbarschaft. Die 'modernen' Sozialstaaten waren jedoch dumm genug, den Kosmopolitismus des christlichen Glaubens gegen einen engstirnigen Provinzialismus einzutauschen, nämlich gegen die von Neidgefühlen genährte Gleichheitsdoktrin der Französischen Revolution. In Zeiten der verschärften Globalisierung haben sie auch deswegen schlechte Karten, weil sie den Sozialdarwinismus in sein genaues Gegenteil verkehren! Statt dem Überleben derjenigen, die sich rauen Umweltbedingungen anzupassen wissen, dient das staatliche Ohnsorg-Theater in allen Gesellschaftsbereichen den umgekehrten Ziel: Das Dahinvegetieren von immer mehr Anspruchsberechtigten, die sich optimal an den Wohlfühlstaat anpassen. Das geht so lange gut, bis in Kürze die zentralistisch organisierten sozialen Sicherungssysteme unter ihrer eigenen Last zusammengebrochen sind. Wenn sich der Wohlfahrtsstaat aus Geldmangel auf seine Kernaufgaben beschränken muss, wird sich das Gutmenschentum als ein Auslesemechanismus entpuppen, wie man ihn sich nicht hinterhältiger vorstellen kann. Dieser Januskopf von einem Staat lockt die Menschen in die Abhängigkeit, um sie irgendwann wie eine heiße Kartoffel fallen zu lassen! Wer dann überleben will, der muss wirklich fit sein.

In der traditionalen und intakten Gesellschaft, als Überlebensantrieb und Eigeninitiative noch nicht zugekleistert waren, wurde ein Mensch massiv auf den Plan gerufen, wenn es ihm schlecht ging. Für den Fall, dass er sich nicht selbst helfen konnte, sprang das Mitgefühl ein, indirekt auch im Eigeninteresse. Die Mitmenschlichkeit brachte Einzelne dazu, dem Nachbarn, dem Gemeinde- bzw. Familienmitglied Gutes zu tun, damit es dem Armen wieder besser ging. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts kam aber der Wohlfahrtsstaat auf und kümmerte sich zentral um jedes Problem eines jeden Gesellschaftsmitglieds. Das ist die Tragik unserer Zeit und die wichtigste Ursache für den Untergang des Abendlandes: Die staatlich aufgezwungene Sozialpolitik lässt sowohl die Eigeninitiative der Bürger als auch ihre Bereitschaft zu spontaner und direkter Nächstenliebe verkümmern. Einzig im modernen Wohlfahrtsstaat gilt daher die Faustregel: So gut wie allen, denen es schlecht geht, geht es deswegen schlecht, weil es ihnen zu gut geht! Jedenfalls materiell - geistig gehen wir zunehmend am Krückstock. Denn der christliche Glaube, der uns traditionell Flügel verlieh, weil er uns Sinn und Orientierung gab, wurde ersetzt durch Wissenschaft und Pseudowissenschaft, durch Ideologien wie Sex- und Körperkult, Feminismus, naiven Fortschrittsoptimismus und über allem das törichte Vertrauen auf den Gevatter Staat.

Mit einer gewissen Berechtigung können Sozialschmarotzer zu ihrer Rechtfertigung darauf verweisen, dass sie vom Karnevalsclub der Arbeitsplatzbesitzer ausgesondert wurden und auch als Quereinsteiger nur unter erschwerten Bedingungen wieder in den 'Arbeitsmarkt' reingelassen werden. Es handelt sich dabei aber keinesfalls um einen Markt, denn Märkte sind offen und die Akteure stellen sich jederzeit und nach allen Seiten dem Wettbewerb - und haben Spaß dabei! Der europäische 'Arbeitsmarkt' ist das stahlharte Gehäuse einer von Gewerkschaften und anderen Berufsverbänden kontrollierten Zwangsbewirtschaftung, die den Arbeitsplatzinhabern Privilegien ohne Ende zuschustert und damit offene und versteckte Arbeitslosigkeit produziert. Eine Gesellschaft, die auf lückenlose staatliche Sozialpolitik setzt (anstatt auf die Familie als Schlüssel für eine nachhaltige Solidarität) ist lebensmüde. Sie ist des Lebens überdrüssig und daher in ihrer Gesamtheit dem Untergang geweiht, falls sie nicht noch rechtzeitig umsteuert.

Die europäischen Gesellschaften gleichen einem Baum, der äußerlich gut dasteht, innen aber bereits morsch und hohl ist und beim nächsten Sturm zu zerbersten droht. Nach der gescheiterten Revolution von 1848 wurde vor allem die Kultur Deutschlands vielfach geschwächt: Durch den bösartigen weil frustrierten Nationalismus, der maßgeblich zum Ersten Weltkrieg führte, durch Kommunismus, Sozialismus und Nationalsozialismus. Bedroht wird der Lebensbaum der ganzen westlichen Welt durch die Borkenkäfer des Feminismus, der autoritätslosen Erziehung, der Übersexualisierung, durch den Vormarsch der Staatsgläubigkeit und die Schmarotzerpflanzen des Anspruchsdenkens. Unterspült werden seine Wurzeln durch den sinkenden Bildungsstand der Schul- und Hochschulabgänger (Sarrazin: Deutschland schafft sich ab, Kapitel 6), durch die Anmaßung der Political Correctness und den Rückzug des christlichen Glaubens. Die Überalterung, der steigende Alkohol- und Drogenkonsum, die Überfremdung, die schleichende Islamisierung, das Euro-Desaster, die Verdummung, das gegenseitige Desinteresse der Menschen, der Niedergang der politischen Kultur, das sind nur die Symptome, nicht die Ursachen dieser Entwicklung, die von den Linksintellektuellen beschönigend "Wertewandel" genannt wird.

Bis in kirchliche und sogar evangelikale Kreise hinein ist unser Gesellschaftsbaum von den Myzelfäden des linkspopulistischen Kulturrelativismus und Moralismus durchdrungen, die praktischerweise einen vortrefflichen Religionsersatz abgeben. Vor allem die Medien sind befallen. Auch Christen glauben zunehmend an den Staat, sie verlassen sich mehr auf die sozialen Sicherungssysteme und die Besitzstände z.B. des Arbeitsrechts als auf Gott. Obgleich sich das breite Spektrum der evangelischen Freikirchen eine gewisse Unabhängigkeit bewahrt hat, ist auch hier die Political Correctness allgegenwärtig, wenn auch in abgemilderter Form. Aus einem Brief des Apostels Paulus an die Gemeinde in Korinth kann man schließen, dass es in den Urgemeinden in den Gottesdiensten eine kontroverse Debatte gab. Paulus nennt in 1. Korinther 12 die prophetische Rede, die Weisheit, die Erkenntnis, die Lehre sowie die Gabe, die Geister zu unterscheiden, als besonders zu pflegende Tugenden. Zwei Kapitel später schreibt er: "Auch von den Propheten lasst zwei oder drei reden, und die andern lasst darüber urteilen. Wenn aber einem andern, der dabeisitzt, eine Offenbarung zuteilwird, so schweige der Erste" (1. Korinther 14, 29-30).

Wie gleichförmig muten sich dagegen unsere Gottesdienste an, ungeachtet dessen, dass man sie aufzupeppen suchte, mit tauglichen und untauglichen Mitteln. Aber da predigt immer nur einer, und für die anderen heißt es: Maul halten. Die Pastoren und Prediger scheuen meist davor zurück, ihre Schäfchen mit widerstreitenden Aussagen und inhaltlich neuen Impulsen zu konfrontieren, obwohl Christus selber radikale Positionen vertrat und vorlebte. So trat er für Bescheidenheit, ja Bedürfnislosigkeit ein, während sich die Christen in der Gegenwart sehr weitgehend dem Materialismus, dem Prestige- und Statusdenken, der protzenden Wohlstandsideologie unterworfen haben. Die Gemeinden erreichen auf diese Weise zwar, dass die Mittelschicht, auf deren Spenden sie angewiesen sind, nicht verschreckt wird. Doch zu welchem Preis! Nur damit keiner aus seinem christlichen Wolkenkuckucksheim herausfällt, nimmt man in Kauf, dass sich Langeweile ausbreitet. Auch stellen sich die Christen heute "dieser Welt gleich", was sie laut Römer 12, Vers 2 nicht dürfen. Sie haben, anders als die Bibel, kaum Antworten auf die brennendsten Fragen dieser Zeit. Insbesondere lassen sie die Männer mit ihrer Bürde allein, vor allem im Wohlfahrtsstaat überproportional belastet zu sein. Noch nie in der Geschichte hatten wir so hohe materielle Ansprüche. Und gleichzeitig haben wir die Last, diese Ansprüche zu befriedigen, noch nie so einseitig den Männern aufgeladen!

In den Kirchen wird heute so getan, als hätten diejenigen eine höhere Stufe von Glauben, Sitte und Moral erreicht, die eine gerechte Aufteilung der Beute fordern, die ihnen der Steuer- und Verschuldungsstaats vor die Füße legt. Früher kamen die Christen oftmals gar nicht um den Glaubensschritt herum, sich in Krisenzeiten von Gott tragen zu lassen, wie es in dem Gedicht 'Spuren im Sand' aus dem Jahr 1964 beschrieben wurde. Den meisten wäre das heute nicht mehr so ganz geheuer. Und außerdem: Wozu gibt es denn diejenigen mit den 'starken Schultern', die tragsamen Sherpas des Wohlfahrtsstaats? "Das mögen zwar Autisten sein, beratungsresistent bis in die Knochen", sagen sich die Guten und die Wohlmeinenden, "doch wenn man ihnen zum Beispiel wegen ihrer Gier ein schlechtes Gewissen einimpft und ihnen mit Hilfe der Staatsgewalt ab und zu eins auf die Mütze gibt, dann werden sie schon spuren". Und so drehen sich moderne Gottesdienste wie die Kongresse der etablierten Parteien sehr oft um die Frage, wer welchen Anteil aus gemeinsamen Raubzügen bekommt und wer sich wie lange von unseren Sherpas tragen lassen darf. Ein moderner Tanz um das goldene Kalb!

Wer hat im Wohlfahrtsstaat noch den Nerv, auf einen Samariter zu warten, der sich (wie in Lukas 10, Verse 30 bis 35) des armen Verletzten am Wegesrand erbarmt? Heute wird an Ort und Stelle eine Kurklinik gebaut und am Wegesrand kassiert ein Steuereintreiber in seinem Zollhaus jeden Leistungsträger ab, der vorbei will. Wer nicht bezahlt, der kriegt von dem Behördenvertreter eins übergebraten und wird liegengelassen (siehe z.B. die Krankenversicherungspflicht für Kleinunternehmer). Die wahren Samariter kümmern sich nicht um die Kurgäste im Whirlpool, sondern um die vergessenen Opfer des Fortschrittlichkeits-Moralismus im In- und Ausland. Und es ist ihnen egal, wenn die Mehrheit diese Haltung als unerträgliches Gejammer oder als politisch nicht korrekt diffamiert.

Der Mann ist wie gesagt zum idealen Arbeitssklaven geworden, was durch die Familienpolitik, die Gleichstellungspolitik und die Arbeitsmarktpolitik noch wesentlich verschärft wird. In der ganzen Gesellschaft ermöglichte moderne Technik eine nie dagewesene Rationalisierung und Automatisierung. Im Berufsleben führte diese Entwicklung unter der Bedingung eines verkrusteten Arbeitsmarktes in Europa zu einem Heer von Arbeitslosen, wovon vor allem Männer betroffen sind. Andere verdienen zu wenig, um für die Frauen, die ja Vater Staat auf ihrer Seite haben, als Ernährer interessant zu sein. Dennoch müssen sie aufpassen, dass sie nicht als Unterhaltszahler benutzt werden.

In der Privatsphäre, in den Haushalten und Familien sorgte die Technisierung dafür, dass das schöne Geschlecht mehr Zeit für die angenehmen Dinge des Lebens hat, für Shopping, Relaxing, Wellness, Kosmetik und fürs Lesen von Romanen und Frauenzeitschriften. Bei den Christinnen kommt immerhin noch das Engagement in der Gemeinde dazu sowie der regelmäßige Besuch von Seminaren, vom Fahnenschwenken bis zur biblischen Meditation. Die Frauen sind zwar häufiger berufstätig als früher, doch ihr Ehrgeiz hält sich in Grenzen, meist streben sie, wenn überhaupt, eine ruhige Halbtagsstelle an. Und Kinder kommen immer weniger zur Welt, in den christlichen Familien immerhin noch mehr als bei den Atheisten.

Zu den Zeiten als es noch keine Supermärkte gab, als man sich das Gemüse zum großen Teil selbst anbaute, als es noch kein elektrisches Licht, keine Kühl- und Gefrierschränke, keine Waschmaschinen, keine Spülmaschinen und keine Mikrowellenherde gab, waren die Lasten zwischen Männern und Frauen noch relativ gleichmäßig verteilt. Mit dem Aufkommen der Wohlstandsgesellschaft und der enormen Verbreiterung des Warenangebots im Einzelhandel wurde jedoch ein Großteil der Arbeiten, die traditionell die Frauen erledigten, wegrationalisiert. Einen Haushalt zu führen ist heute mit weit weniger Arbeit verbunden als noch vor 150 Jahren.

Während die Männer mit fortschreitender Industrialisierung immer größeren Zwängen, größerem Leistungsdruck und der Angst vor Arbeitslosigkeit ausgesetzt werden, profitieren die Frauen von der modernen Form der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung. Von ihnen wird im Prinzip kaum mehr erwartet, als sich einen möglichst dicken Fisch zu angeln. Im Gegensatz zu den Männern haben Frauen mit der Rolle als Familienfrau eine Alternative zur Berufstätigkeit, die nicht nur praktikabel sondern auch gesellschaftlich anerkannt und geachtet ist. Der Beruf Hausfrau und Mutter ist zwar ebenfalls mit Arbeit verbunden, Hausfrauen sind aber nicht von Arbeitsplatzverlust bedroht. Wenn sie unter Leistungsdruck stehen, dann meist deshalb, weil sie sich selbst unter Druck setzen und sich etwa an unbewussten Wettkämpfen um die Stellung als die tüchtigste Hausfrau in Bekanntschaft, Verwandtschaft und Nachbarschaft beteiligen. Doch das ist größtenteils nur Wichtigtuerei, zu der viele Frauen neigen.

Seit Radio, Fernsehen und Film in den 1970er Jahren angefangen haben (wie schon ab dem 18. Jahrhundert so mancher Roman), gebetsmühlenartig auf die höhere Tugend und die überragenden Fähigkeiten des weiblichen Geschlechts hinzuweisen, gibt es so viele hochnäsige Frauen wie nie zuvor. Im Gedränge der Großstädte gehen die schönen emanzipierten Weiber stolz und unnahbar ihrer Wege - ganz im Bewusstsein ihrer überragenden Bedeutung. Sie fühlen sich als Vertreterinnen einer Herrenrasse, deren Kompetenzvorsprung angeblich wissenschaftlich bewiesen ist, aber unter der verachtungswürdigen Herrschaft des Mannes niedergehalten wird. Wenn einem solchen Rasseweib ein Vertreter des Unterdrückergeschlechts über den Weg läuft, dann erwartet sie, dass er ausweicht. Und das tut er auch - zur Sühne für eine vermeintliche Jahrtausende währende patriarchalische Unterdrückung, oder weil er sich Ärger ersparen will.

Ich habe keine Untersuchung darüber gelesen, behaupte aber, dass im Menschengedränge die Männer weit öfter ausweichen als die Frauen. Eine Ausnahme bilden vielleicht Rocker, Punker, Muskelprotze oder andere 'böse Onkels'. Wenn ein Mann den Mut hat, einmal die Probe aufs Exempel zu machen, sollte er sich eines schlagkräftigen Beistandes versichern, falls er zivilisiert und harmlos aussieht. Denn wenn er mit einer solchen Matrone mit stolz geschwellter Brust zusammenstößt, wird er sein blaues Wunder erleben. Sie wird ihn vermutlich nicht nur aufs Übelste beschimpfen, sondern wahrscheinlich auch körperlich attackieren - eine Ohrfeige ist das Mindeste, was er einstecken muss. Sollte er auf die Idee kommen, es mit gleicher Münze heimzuzahlen, werden sich die Umstehenden automatisch mit der armen Frau solidarisieren, selbst wenn sie größer ist und einer höheren Gewichtsklasse angehört. Der Rüpel riskiert sogar, von Männern angegriffen zu werden, deren Beschützer-Instinkt geweckt wurde, und die es als ihre Mannesehre ansehen, schöne Frauen vor zudringlichen Geschlechtsgenossen zu verteidigen. Zeuginnen werden eher dazu neigen, die Polizei zu verständigen, so dass der Typ, der es wagte nicht auszuweichen, mitsamt seinem 'Opfer' aufs Revier mitgenommen wird, wo ihm eine Anzeige wegen Körperverletzung droht.

Wenn ein Geschlecht benachteiligt wird, dann das männliche. Da hilft nicht einmal Ehelosigkeit, denn die Singles unter den Männern werden per Steuer- und Abgabenlast regelrecht abgezockt, vor allem wenn sie gut verdienen. Single-Frauen haben dagegen die Möglichkeit, sich einen 'Erzeuger' anzulachen und 'ein Kind machen' zu lassen, um von dem 'Erzeuger' versorgt zu werden - oder von Vater Staat oder von beiden. Durch das Kind kann die Mutter ehelos bleiben und dennoch den Status der Schutzbedürftigen erlangen. Als Alleinerziehende wird das Weib im Prinzip all der Privilegien teilhaftig, die der Umverteilungsstaat seinen Schäfchen und die Politikerkaste ihren Wählern bietet. Höchste Zeit, damit aufzuräumen! Der Staat sollte weder in Familie und Privatleben hineinregieren, noch seinen Bürgern die Verantwortung für das eigene Auskommen entziehen. Lasst ihn uns auf seine Kernaufgaben reduzieren.

Weit verbreitet ist der Glaube an die Frau als dem besseren Menschen. Selbst in freikirchlichen Gemeinden sieht man es den Frauen nach, wenn sie bezüglich ihrer Sorgen bezüglich der Finanzen das Heil weniger von Christus erwarten als von ihrem Mann, der gefälligst entsprechend viel Geld verdienen soll. Droht er seine Stelle zu verlieren, dann kriegen es beide mit der Angst zu tun! Eine krasse Fehlentwicklung. Wo bleibt das Gottvertrauen? Wie in Matthäus 6,25 heißt es doch mehrmals im Neuen Testament: "Sorgt nicht um euer Leben, was ihr essen und trinken werdet; auch nicht um euren Leib, was ihr anziehen werdet. Ist nicht das Leben mehr als die Nahrung und der Leib mehr als die Kleidung?"

Dieser Bibelvers besagt nicht, dass man überhaupt keine Vorsorge treffen soll. Jesus appelliert aber, es sportlich zu nehmen, wenn es einem finanziell einmal schlechter gehen sollte. Die Mehrzahl der Bewohner der westlichen Welt wird vermutlich schon bald dazu Gelegenheit haben. Indessen stellen sogar Christen die Ehe zur Disposition, wenn der Ehemann nicht bereit oder in der Lage ist, den Bedürfnissen seiner Frau nach finanzieller Sicherheit und einem zumindest durchschnittlichen Einkommen gerecht zu werden. Der Mann muss funktionieren, sonst hat er schlechte Karten. Funktionieren heißt: Geld verdienen und daheim abliefern, auch wenn keine Kinder, sondern nur ein verwöhntes Biest zu versorgen ist. Sogar Freikirchen verstoßen damit gegen eines der Zehn Gebote: "Du sollst nicht die Ehe brechen" (2. Mose 20,14). Das halten sie für ein geringeres Übel als die Frauen zu verärgern, weil ihnen größere Lasten aufgebürdet würden. Wie gesagt, wir leben in einer frauenzentrierten Gesellschaft. Jemand hat einmal gesagt: "Hunde begleiten dich dein ganzes Leben - Menschen nur, bis du in's Stolpern kommst".

Solche Fälle gelangen deswegen kaum ins allgemeine Bewusstsein, weil es sich bei den Opfern ja nur um Männer handelt. Ein Mann, dem die Ehefrau wegen zu geringer Einkünfte den Laufpass gab, hängt seinen Fall außerdem nicht an die große Glocke, da die Geringverdiener unter den Männern als Versager gelten. Und bevor er in den Verdacht gerät, zu jammern und sich in der Opferrolle zu gefallen, stellt er sich lieber als Täter hin! Lieber als Schwein angesehen werden, das Frau und Kinder sitzen lässt, denn als Opfer des 'schwachen Geschlechts', als Rosenkrieg-Verlierer. Petra van Laak hat sogar ein ganzes Buch darüber geschrieben, wie sie ihren reichen Ehemann nach der Pleite seiner Firma im Stich lies und ihre vier Kinder mit diversen Jobs und Unterhaltsgeld durchbrachte (Titel: "1 Frau, 4 Kinder, 0 Euro: Wie ich es trotzdem geschafft habe"). Bei Sandra Maischberger wurde sie am 14.02.12 im Ersten vorgestellt - nicht als Ehe-Aufkündigerin sondern als Heldin. Das waren noch Zeiten, als Eheleute nicht nur in guten, sondern auch in schlechten Zeiten zusammenhielten!

Im umgekehrt analogen Fall wäre die Empörung groß, wenn sich etwa ein Ehemann von seiner Frau scheiden lassen würde, weil sie ihm wegen Unfruchtbarkeit keine Nachkommen schenken kann. Oder welcher Mann würde die Ehe aufkündigen, weil seine Frau zu wenig hinzuverdient? Damit würde er sich ja selbst zum Loser machen! Apropos: Als Loser oder Versager hingestellt zu werden ist den Männern vorbehalten - eine Versagerin kann man sich gar nicht richtig vorstellen. Die Suchmaschine bing.com findet bei Eingabe des Wortes 'Versager' 164.000 Webseiten, bei 'Versagerin' aber nur 8.550. Woran liegt das? Gibt es beim schönen Geschlecht praktisch nur Überflieger? Nein, es wird einfach weniger von ihnen erwartet. In den frauenzentrierten Gesellschaften der nachchristlichen Ära werden die Mädchen gehätschelt und getätschelt wie nie zuvor - und die Jungs dafür umso mehr unter Erfolgsdruck gesetzt. Diese Betrachtungen verdeutlichen einmal mehr, dass bei den Geschlechtern mit zweierlei Maß gemessen wird. Indem die Gesellschaft traditionell dem Weib besondere Rücksichtnahme und Fürsorge angedeihen lässt, wurde spätestens seit dem Siegeszug der Frauenbewegung dafür gesorgt, dass der Mann in Grenzsituationen wie Trennung und Ehescheidung regelmäßig den Kürzeren zieht.

Natürlich brechen auch Männer Beziehungen ab, zum Beispiel weil sie eine Jüngere, Schönere gefunden haben. Dafür müssen sie aber meist jahrzehntelang Alimente bezahlen, und das nicht zu knapp! Sie werden vom Staat dazu gezwungen, was strikt abzulehnen ist. Bei einer Trennung sollten die Betroffenen selbst und ohne Beteiligung der Justiz über den Verbleib der Kinder entscheiden. Genauso auch über die Frage, ob der Vater zunächst einmal für den Unterhalt aufkommen soll. Mit Hilfe ihres sozialen Umfeldes (Verwandtschaft, Freunde) können die Geschiedenen eine Regelung treffen, die sich immer wieder an die aktuelle Lage anpasst.

Christen ordnen sich normalerweise der staatlichen Gewalt unter, weil die Obrigkeit von Gott angeordnet ist, wie der Apostel Paulus in Römer 13, Verse 1 bis 7 schreibt. Paulus hatte das Römische Reich vor Augen, wo es Bürgerrechte gab. Die Unterordnung unter die Autorität des Staates darf aber nicht so weit gehen, dass Christen zu Kollaborateuren einer Diktatur werden. Eine der Gefahren des Wohlfahrtsstaats ist jedoch, dass er zu Totalitarismus neigt! Obrigkeitshörig zu werden, dazu haben wir auch deswegen keinen Anlass, weil Paulus die Christen ermahnte, kleinere Rechtsstreitigkeiten nicht vor weltliche Richter zu bringen. Dinge des täglichen Lebens sollen unter Christen mit christlichen Schlichtern geregelt werden, schreibt er in 1. Korinther 6, Verse 1 bis 8. Wir täten also gut daran, insbesondere an gläubige Frauen zu appellieren, im Falle von Trennung und Scheidung nicht auf den Staat als den großen Bruder zu setzen und die Familiengerichte möglichst selten zu bemühen. Getrennt lebende sollten zu Unterhaltsfragen den Familienrat tagen lassen und ihn befragen, anstatt den staatlichen Apparat in Gang setzen zu lassen, um Unterhaltsgelder nach der Düsseldorfer Tabelle zu erpressen, die in vielen Fällen nicht zu rechtfertigen sind.

Männer, die ihre Ehe durch Untreue zerstören, fühlen sich meist auch ohne staatliche Zwangsmaßnahmen (wie die Androhung von Haftstrafen) moralisch verpflichtet, zu bezahlen. Vielleicht nicht so viel und nicht so lange, was den Willen zur finanziellen Selbstständigkeit der Frauen sicherlich stärken würde. In der Folge käme es den jungen Frauen in Zukunft bei der Suche nach ihrem Taummann nicht mehr in erster Linie auf das Einkommen an, sondern auch auf Treue und Verantwortlichkeit. Vielleicht sogar darauf, dass er mit Kindern was anfangen kann.

Es ist, als ob die Christen verlernt hätten, die Bibel zu lesen und zu verstehen. Als ob im Neuen Testament stünde: "Alle eure Sorge werft auf euren Mann; denn er sorgt für euch". In Wirklichkeit heißt es aber in 1. Petrus 5, Verse 6 bis 8: "So demütigt euch nun unter die gewaltige Hand Gottes, damit er euch erhöhe zu seiner Zeit. Alle eure Sorge werft auf ihn; denn er sorgt für euch. Seid nüchtern und wacht; denn euer Widersacher, der Teufel, geht umher wie ein brüllender Löwe und sucht, wen er verschlinge". Das passt, und zwar umso mehr, als heute eine weitere Alternative zum Gottvertrauen noch höher gehandelt wird. Längst haben vorgeblich 'starke Frauen' diesen Vers mit Unterstützung der Feministen beiderlei Geschlechts zum frauenbewegten Mantra der Staatsgläubigkeit weiterentwickelt: "Alle eure Sorgen werft auf den Staat, er sorgt für euch, wenn euer Ex nicht zahlungskräftig ist".

Was ist das Anderes als Götzendienst? Anstatt Christus nachzufolgen, folgen heutzutage immer mehr Männer den Frauen nach und machen sich oft freiwillig zu ihrem Statussymbol, Geldbeschaffer, Hausmeister und Befehlsempfänger. Selbstredend werden die täglichen Anweisungen als wohlgemeinte Ratschläge einer weissagenden Mutter getarnt, die vielleicht nicht viel Allgemeinwissen hat, aber (angeblich im Unterschied zum Mann) mit Intuition und Lebensklugheit gesegnet ist und weiß, wo der Hase langläuft. Die Weiber ergehen sich in Selbstbeweihräucherung und glauben meist selber an die bessere Moral und überlegene soziale Kompetenz des Weiblichen. Doch besonders glücklich sind sie damit nicht, denn je älter, erfahrener und unattraktiver sie werden, desto mehr ahnen sie und ihr Umfeld, dass sie einem Mythos aufgesessen sind. Und dass sie in Wahrheit zum Halbgott genauso wenig taugen wie die Männer. Der Anspruch aber bleibt bei vielen bestehen, setzt sie unter Druck und macht sie unglücklich. Wie befreiend für beide Geschlechter ist demgegenüber das Neue Testament im Paulusbrief an die Römer Kapitel 2, Verse 22 bis 24: "Denn es ist hier kein Unterschied: Sie sind allesamt Sünder und ermangeln des Ruhmes, den sie bei Gott haben sollten, und werden ohne Verdienst gerecht aus seiner Gnade durch die Erlösung, die durch Christus Jesus geschehen ist".

Es ist zwar gut, wenn wir vorsorgen und Verantwortung für uns selbst, für unsere Kinder und andere Familienangehörige übernehmen. Doch man sollte es nicht übertreiben, um nicht dem Materialismus zu erliegen. Davon handelt unter anderem der erste Brief an Timotheus: "Die Frömmigkeit ist ein großer Gewinn für den, der sich genügen lässt. Denn wir haben nichts in die Welt gebracht, darum werden wir auch nichts hinausbringen. Wenn wir aber Nahrung und Kleider haben, so wollen wir uns daran genügen lassen. Denn die reich werden wollen, die fallen in Versuchung und Verstrickung und in viele törichte und schädliche Begierden, welche die Menschen versinken lassen in Verderben und Verdammnis. Denn Geldgier ist eine Wurzel alles Übels. Danach hat einige gelüstet und sie sind vom Glauben abgeirrt und machen sich selbst viel Schmerzen. Aber du, Gottesmensch, fliehe das!" (1. Timotheus 6,6-11).

Christen sind auch nur Menschen und haben deshalb Ängste. Wir sollen aber die Angst bekämpfen, den geistlichen Kampf aufnehmen, die Waffenrüstung Gottes anlegen (Epheser 6,10 bis 17), und zwar nicht nur die Männer, sondern auch die Frauen. Realität ist jedoch, dass man die Männer unter Erfolgsdruck setzt, als Versorger den materialistischen Ansprüchen der Frauen, Kinder und der ganzen Anspruchs- und Konsumgesellschaft gerecht zu werden. Die Frauen sollen erst gar nicht in Verlegenheit kommen, ihre Komfortzone zu verlassen, um im Gebet gegen übertriebene Existenzängste oder auch gegen Menschenfurcht und Ehrenkäsigkeit anzukämpfen. Oftmals bringt ihnen das gar nichts. Denn wie es eben nun einmal menschlich ist, suchen sich viele dann andere Sorgen. Dann setzen sie vielleicht ihre Söhne unter Leistungsdruck, damit auch sie später einmal vor der holden Weiblichkeit mit ihren monetären Erwartungen bestehen können. Ich sage nicht, dass die Frauen mehr oder überhaupt hinzuverdienen sollen, bin sogar für eine Abschaffung der staatlichen Förderung des Doppelverdienertums. Ich plädiere aber für eine größere Bescheidenheit, für kleinere Wohnungen und Häuser, kleinere Autos und einen schlanken Staat, um die Männer (bzw. die Steuerzahler) zu entlasten.

Wir brauchen eine neue Reformation, die in den Kirchen und Gemeinden mit spießbürgerlichem Materialismus, Sozialismus und Feminismus gründlich aufräumt. Die Christen so ziemlich aller Konfessionen und Denominationen sind vom Zeitgeist infiziert. Im Stil müssen die Christengemeinden lockerer und moderner werden, inhaltlich müssen sie sich an der Bibel orientieren und vom linken Gutmenschentum sowie vom kleinkarierten Statusdenken abgrenzen, wenn sie nicht bald gänzlich überflüssig werden wollen. Auch die unabhängigen Gemeinden des protestantischen Spektrums, alle, die sich auf Christus berufen, müssen endlich erkennen, dass der Wohlfahrtsstaat europäischer Prägung ein konkurrierendes Heilsversprechen ist! Es läuft auf Kommunismus raus. Gleiches gilt für den die zunehmende Staatsgläubigkeit in Euroland sowie auf Zentralbank-Ebene. Der Staat ist wichtig als Garant innerer und äußerer Sicherheit, Rechtssicherheit sowie zur Herstellung der nötigen Infrastruktur. Wer aber zu sehr und in allen Lebensbereichen auf ihn baut, der baut nicht nur auf Sand, der kann sich gleich dem Satan verschreiben!

Die Ausbeutung der deutschen Netto-Steuerzahler hat Tradition und geht bis ins Spätmittelalter zurück. Lange vor der Reformation wehrten sich Adel und Klerus mit Beschwerdeschriften (den Gravamina) gegen besondere Gebühren und Abgaben (z.B. Ablasszahlungen, Gebühren für Weihehandlungen), die ihnen durch ein Konkordat zwischen Papst Nikolaus V. und Kaiser Friedrich III. auferlegt wurden, um die Prachtentfaltung der Katholischen Kirche zu finanzieren. Im August 1520 hatte dann Martin Luther eines seiner zentralen Bücher veröffentlicht: 'An den christlichen Adel deutscher Nation von des christlichen Standes Besserung'. Darin rief er die weltlichen Herrscher der deutschen Fürstentümer und Grafschaften auf, die Kirche in Ordnung zu bringen. Karlheinz Weißmann schreibt in seinem Buch 'Martin Luther für junge Leser' (Berlin 2017): "Luther war klar, wie ungewöhnlich diese Aufforderung wirken musste, aber er wusste auch, wie groß der Unwille vieler Deutscher angesichts der Lasten war, die ihnen und nur ihnen vonseiten der römischen Kirche aufgebürdet wurden. Bei praktisch jedem Reichstag ging es um die 'Gravamina' (die Beschwerden) der deutschen Nation gegen den päpstlichen Stuhl" (Seite 88).

Es fehlt im entwickelten Wohlfahrtsstaat zunehmend das Bewusstsein dafür, staatliche Transferleistungen nur im äußersten Notfall anzunehmen: Hartz IV für Erwachsene und Kinder, Kinderzuschlag, Wohngeld, Elterngeld, das geplante Betreuungsgeld und Sozialwohnungen sowie per Gesetz festgelegte Unterhaltsgelder sind Beispiele. Dabei denke ich vor allem an Frauen, die Kinder haben oder haben wollen. Für sie kommen die genannten Leistungen vielfach einer Trennungsprämie gleich, einem Anreizsystem, sich vom Vater der Kinder zu trennen. Wer die Staatsknete nicht annimmt, der leistet einen Beitrag, um die zersetzenden Wirkungen der staatlichen 'Volksfürsorge' einzudämmen. Der tut etwas gegen die fortschreitende Entsolidarisierung in den Familien, in der ganzen Gesellschaft.

Doch diejenigen, die für den Wohlfahrtsstaat arbeiten oder ihn gar noch weiter ausbauen, die arbeiten an der Zerstörung gesellschaftlicher Teilsysteme wie Arbeitsmarkt und Gründergeist sowie Ehe, Familie und Verwandtschaft. Durch staatliche Gelder, Bürokratie und Einmischung der Behörden wird nicht nur die Kommunikation innerhalb der Bürgergesellschaft gestört, verzerrt, vermachtet oder ganz unterbunden, sondern die genannten Institutionen verlieren nach und nach auch ihre Funktionen und damit ihre Daseinsberechtigung. Glücklicherweise vertrauen viele nach wie vor auf die Marktmechanismen und auf das überlieferte Wertesystem. Sie behandeln diese sozialen Errungenschaften mit Respekt, ändern sie behutsam und stemmen sich gegen den Kulturverfall. Wenn die Kämpfer für die Freiheit schlafen, dann sind sie immer noch produktiver als die Staatsgläubigen, wenn sie arbeiten. Ganz zu schweigen von den Etatisten in den Parlamenten, die den Fürsorgestaat noch weiter aufblähen, bis er platzt.

Die sich ganz auf den Sozialstaat verlassen, werden bald verlassen sein. Schon jetzt sind sie von allen guten Geistern verlassen. Hier kulminiert, was der spanische Philosoph Jose Ortega y Gasset 1939 in seinem Essay "Insichselbst-Versenkung und Selbstentfremdung" so prophetisch wie spöttisch beschrieb: "So haben die Dinge der Politik im Abendland ein Extrem erreicht, in dem, weil jedermann den Verstand verloren hat, schließlich alle glauben, ihn zu besitzen. Nur daß dann der Verstand, den ein jeder hat, nicht der seinige ist, sondern der, den der andere verloren hat" (Vom Menschen als utopischem Wesen, Seite 87).

Je mehr sich in den vergangenen Jahrzehnten Staat, Gesellschaft und Eltern um das materielle Wohl unserer Kinder gesorgt haben, desto weniger haben wir sie geliebt, angenommen, gefördert, gefordert und ihnen Orientierung gegeben. Wir sollten füreinander da sein, auch für unsere Kinder. Wir dürfen die Kleinen aber nicht als Legitimationsgrundlage für eine staatlich erzwungene Überversorgung Alleinerziehender missbrauchen, die unsere Familien auseinanderdividiert. Das nutzt weder den Kindern, noch langfristig den Frauen. Die Väter sollten sich mehr um ihre Sprösslinge kümmern und Zeit mit ihnen verbringen. Und die Mütter müssen im Trennungsfall mehr finanzielle Verantwortung für den Nachwuchs übernehmen, sprich mehr arbeiten oder weniger Geld ausgeben. Und wenn eine dieser Mütter wie üblich auf den 'Erzeuger' verweist, der für den 'Schaden' geradestehen soll: Im Zeitalter der Pille und anderer Verhütungsmittel (von denen keines unter der alleinigen Kontrolle des Mannes steht) kann mir keine Frau weismachen, dass nicht sie selbst der maßgebliche 'Erzeuger' des Kindes war. Ausnahmen bilden nur Kinder, die bei einer Vergewaltigung oder im Vollrausch gezeugt wurden.

Besonders bei Auseinandersetzungen mit Männern neigt die Weiblichkeit nicht selten dazu, sich aufzublasen und einen Popanz aufzubauen, der ganz tief in Moralin getaucht wurde. Die angenehmste Unterhaltung kann plötzlich radikal umschlagen. Die umgänglichste Vertreterin ihres Geschlechtes hat mitunter keine Hemmungen, jeden wie einen Schuljungen abzukanzeln, der die Deutungshoheit des frauenbewegten Spießbürgertums infrage stellt. Selbst wer weiß, dass er im Recht ist, muss allen Mut zusammennehmen, um in solchen Situationen nicht klein beizugeben.

In den meisten Fällen aber schaffen es die Amazonen des Gouvernanten-Feminismus (oder ihre gehorsamen Pudel), aufmuckende Männer 'zur Raison zu zwingen'. Diese ducken sich dann weg und schweigen lieber, nicht nur wegen der Standpauke und der durchaus begründeten Furcht vor weiteren Sanktionen - von der Nichtbeachtung bis zur Ehescheidung. Sondern auch deswegen, weil sie meist selbst die Biedermeier-Version der männlichen Rolle von klein auf erlernt und verinnerlicht haben: Mann sein heißt: Geld zu verdienen und für alles und jeden bezahlen zu müssen. Vater sein dagegen bedeutet in der materialistischen Anspruchsgesellschaft doppelt und dreifach bezahlen zu müssen - insbesondere bei Trennung und Scheidung. Doch ein Vater ist kein Dukaten-Esel! Und das umso weniger, seit es durch allerlei staatliche Frauenförderung immer weniger gut verdienende Männer gibt! Damit ist auch der wichtigste Grund genannt, warum Frauenquoten (wie zum Beispiel im öffentlichen Dienst), das Ehegattensplitting, das 2007 eingeführte Elterngeld und der massive Ausbau staatlicher Kinderkrippen so schnell wie möglich rückgängig gemacht werden müssen.

Den verheirateten Mann sieht die Bibel keineswegs als nützlichen Idioten, der dazu verdammt ist, unter allen Umständen der Finanzier seine Familie zu sein. Noch zentraler als Ehe, Familie und Verwandtschaft ist für einen Christen, dass er Christus nachfolgen soll, wie aus Lukas 14, Verse 26 und 27 hervorgeht: "Wenn einer mit mir gehen will, so muss ich für ihn wichtiger sein als alles andere in seinem Leben: wichtiger als seine Eltern, seine Frau, seine Kinder, seine Geschwister, ja wichtiger als das eigene Leben. Nur so kann er mein Jünger sein. Wer nicht bereit ist, diese Lasten um meinetwillen auf sich zu nehmen und mir nachzufolgen, der gehört nicht zu mir" (nach der Übersetzung 'Hoffnung für alle'). Gott hat für jeden Menschen einen Auftrag, und dieser lautet für Ehemänner nicht lapidar, den Erwartungen der Ehefrau und der Gesellschaft gerecht zu werden!

In der Parallelstelle Matthäus 10, Verse 24 bis 39 wird noch deutlicher, dass Christsein mitnichten heißt, sich dem Harmoniebedürfnis der bürgerlichen Gesellschaft bedingungslos anzupassen. Dort sagt Jesus: "Ihr sollt nicht meinen, dass ich gekommen bin, Frieden zu bringen auf die Erde. Ich bin nicht gekommen, Frieden zu bringen, sondern das Schwert. Denn ich bin gekommen, den Menschen zu entzweien mit seinem Vater und die Tochter mit ihrer Mutter und die Schwiegertochter mit ihrer Schwiegermutter. Und des Menschen Feinde werden seine eigenen Hausgenossen sein. Wer Vater oder Mutter mehr liebt als mich, der ist meiner nicht wert; und wer Sohn oder Tochter mehr liebt als mich, der ist meiner nicht wert. Und wer nicht sein Kreuz auf sich nimmt und folgt mir nach, der ist meiner nicht wert. Wer sein Leben findet, der wird's verlieren; und wer sein Leben verliert um meinetwillen, der wird's finden."

Allerorten erleben wir eine Verflachung und Verballhornung des christlichen Glaubens, die logischer Weise einhergeht mit der Entchristlichung vor allem des europäischen Kontinents. In erster Linie haben die Männer Probleme, sich auf das Evangelium von Sühnetod und Auferstehung Christi einzulassen. Sie spüren, dass sie in der gegenwärtigen Frauengesellschaft nicht gemeint sind, wenn es in der Sonntagspredigt heißt, dass man sich den Platz im Himmel nicht verdienen kann. Dass man lediglich glauben muss, das heißt die Hände ausstrecken muss, um das Geschenk der Vergebung dankend in Empfang zu nehmen. Dabei würden es viele Männer trotz der an sie gerichteten Rollenerwartungen durchaus in Anspruch nehmen, wenn von der Gnade und Geborgenheit in Gottes Hand die Rede ist, wenn Christus zum Beispiel in Matthäus 11, Verse 28 -30 sagt: "Kommt her zu mir, alle, die ihr mühselig und beladen seid, ich will euch erquicken. Nehmt auf euch mein Joch und lernt von mir. Denn ich bin sanftmütig und von Herzen demütig. So werdet ihr Ruhe finden für eure Seelen, denn mein Joch ist sanft, und meine Last ist leicht".

Den meisten Frauen ist es insgeheim ganz Recht, dass das starke Geschlecht die Message von der leichten Last nicht wirklich auf sich beziehen kann. Im Zustand der Erlösung und der Entspanntheit im 'Hier und Jetzt' könnten die Männer kaum dazu angespornt werden, sich der Erfolgsgesellschaft ohne Rücksicht auf die eigene Gesundheit und ihr eigentliches Selbst bedingungslos zu unterwerfen. Und nicht von ungefähr hat die moderne Frau Vorbehalte gegenüber der Botschaft, wonach Christus die Strafe auf sich genommen hat, die wir Menschen eigentlich verdient hätten. In einer Kultur, in der sich jede Frau, wenn es ihr gerade in den Kram passt, ungestraft als Opfer patriarchalischer Unterdrückung hinstellen kann, ist das Wort Sünde gerade für das schöne Geschlecht zum Fremdwort geworden.

Heute, da insbesondere junge gutaussehende Frauen fast schon zu Göttinnen hochstilisiert werden, projiziert die öffentliche Meinung die Sünde im Wesentlichen auf die Männer. Selbst angesichts der Tatsache, dass die Sexualität des Mannes ausgebeutet und instrumentalisiert wird, ist er der Buhmann, denn er macht angeblich Prostituierte und Models zum Objekt seiner angeblich bösen und lächerlichen Leidenschaften. Dass in Wahrheit der Mann im Arbeitsleben umso mehr zu Höchstleistungen angestachelt wird, je mehr er auf weibliche Reize, Erotik, Pornografie und Werbung mittels Sex abfährt, ist unter der Käseglocke der frauenbewegten Gesellschaft bisher nur wenigen aufgefallen. Wie sagte Spaniens Philosoph Jose Ortega y Gasset: "Die Frau ist die Beute, die dem Raubtier auflauert".

Der Mann wird auf den beruflichen Erfolg konditioniert, indem die Gesellschaft ihm die Befriedigung bestimmter menschlicher Bedürfnisse nur dann gewährt, wenn er sich wunschgemäß verhält. Sollte er dem Erwartungsdruck nicht gerecht werden, sollte er sich etwa mit einem niedrigen Einkommen zufrieden geben, dann hat er nur geringe Chancen eine Frau zu finden und so etwas wie ein Familienleben zu führen. Damit wird ihm nicht nur eine erfüllte Sexualität verweigert, sondern auch der Lebenssinn, die Bestätigung, das Heimatgefühl und generell das Glück, das mit dem Leben in einer Ehe und mit den eigenen Kindern verbunden sein kann. Die Männer lieben die Freiheit, viel mehr als es die meisten Frauen tun. Aber nur wenige sind bereit, den Preis dafür zu bezahlen und ein 'lonesome Cowboy' zu werden. Oder ein Einsiedler, wie Friedrich Nietzsche einer war. Da passt man sich lieber an und denkt lieber nicht zu viel über die engen Bahnen seines Lebens nach. So kommt es, dass die Mannsbilder in der Mehrheit der feministischen Propaganda liebend gerne auf den Leim gehen, von wegen patriarchalische Gesellschaft, wo die Kerle angeblich Egoisten sind und auf der Sonnenseite des Lebens wandeln. Da tun sie lieber so, als ob es im Leben nichts Besseres gäbe, als auf die Reize der modernen Frau abzufahren und eine von diesen mageren Silikonbusen-Gestalten ins Bett zu kriegen. Die Knechtung des Mannes in unserer frauenzentrierten Gesellschaft ist nahezu wasserdicht, denn sie erfüllt die Bedingungen eines perfekten Unterdrückungsapparats. Dieser gaukelt den Knechten und Arbeitssklaven vor, die Gewinner des Spiels zu sein. Genau so hat es Aldous Huxley 1932 in der Einleitung zu seinem Roman 'Schöne neue Welt' beschrieben: "Ein wirklich leistungsfähiger totalitärer Staat wäre ein Staat, in dem die allmächtige Exekutive politischer Machthaber und ihre Armee von Managern eine Bevölkerung von Zwangsarbeitern beherrscht, die zu gar nichts gezwungen zu werden brauchen, weil sie ihre Sklaverei lieben".

Wer dagegen seine eigentliche Heimat im Himmel hat, der ist furchtlos und frei und lässt sich nicht ohne weiteres beherrschen, schrieb 1951 der Schriftsteller Ernst Jünger in einem Buch über den gewaltfreien Widerstand gegen ein totalitäres Regime und das geistige Rüstzeug, das man als Waldgänger (als Widerstandskämpfer) braucht:

"Der freilich ist am leichtesten einzuschüchtern, der glaubt, daß, wenn man seine flüchtige Erscheinung auslöscht, alles zu Ende sei. Das wissen die neuen Sklavenhalter, und darauf gründet sich die Bedeutung der materialistischen Lehren für sie. Sie dienen im Aufstand zur Erschütterung der Ordnung und sollen nach errungener Herrschaft den Schrecken verewigen. Es soll keine Bastionen mehr geben, auf denen der Mensch sich unangreifbar und damit furchtlos fühlt. Demgegenüber ist es wichtig, zu wissen, daß jeder Mensch unsterblich und daß ein ewiges Leben in ihm ist, unerforschtes und doch bewohntes Land, das er selbst leugnen mag, doch das keine zeitliche Macht ihm rauben kann. Der Zugang bei vielen, ja bei den meisten mag einem Brunnen gleichen, in welchen seit Jahrhunderten Trümmer und Schutt geworfen sind. Räumt man sie fort, so findet man am Grunde nicht nur die Quelle, sondern auch die alten Bilder vor. Der Reichtum des Menschen ist unendlich größer, als er ahnt. Es ist ein Reichtum, den niemand rauben kann und der im Lauf der Zeiten auch immer wieder sichtbar anflutet, vor allem, wenn der Schmerz die Tiefen aufgegraben hat" (Ernst Jünger: Der Waldgang, letztes Kapitel).

Die versteckte Botschaft von Sexualisierung und Porno-Industrie lautet: Du kannst eine dieser Halbgöttinnen im Negligé haben, wenn du nur genügend Geld verdienst! In Goethes Faust ist das zutiefst unchristliche Bekenntnis dieser Ersatzreligion ausgesprochen geworden. Es handelt sich um das geflügelte Wort: "Wer immer strebend sich bemüht, den können wir erlösen". Das war früher auch nicht anders, nur konnte die Ehefrau ihren Gatten nicht einfach verlassen. Wenn sie es doch tat, musste sie erhebliche finanzielle Risiken, gesellschaftliche Nachteile und wohl auch den Verlust des Sorgerechts für die Kinder in Kauf nehmen (Ähnliches galt für den Mann). Außerdem waren es noch bis vor einem halben Jahrhundert meist Mütter mit mehreren Kindern und einem Haushalt, in dem die Rationalisierung durch Wasch- und Spülmaschinen, Fertig- und Halbfertiggerichte und moderne Haustechnik noch kaum Einzug gehalten hatte. Vor allem auch das niedrigere Wohlstandsniveau half ihnen, auf dem Boden zu bleiben, und bewahrte sie davor, auf dumme Gedanken zu kommen.

Die der Emanzipation geschuldete Berufstätigkeit ist für die Frau von heute oft nicht mehr als ein Feigenblatt. Wenn es sich nicht ohnehin um geringfügige Beschäftigung handelt, geht der Trend zum Halbtagsjob (Welt vom 11.09.2010). Zunehmend sind die Frauen nur deswegen berufstätig, weil sie lange auf den optimalen Ernährer warten. Oftmals zu lange, um noch Nachwuchs zu bekommen, was eine der zentralen Ursachen des Geburtenrückgangs in Europa ist. Fazit: Die Frauen setzen nicht nur weniger Kinder in die Welt, sie arbeiten auch weniger! Nur die Frauen aus den unteren gesellschaftlichen Schichten lassen sich durch die Leistungen des Fürsorgestaats dazu animieren, Babys zu kriegen, um sie dann alsbald einer Anstalt zur 'frühkindlichen Bildung' (Kinderkrippe) anzuvertrauen. Auf diese Weise sorgt der Wohlfahrtsstaat dafür, dass ihm die Schutzbedürftigen nie ausgehen. Nein, seine Klientel wird sogar künstlich erzeugt, fast wie in den Reagenzgläsern der Schönen neuen Welt.

Dass die Erlösung durch eine holde Jungfrau oder eine der anderen Mädels nur von relativ kurzer Dauer ist, schwant den meisten erst, wenn es zu spät ist. Aus optimistisch auf die eigene Kraft vertrauenden Burschen werden Frauenversteher, Familienernährer und am Ende immer öfter unterhaltspflichtige "Erzeuger". Indes können sich die Frauen über ihre allzu rasch schwindende Jugendlichkeit und Anziehungskraft mit den Segnungen des Wohlfahrtsstaats und mit diversen Unterhaltsansprüchen hinwegtrösten, die auf ihr oft übersteigertes und kultiviertes Sicherheitsbedürfnis zugeschneidert sind.

In den säkularisierten und daher gottlosen Gesellschaften Europas prostituieren sich die Frauen in dem Maße, in dem die christliche Ehe zur Lebensabschnittpartnerschaft verkommt und immer seltener Kinder geboren werden. Das gilt nicht für Frauen, die wirklich auf eine lange berufliche Karriere zurückblicken können. Aber selbst Mütter spekulieren immer öfter auf die Unterhaltsgelder, die dem Mann abgepresst werden, wenn die Ehe scheitert. Oder sie lassen sich direkt von Vater Staat aushalten, der lückenlose Hilfen für alle Lebenslagen bereitstellt. Die Männer dagegen werden zu Freiern, Zahleseln und Arbeitssklaven gemacht. Derweil vermittelt uns die veröffentlichte Meinung, dass dies alles in Ordnung sei. Sie blendet das Elend aus, das mit der fortschreitenden Zerstörung von Ehe, Familie und Verwandtschaft einhergeht. Der Zustand der Geschlechterbeziehungen wird als die große Freiheit, als sexuelle Revolution verkauft. Doch in der Realität machen sich die Frauen abhängig, weil sie als die wichtigste Zielgruppe des Wohlfahrtsstaats immer mehr zu dessen Profiteuren und Kostgängern werden. Man denke nur an den milliardenschweren Ausbau der staatlichen Kinderkrippen und all die anderen familienpolitischen Leistungen, die im Scheidungsfall auf Grund der Rechtsprechung der Familiengerichte normalerweise den Müttern zufallen.

Die Männer werden in dieser frauenzentrierten Gesellschaft geknechtet. Soweit sie nicht bereits durch den Erfolgsdruck auf dem Arbeitsmarkt hinten runtergefallen sind, lassen sie sich mehr denn je auf die Rolle des Zahlers von Steuern und Sozialabgaben und auf die des Regress- und Unterhaltspflichtigen reduzieren. Seit der Wohlfahrtsstaat die alleinerziehenden Mütter auf Rosen bettet, hat sich die Machtbalance zwischen den Geschlechtern verschoben, natürlich zugunsten der Frau. Ein einfaches, nicht zu komfortables Auffangnetz wäre okay gewesen, doch laut Hans-Werner Sinn hat die Gesamtheit der familienpolitischen Leistungen den Charakter einer Trennungsprämie angenommen (FAZ vom 24.01.2010). In Krisensituationen tritt das gestörte Gleichgewicht dann regelmäßig zu Tage. Die an Zahl zunehmenden Familiendramen, oft mit tödlichem Ausgang, haben hier vermutlich ihren Ausgangspunkt. Die Machtverschiebung zeigt sich aber auch im täglichen Umgang mit dem anderen Geschlecht. Immer häufiger wissen die Mädels alles besser. In ihre Rede mischt sich öfter als früher ein spöttischer Unterton.

In Deutschland ist, wie fast überall in der westlichen Welt, die Selbstmordrate bei den Männern dreimal so hoch wie bei den Frauen, im hohen Alter sogar vier bis fünf Mal so hoch. Michael Klein von ScienceFiles sieht die frauenzentrierte Gesellschaft als Ursache: "Die exzessiven Eingriffe in ihre individuelle Selbstbestimmung und Lebensführung, der Männer durch Gesetze, Verpflichtungen und Entrechtung unter dem Banner von Feminismus und Gleichberechtigung ausgesetzt sind". Es ist bezeichnend, dass es seinen Recherchen zufolge praktisch keine Studien zu diesem Thema gibt. Der Männerrechtler schreibt: "Männliche Suizidopfer sind keiner Forschung wert, ganz im Gegenteil zu Frauen mit türkischem Migrationshintergrund, die (…) ein höheres Risiko der Selbsttötung haben als Frauen ohne Migrationshintergrund. Verglichen mit Männern haben beide Gruppen von Frauen, es sei nochmals betont, ein um 75% geringeres Risiko" (ScienceFiles vom 13.09.2011: "Suizid ist männlich").

Immer noch aktuell ist daher die Studie 'Der Selbstmord' von Émile Durkheim aus dem Jahr 1897. Der Klassiker der Soziologie unterschied vier Typen des Suizids: den egoistischen, den altruistischen, den anomischen und den fatalistischen Selbstmord. Wikipedia schreibt über Durkheims letztgenannten Typus: "Bei der fatalistischen Selbsttötung ist ein Mensch in extremem Maße eingeschränkt und erfährt seine Zukunft als vorbestimmt, seine Bedürfnisse werden erstickt. Dies geschieht in geschlossenen und repressiven Gruppen, in denen Menschen den Tod dem Weiterleben unter den gegebenen und nicht zu verändernden Bedingungen vorziehen. Als Beispiel führt Durkheim Gefängnisinsassen an". Für den anomischen Selbstmord machte Durkheim die Orientierungslosigkeit verantwortlich, die mit gesellschaftlichen Umbrüchen verbunden sein kann. Wikipedia fasst diesen Typ wie folgt zusammen: "Anomische Selbsttötung (…) ist die Folge moralischer Deregulierung und fehlender Definition legitimer Ziele durch eine soziale Ethik, die dem Bewusstsein des Einzelnen Sinn und Ordnung vermitteln könnte. (…) Die Menschen wissen nicht, wo ihr Platz in der Gesellschaft ist." Auch am Ende des 19. Jahrhunderts war die Selbsttötungsrate bei Männern wesentlich höher, außerdem neigten die Protestanten eher zum Selbstmord als Katholiken und Juden.

Doch wer erkennt, dass er gescheitert ist, der ist im Grunde einen Schritt weiter auf dem Weg zum eigentlichen Menschsein, denn das "Bewusstsein von Verlorenheit" bringt die Menschen zur Philosophie. Das sagte der christliche Philosoph Karl Jaspers 1949 in einer Reihe von Radiovorträgen, die auch als Hörbuch vorliegen. Angesichts von "Tod, Zufall, Schuld und der Unzuverlässigkeit der Welt" müsse jeder Mensch scheitern. Allerdings bleibe ihm dies meist verborgen, so dass es "ihn nur faktisch am Ende überwältigt". Das Leben bringt uns immer wieder an unsere Grenzen: "Ich muss sterben, ich muss leiden, ich muss kämpfen, ich bin dem Zufall unterworfen, ich verstricke mich unausweichlich in Schuld". Wer diese Grenzsituationen nicht verschleiert, der ist zwar erschüttert und gerät in Verzweiflung, hat dafür aber die Chance zur "Wiederherstellung". Es bleibt ihm Zeit, die Welt zu überwinden und vielleicht sogar zur Erlösung zu gelangen (Einführung in die Philosophie, Seite 18 ff).

Wer Frauen oder ihre Ansichten kritisiert, wird von ihnen nicht selten abgekanzelt. Um das zu verhindern und ihr Zuhause und ihr zweites Ich nicht zu verlieren, ziehen es insbesondere die liierten Männer zunehmend vor, sich Widerworte zu verkneifen. Am 05.01.15 beobachtete ich von meinem Fenster aus eine junge Familie auf dem Weg zum Supermarkt - eine Minute lang. Sie vorneweg mit dem Kinderwagen und er trottete im Abstand von zwei Metern hinter ihr her, obwohl mehr als genug Platz da gewesen wäre, nebeneinander zu gehen. Das (moderne) Spießertum, die Langeweile und vor allem die Sprachlosigkeit bei vielen

Paaren resultiert aus der vom Umverteilungsstaat verliehenen übergroßen Machtposition und Dominanz der Frau. Auf diese Weise konnten sich die für Frauen typische Political Correctness und das Mittelmaß praktisch der ganzen Gesellschaft bemächtigen. Die Verweiblichung von Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Privatleben, Erziehung, Bildung und der Medienlandschaft hat dem europäischen Luxusdampfer schwer zugesetzt, so dass er Schlagseite hat und zu kentern droht - auch ohne die Kollision mit einem Eisberg. Die Kapitänin, die Steuerfrau und das MatrosInnen-Team stehen vor einem Rätsel! Zwar gibt es Leute, die den Kahn wieder flott kriegen würden, doch die haben es in der Frauengesellschaft oft nur zum Leichtmatrosen gebracht.

Jenseits der freundlichen Fassade lässt das schöne Geschlecht in vielen Fällen Rücksichtnahme, Augenmaß und Takt vermissen. Nach meiner Beobachtung reagieren sie bei Meinungsunterschieden häufiger als ihr männliches Gegenstück hysterisch und sie werden öfter ausfällig und aggressiv. Frauen sind gefühlsbetonter als Männer, aber Gefühle können auch negativ sein! Wie sagte Voltaire (1694-1778), der Vordenker der Aufklärung: "Um zu lernen, wer über dich herrscht, finde einfach heraus, wen du nicht kritisieren darfst".

Arroganz und Standesdünkel sind beim weiblichen Geschlecht weit verbreitet, Dank Feminismus mit steigender Tendenz. Diese Beobachtung hat allerdings auch schon der Philosoph Arthur Schopenhauer (1788 bis 1860) gemacht. Er schrieb 1851 in einem Kapitel 'Über die Weiber': "Während der Mann selbst zu dem tief unter ihm Stehenden doch in der Regel immer noch mit einer gewissen Rücksicht und Humanität redet, ist es unleidlich anzusehen, wie stolz und schnöde meistenteils ein vornehmes Weib sich gegen ein niederes (nicht in seinem Dienste stehendes) gebärdet, wann es mit ihm spricht. Es mag daher kommen, dass bei Weibern aller Unterschied des Ranges viel prekärer ist als bei uns und viel schneller sich ändern und aufheben kann; weil, während bei uns hundert Dinge auf die Waagschale kommen, bei ihnen nur eines entscheidet, nämlich: welchem Manne sie gefallen haben, wie auch daher, dass sie wegen der Einseitigkeit ihres Berufs einander viel näher stehn als die Männer, weshalb sie die Standesunterschiede hervorzuheben suchen" (Parerga und Paralipomena, Band II, Kapitel 27, § 368). Zwar ist die "Einseitigkeit ihres Berufs" ist bei den heutigen Frauen einer größeren Vielfalt gewichen, obschon sie (wenn überhaupt) großenteils halbtags oder gar nur stundenweise berufstätig sind, vor allem wenn sie Familie haben. Geändert hat sich aber kaum die im Vergleich zu den Männern größere Homogenität der Gruppe der Frauen. Gleichgeblieben ist ferner, dass dem schönen Geschlecht der gesellschaftliche Status eher per Zuschreibung zugewiesen wird (Herkunft, Aussehen, Einkommen des Ehemannes), während Männer ihren Status durch berufliche Erfolge erarbeiten bzw. verteidigen müssen (siehe www.derdressiertemann.de).

Das Machtgefälle zwischen den Geschlechtern tritt besonders klar auf dem Heiratsmarkt zu Tage, bei dem die Begegnungen häufig wie ein Bewerbungsgespräch ablaufen. Diese Erfahrung habe ich erst Anfang 2013 wieder gemacht, als eine gutaussehende Heiratswillige mir Fragen stellte, als sei sie Personalchefin bei der Telekom, wo ich gerade um einen Posten als Sachbearbeiter vorstellig werde. Von dieser Asymmetrie des Geschlechterkriegs handelt auch ein Artikel von Matthias Lohre im Berliner Tagesspiegel vom 15.02.2013 mit dem Titel "Die milden Kerle unter Druck". Darin beschreibt er ein frustrierend verlaufenes Date eines Freundes und einer Freundin, die er miteinander verkuppeln wollte. Sie beklagte sich am Tag danach: "Der war total verkrampft! Anfangs war er ja noch ganz locker. Aber mit der Zeit wurde er immer stiller, hielt sich am Bier fest, schielte ständig nach dem Ausgang. Wie unfreundlich!". Aus der Sicht des Freundes hatte die Dame "nicht alle Latten am Zaun". Bereits nach 43 Minuten sprach sie von den Kindern, die sie gerne bekommen würde. Auf den Einwand, für eine Singlefrau über 30 sei das nachzuvollziehen, sagte er: "Ich will ja auch mal Kinder. Aber darf ich, bitte schön, vorher noch mein Bier austrinken? Außerdem ging es den ganzen Abend so weiter: Wo ich mich beruflich in fünf Jahren sehe. Wie das Verhältnis zu meinen Eltern ist. Ob ich Sport treibe. Wie beim Vorstellungsgespräch. Nur, dass ich kein Gehalt kriege, sondern vorweisen muss".

Der Spuk erinnert mich an den Film Der König von Narnia. Dort sprach die als Schneekönigin titulierte Hexe Jadis über ihr Land einen Fluch aus, der einen immerwährenden Winter ohne Weihnachten brachte. Doch die Gerechtigkeitsapostel an der Macht sind betriebsblind. Sie denken zu wenig in Zusammenhängen. Daher erkennen sie nicht, dass sie es sind, die überall verbrannte Erde hinterlassen, und nicht etwa der Kapitalismus, der in Deutschland schon seit den 70er Jahren leider eine völlig untergeordnete Rolle spielt.

Der Glaube an Gefühle und Emotionen beschleunigt den kulturellen Niedergang zusätzlich. Dabei sind Gefühle erstens unstetig wie ein Dackel, der mal vorausläuft und mal hinterher trottet. Und zweitens können sie auch negativ sein! Gläubige Christen sagen z.B. in Bezug auf die Ehe: "Liebe ist nicht nur ein Gefühl, sondern auch eine Entscheidung". Derweil verschimmeln die Früchte, die nicht bequem zu erreichen sind, an den noch lebenden Zweigen im Gestrüpp unseres Baums bzw. plumpsen ins Gras, wo sie verfaulen oder zertreten werden. Wen kümmert es, dass sein Geäst dringend einmal beschnitten werden sollte? Das Obst ist zwar nicht mehr so süß und saftig wie früher, aber dafür kostenlos! Den hinzukommenden muslimischen Kultur- und Werteimperialismus in Schranken zu weisen hätten wir vielleicht noch die Kraft, wenn sich Europa nicht gleichzeitig weiteren Herausforderungen stellen müsste.

Die Staatsverschuldung (in Deutschland 7,85 Billionen Euro inklusive der versteckten Schulden) würde für den Untergang Europas schon ausreichen. Dies ist aber nur eines von vielen Problemen! Die Systeme der Renten-, Pflege und Krankenversicherung sowie das Hartz-IV-Monstrum werden wegen Überlastung zusammenbrechen. Sie wurden auf kurzfristigen Profit angelegt, so gut wie ohne Nachhaltigkeit. Die Politik wird dann gezwungen sein, harte Einschnitte vorzunehmen. Die Eliten der Gegenwart haben es versäumt, die Wirtschaft und die sozialen Sicherungssysteme an die veränderte Umwelt (z.B. an den demografischen Wandel und die Globalisierung) anzupassen. Entweder man geht mit der Zeit, oder man geht mit der Zeit! "Lieber Pferde in der Lasagne als Esel an der Regierung!" schrieb Anfang 2013 ein älterer Demonstrant auf sein Plakat. Leider war es keiner von uns, sondern ein Stuttgart-21-Gegner.

Interessant, was Eberhard Straub über das 1929 erschienene Hauptwerk 'Der Aufstand der Massen' von José Ortega y Gasset schreibt: "Die Massen verbitterten ihn gar nicht so sehr. Ihn ärgerte vor allem die Unfähigkeit und der mangelnde Wille der Gelehrten, Journalisten, Politiker oder Unternehmer, der Leistungseliten oder Führungskräfte, sich über das Niveau des Durchschnitts zu erheben, was sie allein dazu befähigen würde, die unbestimmten Bedürfnisse der Massen zu domestizieren und zu rationalisieren, sie vernünftigen Zwecken dienstbar zu machen. Ortega verstimmte es, dass sich die Eliten in ihrer Mittelmäßigkeit von der Masse gar nicht unterschieden, vielmehr selber nur Teil von ihr waren und daher gar nicht geeignet zu politischer, geistiger und moralischer Führung. Er warf weniger den Massen vor, dass sie sich in den Vordergrund drängten und die Protagonisten der Handlung übertönten, als vielmehr den zur Führung unfähigen, dass sie den Massen erst zu Bedeutung verhalfen, um dann deren Wünsche für ihre eigenen Absichten auszunutzen. Darin sah er die große moralische Krise, in die Europa, wenn es sie nicht überwand, die übrige Welt hineinziehen würde, weil diese gewohnt war, sich nach dem Beispiel Europas zu richten" (José Ortega y Gasset: Vom Menschen als utopischem Wesen; Einführung). Folgt man dem spanischen Philosophen, hat der Kulturverfall Europas bereits mit dem Ersten Weltkrieg begonnen.

Die aufstiegshungrigen Schwellenländer, zu denen auch die Türkei und Russland zählen, und die arabischen Staaten mit ihrem ebenfalls starken Bevölkerungswachstum treffen auf ein alterndes Europa, das seit 1960 einen Geburtenrückgang von 35 Prozent zu verzeichnen hat (siehe Video über den Bevölkerungsrückgang und die drohende Islamisierung Europas: Will Muslims take over Europe?). In der Bundesrepublik schreitet die Vergreisung am schnellsten voran, schreibt Sarrazin: "Ein langanhaltender Absturz bis unter das Bestandserhaltungsniveau, wie Deutschland ihn zu verzeichnen hat, ist unter den Industrieländern einmalig. ... Seit Anfang der sechziger Jahre ist die Geburtenzahl in Deutschland um rund 50 Prozent zurückgegangen. Mittlerweile haben 40 Prozent der in Deutschland geborenen Kinder einen Migrationshintergrund. Die Zahl der Geburten der autochthonen Bevölkerung beträgt jährlich noch rund 400.000. Sie hat sich also in 45 Jahren - in nur anderthalb Generationen - um rund 70 Prozent verringert. Rein physisch gesehen ist die Bevölkerung, die Anfang der sechziger Jahre in Deutschland lebte, am Aussterben; sie hat den Weg zu ihrem Ende - gemessen an den Geburtenzahlen - bereits zu zwei Dritteln zurückgelegt" (Deutschland schafft sich ab; Seite 341).

Gartenzwergidylle

Dass der drohende Zerbruch Europas bei uns nicht für alle zwingend und offensichtlich ist, liegt nicht nur an den Erfolgen der Exportindustrien Deutschlands (die einer übertriebenen Konzentration auf unsere Stärken geschuldet sind). Die Kulisse, die hinter unserem Baum des Lebens aufgebaut wurde, ein wunderhübsches Bühnenbild, verstellt den Blick auf die Müllhalden des Werteverfalls: Die Vorderansicht unserer Gesellschaft zeigt meist noch gepflegte Vorgärten, gesäumt von immer mehr Kleinwagen, freilich auch von mehr raumgreifenden und Sprit schluckenden fahrbaren Statussymbolen. Die Freundlichkeit der Mittelschichtsangehörigen entpuppt sich oft dann als Fassade, wenn jemand die Geduld des Einzelnen über das Normalmaß beansprucht, indem er zum Beispiel eine dem Mainstream entgegengesetzte Ansicht äußert. Zuweilen reicht es, ein von der Spießbürgernorm minimal abweichendes Verhalten an den Tag zu legen, und das gespielte Interesse schlägt in konsequente Missachtung, wenn nicht in Aggressivität um, auch wenn keiner geschädigt wurde.

Von Friedrich Nietzsche, der maßgeblichen Anteil am Niedergang des Abendlandes hat, stammt paradoxerweise eine weitere Erklärung, warum wir die wahren Ausmaße der Zerstörung durch das Verwerfen des christlichen Glaubens nicht sehen: Unser Leben ist nur ein Nachglanz vergangener Zeiten: "Und wenn wir noch leben und Licht trinken, scheinbar wie wir immer gelebt haben, ist es nicht gleichsam durch das Leuchten und Funkeln von Gestirnen, die erloschen sind? Noch sehen wir unsren Tod, unsere Asche nicht, und dies täuscht uns und macht uns glauben, daß wir selber das Licht und das Leben sind - aber es ist nur das alte frühere Leben im Lichte, die vergangne Menschheit und der vergangne Gott, deren Strahlen und Gluten uns immer noch erreichen - auch das Licht braucht Zeit, auch der Tod und die Asche brauchen Zeit!" (Fragmente Anfang 1880 bis Sommer 1882, Band 3, Kapitel 15 - siehe auch www.liberalkonservative.de/#Christentum).

Nach und nach scheint das in Auflösung begriffene Wertesystem unserer Gesellschaft durch Normen und Sekundärtugenden wie Pünktlichkeit, oberflächliche Höflichkeit und die Markenklamotten-Dresscodes der verschiedenen Subkulturen ersetzt zu werden (Gottfried Keller: Kleider machen Leute). Die Political Correctness und der Drang vor anderen gut dastehen zu wollen, gehören ebenfalls zu den Scheinwerten der alten und neuen Saubermänner. Um zu erkennen, ob jemand die wahren moralinfreien Tugenden und Werte wie z.B. Nächstenliebe, Toleranz (ohne Selbstverleugnung), Gerechtigkeit, Zivilcourage, Eigenverantwortung, Fleiß, Umsicht, Kreativität, Lernbereitschaft, Bescheidenheit, Dankbarkeit, Gelassenheit, Wahrheitsliebe, Demut, Ehre und Treue (z.B. in der Ehe) lebt, muss man ihn unter Umständen über viele Jahre begleiten und kennen lernen. Dazu haben mitunter nicht einmal Ehepartner die Zeit. Aber sollte sich einer nicht an die Regeln der Spießgesellen und Pedanten halten, kann man es ihm sofort vorhalten und sein Mütchen an ihm kühlen. Frauen sind besonders schnell mit einem Urteil zur Hand. Wenn jedoch Halbstarke jemanden bedrohen oder man Zeuge einer Sachbeschädigung ist, schauen auch die kleinkariertesten Blockwarte immer öfter weg.

José Ortega y Gasset, der spanische Philosoph und Soziologe des 20. Jahrhunderts, ermuntert uns, tiefer zu schürfen und uns nicht von der Gartenzwergidylle täuschen zu lassen: "Alles, was der Mensch macht, kann mehr oder weniger echt und infolgedessen mehr oder weniger wirklich sein. ... Schon Platon spielt auf diesen Unterschied zwischen Echtheit und Unechtheit in der menschlichen Art an, besonders in Bezug auf die Philosophie und auf den Staat, die öffentlichen Ämter. ... Und wirklich kann man das, was ich Unechtheit nenne, nicht besser erklären, als wenn man es als unfreiwillige Lüge definiert. Der Mensch läuft immer, ohne es zu wollen, Gefahr, nur ein Pseudoselbst zu sein" (Vom Menschen als utopischem Wesen, Track 53). Die Maskeraden vieler Menschen sind deshalb nicht so leicht als solche zu erkennen, weil man in Ermangelung wirklicher Tugenden nur allzu gern an das eigenhändig gezimmerte Idealbild von sich selbst glaubt und daran festhält. In der Manier eines Sozialpsychologen analysierte auch Nietzsche das gesellschaftliche Schmidteinander, bei dem wir nicht nur uns selbst, sondern auch den Nachbarn etwas vormachen: "Ihr ladet euch einen Zeugen ein, wenn ihr von euch gut reden wollt; und wenn ihr ihn verführt habt, gut von euch zu denken, denkt ihr selber gut von euch" (Also sprach Zarathustra; von der Nächstenliebe). Sorgsam vermeidet man, dass dieses Bild einen Kratzer bekommt. Wer sich seines geschönten Images nicht so ganz sicher ist, muss nur voller Selbstgerechtigkeit auf andere herabblicken, damit er sich umso besser vorkommt.

Der Scheuklappenblick der "progressiven" Biedermeier, die Verlogenheit, das Messen mit zweierlei Maß sind in den Vergesellschaftungen Europas allgegenwärtig, vom Bodensatz bis zu den Eliten. In bärbeißiger Verteidigung ihres Kirchturmhorizonts veranstalten Demagogen und Journalisten regelmäßig Kesseltreiben gegen einzelne Quer- und Freidenker, so etwa gegen die Feminismus-Kritikerin Eva Herman oder gegen Thilo Sarrazin. In der wahnwitzigen Hoffnung, dass ich mich (zum Beispiel mit meinem Buch 'Karriereleiter oder Hamsterrad?') ebenfalls eines Tages hier einreihen kann, habe ich Anfang 2012 eine Muster-Rezension (Typ Verriss) geschrieben, die als Vorlage benutzen werden mag. Damit kann ich den Schreiberlingen in den Feuilletons das Handwerk im Umgang mit mir und ähnlichen Fällen vielleicht etwas erleichtern. Hat übrigens Spaß gemacht, da konnte ich mich abreagieren, denn wenigstens einmal in meinem Leben durfte ich alle Register des investigativen Journalismus ziehen:

"Trotz einiger interessanter Thesen, die man dem Autor des Buches [Buchtitel] zugestehen sollte, überwiegt die Enttäuschung darüber, wie sehr bemüht die Argumentation doch wirkt. Schon allein an den Einlassungen über die Geschlechterproblematik erkennt der unvoreingenommene Leser: Der Urheber dieser Zeilen ist in seinem vorsintflutlichen Menschenbild gleichsam gefangen. Auch hat er sich, ohne es zu merken, in allerlei Widersprüche verstrickt. Nicht umsonst stellte der Soziologe (oder Zoologe?) Prof. Dr. Leichtzuhaben von der FU Berlin jüngst fest, dass der Autor "im Denken leicht oszilliert".

Festzuhalten ist, dass auch die stringenteste Gedankenführung nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass es sich hier um Treibgut einer längst überwunden geglaubten Zeit handelt. Schon der Titel ist eine Anmaßung. Als selbsternannter Gesellschaftskritiker mag er zwar Argumente heranziehen, denen wir spontan nichts entgegen setzen können. Doch was hilft's, wenn jedem klar denkenden Menschen ins Auge springt, dass es sich hier um ein Pamphlet Marke 'Steinzeit' handelt, welches ein krudes Weltbild vermittelt und obendrein bei weiterer Verbreitung den Spaltpilz in jeden Haushalt dieser Republik bringen würde? Um es deutlich zu sagen: Ein Schmierfink mit Hang zu Verschwörungstheorien, ein Ideologe übelster Sorte und ein Spalter. Vielleicht hätte ich ihn gar nicht erst ignorieren sollen?!? Denn dumpfbackene Pseudo-Intellektuelle von seinem Schlag ficht keine noch so wissenschaftlich fundierte und geduldig vorgetragene Ideologiekritik an.

Schade eigentlich um das polemische Talent, das man ihm nicht absprechen kann. Ein Talent allerdings dem (man getraut es sich kaum zu sagen) der Klassenstandpunkt abhanden gekommen ist. Kann ein Urteil vernichtender sein? Sein falsches Bewusstsein geht sogar so weit, dass er von der Klimakatastrophe über die Globalisierung bis zu den Nahrungsmittelpreisen in der Dritten Welt wider besseres Wissen die Augen vor dem Zerstörungswerk des Kapitalismus verschließt. Als er sich unlängst als Klimawandel-Leugner outete, bewies er einmal mehr, dass es ihm um die Provokation an sich geht. Ja, die Schrift ist ein einziger Tabubruch um seiner selbst willen, ohne Rücksicht auf die Dogmen den Wertekonsens, auf den unser Gemeinwesen doch so dringend angewiesen ist (schnief).

Der ganze Tenor der geistigen Ergüsse bestätigt, da waren wir uns in der Redaktion einig, dass uns der Autor hier lediglich seine paranoide Sicht der Dinge auf Auge drücken will. Da könnte ja jeder kommen! Obendrein hat er sich in diversen Interviews rhetorisch vergaloppiert und sich mit unsäglichem Gestammel ohne Not die gesamte öffentliche Meinung zum Feind gemacht. Der Ton macht die Musik und wer sich im Tonfall vergreift, den greifen wir uns! So haben wir das schon immer gehalten. Stimmt's etwa nicht? Und um den Vogel abzuschießen: Statt in sich zu gehen und abzuschwören hat er die Chuzpe, sich jetzt auch noch als Opfer einer Kampagne hinzustellen! Doch Hand aufs Herz: Seit wann helfen Moralin und Selbstgerechtigkeit gegen ideologische Verblendung? Die Causa [Name des Autors]: ein trauriger, ein hoffnungsloser Fall.

Doch bei dieser Erkenntnis dürfen wir es nicht belassen. Hier ist der Gesetzgeber gefordert! Als wehrhafte Demokraten müssen wir mit allen Mitteln dafür sorgen, dass solcher Ausfluss kranker Bourgeoisie keine Plattform findet - auch nicht im Internet. Kein Facebook für selbstständig denkende Menschen! Wehret den Anfängen! Wer verworrene Thesen vergleichbarer Provenienz verbreitet, der muss als geistiger Brandstifter entlarvt werden, der steht in der Linie von Adolf Hitler, Alfred Dregger und Idi Amin! Kolleginnen und Kollegen der Redaktionen aller Medien: Lasst uns Hand in Hand, Arm in Arm mutig zusammenstehen gegen diesen und andere Feinde der FDGO (freiheitlich-demokratischen Grundordnung). Lasst uns ihnen und ihren Hintermännern trotzig entgegenhalten: So nicht! Der große Bruder duldet keine Gedankenverbrechen und wir investigative Journalisten sind seine Propheten!"

Am Heiligen Abend 2010 hat sich der geschasste Bundesbanker Sarrazin in der FAZ folgendermaßen zu der Medienkampagne gegen ihn geäußert: "Zornig war ich nur kurze Zeit. Dazu war das Verhalten jener Kritiker in Politik und Medien, die verurteilen ohne gelesen zu haben, zu lächerlich. Stattdessen machte sich Verachtung in mir breit. Diese Verachtung sitzt mittlerweile tief. In Politik und Medien gibt es nach meiner Überzeugung heute keineswegs mehr, sondern eher weniger Zivilcourage und wirklich unabhängiges Denken als in der Weimarer Republik oder in den ersten Jahrzehnen der Bundesrepublik. Wehe uns, wenn sich die Verhältnisse, in denen wir uns so behaglich und selbstgerecht aufgehoben fühlen, einmal zu unseren Ungunsten ändern sollten. Wir werden uns dann wundern über den überbordenden Opportunismus und die kriecherische Feigheit rings um uns." Auch im Ausland beobachtet man mit Sorge, wie sich die Deutschen zu Musterschülern in Sachen politischer Korrektheit entwickeln. So brachte der christliche Fernsehsender CBN (Christian Broadcasting Network) im Herbst 2011 einen Bericht über die Hexenjagd zum Beispiel gegen Eva Herman oder Thilo Sarrazin, gegen Islamkritiker, 'Klimawandelleugner', Antifeministen und Verfechter der bürgerlichen Familie (CBNNews auf Youtube: Political Correctness in Germany).

Spießig sind im Übrigen nicht die oft geschmähten Latte-Macchiato-Mütter, die sich im Café treffen. Das ist nur ein Kampfbegriff verbitterter kinderloser Feministinnen. Wer Kinder hat und für sie da ist, tut mehr als nur einen Job und sollte sich auch mal was gönnen! Zum Spießertum gehört aber die Gehetztheit vieler Familienfrauen, die oft mehr Wichtigtuerei ist als die Folge der Belastung, der Familien zweifellos häufig ausgesetzt sind. So manche Mutter hätte es gar nicht nötig, sich vom Stress der Zeitgenossen anstecken zu lassen, tut es aber trotzdem, schon allein weil ein voller Terminkalender heutzutage als Statussymbol gilt. Die Kinder sollen maximal gefördert und versorgt werden, heißt es zur Begründung. Doch wer es übertreibt, nimmt dem Nachwuchs die Ruhe zum Spielen, vergällt den Kindern die Kindheit und schmeißt sie unvermittelt ins kalte Wasser der Leistungsgesellschaft. Bereits im Kindergarten pochen die Erzieherinnen auf die pünktliche Einhaltung der Bringzeiten, offensichtlich in der Vorstellung, sie müssten die Eltern gleich mit erziehen.

Die morgendliche Sperrstunde in den Kindergärten sollte abgeschafft oder zumindest gemildert werden. Von Seiten der Erzieherinnen wird die Sicherheit als Argument ins Feld geführt. Auch störe es, wenn ein Kind zu spät zu seiner Gruppe stößt. Die Frage ist jedoch, ob die Sicherheit nicht auch gewährleistet ist, wenn der automatische Türöffner eine halbe Stunde länger funktioniert. Ist der ungestörte Ablauf so wichtig, dass man Kindergartenkinder jeden Morgen unter Druck setzt, obwohl die Mutter oder der Vater vielleicht noch Zeit hätte? Eltern sollen die Zeit mit ihren Kindern genießen können. Man sollte sie nicht unnötig unter Druck setzen, die Kids zum Beispiel spätestens um neun Uhr in die Kita zu bringen. Wenigstens sollten Eltern ihre Kinder auch danach noch abliefern können, indem sie klingeln, ohne sich Vorwürfe anhören zu müssen.

Ich sehe keinen triftigen Grund, warum man die Kleinen nicht auch etwas später in den Kindergarten bringen kann. Sie werden vormittags dort vier bis fünf Stunden lang betreut. Es findet kein Unterricht im engeren Sinne statt, den zu versäumen empfindliche Lücken hinterlassen würde. Auch kann die charakterliche Eignung von Eltern nicht daran getestet werden, ob sie den Nachwuchs pünktlich in den Kindergarten bringen. Entscheidend ist, den Kindern Aufmerksamkeit zu schenken, Geduld mit ihnen zu haben, Zeit mit ihnen zu verbringen, ab und an mit ihnen zu spielen, zu singen, spazieren zu gehen, ihnen etwas vorzulesen. Der Stress, eines oder mehrere Kinder unter der Woche jeden Morgen zu einer bestimmten Uhrzeit in der Kindertagestätte abzuliefern, steht diesem Anspruch entgegen. Die Hektik überträgt sich auf die Kinder und legt sich auf ihr Gemüt. In einer Gesellschaft mit einer zu geringen Geburtenrate sollte man sich über Eltern und Kinder freuen, anstatt sie überflüssigen Zwängen zu unterwerfen. Familien sollten nicht belastet sondern entlastet werden. Der KiGa ist für die Familien da und nicht umgekehrt. Die Erzieherinnen sind für die Kinder, Väter und Mütter da und nicht umgekehrt.

Der Kindergarten ist nicht der Ort, um Eltern und Kindern Pünktlichkeit und Timing anzutrainieren. Hierzu gibt es Arztbesuche, Kurse und Workshops, den wöchentlichen Termin beim Sportverein. Dort ist Pünktlichkeit unabdingbar, sonst kann man es gleich sein lassen. Genügend Gelegenheiten zu lernen, als Schulkind rechtzeitig zum Unterricht anzukommen! Wenn Schüler zu spät kommen, sind Sanktionen schon eher angesagt, doch sind die Lehrerinnen auch konsequent? Die Jugendrichterin Kirsten Heisig berichtete, dass vor allem bei muslimischen Familien oft niemand nachhakt, wenn die Kinder nur sporadisch oder überhaupt nicht zur Schule gehen (Das Ende der Geduld).

Im Mai 2011 hatte ich mit ähnlichen Worten einen schriftlichen Antrag beim Elternbeirat des evangelischen Kindergartens gestellt, in dem wir bereits seit 2003 das dritte Kind untergebracht hatten. Die von den Erzieherinnen selbstherrlich um eine halbe Stunde auf neun Uhr vorverlegte Bringzeit solle wieder zurückverlegt oder am besten ganz abgeschafft werden. Darüber, so mein Antrag, solle beim nächsten Elternabend diskutiert werden. Der Vorsitzende des Elternbeirats weigerte sich, meinen Antrag per E-Mail an die Eltern zu senden, die auf diesem Wege seit einiger Zeit regelmäßig angeschrieben wurden. Außerdem verwarf der Elternbeirat nicht nur meinen Antrag, er wollte mir auch nicht die Gelegenheit geben, das Thema beim Elternabend anzusprechen.

Für die Elternvertreter wäre es offensichtlich einer Majestätsbeleidigung gleichgekommen, die Entscheidung der Erzieherinnen infrage zu stellen. Hier feiert das alte Obrigkeitsdenken fröhliche Urständ! Doch ganz so einfach ist es nicht. Denn wenn nicht nur ein einzelner Vater, sondern eine der gut vernetzten Mütter einen solchermaßen ausformulierten und ausführlich begründeten Antrag gestellt hätte, wäre er nicht so kaltschnäuzig abgeschmettert worden. Schon gar nicht, wenn er sich gegen "männliche Dominanz" anstatt gegen Kindergärtnerinnen gerichtet hätte.

Lebensbejahung: Mit Nietzsche und Christus gegen den Wohlfahrtsstaat

Wirtschaftsliberale sehen sich angesichts der fortschreitenden Säkularisierung mit dem Problem der Grundlegung der Gesellschaft konfrontiert: Die Marktwirtschaft, für die sie einstehen, braucht neben dem Staat ein Wertesystem als Unterbau. An den Sozialismus kann man glauben, an den Kapitalismus nicht. Zwar wird der Marktmechanismus zu Unrecht nur als Mittel zum Zweck des Lebensunterhalts wahrgenommen, bestenfalls als das

effizienteste weil urwüchsigste Anreizsystem zur Entwicklung der Menschheit. Aber haben wir kein Wertesystem, das noch etwas tiefer gründet?

Da sind natürlich die Werte der Aufklärung: Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Chancengleichheit, Rechtsstaatlichkeit oder Toleranz. Die kommen aber eher abstrakt und theoretisch daher. In einer noch halbwegs freien Gesellschaft gelten uns diese Tugenden außerdem mehr als Selbstverständlichkeiten denn als ferne Ziele, auf die man hinarbeiten kann. Welcher Wertekanon kann uns dann also legitimierend beistehen im Kampf gegen das Gutmenschentum, im Wettstreit gegen den Moralismus der Roten, der Grünen und übrigens auch der gläubigen Muslime? Der Hedonismus fällt flach, denn die Betonung von Lust und Freude und die Vermeidung von Schmerz und Leid ist ja bereits zentraler Bestandteil der linken Utopien. Stell Dir vor, die freie Marktwirtschaft wäre bereits Realität. Wer an sie glaubt, hätte dann keine Visionen, keine Ziele mehr. Der Konservative dagegen schon, und der Christ umso mehr. Deswegen bietet sich aus meiner Sicht das Festhalten am christlichen Glauben als ideelles Fundament unserer Gesellschaft an.

Moralismus ist nicht zuletzt ein Kunstgriff des politisch-medialen Komplexes, um Recht und Gesetz zu umgehen und eine Diktatur zu etablieren. Das war auch im National-Sozialismus so: Nachdem ein linker Arbeiter aus den Niederlanden in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 den Reichstag in Brand gesteckt hatte, übten sich die Massenmedien in Hass und Hetze, begann die erste Verfolgungswelle, wurden die ersten Konzentrationslager errichtet. Auf Wikipedia heißt es: "Bereits am 28. Februar 1933 wurde die 'Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat' erlassen. Damit wurden die Grundrechte der Weimarer Verfassung de facto außer Kraft gesetzt und der Weg freigeräumt für die legalisierte Verfolgung der politischen Gegner der NSDAP durch Polizei und SA."

Der Arbeitstitel dieses Kapitels lautete: Dionysos und Christus vereint gegen den sozialdemokratischen Moralismus. Zur Erklärung: Friedrich Nietzsche (1844-1900) war ein Fan des griechischen Gottes Dionysos (von den Römern Bacchus genannt), der Gott des Weines, der Freude, der Schöpferkraft, der Fruchtbarkeit und der Ekstase. Zitat aus seinem Hauptwerk 'Also sprach Zarathustra': "Wer aber zu mir gehört, der muß von starken Knochen sein, auch von leichten Füßen, - lustig zu Kriegen und Festen, kein Düsterling, kein Traum-Hans, bereit zum Schwersten wie zu seinem Feste, gesund und heil. Das Beste gehört den Meinen und mir; und gibt man's uns nicht, so nehmen wir's: die beste Nahrung, den reinsten Himmel, die stärksten Gedanken, die schönsten Fraun!" (4. Teil: Das Abendmahl). Das ist stark, das ist sozialdarwinistisch, optimistisch, für mich als Christ vielleicht etwas zu kriegerisch und daher mit Vorsicht zu genießen - wie Vieles von dem deutschen Philosophen des 19. Jahrhunderts. Dennoch hat mich Nietzsche inspiriert und beeinflusst. Ich gebe zu, dass ich ab und zu auch an mich denke. Eine gute Voraussetzung übrigens, an die anderen zu denken, ohne ins Helfersyndrom zu verfallen. In der Bibel heißt es in einem Brief des Apostels Paulus: "Ihr seid zur Freiheit berufen. … Denn das ganze Gesetz ist in einem Wort erfüllt: Liebe deinen Nächsten wie dich selbst!" (Galaterbrief Kapitel 5, Verse 13 bis 14).

Nietzsche wäre ein prima Bundesgenosse gegen die Heilsversprechen des Kollektivismus und Sozialismus gewesen. Aber der Dichter, der Gott für tot erklärte, ist nun selber tot. Und sein Vorbild Dionysos ebenfalls. Mausetot. Bleibt aus meiner Sicht der Auferstandene! Die Bibel und der Glaube an Christus können uns helfen, den Antikapitalismus in unseren Köpfen und Herzen zu überwinden. Das gilt umso mehr, als Nietzsches Lebensbejahung und die dionysische Schaffensfreude integraler Teil des christlichen Glaubens sind! Das Christentum ist kein Vorläufer des Sozialismus oder des Wohlfahrtsstaats. Paulus schreibt in 2.Thessalonicher 3,10 - 12: "Schon als wir bei euch waren, geboten wir euch: Wer nicht arbeiten will, der soll auch nicht essen. Denn wir hören, dass einige unter euch unordentlich leben und nichts arbeiten, sondern unnütze Dinge treiben. Solchen aber gebieten wir und ermahnen sie in dem Herrn Jesus Christus, dass sie still ihrer Arbeit nachgehen und ihr eigenes Brot essen".

Auf die Anfrage Johannes des Täufers, ob er der Auserwählte sei, erwiderte Jesus: "Geht hin und sagt Johannes wieder, was ihr hört und seht: Blinde sehen und Lahme gehen, Aussätzige werden rein und Taube hören, Tote stehen auf und Armen wird das Evangelium gepredigt" (Matthäus 11, Verse 4 und 5). Die Jünger des Wohlfahrtsstaats wie Norbert Blüm oder Heiner Geißler (beide CDU) hätten gefordert: "Blinde, Lahme, Aussätzige, Taube und Arme haben Anspruch auf Sozialhilfe". Sie hätten von 'sozialer Gerechtigkeit' und von 'Teilhabe' geredet, die Betroffenen in Wirklichkeit aber aus dem normalen Alltagsleben mit seinen Mühen und Freuden weitgehend ausgesondert. Christus dagegen machte die Leute wieder arbeitsfähig und verkündigte den Armen die frohe Botschaft des neuen Testamentes, anstatt das Füllhorn des Umverteilungsstaats über sie auszuschütten. Das heißt, er wollte sie ermutigen, sich täglich neu von Gott die Kraft und den Mut schenken zu lassen, um für sich und ihre Angehörigen zu arbeiten - zu Gottes Ehre. Und wem das nicht in den Kram passen sollte, dem sagte er im nächsten Vers: "Und selig ist, wer sich nicht an mir ärgert".

Die ersten Christen haben zwar hauptamtliche Sozialarbeiter (Diakone) gewählt. Diese sollten aber Hilfe zur Selbsthilfe leisten und niemanden verführen, es sich in der sozialen Hängematte gemütlich zu machen. Die urchristliche Gemeinde hatte zwar teilweise Züge eines Kollektivs oder einer Kommune ohne Privateigentum. Dies konnte und kann jedoch nur in überschaubaren Gemeinschaften funktionieren, in denen jeder über die materiellen Ressourcen der Anderen Bescheid weiß. Die gegenseitige Hilfe geschah außerdem auf freiwilliger Basis.

Jesus sagte zwar zu einem reichen Jüngling: "Eines fehlt dir. Geh hin, verkaufe alles, was du hast, und gib's den Armen, so wirst du einen Schatz im Himmel haben, und komm und folge mir nach!" (z.B. Markus 10, Vers 21). Das sagte er aber speziell zu diesem Einzelnen, denn er sah, dass dieser zu sehr auf seinen Reichtum baute, was ihn daran hinderte, auf Gott zu vertrauen. In Matthäus 20 wird über die gleiche Begebenheit berichtet. Hier wie dort sagt Christus in den Versen 23 und 24: "Ein Reicher wird schwer ins Himmelreich kommen. Und weiter sage ich euch: Es ist leichter, dass ein Kamel durch ein Nadelöhr gehe, als dass ein Reicher ins Reich Gottes komme". Er ist dennoch kein Marxist, das legt das Brockhaus-Lexikon (DVD 2008) nahe: "Die Bedeutung von Nadelöhr im Zitat selbst ist unklar. Entweder könnte damit ein kleines Tor in der alten Jerusalemer Stadtmauer gemeint sein, oder es könnte eine Verwechslung der Wörter für 'Kamel' und 'Schiffstau' im Aramäischen vorliegen, wo die entsprechenden Wörter sehr ähnlich sind". Ich kannte bisher die Interpretation des Wortes Nadelöhr als kleine Tür im Stadttor, durch die ein Kamel nur dann durchkommt, wenn es auf die Knie geht.

Es war der amerikanische Baptisten-Pastor Adrian Rogers, der 1984 mit wenigen Sätzen die ganze Absurdität einer übertriebenen Sozialpolitik zum Ausdruck brachte: "Man kann den Armen nicht durch Gesetze zur Freiheit verhelfen, indem man den Fleißigen die Freiheit per Gesetz beschneidet. Wohlstand kann nicht multipliziert werden, indem man ihn teilt. Die Regierung kann niemandem etwas geben, das sie nicht vorher einem anderem weggenommen hat. Wenn jemand etwas bekommt, ohne dafür zu arbeiten, dann muss ein Anderer dafür arbeiten, ohne etwas zu bekommen. Schlimmer kann es für eine Nation nicht stehen, wenn die Hälfte der Leute den Eindruck hat, dass sie nicht arbeiten muss, weil die andere Hälfte für sie arbeitet. Und wenn die andere Hälfte denkt, dass es nichts bringt zu arbeiten, weil sie die Früchte ihrer Arbeit nicht genießen kann."

Moralismus kann ebenfalls nicht die Sache der Christen sein, denn Jesus selbst hat sich bekanntlich immer wieder vehement gegen die Heuchelei der Pharisäer gewandt, die sich sklavisch an den Buchstaben des Gesetzes hielten. Paulus schreibt: "Zur Freiheit hat uns Christus befreit! So steht nun fest und lasst euch nicht wieder das Joch der Knechtschaft auflegen!" (Galater 5,1). Wir können mit Christus gegen die linken und grünen Pharisäer und Philister argumentieren! Allerdings müssen die meisten Christen noch davon überzeugt werden, wie ich zugeben muss. Leider glauben auch Christen in zunehmendem Maße an den Staat, sie verlassen sich mehr auf die Sozialsysteme sowie die Besitzstände und Privilegien der Arbeitsplatzbesitzer als auf Gott. Auch sie werden jedoch schon bald aus ihrer Komfortzone vertrieben werden wie Adam und Eva aus dem Paradies: durch den absehbaren Zusammenbruch der sozialen Sicherungssysteme und der überschuldeten Staaten Europas und Amerikas. Die Christenheit ist damit an einem Scheideweg angelangt. Entweder sie besinnt sich auf die das Schwere mit einschließende Lebensbejahung im Sinne Nietzsches, Rilkes und der Heiligen Schrift - und zwar rechtzeitig bevor es ganz offensichtlich nur noch Heilsgüter zu verteilen gibt. Oder sie lässt sich weiter von der Heuchelei der politisch Korrekten unterspülen. Im zweiten Falle wird sie sich in Wohlgefallen auflösen, sie wird im Meer des Gutmenschentums, der Rousseauschen Illusion vom guten Menschen, untergehen.

Wer jetzt wegen Nietzsche aufgeschreckt ist: Keine Sorge, "der alte Pulverkopf", als den Ernst Jünger ihn mehrmals benannte, war weder Nationalist noch Rassist oder Antisemit, wie seine Sehnsucht nach dem "Übermenschen" zuweilen missverstanden wird. Nietzsche war genauso wenig rechts wie Christus links ist. Jawohl, mit den emanzipierten Frauen, die es im 19. Jahrhundert ebenfalls schon gab, stand der Philosoph auf Kriegsfuß. Auch deswegen wird er heute von Vielen als indiskutabel hingestellt. Seinem Zarathustra vertraute ein altes Weiblein eine "kleine Wahrheit" an: "Du gehst zu Frauen? Vergiss die Peitsche nicht!" (Von alten und jungen Weiblein). Ich vermute, dass er sich damit gegen die Peitschenhiebe der Frauen zur Wehr setzen sollte. Nietzsche forderte also Waffengleichheit zwischen Frau und Mann! (siehe Website: "Die Frau mit der Peitsche: Lou Andreas-Salomé"). Neben dem Antifeminismus, den Nietzsche mit Arthur Schopenhauer gemeinsam hatte, war er ein erklärter Gegner des Idealismus, des Moralismus und des Christentums. Im Übrigen wetterte er leidenschaftlich gegen den Staat. In 'Also sprach Zarathustra' (1883) gibt es ein Kapitel über den Staat (Vom neuen Götzen) und eines über die Prediger der Gleichheit und der sozialen Gerechtigkeit (Von den Taranteln). Frédéric Bastiat auf deutsch: nur poetischer und durchgeistigter. Eine zuweilen düstere Prophetie über den Wohlfahrtsstaat und diejenigen, die auf ihn bauen. Eine vernichtende Abrechnung mit dem, was man neudeutsch "Social Engineering" nennt.

Hätte Nietzsche hundert Jahre später gelebt, hätte er sich wahrscheinlich vollends auf den Sozialismus und die Staatsgläubigkeit anstatt auf den christlichen Glauben eingeschossen. Schon allein deswegen, weil er es als unter seiner Würde empfunden hätte, auf den taumelnden Gegner Kirche einzudreschen, der sich zumindest in Europa auf dem Rückzug befindet. Aber auch deswegen, weil Linke und Grüne und Sozialdemokraten in Sachen Moralin und Glaubenssätze mittlerweile die Nachfolge der Kirche angetreten haben! Als unser Zeitgenosse hätte Nietzsche vor allem auch nicht die Augen vor den unsagbaren Massenmorden und Menschenschändungen verschlossen, die Kommunismus und Sozialismus beinahe weltweit verursacht haben. Vor allem in China unter Mao (Spiegel vom 01.10.05: Titel: Mao - Anatomie eines Massenmörders) sowie in der Sowjetunion unter Lenin und Stalin. Nicht zu vergessen der National-Sozialismus Hitlers, Mussolinis und anderer Potentaten, die die Völker mit Hilfe eines staatlichen Terrorregimes tyrannisierten bis hin zur Ermordung von sechs Millionen Juden und anderen Minderheiten. Nietzsche hat sich im Zarathustra in seiner Abscheu gegen das Gutmenschentum auch hier als Prophet erwiesen: "Die Guten nämlich - die können nicht schaffen: die sind immer der Anfang vom Ende: Sie kreuzigen den, der neue Werte auf neue Tafeln schreibt, sie opfern sich die Zukunft - sie kreuzigen alle Menschen-Zukunft! Die Guten - die waren immer der Anfang vom Ende." (Also sprach Zarathustra; Von alten und neuen Tafeln Ziffer 26).

Als unser Zeitgenosse hätte Nietzsche darüber hinaus Max Webers bahnbrechende Analyse von der protestantischen Ethik und dem Geist des Kapitalismus (1920) zur Kenntnis nehmen können. Mit dieser Schrift belegte der bekannte Soziologe, dass die Saat der Marktwirtschaft in vom Protestantismus, Calvinismus und Puritanismus geprägten Ländern auf besonders fruchtbaren Boden fiel. Nietzsche könnte heute viel klarer sehen, zu welcher Schaffenskraft der Kapitalismus in den protestantisch dominierten Ländern wie z.B. den USA, Großbritannien oder den Niederlanden fähig war. Der ganze Moralkodex des Westens ist vom Christentum nicht zu trennen.

Oft wird behauptet, Märkte und Wettbewerb im christlichen Abendland kennten weder Regeln noch Moral und Anstand. Das ist aber falsch. Vielmehr ist bereits der Preismechanismus eine Regel: Angebot und Nachfrage regeln den Preis. So war auch Adam Smith (1723 bis 1790), der Begründer der klassischen Nationalökonomie, nicht nur ein Ökonom, sondern auch ein Philosoph, wie man im Brockhaus-Lexikon (DVD 2008) nachlesen kann:

"In seiner Moralphilosophie entwarf Smith eine Theorie des sozialen Handelns, nach der Entstehung und Geltung sozialer Normen an einen sozialen Lernprozess gekoppelt sind. Smith unterscheidet drei elementare Tugenden:
1) »prudence« (Klugheit), das wohlverstandene Eigeninteresse;
2) »justice« (Gerechtigkeit), der normative Rahmen, innerhalb dessen sich die »prudence« entfalten darf;
3) »benevolence« (die Güte), deren Befolgung das höchste Gut darstellt.
Die von der »prudence« motivierten Handlungen (v. a. die ökonomischen) entspringen dem Selbsterhaltungstrieb sowie dem Wunsch nach sozialer Anerkennung. Das Aufeinanderwirken der ökonomischen Aktionen der Einzelnen kann aber nur dann einen vorteilhaften sozialen Zusammenhang ergeben, wenn es durch »justice« gezügelt wird. Die »justice« legt die Normen fest, innerhalb deren sich das Eigeninteresse günstig für den Einzelnen auswirken kann, ohne dem Anderen oder der Gesamtheit zu schaden. Die kodifizierten Normen der »justice« (Leben, Freiheit, Eigentum, Vertragstreue) werden durch den Staat garantiert, der damit unerlässlicher Bestandteil des sozialen Gefüges ist. Grundtugend und Grundlage der moralischen Beurteilung - auch der sittlichen Selbstprüfung - ist die mitmenschliche Güte."

Im Kapitalismus geht nichts ohne Ethik - Ethik im Allgemeinen und Geschäftsethik im Besonderen. So ist eine florierende Wirtschaft auf die Befolgung der Kaufmannsregeln angewiesen, zum Beispiel auf Vertragstreue und gegenseitiges Vertrauen. Beides ist im Westen viel stärker ausgeprägt als zum Beispiel in arabischen Ländern, wo die Vertragstreue vielfach an den Grenzen des eigenen Clans halt macht. Und wo so mancher sich nur Geschäftspartnern verpflichtet fühlt, die muslimische (oder sunnitische bzw. schiitische) Glaubensbrüder sind.

Aus heutiger Sicht hätte Nietzsche auch sehen können, zu welcher Lebensbejahung die Amerikaner fähig waren und sind - spätestens seit mit der Säkularisierung die puritanische Strenge gemildert wurde. Der Philosoph, der die Musik Richard Wagners liebte, hätte sich nicht träumen lassen, dass sich ausgerechnet in den calvinistisch geprägten USA unter dem Einfluss des Blues, des Gospel und des Jazz eine moderne Rock- und Popmusik entwickelte, die sich zuweilen in wahrlich dionysische Höhen aufschwingt. Beispiele: Ray Charles, ZZ-Top, Prince oder Michael Jackson. Freilich kann auch das Dionysische, wenn man es übertreibt, in Dekadenz umschlagen. Man kann eben auf zwei Seiten vom Pferd herunterfallen.

Der Dichterphilosoph Nietzsche zeichnete ein einseitiges, vom Biedermeier geprägtes Bild des christlichen Glaubens. Er unterschätzte die Vielfalt und die Wandlungsfähigkeit der Gemeinden. Insbesondere die unterschiedlichen Richtungen der Pfingstbewegung und andere freikirchliche Denominationen lösten sich in Form und Inhalt von der Sittenstrenge früherer Jahrhunderte, ohne das Evangelium vom Kreuzestod und Auferstehung Jesu Christi zu verleugnen. Die Choralgesänge mit Orgelbegleitung wichen modernen Gemeinde- und Anbetungsliedern, die von Bands mit Schlagzeug, E-Gitarre, Keyboard und Sängern begleitet werden und die wie Rockballaden klingen.

Anders als Nietzsche behauptete wird besonders im Alten Testament deutlich, dass der liebe Gott will, dass seine Schäfchen das Leben genießen. Zum Beispiel im Hohenlied oder in Prediger 9, Verse 7 bis 10: "So geh hin und iss dein Brot mit Freuden, trink deinen Wein mit gutem Mut, denn dies dein Tun hat Gott schon längst gefallen. Lass deine Kleider immer weiß sein und lass deinem Haupte Salbe nicht mangeln. Genieße das Leben mit deiner Frau, die du lieb hast, solange du das eitle Leben hast, das dir Gott unter der Sonne gegeben hat. Denn das ist dein Teil am Leben und bei deiner Mühe, mit der du dich mühst unter der Sonne. Alles, was dir vor die Hände kommt, es zu tun mit deiner Kraft, das tu". Jesus verwandelte bei der Hochzeit zu Kana Wasser in Wein (Johannes 2, 1 bis 11) und ist von den Pharisäern als "Fresser und Weinsäufer" beschimpft worden (Matthäus 11,19). Die spanische Klostergründerin und Mystikerin Teresa von Ávila (1515 bis 1582) empfahl: "Tu deinem Leib etwas Gutes, damit deine Seele Lust hat darin zu wohnen". Man muss nicht die Ehe brechen, um das Leben auszukosten. Auch muss man sich nicht die Hörner abstoßen, bevor man in den Hafen der Ehe einfährt. Schon gar nicht, wo Eros und Sexualität zu einem "zeitgemäßen Turnen" verkommen sind, wie Theodor Adorno einmal kritisierte. Die Leibfeindlichkeit, die der Dionysos-Jünger Nietzsche bekämpfte, ist auch in christlichen Kreisen auf dem Rückzug. Auch hier hat man erkannt: "Es gibt ein Leben vor dem Tode" (Wolf Biermann), auch hier achtet man auf seinen Körper und seine Gesundheit, denn "der Leib ist ein Tempel des Heiligen Geistes" (1. Korinther 6,19).

Nietzsche plädierte für die Ehe auf Probe - eine Idee, für die man sich auch als bibeltreuer Christ erwärmen kann: "Deswillen will ich, daß Redliche zueinander reden: 'wir lieben uns: laßt uns zusehn, daß wir uns lieb behalten! Oder soll unser Versprechen ein Versehen sein? - Gebt uns eine Frist und kleine Ehe, daß wir zusehn, ob wir zur großen Ehe taugen! Es ist ein großes Ding, immer zu zweien sein!' Also rate ich allen Redlichen; und was wäre denn meine Liebe zum Übermenschen und zu allem, was kommen soll, wenn ich anders riete und redete! Nicht nur fort euch zu pflanzen, sondern hinauf - dazu, o meine Brüder, helfe euch der Garten der Ehe!" (Also sprach Zarathustra; Dritter Teil: Von alten und neuen Tafeln). Hier wird deutlich, dass der Deutschen Lieblingsphilosoph zwar für die 'Umwertung aller Werte' eintrat, aber nicht für ihre Abschaffung!

Als Christ muss man übrigens auch kein Leisetreter sein. Die Jünger Jesu haben nicht die Aufgabe, Harmonie um jeden Preis herzustellen. Auch ist Christus nicht der Softie, als der er heute von vielen gesehen wird, er arbeitet mit Zuckerbrot und Peitsche. In Matthäus 10, Verse 34 - 39 sagt Jesus: "Ihr sollt nicht meinen, dass ich gekommen bin, Frieden zu bringen auf die Erde. Ich bin nicht gekommen, Frieden zu bringen, sondern das Schwert. Denn ich bin gekommen, den Menschen zu entzweien mit seinem Vater und die Tochter mit ihrer Mutter und die Schwiegertochter mit ihrer Schwiegermutter. Und des Menschen Feinde werden seine eigenen Hausgenossen sein. Wer Vater oder Mutter mehr liebt als mich, der ist meiner nicht wert; und wer Sohn oder Tochter mehr liebt als mich, der ist meiner nicht wert. Und wer nicht sein Kreuz auf sich nimmt und folgt mir nach, der ist meiner nicht wert. Wer sein Leben findet, der wird's verlieren; und wer sein Leben verliert um meinetwillen, der wird's finden."

Lachen und tanzen sind bei Nietzsche die Insignien der Kreativität. Den Menschen, denen durch die Wegrationalisierung des Glaubens der Boden unter den Füßen entzogen wurde, ist aber immer weniger nach tanzen. Häufiger als früher taumeln sie nur noch durchs Leben. Wer nicht über sich selber lachen kann, weil er sich nicht mit allen seinen Defiziten (egal ob wirklichen oder vermeintlichen) von Christus für okay befunden und geliebt weiß, dessen Gelächter steckt niemanden an. Allenfalls die schlechte Gesellschaft der "Gierigen" und "Lüsternen", mit denen Nietzsche übrigens nichts zu schaffen haben wollte. Er spricht vom Gesindel, das auch geistreich sein kann, vom "Macht- und Schreib- und Lust-Gesindel" (Also sprach Zarathustra; Vom Gesindel).

Langer Rede kurzer Sinn: Nietzsches Forderung nach Lebensbejahung ist mit der christlichen Ethik besser vereinbar als mit Kommunismus, Sozialismus oder dem Fortschrittlichkeits-Moralismus der Moderne. Der linke Liedermacher Konstantin Wecker verkörpert zwar (z.B. mit dem Nietzsche-Zitat "Alle Lust will Ewigkeit") die lustbetonten und die antiklerikalen Aspekte der Philosophie des Zarathustra-Poeten. Doch Nietzsche wetterte nicht nur gegen das von ihm als moralinsauer empfundene Christentum, sondern generell gegen alle Moralapostel. Diejenigen, die bei jedem Problem sofort nach dem Staat rufen, die haben das Erbe der Kleinbürgerlichkeit des Viktorianischen Zeitalters fortgeführt. Die neuen sozialen Bewegungen im Gefolge der 68-Revolution sind mit dem Spießbürgertum weitgehend verschmolzen. Sie haben sich mit der Leisetreterei, die z.B. mit der Bewilligung der begehrten staatlichen Zuschüsse und Beamtenbezüge verbunden sind, arrangiert. Nietzsche hasste die Verlogenheit und geistige Enge weiter Teile des Bildungsbürgertums mit seinem "erbärmlichen Behagen". Dass heute immer weitere Kreise dieses Behagen auch noch vom Staat finanziert bekommen und sich die arbeitende Bevölkerung umso mehr dem krankmachenden "Ehrgeiz-Gezappel" (Also sprach Zarathustra; Gespräch mit den Königen) hingeben muss: für solche Dekadenz hätte der erbarmungslose Analytiker der bürgerlichen Befindlichkeiten drastische Worte gefunden. Die Folge der Entchristlichung: Ein wachsender Teil der vom christlichen Glauben 'Befreiten' fällt ins Bodenlose. Hätte Nietzsche geahnt, dass die auf diese Weise immer dicker werdende Schicht der sozial Schwachen in die Abhängigkeit vom Staat gelockt würde, wie ein Fixer vom Heroin abhängig ist, wäre er ein Reformator anstatt ein Zertrümmerer christlicher Werte geworden.

Wir dürfen kein einseitiges Bild von Nietzsche zeichnen. Er war kein bloßer Antichrist, sondern zwischen Verurteilung und bewundernder Anerkennung des Christentums hin und her gerissen. Deutlicher als viele konservative Mahner wies er auf die Gefahren und die Tragweite der Entchristlichung des Abendlandes hin, zum Beispiel 1880 in der 'fröhlichen Wissenschaft'. Sein ganzheitliches Denken entwickelte ein Gefühl für die Systemkrise, in die der Gesellschaftsorganismus durch die operative Entfernung des christlichen Glaubens geraten würde. Axel Grube betont in seinem Hörbuch Nietzsche verstehen (Track 7): "Die Auseinandersetzung mit einer Kultur des festgestellten Denkens, die Ablehnung aller Dogmatik führt Nietzsche aber niemals zur Negation oder Verkennung von Traditionen. Er kennt die Vorarbeit der großen Überlieferungen, die tiefen Verleiblichungen und Prägungen der großen Schulen, sie sind im Voraussetzung und eine lange Vorarbeit und Verfeinerung des Menschlichen. So forderte er etwa, in einem Brief an Peter Gast, 'alles Christliche durch ein Überchristliches zu überwinden, nicht nur von sich abzutun'. Und weiter: 'Wir haben als hohes Resultat der bisherigen Menschheit den moralischen Sinn. Denken wir nicht gering von dem, was ein paar Jahrtausende Moral unserem Geiste angezüchtet haben. Eine Art Erbreichtum an Moralität wird vorausgesetzt, gerade bei den neu schaffenden. Wir wollen Erben sein aller bisherigen Moralität und nicht von neuem anfangen. Unser ganzes Tun ist nur Moralität, welche sich gegen ihre bisherige Form wendet'".

Zu den von Nietzsche bekämpften Verächtern des Leibes gehören heute trotz der sexuellen Revolution die Feministen beiderlei Geschlechts, die es schafften, das soziokulturelle Gleichgewicht von Sexualität, Ehe, Familie und Beruf gründlich und nachhaltig zu stören. Die Ideologie des Feminismus hat mehr und mehr Männer und Frauen in ein Singledasein, in die Kinderlosigkeit gedrängt, fast als wären sie Mönche und Nonnen geworden. Kein Wunder, dass immer weniger Kinder geboren werden und die angestammte Bevölkerung dramatisch schrumpft! Gut möglich, dass es heute mehr alte Jungfern, ewige Junggesellen und Hagestolze gibt als zur Zeit des Biedermeier! Betroffen sind vor allem die Verlierer des durch den Feminismus hochgeputschten Geschlechterkriegs: Die weniger gutaussehenden oder zu groß geratenen Frauen, die Karrierefrauen und die schlecht verdienenden Männer.

Ich kenne einige Männer im heiratsfähigen Alter, für die sich kaum eine Frau interessiert, weil sie zu wenig Geld verdienen. Die meisten bleiben wohl alleine, genau wie die vielen alleinstehenden Frauen, die vergeblich auf einen passenden Versorger warten. Zu dieser Schieflage hat maßgeblich die Women's Liberation beigetragen, weil im Zuge der Emanzipation immer mehr gut situierte Familienfrauen den Männern auf dem Arbeitsmarkt Konkurrenz machen. Wenn der Ehemann Geringverdiener ist, kann man dagegen nichts einwenden. Immer öfter nehmen jedoch die Doppelverdiener der Mittel- und Oberschicht den weniger privilegierten Männern die Arbeitsplätze weg und berauben sie damit ihrer Lebens-Chancen! Ganz zu schweigen von den Lebens-Chancen der Frauen, die vergeblich auf einen Ernährer warten. Pikanterweise wird diese subtile Form der Ausbeutung auch noch staatlich gefördert: durch den Steuervorteil des Ehegattensplittings, durch Frauenquoten, Frauenförderung und durch den milliardenschweren Ausbau der Kinderkrippen. Die beschönigend als "frühkindliche Bildung" bezeichnete Fremdbetreuung geschieht angeblich im Interesse der Kinder. In Wahrheit wirken sich Kinderverwahranstalten für unter Dreijährige nicht nur emotional sondern auch in puncto Intelligenzentwicklung katastrophal aus!

Auf den ersten Blick könnte man aber meinen, dass Nietzsche als der Philosoph der Körperlichkeit heutzutage auf der Seite des Sozialismus stehen würde, denn in den westlichen Ländern hat sich durch die Übermacht der Linken, Feministen und Freudianer die freie Liebe weitgehend durchgesetzt. Durchgesetzt hat sich allerdings nur die leichte und genussreiche Seite der von Nietzsche geforderten "höchsten Bejahung", der Lust am Leben in allen seinen Facetten. Ganz ohne Zweifel gehören für Nietzsche (genau wie für die Christen) auch die Herausforderung dazu, die Eigeninitiative, die Überwindung des inneren Schweinehunds und die Selbstverantwortung. Der Dionysos-Kult Nietzsches propagiert ferner die schöpferische Zerstörung und die Bekämpfung der Existenzangst, indem man sich etwas aufbaut, indem man im Rahmen der gesellschaftlichen Konventionen und Regeln Hindernisse aus dem Weg räumt. Nietzsche beschreibt in Ecce Homo seine Vorstellung von Lebensbejahung als "eine aus der Fülle, der Überfülle geborene Formel der höchsten Bejahung, ein Jasagen ohne Vorbehalt, zum Leiden selbst, zur Schuld selbst, zu allem Fragwürdigen und Fremden des Daseins selbst. Dieses letzte, freudigste, überschwenglich-übermütigste Ja zum Leben ist nicht nur die höchste Einsicht, es ist auch die tiefste, die von Wahrheit und Wissenschaft am strengsten bestätigte und aufrechterhaltene. Es ist nichts, was ist, abzurechnen, es ist nichts entbehrlich …".

Auch ein Christ packt das Leben bei den Hörnern und lebt und arbeitet aus Gottes Kraft und zu seiner Ehre. So weit wollen die Linken (von den Kommunisten über die Grünen bis zu den linken Flügeln der bürgerlichen Parteien) mit der Lebensbejahung aber gerade nicht gehen. Sie haben den Staat vor allem in Europa zu einem sozialen Wasserbett ausgebaut, in dem es sich immer mehr oberschlaue "Unterprivilegierte" gemütlich machen. Der Preis dafür ist die Entmündigung und Bevormundung des Einzelnen, eine immer größere Einschränkung der persönlichen Freiheit. Diesen Preis hätte Nietzsche nie und nimmer bezahlen wollen. Lieber wäre er Christ geworden!

Es ist nicht ganz leicht zu erkennen, in welchem Kontrast das Sittengemälde der modernen Wohlstandsgesellschaften mit der dionysischen Lebensbejahung Nietzsches steht, denn hier hat sich spätestens nach der Einführung der Pille ein hedonistischer, sexualisierter Lebensstil durchgesetzt. Das Leben scheint eine einzige Party zu sein. Tatsache ist aber, dass die sogenannte 'soziale Gerechtigkeit' in den Mittelpunkt dessen getreten ist, was vom Wertesystem aus Nietzsches Lebenswelt (1844 bis 1900) noch übrig geblieben ist. Nietzsche sprach von einer "krankhaften und gefährlichen Häufung des Mitleids", für das er zu Unrecht überwiegend das Christentum verantwortlich machte. Er konnte aber auch nicht ahnen, zu welcher Chemiekeule sich Sozialismus und Wohlfahrtsstaat für das sozioökonomische Gleichgewicht unserer Gesellschaftssysteme entwickeln würden. Der Philosoph schrieb 1888 im 'Antichrist': "Das Mitleiden steht im Gegensatz zu den tonischen Affekten, welche die Energie des Lebensgefühls erhöhen: es wirkt depressiv. Man verliert Kraft, wenn man mitleidet. Durch das Mitleiden vermehrt und vervielfältigt sich die Einbuße an Kraft noch, die an sich schon das Leiden dem Leben bringt. Das Leiden selbst wird durch das Mitleiden ansteckend; unter Umständen kann mit ihm eine Gesamt-Einbuße an Leben und Lebens-Energie erreicht werden, die in einem absurden Verhältnis zum Quantum der Ursache steht". Aus heutiger Sicht formuliere ich es etwas anders: Der Wohlfahrtsstaat verursacht eine Abwärtsspirale von Leiden, Mitleid und Selbstmitleid, aus dem der christliche Glaube einen Ausweg weist, um den Teufelskreis zu durchbrechen!

Ein paar Zeilen weiter unten kommt Nietzsches sozialdarwinistische Ader deutlich zum Vorschein: "Das Mitleiden kreuzt im ganzen großen das Gesetz der Entwicklung, welches das Gesetz der Selektion ist. Es erhält, was zum Untergange reif ist, es wehrt sich zugunsten der Enterbten und Verurteilten des Lebens, es gibt durch die Fülle des Mißratenen aller Art, das es im Leben festhält, dem Leben selbst einen düsteren und fragwürdigen Aspekt. Man hat gewagt, das Mitleiden eine Tugend zu nennen (- in jeder vornehmen Moral gilt es als Schwäche -); man ist weitergegangen, man hat aus ihm DIE Tugend, den Boden und Ursprung aller Tugenden gemacht - nur freilich, was man stets im Auge behalten muß, vom Gesichtspunkt einer Philosophie aus, welche nihilistisch war, welche die Verneinung des Lebens auf ihr Schild schrieb. Schopenhauer war in seinem Recht damit: durch das Mitleid wird das Leben verneint, verneinungswürdiger gemacht - Mitleiden ist die Praxis des Nihilismus" (Der Antichrist; Nr. 6 bzw. 7).

Die Sozial-Ingenieure im Gefolge von Marx und Engels haben Darwins Prinzip vom 'Survival of the fittest' praktisch in sein Gegenteil verkehrt, es findet nunmehr eine negative Selektion statt. Die am besten Angepassten sind die Sozialhilfeempfänger, die eingebildeten Kranken, die angeblich zu alten und die Faulen. Die leistungsfeindliche Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme und die Steuerprogression bewirkten eine Umverteilung von oben nach unten, durch die seit Jahrzehnten die Unterschichten herangezüchtet werden und Teile der Mittelschicht einen sozialen Abstieg erfahren. Was den Aufstieg anbetrifft, ist Deutschland mittlerweile keine durchlässige Gesellschaft mehr. Denn auch die Verkrustungen des Arbeitsmarktes mit seinen sozialen Besitzständen und seinem Kündigungsschutz bewirken, dass immer mehr einfach qualifizierte Leute aus der Unterschicht Positionen besetzen, von denen eine zunehmende Zahl von gut qualifizierten Mittelschichtangehörigen nur träumen können.

Wer der Unterschicht und wer der Mittel- oder Oberschicht angehört, lässt sich folglich kaum mehr am Einkommen festmachen. Statusinkonsistenz ist das Kennzeichen der vom Gleichheitswahn verkrüppelten Gesellschaften, in denen Privilegien und Besitzstandsdenken die Chancengleichheit faktisch außer Kraft gesetzt haben. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wies im Sommer 2013 darauf hin, dass sich Deutschland die weltweit schärfsten Bestimmungen für reguläre Beschäftigungsverhältnisse leiste. Dadurch werde verhindert, dass Unternehmen in Krisenzeiten Personal abbauen können, um ihr Überleben zu sichern (Welt vom 16.07.13: OECD kritisiert strengen deutschen Kündigungsschutz).

Mit die fatalste Folge des Kündigungsschutzes: Millionen verheiratete Frauen, ja sogar Mütter von kleinen Kindern, besetzen Arbeitsplätze, obwohl sie damit nur ein Zubrot verdienen und oft entsprechend wenig motiviert sind. Und das Ganze wird auch noch gefördert, zum Beispiel durch Ehegattensplitting, quersubventionierte 450-Minijobs und staatlich finanzierte Kinderkrippen. Damit bewirkt der Fürsorgestaat, dass mehr und mehr gut ausgebildete Männer keine angemessene Arbeit finden, obschon oft motiviert bis in die Haarspitzen! Wenn auf dem sogenannten Arbeitsmarkt ein freier Wettbewerb herrschen würde, hätten viele dieser meist halbtags jobbenden Frauen keine Chance gegen sie. Warum? Weil diese Jungs gerne ebenfalls eine Familie gründen würden, und weil nicht zuletzt die potentiellen Heiratskandidatinnen, also die paarungswilligen Weibchen, ein auskömmliches Einkommen von ihnen erwarten!

Wer einen Arbeitsplatz hat, dem werden auch jede Menge andere Pfründe zugeschustert, denn bei den Arbeitsplatzinhabern handelt es sich ja bekanntlich um das Proletariat, das angeblich vor Ausbeutung geschützt werden muss. Soweit der Klassenstandpunkt, der in den Medien immer wieder reproduziert wird, bis zum Erbrechen. Das Ammenmärchen von den armen Arbeitnehmern (DDR-Jargon: Werktätige) verschleiert nur den Umstand, dass die gewerkschaftlich organisierten Berufstätigen in Wahrheit zu den Ausbeutern gehören. Freilich werden sie auch selbst ausgebeutet - zum Beispiel als Steuerzahler, zum Beispiel als potentielle, aktuelle oder ehemalige Ehemänner. Wobei sich die Menge der Steuerzahler und die Menge der Kinder- und Frauenversorger weitgehend überlappen.

Das mit dem Raubtierkapitalismus muss ein Missverständnis sein, bei uns herrscht Raubtier-Sozialismus! Eine gewisse Gleichheit der Chancen ist nur noch für Jüngere gegeben, die ihre erste oder zweite Ausbildung absolviert haben, soweit ihr Profil (oft nur zufällig) genau auf den aktuellen Arbeitskräftebedarf passt. Das trifft insbesondere auf Deutschland zu. Doch weil in Europa aus Kostengründen immer weniger Arbeitsplätze eingerichtet werden und die Älteren auch bei mangelnder Motivation und Leistung auf Grund des Kündigungsschutzes meist nicht nach unten gedrängt werden können, haben es gerade die Jungen extrem schwer, ins Berufsleben einzutreten. Noch schwerer ist es für Seiteneinsteiger, die schon ein paar Jahre mehr auf dem Buckel haben, vor allem ehemalige Selbstständige und Leute, deren Berufsausbildung sich als Sackgasse erwiesen hat. Betroffen sind vor allem Männer, nicht nur weil ein gutes Einkommen der Dreh- und Angelpunkt des männlichen Selbstverständnisses ist, sondern auch weil Arbeitsplätze vor allem in der Industrie abgebaut werden. Dort haben aber meist Männer ihre Qualifikationen, während die Frauen eher im Dienstleistungsgewerbe und bei staatlichen und staatsnahen Stellen unterkommen, die zum Teil sogar noch Wachstum aufweisen. Das alles wird sich rächen, denn eine Gesellschaft hat in der Geschichte noch immer gewaltsame Umstürze, Kriegsbegeisterung oder andere katastrophale Verwerfungen ausgelöst, wenn sie den jungen Männern so nachhaltig die Arschkarte gezeigt hat (siehe Gunnar Heinsohn: Söhne und Weltmacht sowie das Kapitel Tear Down The Wall).

Wie gesagt: Was Nietzsche postulierte, es ist zum Teil bereits Realität: Die christliche Ethik hat sich weitgehend zurückgezogen, die Körperverachtung ist in einen Körperkult umgeschlagen. Die Menschen leben die Sexualität immer hemmungsloser aus. Der Dichter und Denker würde sich dennoch im Grabe umdrehen, wenn er sehen würde, welche Trutzburgen-Mentalität aus der sexuellen Revolution hervorgegangen ist: Männer und Frauen begegnen sich nicht mehr wie noch bis in die 1970er Jahre offen und neugierig. Heute gibt man sich meist gleichgültig, oft sogar misstrauisch und abweisend. Durch das weitgehende Verschwinden von Normen auf Grund des Werteverfalls gestaltet sich das gegenseitige Kennenlernen wesentlich komplizierter. Die Frauen fürchten, von dem falschen Kerl angebaggert oder auch nur angeschaut zu werden. Die Männer dagegen haben keine Lust, zum wiederholten Male eine Abfuhr zu bekommen.

Der sexuellen Revolution in den 1970er Jahren folgte die sexuelle Anarchie. Aus einem vergnügten Frotzeln, bei dem sich Manns- und Weibsbilder gegenseitig auf die Schippe nahmen, entwickelte sich gegen Ende des vergangenen Jahrhunderts ein veritabler Kampf der Geschlechter. Das Verhältnis wurde intimer und damit auch härter und verletzender. Wer aber Narben auf der Seele hat, verliert seine Unbefangenheit in der Begegnung mit dem anderen Geschlecht. Ein vormals spielerisches Fechten zwischen Mann und Frau ist zu einem gegenseitigen Belauern erstarrt, weil jeder Angst hat, das Holzschwert des Gegners auf die Finger zu kriegen. Oft hat man Bedenken, der andere könnte den eigenen überhöhten Erwartungen nicht genügen.

Eva Herman berichtet in ihrem zum Skandal hochstilisierten Buch Das Eva-Prinzip von der gleichen Beobachtung: "Es scheint so, als sei der selbstverständliche Umgang der Geschlechter einem misstrauischen Umschleichen gewichen. Männer können nicht mehr sicher sein, alles 'richtig' zu machen, zu hoch sind die Ansprüche geworden, und zu kompliziert sind auch die Regeln. Darf ein Mann eine Frau zum Essen einladen oder sieht sie es schon als Demütigung an, wenn er bezahlt? Ist es eine unzulässige Grenzüberschreitung, wenn er der sympathischen Unbekannten morgens im Fahrstuhl freundlich zunickt? Ist das Kompliment für das schicke Kostüm der Kollegin bereits sexuelle Belästigung?" (Seite 223). Bei zufälligen Begegnungen sind Singles außerdem deswegen weniger spontan und offen als früher, weil sie ja noch das eine oder andere heiße Eisen im Feuer einer Online-Partnerbörse vermuten. Die Frauen sind meist besonders wählerisch. Sie pokern hoch und warten häufig so lange auf den optimalen Mann bis es zu spät ist, um noch Kinder zu kriegen. An Attraktivität gewinnen sie dadurch nicht, genau so wenig wie durch Verbitterung und Männerhass, die sich dann nicht selten bei ihnen einstellen.

Der Vollständigkeit halber muss ich jedoch hinzufügen, dass es zur soziobiologischen Auslesestrategie der schönen Frauen gehört, sich mit einem Eispanzer zu umgeben. Den zu durchbrechen schafft nur die anvisierte Zielgruppe, nämlich einkommensstarke und daher selbstbewusste und entsprechend hartnäckige Mannsbilder. Das erklärt vielleicht auch einen Teil des Erfolgs der Frauenbewegung, dass sich 'emanzipierte' Frauen selbst im Zeitalter der sexuellen Befreiung durch ihren Stolz und ihre Unnahbarkeit die Mehrzahl der 'Softies', 'Weicheier' und 'Versager' vom Leib halten können (siehe Der dressierte Mann). Erfolg haben in diesem Ausleseverfahren meist statushöhere Männer, die lediglich so tun, als ob sie den ganzen Feminismus-Quatsch ernst nehmen würden. Denn auch die größten Emanzen wünschen sich insgeheim einen Partner, der, wenn es darauf ankommt, nach der Devise handelt: "Ein Mann ist ein Mann, wenn er ein Mann ist!" Mit anderen Worten: Ohne dass dies ihnen bewusst sein muss, funktioniert die Emanzipation für die Mehrzahl der Frauen und Männer wie der 'Managertest' in Doris Dörries Film Männer von 1985. Darin verkündet Heiner Lauterbach dem verdutzten Uwe Ochsenknecht alsbald das Ergebnis: "Ein Manager setzt sich keinen Papierhut auf und steigt auch nicht auf den Stuhl, wenn man's ihm sagt. Test nicht bestanden".

Bei alledem sind Sex und Erotik keineswegs so frei wie es scheint. Wenn sie wirklich frei wären, gäbe es praktisch keine Prostitution mehr, wovon aber keine Rede sein kann. Schuld daran, Nietzsche würde es schon ahnen, ist der "ewige Krieg zwischen den Geschlechtern", der dem Weib "bei weitem den ersten Rang" gibt (Ecce Homo: Warum ich so gute Bücher schreibe; Abschnitt 5). Die Frau bestimmt, ob man miteinander schläft oder nicht. Nähe, Zärtlichkeit und Sexualität gewährt sie aber nur wenn und soweit sie sich einigermaßen sicher ist, dass es der Richtige sein könnte. Er muss soziale Kompetenz besitzen, größer sein als sie selbst und vor allem ausreichend verdienen. Daher können die Männer mit niedrigem Einkommen oft nur in den Mond gucken. Das war früher auch nicht anders. Wenn er nur könnte, würde Nietzsche uns klarmachen, dass wir in Sachen Verlogenheit dem vorletzten Jahrhundert nur allzu ähnlich sind! Erneut würde er aus seinem Buch Ecce Homo zitieren: "Die Zirze der Menschheit, die Moral, hat alle Psychologica in Grund und Boden gefälscht - vermoralisiert - bis zu jenem schauderhaften Unsinn, daß die Liebe etwas 'Unegoistisches' sein soll. Man muß fest auf sich sitzen, man muß tapfer auf seinen beiden Beinen stehen, sonst kann man gar nicht lieben. Das wissen zuletzt die Weiblein nur zu gut: Sie machen sich den Teufel was aus selbstlosen, aus bloß objektiven Männern".

Ist die freie Sexualität für die Frauen also nur der Köder, um sich einen möglichst dicken Fisch zu angeln? Nicht viel mehr. Sie gibt ihm den kleinen Finger, zieht bei ihm ein und lernt ihn dadurch besser kennen. Das ist nachvollziehbar, denn in unseren hochgradig arbeitsteiligen Gesellschaften ist es für die Frauen schwer, die Persönlichkeit, den Verdienst und die langfristigen Perspektiven eines Kandidaten im Vergleich zu seinen Mitbewerbern einzuschätzen. Vor allem in Zeiten prekärer Arbeitsverhältnisse. Schließlich hat auch ein immer größerer Prozentsatz der jungen Männer Potenzstörungen, eine Folge des Umstands, dass sich Männer weit mehr als Frauen ihren Status, ihren Platz in der Gesellschaft durch Leistung erarbeiten müssen. Eine Folge auch des Erwartungsdrucks, der seit dem Siegeszug der Frauenbewegung noch schwerer als zuvor auf den Männern lastet.

Im Grunde dient die sexuelle Freizügigkeit vor allem dem Zweck, der weiblichen Intuition bei der Partnerwahl mehr Zeit und Anschauungsmaterial zu geben. Kaum zu bestreiten ist, dass, wie die Männer mit ihrem Einkommen, die Frauen mit ihrem erotischen Kapital wuchern. Sie wollen das Optimale für sich herausschlagen und suchen vor allem einen Mann, der ihnen zumindest soziale Sicherheit gewährt, besser aber noch Wohlstand und Reichtum. Den bekannten ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann zum Beispiel umschwärmten gleich mehrere Verehrerinnen - wie Motten das Licht (siehe Sabine Rückerts Artikel in der ZEIT vom 8.4.2011: Kachelmanns Frauen). Eine von ihnen rächte sich für ein nicht gehaltenes Heiratsversprechen und klagte ihn im März 2010 an, ihr ein Messer an die Kehle gelegt und sie vergewaltigt zu haben. 132 Tage verbrachte Kachelmann in Untersuchungshaft. Im Prozess stellte sich heraus, dass die Klägerin gelogen und Beweismittel gefälscht hatte. Am 31. Mai 2010 wurde er wegen Mangels an Beweisen freigesprochen (ZEIT vom 31.5.2011).

Nietzsche plädierte zwar für eine Ehe auf Probe, damit man die Katze nicht im Sack kaufen muss (Zarathustra S. 213). Die freie Liebe als Möglichkeit für die Damen, die Herren besser nach ihrer Leistungsfähigkeit und Verlässlichkeit abzuchecken, das hat der Philosoph sicher nicht mit der Bejahung von Körperlichkeit und Sexualität im Sinn gehabt. Und schon gar nicht den Beischlaf als Druckmittel der Frauen gegen die Männer. Der Mann hat den stärkeren Sexualtrieb und meist eine weit geringere Vernetzung in Freundeskreisen und in der Verwandtschaft. Die Frau ist daher in der Lage, ihm Bestätigung, Nähe, Zärtlichkeit und erfüllte Sexualität zu gewähren, aber auch zu entziehen. Damit ist sie im Besitz eines ebenso subtilen wie effizienten Machtinstruments!

Schon von ihrer Erziehung her (durch Mütter, Kindergärtnerinnen und Lehrerinnen) fällt den meisten Vertretern des sogenannten starken Geschlechts nichts Besseres ein, als sich dreinzufügen. Der Erwartungsdruck geht schließlich nicht nur von der Frau aus, sondern von der ganzen Gesellschaft. Die Liebe einer Frau und die Sinnlichkeit sollen aber nicht zentrale Teile eines Anreizsystems für Männer sein, den beruflichen Erfolg zu suchen oder es der Ehefrau recht zu machen - bei Nietzsche nicht und aus biblischer Sicht ebenfalls nicht. Übrigens wird die Position der Männer in dem Maße noch zusätzlich geschwächt, in dem es der Staat den Frauen leicht macht, ihre bessere Hälfte bei Nichtgefallen zu entlassen: mit umfänglichen Hilfen für Alleinerziehende und mit den Ansprüchen auf Unterhaltszahlungen.

Um Sex und Geld dreht sich die Welt. Für Nietzsche sollte die Sexualität der Herzstärkung und der Fortpflanzung dienen. In die Kinder dieser Welt und in ihre Erziehung setzte er seine Hoffnung vom Übermenschen. Er träumte von einer Gesellschaft, die überschwängliche Lebensfreude und Schaffenskraft entwickelt und nicht der "erbärmlichen Behaglichkeit" des Spießbürgertums verhaftet bleibt. Vor allem kommt seiner Ansicht nach die Unschuld vor die Hunde, wenn die Frau die Sexualität des Mannes für ihre Ziele instrumentalisiert: "In den Städten ist schlecht zu leben: da gibt es zu viele der Brünstigen. Ist es nicht besser, in die Hände eines Mörders zu geraten, als in die Träume eines brünstigen Weibes? Und seht mir doch diese Männer an: ihr Auge sagt es - sie wissen nichts Besseres auf Erden, als bei einem Weibe zu liegen. Schlamm ist auf dem Grunde ihrer Seele; und wehe, wenn ihr Schlamm gar noch Geist hat! Daß ihr doch wenigstens als Tiere vollkommen wäret! Aber zum Tiere gehört die Unschuld. Rate ich euch, eure Sinne zu töten? Ich rate euch zur Unschuld der Sinne" (Zarathustra: Von der Keuschheit).

Die Mythen, die sich spätestens seit der Aufklärung um die Frau als das unschuldige Wesen, als der bessere Mensch ranken, werden nicht nur im Lichte der Bibel, sondern auch in Nietzsches Philosophie als Zweckpropaganda im Machtkampf der Geschlechter entlarvt. Die "Unschuld in der Begierde" fehlt nicht in erster Linie den Männern. Sie fehlt vor allem denjenigen Frauen, die erklärtermaßen keine Kinder bekommen möchten, und dennoch hoch hinaus pokern, um sich einen möglichst dicken Fisch zu angeln: "Oh, ihr empfindsamen Heuchler, ihr Lüsternen! Euch fehlt die Unschuld in der Begierde: und nun verleumdet ihr drum das Begehren! Wahrlich, nicht als Schaffende, Zeugende, Werdelustige liebt ihr die Erde! Wo ist Unschuld? Wo der Wille zur Zeugung ist. Und wer über sich hinaus schaffen will, der hat mir den reinsten Willen. Wo ist Schönheit? Wo ich mit allem Willen wollen muß; wo ich lieben und untergehn will, daß ein Bild nicht nur Bild bleibe. Lieben und Untergehn: das reimt sich seit Ewigkeiten. Wille zur Liebe: das ist, willig auch sein zum Tode. Also rede ich zu euch Feiglingen! Aber nun will euer entmanntes Schielen 'Beschaulichkeit' heißen! Und was mit feigen Augen sich tasten läßt, soll 'schön' getauft werden! Oh ihr Beschmutzer edler Namen! Aber das soll euer Fluch sein, ihr Unbefleckten, ihr Rein-Erkennenden, daß ihr nie gebären werdet: und wenn ihr auch breit und trächtig am Horizonte liegt!" (Zarathustra: Von der unbefleckten Erkenntnis).

Vermutlich hatte Nietzsche mit den so verfluchten Heuchlern auch die Feministinnen und ihre Pudel im Sinn, die heute tatsächlich häufig nicht gebären. Letztendlich betreibt die Frauenbewegung das Geschäft der "Verächter des Leibes", wie sich Nietzsche auszudrücken pflegte. Die Feministinnen propagieren Karriere statt Kinder, sie verführen Frauen zum Alleinerziehertum, zum Lesbianismus, generell zur Unfruchtbarkeit und damit zum Untergang unserer Gesellschaft. Der Dichterphilosoph nennt sie Prediger des Todes: "'Wollust ist Sünde' so sagen die einen, welche den Tod predigen - 'Laßt uns beiseite gehn und keine Kinder zeugen!'. 'Gebären ist mühsam' sagen die andern - 'wozu noch gebären? Man gebiert nur Unglückliche!' Und auch sie sind Prediger des Todes."

So genießen gewollt kinderlose Frauen, die sich von ihrem Mann aushalten lassen, in unserer Gesellschaft das gleiche hohe Prestige wie ihr Gatte und können obendrein sogar noch den weiblichen Opferstatus in Anspruch nehmen. Aus biblischer Sicht müssen sie aber als Schmarotzer bezeichnet werden, worin vermutlich auch Nietzsche zustimmen würde. Fruchtlos ist ihr Leben vor allem dann, wenn sie sich für nichts und niemanden einsetzen, sondern überwiegend nur konsumieren. Manchmal sind sie aus Spaß an der Freude stundenweise beschäftigt. Hierin gleichen sie reichen Männern, die von Beruf "Sohn" sind, die nicht viel mehr zu tun haben, als das Erbe ihres Vaters durchzubringen. Anders verhält es sich mit Männern und Frauen, die keine Kinder haben wollen, weil sie sich beide ganz auf ihre Karriere konzentrieren möchten. Sie arbeiten hart und tragen erheblich zum Volkseinkommen bei.

In der christlichen Familie, bei der Mann und Frau als gleichwertig (aber nicht gleichartig) erachtet sind, übernimmt in der Regel der Mann die Rolle des Familienernährers, damit die Frau Zeit und Kraft für die Kinder und für die Hausarbeit hat. Beide Eltern geben ein Opfer: für das Wohl ihrer Kinder, für den Fortbestand der Gesellschaft und nicht zuletzt als Vorsorge fürs Alter. Im Neuen Testament sagt Christus in Johannes 12, 24 bis 25 über solche Opferbereitschaft: "Wenn das Weizenkorn nicht in die Erde fällt und erstirbt, bleibt es allein; wenn es aber erstirbt, bringt es viel Frucht. Wer sein Leben lieb hat, der wird's verlieren; und wer sein Leben auf dieser Welt hasst, der wird's erhalten zum ewigen Leben". Ganz ähnlich die Liebesgeschichte bei 'Herr der Ringe': Als Arwen in einer Vision sah, dass sie einen Sohn mit Aragorn (dem späteren König von Gondor) haben würde, verzichtete sie auf Unsterblichkeit und ewige Jugend, um Aragorn heiraten zu können (Arwen to Aragorn - Lilac Blooms). Sie ließ das zerbrochene Schwert Elendils wieder neu schmieden und zu ihrem Geliebten bringen. Dieses Schwert, mit dem Isildur Sauron am Ende des zweiten Zeitalters bereits einmal besiegt hatte, trug mit zum Sieg des Guten gegen das Böse bei. Geholfen hat auch, dass Arwen bereit war, etwas von sich hinzugeben, etwas zu opfern - für ihren Mann, für ihr Kind, für das Leben, für die Zukunft.

Für eine robuste Gesellschaft

Wir Sprösslinge des Wohlfahrtsstaats leben von der Substanz. Nein schlimmer: von dem Geld, das unsere Kinder und Kindeskinder später einmal erwirtschaften sollen. Die Sozialromantiker und die Feministinnen bekommen ihre Boni kurzfristig (z.B. in Form von Buch-Tantiemen und Beamtenbezügen), obwohl sich die Risiken und Folgen erst Jahrzehnte später einstellen und wegen der Komplexität des Systems Gesellschaft auch dann nicht leicht zu erkennen sind. Der Statistiker, Zufallstheoretiker und Philosoph Nassim Nicholas Taleb macht darauf aufmerksam, dass die Beweislast bei denen liegt, die ein altes komplexes System stören (Der Schwarze Schwan; Konsequenzen aus der Krise, MP3-CD Track 9 u. 49). Die Gesellschaftsklempner und Feministen aller Couleur müssten beweisen, dass ihr Eingreifen in das Gefüge der Rollen von Mann und Frau, der Geburt und Sozialisation von Kindern, in familiäre und wirtschaftliche Systeme unschädlich ist. Einmal abgesehen, dass dies kaum möglich ist, sind sie davon weit entfernt. Ihr (von Hegel und Marx beeinflusster) emanzipatorischer Fortschrittsglaube ist so groß, dass wohl die wenigsten überhaupt auf die Fragestellung kommen. Das ist umso befremdlicher, als die "progressiven Kräfte" im Zusammenhang mit Hochtechnologien und großen Infrastrukturprojekten fortschrittsfeindlich geworden sind.

Der spanische Philosoph Ortega y Gasset beschrieb 1942 die Wissenschaft als eine Form der Poesie, die nur Verrückte mit der Wirklichkeit gleichsetzen würden. Er warnte vor Geschichtsvergessenheit und naivem Fortschrittsglauben: "Das schwerste Gebrechen des Menschen ist die Undankbarkeit. Diese superlativische Behauptung stütze ich darauf, dass jedes widergeschichtliche Verhalten des Menschen, dessen Wesen gleichbedeutend mit seiner Geschichte ist, eine Art Selbstmord bedeutet. Der Undankbare vergisst, dass das meiste von dem, was er besitzt, nicht sein Werk ist, sondern, dass es ihm von anderen geschenkt wurde, die sich bemühten, es zu schaffen und zu erhalten. ... Der moderne Mensch macht sich nicht mehr wirklich klar, dass wir fast alles, was wir besitzen, um unsere Existenz mit einiger Bequemlichkeit zu führen, der Vergangenheit verdanken, und dass wir deshalb in unserem Umgang mit ihr mit großer Aufmerksamkeit, viel Zartgefühl und Scharfsinn vorgehen müssen. ... Die Vergangenheit vergessen, ihr den Rücken kehren, ruft die Wirkung hervor, die wir heute vielfach beobachten können: die Rebarbarisierung des Menschen" (Vom Menschen als utopischem Wesen, Track 14).

Auch Nassim Nicholas Taleb misstraut den Utopien der Linken. Er fordert, die Robustheit von Wirtschaft und Gesellschaft gegenüber unvorhersehbaren Katastrophen (die er als negative "schwarze Schwäne" bezeichnet) zu vergrößern, indem wir folgende Strategien anwenden: Dezentralisierung, Sicherung des freien Wettbewerbs, Verhinderung von Monopolen und Too-Big-to-Fail-Organisationen, Rücklagen statt Staatsschulden, keine zu starke globale Arbeitsteilung, Redundanz und die damit verbundene Risiko-Minimierung und Risikostreuung: "In den letzten 2500 Jahren, aus denen uns schriftliche Aufzeichnungen über die Ideen vorliegen, haben nur Narren und Platoniker (und, noch schlimmer, die Leute, die bei Zentralbanken in leitender Funktion arbeiten) an konstruierte Utopias geglaubt. Die Lösung kann nicht darin bestehen, die Fehler zu korrigieren und den Zufall durch Geldpolitik, Subventionen etc. aus dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zu eliminieren. Die rettende Idee besteht schlicht darin, dafür zu sorgen, dass die menschlichen und Berechnungsfehler beschränkt bleiben, und zu verhindern, dass sie sich im System ausbreiten (sich also die Natur zum Vorbild zu nehmen). Die Reduzierung der Volatilität und des normalen Zufalls führt dazu, dass wir Schwarzen Schwänen stärker ausgesetzt sind - sie erzeugt eine künstliche Ruhe" (Nassim Nicholas Taleb: Der Schwarze Schwan - Konsequenzen aus der Krise, Seite 25, MP3-CD Track 16). Die Europäische Union geht mit dem Aufspannen von Rettungsschirmen und mit der Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom Sommer 2012, Staatsanleihen maroder Euro-Mitglieder notfalls unbegrenzt aufzukaufen (Mario Draghi's 'Bazooka') genau den entgegengesetzten Weg. Auf diese Weise wird die Gefahr eines tiefen Falls des ganzen europäischen Kontinents immer größer.

Taleb teilt den Geschehensablauf in unseren globalen hochkomplexen Systemen in zwei Sektoren: In einen mit den gängigen Prognosen relativ gut vorhersagbaren Sektor, den er Mediokristan nennt, und in einen Sektor mit wilden Zufällen, den er Extremistan nennt. Der Philosoph des Zufalls kritisiert zum Beispiel Zukunftsprognosen, die auf der Glockenkurve nach Gauß (Normalverteilung) und davon abgeleiteten statistischen Modellen wie Varianz und Standardabweichung beruhen. Er sagt, dass diese Modelle zu stark vereinfachen und vor allem in Extremistan unbrauchbar sind, weil die Durchschlagskraft von sogenannten Ausreißern damit übertüncht wird. So überschätzen die Demographen unsere angeblich steigende Lebenserwartung, weil ihre Methoden blind für die Auswirkungen großer Epidemien oder anderer Katastrophen sind, auf welche die verwöhnten Genossen der europäischen Wohlfahrtsökonomien übrigens besonders schlecht vorbereitet sind.

Der Zufallsmathematiker Taleb nennt weitere Beispiele für Schwarze Schwäne, sprich Ereignisse aus Extremistan: "Nicht einmal 0,25 Prozent aller amtlich notierten Unternehmen auf der Welt repräsentieren rund die Hälfte der Marktkapitalisierung. Etwa die Hälfte der verkauften Exemplare im Bereich der Belletristik entfällt auf einen winzigen Prozentsatz der Romane auf unserem Planeten. Weniger als 0,1 Prozent der Medikamente generieren etwas mehr als 50 Prozent des Umsatzes der Pharmazeutischen Industrie und unter 0,1 Prozent der gefährlichen Ereignisse werden mindestens die Hälfte der Schäden und Verluste verursachen" Der Schwarze Schwan - Konsequenzen aus der Krise, MP3-CD Track 37).

Das Erdbeben und der Tsunami am 11. März 2011 sowie die dann folgende Reaktorkatastrophe in Fukushima hatten trotz allen Schreckens nur regionale Auswirkungen. Durch einen großen Vulkanausbruch oder durch den Einschlag eines Kometen könnte der modernen Zivilisation auf der Erde komplett ein Ende gesetzt werden. Oder durch einen alle elektronischen Bauteile zerstörenden elektromagnetischen Impuls (EMP), ausgelöst von einem Sonnensturm oder einer Atombombe. Ein Extremistan im Kleinen hatte es beim Einsturz der Tacoma-Narrows-Brücke am 7. November 1940 im US-Bundesstaat Washington gegeben. Schon bei leichtem Wind geriet die Hängebrücke während der vier Monate ihrer Betriebszeit in starke Resonanz-Schwingungen und war daher vielen Menschen nicht geheuer. Am Tag der Katastrophe geriet sie jedoch in Torsionsschwingungen, so genannte selbsterregte Schwingungen, mit denen die Ingenieure nicht gerechnet hatten. Auch in der Weltwirtschaft müssen wir darauf gefasst sein, dass sich die Probleme zum Beispiel im Zusammenhang mit der Überflutung der Finanzmärkte mit billigem Geld gegenseitig hochschaukeln können! Zufallstheoretiker Taleb warnt: "Für extreme Ereignisse haben wir keine gute Intuition" (Der Schwarze Schwan - Konsequenzen aus der Krise, MP3-CD Track 41).

Nachhaltige Sozialpolitik ist dezentral

Die Marktwirtschaft ist das System, das sich von alleine herausbildet, wenn der Staat sich auf seine ureigensten Aufgaben konzentriert und den Menschen Freiheit gewährt. Wir sollten die Weisheit dieses natürlich gewachsenen Wirtschafssystems respektieren. Insbesondere dürfen wir nicht seine Triebfeder aus der Verankerung reißen oder sie ad absurdum führen: das Streben der Menschen nach Gewinn, Wohlstand, Eigentum, Glück, Anerkennung und den Stolz auf die eigene Leistung. Der Staat darf die Triebfeder nicht überdehnen, indem er die Leistungswilligen auspresst wie eine Zitrone! Das Recht auf Eigentum ist ein integraler Bestandteil der Freiheit. So bedeutet z.B. die Enteignung seines von ihm selbst bewohnten Hauses für den Hauseigentümer seine weitgehende Entrechtung, spätestens dann, wenn er das Haus verlassen muss. Der Schutz des Eigentums bewahrt die Bürger vor willkürlicher Zuteilung bzw. Aberkennung von Gütern durch die Behörden.

So tief sind wir in Sumpf der Volksverdummung eingesunken, dass jemand als Markt-Radikaler bezeichnet wird, nur weil er sich dafür ausspricht, den Menschen die wirtschaftliche Freiheit und die Eigenverantwortung zu belassen. Was zur Entstehung sämtlicher Hochkulturen in der Menschheitsgeschichte maßgeblich beigetragen hat, nämlich dass der überlegt Handelnde und der Fleißige Erfolg haben, wird heute mit dem neongelben Warnetikett "Sozialdarwinismus" versehen. Auf diese Weise will man den Appell an die Vernunft ohne weitere Debatte als indiskutabel brandmarken. Mit dieser Einstellung werden wir in Zeiten des weltweiten Wettbewerbs um Ideen, Kapital und fähige Ingenieure keinen Blumentopf gewinnen. Warum haben denn die Klugen und Arbeitsamen Erfolg? Weil sie sich am besten an die lebensfeindliche Natur und andere Umweltbedingungen wie die Bedrohung durch fremde Eindringlinge angepasst haben. Nichts anderes besagt das Schlagwort "Survival of the Fittest" (Herbert Spencer, Charles Darwin): das Überleben der bestangepassten Individuen.

Wer aber vom Staat in Watte gepackt wird, der hat gar keine Gelegenheit, sich fit zu halten, der steht in großer Gefahr abzuschlaffen! Mit dem Transferleistungsregime der "modernen" Wohlfahrtsstaaten sind wir daher ganz gewaltig auf dem Holzweg. Aber auch deswegen, weil das in Watte packen zunehmender Bevölkerungsteile immer höhere Kosten verursacht. Die Kosten für diese Grand Parade Of Lifeless Packaging (Genesis) werden den Starken aufgebürdet, die sie zusätzlich zu ihrem eigenen Päckchen tragen sollen. Mehr und mehr Angehörige der Mittelschicht brechen unter dieser Last zusammen, um sich am Ende ebenfalls in die Arme von Vater Staat zu flüchten. Dort lassen sie sich dann in komplett entgegengesetzter Weise von ihm missbrauchen, die nur bei oberflächlicher Betrachtung etwas von "Dolce Vita" hat. Was da so süßlich schmeckt ist das bittersüße Gift der Abhängigkeit. Was da so süßlich riecht, ist der Ruch von beginnender Verwesung. Der moderne Wohlfahrtsstaat ist noch zersetzender als der Sozialismus sowjetischer Prägung. Denn dort musste praktisch jeder arbeiten, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Dem so umschriebenen Rundum-Sorglos-Staat setzte Albert Schweitzer (1875 bis 1965) trotzig sein christliches Menschenbild entgegen: "Ich bin ein freier Mensch. Ich will unter keinen Umständen ein Allerweltsmensch sein. Ich habe ein Recht darauf, aus dem Rahmen zu fallen. Ich wünsche mir Chancen, nicht Sicherheiten. Ich will kein ausgehaltener Bürger sein, gedemütigt und abgestumpft, weil der Staat für mich sorgt. Ich will dem Risiko begegnen, mich nach etwas sehnen und es verwirklichen, Schiffbruch erleiden und Erfolg haben. Ich lehne es ab, mir den eigenen Antrieb mit einem Trinkgeld abkaufen zu lassen. Lieber will ich den Schwierigkeiten des Lebens entgegentreten, als ein gesichertes Dasein zu führen; lieber die gespannte Erregung des eigenen Erfolges, statt die dumpfe Ruhe Utopiens. Ich will weder meine Freiheit gegen Wohltaten hergeben, noch meine Menschenwürde gegen milde Gaben. Ich habe gelernt, selbst für mich zu handeln, der Welt gerade ins Gesicht zu sehen und zu bekennen: dies ist mein Werk" (zitiert aus: Die Liberale Idee - Versuch einer Standortbestimmung; Norderstedt 2010). Der philosophische Theologe bekam 1952 für seinen jahrzehntelangen Einsatz als Missionsarzt im Urwaldkrankenhaus von Lambarene im westafrikanischen Gabun den Friedensnobelpreis.

Wie lebensnah waren noch die Zeiten als 1904 der Dichter Rainer Maria Rilke (1875 bis 1926) in einem Brief dazu riet, das Schwere als Adrenalinschübe verursachende Trainingseinheiten anzunehmen und zu bejahen: "Wir haben keinen Grund, gegen unsere Welt Mißtrauen zu haben, denn sie ist nicht gegen uns. Hat sie Schrecken, so sind es unsere Schrecken, hat sie Abgründe, so gehören diese Abgründe uns, sind Gefahren da, so müssen wir versuchen, sie zu lieben. Und wenn wir nur unser Leben nach jenem Grundsatz einrichten, der uns rät, daß wir uns immer an das Schwere halten müssen, so wird das, welches uns jetzt noch als das Fremdeste erscheint, unser Vertrautestes und Treuestes werden (Briefe an einen jungen Dichter). An anderer Stelle schrieb Rilke: "Wer nicht der Fürchterlichkeit des Lebens irgendwann mit einem endgültigen Entschlusse zustimmt, ja ihr zujubelt, der nimmt die unsäglichen Vollmächte unseres Daseins nie in Besitz. Der geht am Rande hin. Der wird, wenn einmal die Entscheidung fällt, weder ein Lebendiger noch ein Toter gewesen sein" (Hörbuch: Prosa und Gedichte; Track 2).

Mit der Überbetonung der 'sozialen Gerechtigkeit', der heiligen Kuh unserer ach so aufgeklärten Gesellschaft, verursachen wir erst so richtig handfeste Ungerechtigkeiten, insbesondere gegenüber den jüngeren und kommenden Generationen. Die durch den Gleichheitswahn verursachten Ungerechtigkeiten sind auch deshalb besonders fatal und zersetzend, weil sie schwer zu durchschauen sind und noch schwerer auf einen Nenner gebracht werden können. Da haben es die alten und neuen Klassenkämpfer leichter mit eingängigen Sprüchen wie 'Ihr da oben - wir da unten'. Verschleiert (aber auch verschlimmert oder gar verursacht) werden die künstlich geschaffenen Unerträglichkeiten außerdem durch andere moderne Mythen wie die vom Egoismus des Mannes, von der Unterdrückung der Frau oder der Verwerflichkeit des christlichen Glaubens.

Der Umverteilungsstaat hat die Komplexität der Industriegesellschaften in ein Dickicht von sich teilweise sogar widersprechenden Gesetzen, Verordnungen, Steuern, Steuererleichterungen und Leistungen verzaubert, wie ein verwunschenes Schloss. Die Untragbarkeit der Zustände fängt bereits bei der mangelnden Transparenz und Verständlichkeit der Regeln an. Die Spielregeln des Marktes sind für jedermann leicht zu verstehen. Hier gilt das Sprichwort: "Jeder ist seines Glückes Schmied". Die Spielregeln des Wohlfahrtsstaats checkt nicht einmal, wer das zweite Jura-Staatsexamen abgelegt hat. In der Staatswirtschaft gewinnt, wer als Jugendlicher die Beamtenlaufbahn einschlug oder die Weitsicht hatte, eine Ausbildung als Friseur zu machen, denn Hairdresser, Beautyfarmen, Nagel- und Tattoostudios machen sich in der frauenzentrierten Gesellschaft überall breit, selbst auf dem flachen Land. Sie bieten Dienstleistungen für die Profiteure staatlicher Umverteilung an, ebenso die wie Pilze aus dem Boden sprießenden Pflegedienste, Krankengymnastik- und Fußpflege-Geschäfte. In dem Wirrwarr von Subventionen und staatlich verordneten Marktzugangsbeschränkungen ist es an der Tagesordnung, dass Ausbeuter und Ausgebeutete glatt verwechselt werden, ja dass sich die größten Nutznießer staatlicher Manipulationen als die Melkkühe der Nation fühlen und sich bedauernswerte Knechte einbilden, sie seien die Herren der westlichen Welt.

Wenn man genauer hinschaut, gelten gerade in unserer auf Gleichheit versessenen Gesellschaft für unterschiedliche Gruppen von Menschen unterschiedliche Spielregeln! Vor allem bei Männern und Frauen wird oft mit zweierlei Maß gemessen. Oder die von den Gewerkschaften gemeinte Solidarität: Sie schließt nur die abhängig Beschäftigen des eigenen Landes und vielleicht noch Europas ein. Was mit den Kleinunternehmern ist, das ist dem Gesetzgeber genau wie den Gewerkschaftern völlig schnuppe (Wider die Pflichtversicherung für Selbstständige). Egal sind den linken Besitzstandswahrern und Stelleninhabern trotz aller Lippenbekenntnisse auch die Arbeitslosen, die mit Sozialhilfe abgespeist und ruhiggestellt werden. Chinesen, Inder und die anderen Mitglieder aufstrebender Nationen nehmen unsere Gerechtigkeitsapostel sogar als Emporkömmlinge war, die ihnen sicher geglaubte Privilegien streitig machen - so wie der Adel zu Beginn der Neuzeit um seine Pfründe bangen musste.

Sozialpolitik im engeren Sinne sollte sich auf Hilfe für Menschen beschränken, die nicht selbst zurechtkommen und sonst niemanden haben, der ihnen hilft (z.B. Waisenkinder bzw. Sozialwaisen, Kranke und Gebrechliche). Sozialpolitik soll sich jedoch hüten, das freie Spiel von Angebot und Nachfrage zu konterkarieren, gerade auch am Arbeitsmarkt. Insbesondere muss der Staat aufhören, durch die Zahlung von Sozialhilfe bzw. Arbeitslosengeld II in Form eines Lohnersatzes Lohnansprüche zu schaffen, die sich auf dem Arbeitsmarkt wie Lohnuntergrenzen bzw. Mindestlöhne auswirken. Diese gegen die Kräfte der Marktwirtschaft wirkende Sozialpolitik hat neben der Unersättlichkeit der Gewerkschaften maßgeblich zur Massenarbeitslosigkeit in Europa geführt. Und vor allem zu der großen Zahl von Langzeitarbeitslosen in Deutschland, wie sie unter den entwickelten Ländern ohne Beispiel ist.

Es stimmt, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Dafür sind aber nicht die bösen Kapitalisten, sondern der verschärfte internationale Wettbewerb und die Hochlohnstrategie der Gewerkschaften verantwortlich zu machen. Zum einen sind im Zuge der Globalisierung (die für die Bevölkerungen der Schwellenländer ein Segen ist) die Kapitaleinkommen im Verhältnis zu den Arbeitseinkommen deswegen gestiegen, weil das Kapital nicht ortsgebunden ist und sich weltweit die am meisten Gewinn versprechenden Investments suchen kann. Zum anderen hat das Lohnkartell der Gewerkschaften mit seinen Flächentarifverträgen von den 1970er Jahren an bewirkt, dass sich die Löhne in Deutschland und anderen europäischen Ländern zu den höchsten der Welt entwickelten. Die Berufseinstiegshürden, hervorgerufen durch die Privilegien der Arbeitsplatzbesitzer im Wohlfahrtsstaat, halten vor allem junge Leute aus dem Arbeitsleben heraus, besonders in den europäischen Südländern wie Spanien, Italien und Griechenland, wo bis zu 50 Prozent der jungen Leute arbeitslos sind! Da vor allem das Selbstverständnis von Männern von Arbeitslosigkeit oder prekären Arbeitsverhältnissen schwer beeinträchtigt wird, gründen diese zusehends weniger Familien. Nicht zuletzt weil trotz aller Emanzipation insbesondere für die Frauen der Verdienst des Mannes die ökonomische Basis einer Familie ist. Die Kluft zwischen Arbeitsplatzinhabern und den mit Sozialleistungen Abgespeisten und Ruhiggestellten hat die Ungleichverteilung der Einkommen und der Vermögen noch weiter vergrößert.

Schuld hat auch der irrwitzige Ausbau des Sozialstaats, der die Lohnzusatzkosten dramatisch erhöhte. Das hat vor allem in der Industrie dazu geführt, dass Arbeiter reihenweise in die Arbeitslosigkeit wanderten, weil ihre Arbeitsplätze nach Osteuropa bzw. Asien verlagert oder durch Roboter ersetzt wurden. Laut Statistischem Bundesamt lag die Zahl der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe 1970 in Westdeutschland noch bei 9.5 Millionen. 2004 waren im gleichen Gebiet nur noch 6,7 Millionen Personen beschäftigt (Hans-Werner Sinn: Die Basar-Ökonomie, Seite 137).

Mag sein, dass dieser Trend in den vergangenen Jahren etwas nachgelassen hat. Durch die sinkende Arbeitslosenstatistik dürfen wir uns aber nicht blenden lassen, denn sie wurde in den vergangenen Jahren derart kreativ frisiert, dass sie praktisch unbrauchbar geworden ist. Hans-Werner Sinn schrieb 2005: "Die Arbeitslosenquote ist insofern ein nur grobes Maß, als sie durch Frühverrentungsmodelle, Teilzeitjobs sowie Umdefinitionen der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren erheblich modifiziert wurde" (Die Basar-Ökonomie, Seite 138 f). Die Arbeitsmarktstatistik wird unter anderem durch den Trend zur Halbtagsbeschäftigung, durch Vorruhestand und Altersteilzeit, durch staatliche Berufsvorbereitungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, durch immer wieder neue Umschulungen und Qualifizierungen von Arbeitslosen, durch die Zeitarbeit sowie durch Minijobs systematisch gefälscht. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit arbeiten knapp fünf Millionen Menschen ausschließlich als Minijobber (Welt vom 26.04.2011). Von 2000 bis 2010 haben die Teilzeitstellen in Deutschland um drei Millionen auf zehn Millionen zugenommen, so eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Der Anteil der Teilzeitbeschäftigten stieg von 19 auf 26 Prozent (Zeit vom 19.10.2011). Würden die gleichen Kriterien wie in den 1960er Jahren angelegt, wäre die Arbeitslosigkeit wenigstens doppelt oder dreifach so hoch (siehe auch Die Basar-Ökonomie, Seite 77).

Fazit: Die Arbeitslosenstatistik ist geschönt, weil heute mindestens die Hälfte der Arbeitslosen einfach nicht mehr als arbeitslos gezählt wird (siehe Artikel von Eva Hermann: Drei Millionen Arbeitslose? Wie Deutschland systematisch für blöd verkauft wird!). Winston Churchill, der Premier Großbritanniens während des Zweiten Weltkrieg, äußerte einmal: "Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast". Wer hätte gedacht, dass uns dieser Witz in der Bundesrepublik Deutschland einmal im Hals stecken bleiben würde!

Die entlassenen Industriearbeiter in den Hochlohnländern, vor allem die geringqualifizierten, sind die hauptsächlichen Verlierer der Globalisierung. Genauer genommen nicht einmal so sehr die entlassenen als die gar nicht erst eingestellten Arbeiter. Die Analyse steht nicht im Widerspruch zu der Tatsache, dass Deutschland extrem exportstark ist. Hans-Werner Sinn betont, dass sich Deutschland im Zuge der internationalen Arbeitsteilung und Spezialisierung zu einseitig auf die kapitalintensive High-Tech-Produktion konzentriert und die arbeitsintensive Produktion zunehmend wegrationalisiert. Er schreibt: "Dass Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden und die Fertigungstiefe der deutschen Industrie sich verringert, ist ein Problem für den Arbeitsmarkt, aber es beeinträchtigt weder die Exporte noch die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen. Im Gegenteil: Gerade auch wegen dieser Verlagerung gelingt es den deutschen Firmen, die Exporte weiter zu steigern und immer besser ins Geschäft zu kommen. Der erwähnte Porsche Cayenne, der von Leipzig nach Amerika exportiert wird, könnte nicht zu 100% in der deutschen Exportstatistik erscheinen, wenn er nicht zuvor zu wesentlichen Teilen seines Wertes aus der Slowakei importiert worden wäre" (Die Basar-Ökonomie, Seite 148).

Von der so beschriebenen Deindustrialisierung sind vor allem Männer betroffen, die nur zum Teil (und dann auch häufig zur als Niedriglöhner) im Dienstleistungssektor oder in anderen Bereichen unterkommen konnten. Umgekehrt nehmen die vom Umverteilungsstaat begünstigten Branchen an Umfang und Bedeutung immer weiter zu. Meist sind es Domänen der Frau. Welcher Mann kann sich vorstellen, in einem Nagelstudio zu arbeiten oder in einem Fußpflege- oder Schönheitssalon? Ein Job als Kindergärtner oder Grundschullehrer kommt für ihn einem Schleudersitz gleich. Schon bei den Friseurinnen fristen die Männer ein Exotendasein. Das expandierende Gesundheitswesen ist weiblich dominiert, was nach Aussage eines mir bekannten Arztes einen Personalmangel (vor allem auf dem flachen Land) verursachte, denn "die wollen alle nicht arbeiten". Und eine relativ leicht zu erlernende, lockere und sichere Tätigkeit wie Arzthelferin ist dem männlichen Geschlecht von vornherein verschlossen. Ich habe noch nie einen Arzthelfer gesehen, und nur von einem einzigen gehört. Ähnlich sieht es bei den Apothekern aus und in der Krankengymnastik, sowie bei den Assistentenjobs in Medizin, Pharmaforschung und Chemie. In all diesen Bereichen könnte ich mit Fug und Recht eine Männerquote fordern, wenn ich nicht zutiefst davon überzeugt wäre, dass der Staat sich da raushalten muss. Die Lockrufe des Wohlfahrtsstaats sowie Frauenförderung und Frauenquoten (z.B. im Öffentlichen Dienst) taten ein Übriges, dass es immer weniger zahlungskräftige Männer gibt. Das kann auch nicht im Interesse der Frauen sein, denn die stehen auf Männer mit einem regelmäßigen Durchschnittseinkommen! ... Und bleiben meist lieber alleine und kinderlos, wenn sie keinen geeigneten finden. Insofern haben die Gewerkschafter, die Frauenbewegten und die Sozialpolitiker auch maßgeblich zur demographischen Krise Deutschlands und Europas beigetragen.

Eine Sozialhilfe, die nicht mehr Probleme schafft als sie löst, wird in Form einer Lohnergänzung bzw. eines Kombi-Lohns ausbezahlt, und zwar im unteren Einkommensbereich umso mehr je mehr man selbst hinzuverdient. Hartz IV (ab Januar 2005) war ein Schritt in die richtige Richtung. Für Sozialhilfeempfänger muss in Zukunft ein stärkerer Anreiz gesetzt werden, möglichst bald auf eigenen Füßen zu stehen. Hierfür ist es erforderlich, die Sozialhilfe für Arbeitsfähige, die sich hartnäckig weigern eine Beschäftigung aufzunehmen, auf das absolute Existenzminimum - zur Not in Form von Sachleistungen - zurückzuschrauben. Anders wäre das Ganze auch nicht nachhaltig zu finanzieren. Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz plädiert für eine Kürzung der Regelsätze für Langzeitarbeitlose um 30 Prozent. Der Soziologe Gunnar Heinsohn schlägt vor, die Sozialhilfe wie in den USA auf insgesamt fünf Jahre zu begrenzen (FAZ 16. März 2010).

Thilo Sarrazin spricht sich in seinem Buch Deutschland schafft sich ab für die Übernahme von Bill Clintons Workfare-Konzept aus (Seite 182 - 185). Die in den USA 1996 vorgenommene Sozialreform verknüpfte den Transferbezug bei Erwerbsfähigen mit einem Arbeitszwang. Das deutsche System der Sozialhilfe, kritisiert Sarrazin, verstärke "den Hang zum verhängnisvollen Nichtstun, das die Fähigkeiten verkümmern lässt". Sarrazin schreibt: "In den ersten drei Jahren der Grundsicherung gemäß SGB II von 2005 bis 2007 waren 3,15 Millionen Menschen in 1,5 Millionen Bedarfsgemeinschaften durchgehend von Hartz IV abhängig. Ende 2007 hatten rund 5 Millionen Menschen in rund 3,1 Millionen Bedarfsgemeinschaften mehr als 24 Monate von Hartz IV gelebt, das waren 87 Prozent aller Bezieher von Hartz-IV-Leistungen" (Seite 176).

Niemand soll es sich in der sozialen Hängematte allzu gemütlich machen können. "Wenn jemand nicht arbeiten will, so soll er auch nicht essen" heißt es übrigens in der Bibel (2.Thessalonicher 3,10). Laotse appelliert ebenfalls an das Pflichtbewußtsein: "Der Berufene hält sich an seine Pflicht und verlangt nichts von anderen. Wer Leben hat, hält sich an seine Pflicht. Wer kein Leben hat, hält sich an sein Recht" (Lao Tse: Tao Te King, Kapitel 79). Im allzu fürsorglichen Wohlfahrtsstaat, nicht in der Marktwirtschaft, ist die Ursache dafür zu suchen, dass die Schere zwischen arm und reich in den letzten Jahrzehnten immer weiter auseinander gegangen ist! Es scheint bei oberflächlicher Betrachtung zwar widersinnig, doch es ist wahr: Die sich häufenden Armutsberichte sollten uns Anlass geben, "mehr Kapitalismus zu wagen" (so der Titel eines Buchs von Friedrich Merz).

Wenn die Sozialhilfe empfindlich gekürzt und Mindestlöhne bzw. tarifliche Lohnuntergrenzen abgeschafft würden, dann entstünden im Niedriglohnsektor massenweise neue Jobs. Es würde Leute zur Umsetzung von Plänen gesucht, die bei (potentiellen) Arbeitgebern wegen zu hoher Lohnansprüche bislang in der Schublade verschwanden, worauf Hans-Werner Sinn immer wieder aufmerksam macht. Sobald der Staat nicht länger in das Gefüge eingreift, pendeln sich die Löhne für geringqualifizierte Arbeit zumindest vorübergehend auf einem niedrigeren Niveau ein (und fallen nicht etwa ins Bodenlose). Der Lohn ist der Preis für die Arbeitskraft eines Menschen. Und die Preisfindung sollte nach den Gesetzen der Marktwirtschaft auch am Markt stattfinden: Angebot und Nachfrage regeln den Preis. Investoren würden ihr Geld wieder in Deutschland, vielleicht sogar in die eigene Firma investieren, weil das eigene Land in den arbeitsintensiven Sektoren gegenüber Osteuropa und Asien an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen würde. Die Wirtschaft würde wieder rund laufen, da sie sich nicht länger einseitig von der exportierenden High-Tech-Industrie getrieben würde. In ganz Westeuropa hopst der Wirtschaftsmotor seit dem Siegeszug des Sozialstaats bestenfalls auf drei Zylindern.

Ein weiteres Beispiel für Wettbewerbsverwerfungen durch den Staat ist die Kurzarbeit. Ende 2009 bezogen 890.000 Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld in Höhe von bis zu 67 % ihres Nettolohns, 620.000 mehr als ein Jahr zuvor. Hier gilt ebenfalls: Wer hat, dem wird gegeben. Anfang Dezember 2012 beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung im Hinblick auf die Bundestagswahlen im Herbst 2013, die Kurzarbeiterregelung von sechs auf zwölf Monate zu verlängern (Welt vom 05.12.12). In den Mond gucken werden unsere Kinder und Enkel, welche die Zeche später erarbeiten und bezahlen sollen, falls sie in Deutschland überhaupt noch eine Arbeit finden. Den Nachteil haben aber auch Arbeitslose und Berufseinsteiger (das sogenannte Prekariat), deren Chancen spätestens beim nächsten Aufschwung umso schlechter sind. Der Spiegel hat im März 2010 dem Umsichgreifen prekärer Arbeitsverhältnisse eine Titelgeschichte gewidmet: Moderne Zeiten - Ausleihen, befristen, kündigen: Die neue Arbeitswelt.

Durch die Kurzarbeit werden mit Milliarden zusätzlicher Staatsschulden Strukturen zementiert, marode Firmen künstlich am Leben gehalten und faule Mitarbeiter durchgefüttert, während viele gut ausgebildete und motivierte Arbeitsuchende dann selbst in der Hochkonjunktur leer ausgehen, weil nun die Kurzarbeit zuerst einmal wieder abgebaut werden muss! Das Kurzarbeitergeld birgt die Gefahr einer Verkrustung der Wirtschaft durch den Mangel an neuen Impulsen und frischen Ideen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit langfristig weiter schwächen wird.

Seit einiger Zeit bekommen neben den Arbeitsplatzbesitzern sogar die Hausbesitzer staatliche Stütze in Form von Wohngeld. Gehören die Immobilieneigentümer nun also auch schon zu den Ärmsten? Wie fast immer wird auch durch diese staatliche Einmischung ein Fehlanreiz gesetzt: Der Anreiz zu bauen, auch wenn die Finanzierung nicht gesichert ist. Durch eine ähnliche Fehllenkung von Kapital ist übrigens die US-Immobilienblase entstanden, die 2007 platzte und dadurch die weltweite Finanzkrise von 2008/2009 auslöste.

All diese Überlegungen kann man mit dem Wahlkampfslogan der CDU von 1976 auf den Punkt bringen: "Freiheit statt Sozialismus". Leider hatte die CDU, die ja mit Helmut Kohl von 1982 bis 1998 den Kanzler stellte, die Linksbewegung der ganzen Gesellschaft im Fahrwasser der 68er Bewegung mitgemacht und sich im Prinzip ebenfalls für den Sozialismus entschieden. Anders als die gebetsmühlenartigen Klagen der Linkspopulisten über einen angeblichen Sozialabbau suggerierten, hatte Kanzler Kohl den Sozialstaat in Fortführung der Politik von Willy Brand (und mit Einschränkung auch von Helmut Schmidt) immer weiter ausgebaut. Seit den 70er Jahren hat sich die ganze Republik nach links bewegt. Alle Parteien, sogar die FDP, reiten wie unerfahrene Surfer voller Illusionen dem Ufer zu. Doch die vermeintlich coole Welle ist eine Monsterwelle: Der Tsunami der Staatsgläubigkeit.

Der in Deutschland und in weiten Teilen Europas vor allem in den Medien immer wieder beschworene Antikapitalismus treibt die Menschen in die Hände des Staates. Und das genau liegt im Interesse des staatlich finanzierten Establishments: der politischen Klasse, der Beamtenschaft sowie der Angestellten im Öffentlichen Dienst. Kommunismus, Sozialismus oder auch nur ein ausgeprägter Wohlfahrtsstaat gingen schon immer in zweierlei Hinsicht mit dem Aufbau eines Herrschaftssystems, der Verfestigung von Machtstrukturen und der Einschränkung individueller Freiheiten einher:

a) Von der staatlichen Fürsorge profitiert fast jeder, der nur die Hand aufmacht, zumindest aber diejenigen, die am lautesten schreien. Die Herausbildung des Wohlfahrtsstaats war und ist mit einem fortschreitenden Ausbau von Behörden, Berufsgenossenschaften, Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen, Verbänden, Beratungsstellen und staatlichen Unternehmen verbunden. Dem Gestrüpp von Sozialleistungen, Quersubventionen und Steuervergünstigungen, denen beinahe alle Bürger in irgendeiner Form teilhaftig werden, stehen eine leistungsfeindliche (und Auswanderung begünstigende) Steuerprogression sowie hohe Sozialabgaben und Gebühren gegenüber. Diese erhöhen die Arbeitskosten für die Unternehmen und vermindern die Kaufkraft der Konsumenten selbst bei steigenden Bruttolöhnen. Zu den Kosten des Sozialstaats gehört der Zeitaufwand für das Ausfüllen von Formularen inklusive der Beschaffung der entsprechenden Nachweise und für Behördengänge. Der Volksmund sagt es mit dem Sprichwort: "Von der Wiege bis zur Bahre: Formulare, Formulare."

Der selten hinterfragte Anspruch auf eine "Angleichung der Lebensbedingungen", auf Gleichheit und "soziale Gerechtigkeit" ist in unserer "Sozialen Marktwirtschaft" mit Umverteilung von oben nach unten verbunden, sowie mit Umverteilung nach dem Motto "linke Tasche, rechte Tasche". Zuweilen fließen die Transferleistungen sogar von unten nach oben! So im Falle der Solarstrom-Subventionen für Hauseigentümer, für die in Deutschland alle Verbraucher mit überhöhten Stromkosten bezahlen müssen.

In ihrer heillosen Übertreibung stellen diese Umverteilungsmaßnahmen die Gerechtigkeit auf den Kopf und bedeuten obendrein eine gigantische Fehllenkung von Kapital. Auf diese Weise entstehen erst Ungerechtigkeiten wo vorher keine waren! Vor allem werden die Entfaltungsmöglichkeiten und Lebenschancen von jungen, kreativen, fleißigen Menschen eingeschränkt, weil die Wirtschaft durch den Umverteilungsstaat wie durch einen Klotz am Bein belastet und ausgebremst wird. Dies erhöht den Leistungsdruck und führt über die Jahrzehnte zu immer höherer (offener und versteckter) Arbeitslosigkeit, so dass immer öfter auch leistungswillige und gut ausgebildete Menschen Hartz IV in Anspruch nehmen, oder etwa auf Grund eines Burn-Out-Syndroms aus dem Berufsleben ausscheiden. Unser Sozialstaat hat sich als so dominant und gefräßig erwiesen, dass er wie ein Teufelskreis wirkt, oder wie ein schwarzes Loch, das alles um sich herum an sich zieht.

b) Zum anderen bewirkt der Zentralismus des Versorgungsstaats eine Entsolidarisierung in der Gesellschaft und eine allmähliche Aufweichung und Auflösung grundlegender gesellschaftlicher Institutionen wie Ehe, Familie und Verwandtschaft. Die Folge ist ein Auseinanderbröseln der Gesellschaft (auch Atomisierung genannt), die mit der Vereinzelung der Menschen einhergeht, und auch darin liegt System: Teile und herrsche, lautet eine uralte Strategie zur Machtausübung. Wenn der Staat für alle Wechselfälle im Leben des Einzelnen verantwortlich zeichnet, neigen die Menschen dazu, ihre Mitmenschlichkeit an den Staat zu delegieren. Tun sie es nicht, kann es leicht vorkommen, dass sie schamlos ausgenutzt werden, weil der Betreffende in Wirklichkeit gar nicht so hilfsbedürftig ist. Zudem führt ein allgegenwärtiger Staat dazu, dass der Einzelne, wenn er Probleme hat, sich nicht an seine nächsten Verwandten, an Freunde, an die Nachbarschaft bzw. die Dorfgemeinschaft wendet, wie es das Prinzip der Dezentralisierung (bzw. der Subsidiarität) gebieten würde. Bürger mit finanziellen Problemen wenden sich immer öfter gleich an den Staat, wodurch der Zusammenhalt in der Gesellschaft geschwächt und der Staatsapparat gestärkt wird.

Gegen die Delegation der Mitmenschlichkeit an den Staat

Anselm Grün erinnert in seinem (Hör)buch Die eigene Freude wiederfinden daran, dass sich die Menschen als soziale Wesen entwickelt haben. Er schildert wie die Wohlstandsbürger mit der modern gewordenen Selbstbezogenheit nicht zuletzt auch ihrer eigenen Seele Schaden zufügen: "Die Gefahr unserer Zeit ist, dass wir vor lauter Narzissmus gar nicht mehr sehen, was den Menschen in unserer Nähe gut täte. Und wir übersehen damit auch, was wir selbst bräuchten. Denn wenn wir nur um unsere Bedürfnisse kreisen, werden wir niemals zufrieden sein. Die Bedürfnisse sind wie ein Fass ohne Boden. Wenn ich aber von mir wegsehe, wenn ich mich in die Menschen um mich herum hinein meditiere, und wenn mir dann spontan einfällt, was dem anderen gut täte und ihm eine Freude bereiten würde, dann bringt mich das von dem dumpfen Gefühl der Wertlosigkeit und Sinnlosigkeit weg. Ich habe auf einmal das Gefühl, für andere noch von Bedeutung zu sein. Ich kann anderen eine Freude machen. Ich kann etwas bewirken. Ich kann die Stimmung um mich herum verbessern, und damit verwandle ich auch meine eigene Gefühlslage. Indem ich anderen eine Freude mache, wächst auch in mir wieder die Freude am Leben" (Track 15).

Wenn sich Eltern nicht mehr für ihre Kinder verantwortlich fühlen und die Fürsorge und Erziehung an Kinderkrippen, Tagesmütter und Lehrer delegieren, wenn sich Frau und Mann nicht mehr füreinander verantwortlich fühlen sondern kurzer Hand die Zerrüttung der Ehe konstatieren um anschließend in die Arme von Vater Staat zu flüchten, wenn mehr und mehr Zeitgenossen im Hamsterrad gefangen sind und keine Zeit mehr für Freunde, Bekannte und Verwandte finden, dann erst kann man von sozialer Kälte sprechen. Sie entsteht in erster Linie durch unsere Delegation der Mitmenschlichkeit an die dafür zuständigen Beamten und Sozialarbeiter. Der Staat als Vollkaskoversicherung hat das Leben für eine Mehrheit bequem gemacht, aber eben auch kalt, langweilig und verlogen. Martin Schmidt-Schweflinghaus, einer meiner Facebook-Freunde, formulierte es am 13. April 2012 so: "Indem der Staat zur allfürsorgenden Institution wird, findet ein Outsourcing klassischer Familienfunktionen und eine geradezu zwingende Abnahme selbstverständlicher, gegenseitiger Hilfe und Rücksichtnahme statt".

Soziale Kälte ist das Klima der Gleichgültigkeit, das wir in Europa mit unseren Helfersyndrom-Demokratien fabriziert haben. Gar nicht erst ignorieren, heißt das Motto. An Orten der Anonymität kann das Desinteresse aber auch schnell in Aggressivität umschlagen, zum Beispiel im Straßenverkehr und in den sozialen Netzwerken des Internets. Der aufgeblasene Sozialstaat führt nach und nach zur Vereinzelung und Vereinsamung der Menschen, wovon vor allem Männer betroffen sind (Helge Schneider: Klaus und Erwin in der Tropfsteinhöhle). Während die Frauen typischer Weise in ein Netzwerk von Freundinnen und Bekannten eingebunden sind, werden Männer mehr und mehr zu Einzelkämpfern (von beruflichen Kontakten einmal abgesehen). Früher tauschten sich die Herren regelmäßig in Clubs oder bei Stammtischen aus - ein Privileg, das heute fast nur noch Rentner und Sozialhilfeempfänger genießen. Das Kaffeekränzchen der Frauen hat sich jedoch erhalten.

Insbesondere Familienväter haben immer weniger die Zeit, Freundschaften und Bekanntschaften zu pflegen. Der Erwartungsdruck in Beruf, Familie und Haushalt ist unter anderem im Zuge der Frauenemanzipation größer geworden. Männer sind angehalten, mehr Überstunden zu machen, sich weiterzubilden, mehr Zeit mit Frau und Kindern zu verbringen, sich mehr bei der Hausarbeit einzubringen und öfter zum Supermarkt, Baumarkt oder Getränkemarkt zu fahren, mehr für Gesundheit bzw. Fitness zu tun und mehr auf ihr Äußeres zu achten. Sie schießen haufenweise Bilder mit der Digitalkamera, finden aber nur noch selten die Zeit, die Fotos in aller Ruhe anzusehen - schon gar nicht gemeinsam mit anderen Familienmitgliedern. Mir geht es jedenfalls so. Der Arbeitsaufwand durch die Bürokratie und den Aufbau sowie die Aufrechterhaltung der technischen Infrastruktur eines modernen Haushalts mit Informationstechnik und Hausgeräten (am liebsten natürlich zum Schnäppchenpreis) ist beträchtlich angewachsen. Das reichhaltige Angebot an Filmen, Fernsehsendungen und Computerspielen tut sein Übriges, dass immer mehr Menschen innerhalb ihrer vier Wände "gemeinsam einsam" vor sich hinleben. Weil man sich in seinem Umfeld weniger gegenseitig braucht, dafür aber ums so mehr als sozialversicherungspflichtiger Gebühren- und Steuerzahler in Beschlag genommen wird, atomisiert sich unsere Gesellschaft, sie zerbröselt langsam in ein desinteressiertes Nebeneinander.

Wir reden über soziale Kälte, die angeblich droht, wenn wir beherzte Reformen am Arbeitsmarkt einleiten. Das, was landläufig mit dieser Metapher gemeint ist, führt geradewegs in die falsche Richtung! In Deutschland und halb Europa gibt es eine soziale Kälte in der Hinsicht, dass Menschen, die ihren Mitmenschen helfen könnten, die Hilfe auf die staatlichen Stellen abwälzen. Diese wiederum bringen ihre Sozialleistungen nach dem Gieskannenprinzip unter die Leute. Unter den Bürgern grassiert folglich das gegenseitige Misstrauen. Der Nachbar könnte ein Kostgänger des Staates, ein Müßiggänger, ein Faulpelz sein und der Solidargemeinschaft auf der Tasche liegen. Das ist kein Wunder, denn die 'Stütze' erhalten weite Bevölkerungskreise wenn sie nur die Hand aufhalten, gleichgültig ob sie sich selbst helfen könnten oder nicht. Freundlich und offen ist man gegenüber Menschen, von denen man weiß, dass sie arbeiten, zum Beispiel gegenüber Handwerkern und Verkäufern. Und gegenüber Leuten, auf die man trotz der wohlfahrtsstaatlichen Rundumversorgung angewiesen ist: z.B. gegenüber Kunden und Mitarbeitern.

Ein nach Amerika ausgewanderter Facebook-Freund schrieb am 28.03.12: "In den USA ist dein Sozialsystem dein Nachbar, deine Freunde. Vom Staat kriegst du höchstens ein paar Food Stamps, damit du nicht verhungerst". In Deutschland will man mit dem Nachbarn immer weniger zu tun haben. Das liegt am Rundum-Sorglos-Staat, aber auch am Wohlstand, der uns erlaubt, zum Beispiel die Kehrwoche an eine Putzfrau zu delegieren. Wieder eine Gelegenheit weniger, mit den Leuten ins Gespräch zu kommen. Früher lieh man sich die Bohrmaschine vom Nachbarn aus. Heute hat jeder eine, und wenn nicht, dann bekommt man sie für wenig Geld im Baumarkt. Schuld hat außerdem der moralische Verfall. Ist der Typ so freundlich, weil er mir an die Wäsche will? Unter dem Eindruck sexueller Zügellosigkeit fragen sich das heutzutage selbst Männer. Wird der andere aggressiv, wenn ich ihm in die Augen schaue? Und der, will der mir am Ende meine Frau ausspannen, oder was? Daher hält man sich an die Devise: Abstand halten. Man braucht ja niemanden - außer den Gevatter Staat. Die Menschen werden immer verrückter, weswegen man nicht mehr so gut abschätzen kann, wie sich einer verhalten wird. In der modernen Sprache gibt es hundert (meist scherzhafte) Ausdrücke für Leute, die 'ein Rad abhaben'. Aber nur wenige für das, was das Leben lebenswert macht, wie zum Beispiel Liebe, Treue und Toleranz (jeweils ohne Selbstverleugnung).

Der allgegenwärtige Versorgungsstaat, nicht der Kapitalismus, hat zu der übersteigerten Individualisierung und Vereinzelung der Menschen geführt! Bei ihrer Individualität, auf welche die Mitglieder der westlichen Wohlfahrtsstaaten so stolz sind, handelt es sich meist um einen Pseudo-Individualismus. Viele haben sich von den Vor-Ort-Gemeinschaften wie der Ehe, der Familie, der Nachbarschaft, der Verwandtschaft weitgehend gelöst, ja. Da man aber kein Risiko eingehen wollte, hat man sich in die Abhängigkeit vom Zentralstaat begeben - von der Krankenversicherung bis zu den Rentenanwartschaften. Merke: Mehr Freiheit gibt es nur im Verbund mit mehr Risiko!

Womit wir wieder bei der Ineffizienz unserer Sozialpolitik wären, die uns nicht nur eine kaum noch zu beherrschende Staatsverschuldung gebracht hat, sondern auch Fehlanreize ohne Ende setzt. Damit werden seit Jahrzehnten neue Unterschichten regelrecht heranzüchtet, so dass aus diesem Grund die Schere zwischen arm und reich auseinander geht. Der fürsorgliche Wohlfahrtsstaat agiert wie eine machtsüchtige Übermutter mit Helfersyndrom. Er alimentiert die Menschen, anstatt sie zu aktivieren, und bewirkt daher nur Verzerrungen, Ungleichgewichte und veritable Ungerechtigkeiten, zementiert Privilegien und Abhängigkeiten, und vertieft auf diese Weise die Gräben in der Gesellschaft zwischen Alt und Jung, Frauen und Männern, Gewinnern und Verlierern der Globalisierung, Einheimischen und Migranten, Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitslosen.

Es kommt mir so vor, als ob gerade in den Ländern wie z.B. USA, Kanada, Schweiz, Dänemark, Australien oder Neuseeland, die angeblich eine Politik des "kalten Neoliberalismus" verfolgen, das Leben lockerer ist und die Menschen offener, hilfsbereiter und herzlicher. Ein Zitat von Otto Graf Lambsdorff fasst das Gesagte zusammen: "Soziale Gerechtigkeit lässt sich nicht an der Höhe der öffentlichen Ausgaben messen. Unsozial sind öffentliche Verschwendung, das Setzen von Fehlanreizen und Leistungsversprechen zulasten unbeteiligter Dritter. Sozial gerecht ist es vielmehr, das Vertrauen in die Mündigkeit und Selbstverantwortungsfähigkeit des Menschen mit der Bereitschaft zu solidarischer Hilfe bei Bedürftigkeit und unverschuldeter Notlage zu verknüpfen" (18.09.1999).

Gegen die Staatsgläubigkeit

Dass ein allmächtiger und allumfassender Steuerstaat auch für die Mehrzahl der Intellektuellen so attraktiv erscheint, liegt an den Pfründen, den einflussreichen und oft außergewöhnlich hoch dotierten Ämtern und Posten, die er zu vergeben hat. Zum Beispiel können Lehrer mit einiger Berechtigung davon träumen, einmal die höchsten Staatsämter und traumhafte Alterseinkünfte zugeschustert zu bekommen, denn zusammen mit Verwaltungsbeamten, Gewerkschaftsfunktionären und Juristen gehören sie zu den größten Berufsgruppen im Bundestag. Es geht das Sprichwort um: "Der Bundestag ist mal voller, mal leerer, aber er ist immer voller Lehrer". Kein Wunder, dass Beamte in politischen Ämtern hoffnungslos überrepräsentiert sind: Wenn es nicht oder nur vorübergehend klappt mit der politischen Karriere, können sie jederzeit wieder in die Obhut ihres Dienstherren zurückkehren. Dabei wäre es ein Gebot der Gewaltenteilung, Beamten und öffentlichen Angestellten die politische Laufbahn grundsätzlich zu verweigern. In den USA und in England wird es so gehandhabt.

Von dem umsichgreifenden Etatismus ist ganz besonders die Partei der Grünen durchdrungen, worauf am 17.01.11 Spiegel-Redakteur Jan Fleischhauer hingewiesen hat: "Die Grünen sind ganz und gar Partei des öffentlichen Dienstes, er bildet ihr eigentliches Rückgrat, daher auch die ausufernden Sozialprogramme in ihrem Forderungskatalog, die ja nicht nur den Bedürftigen zugutekommen, sondern mindestens ebenso verlässlich den Agenten des Sozialstaats, die diese Programme exekutieren. Ihre treueste Anhängerschaft hat die Ökopartei traditionell neben der BAT-Boheme in den Betreuungsberufen, also dem kaum noch zu überschauenden Heer der Sozialarbeiter und psychologisch geschulten Fachkräfte, die von den sozialstaatlichen Reparaturaufträgen leben". Mit den Grünen verhält es sich wie mit den Wassermelonen: außen grün und innen rot!

Aber auch die Mitglieder der anderen Parteien können, wenn sie stromlinienförmig genug sind, auf einen Geschäftsführerposten in den Fraktionen, Parteistiftungen, öffentlich-rechtlichen Sendern oder in Staatsbetrieben hoffen, Gewerkschafter und Politiker auf einen Sitz im Aufsichtsrat einer oder mehrerer Aktiengesellschaften. Sozial Engagierte träumen davon, eine Beratungsstelle zu eröffnen, natürlich mit Hilfe von Steuergeldern. Und solange die staatliche Kulturförderung nicht auf ein vernünftiges Maß zurechtgestutzt ist, arbeiten selbst Künstler und andere Intellektuelle auf eine Festanstellung im staatlichen Kulturbetrieb hin. Oder sie lassen ihre Beziehungen spielen, um als Hauptamtlicher für ein weiteres soziokulturelles Stadtteilzentrum eingestellt zu werden.

Typische Profiteure der Bürokratisierung sind die Frauenbeauftragten in den kommunalen "Gleichstellungsstellen". Symptomatisch ist zum Beispiel der Schnitzelstreit in Sachsen: Über 25.000 Euro Steuernachzahlung fordert der Staat von zwei Wirtsleuten, weil deren Schnitzel angeblich zu groß seien. Mit einer fiktiven Schnitzelnorm will das Finanzamt Plauen Mehreinnahmen generieren und riskiert damit das Aus für die Schnitzelstube Hammerbrücken. Ein Schildbürgerstreich aller erster Güte! (Video des TV-Senders Kabeleins vom 19.07.2011).

Auf schleichende Weise wird der Staat immer fetter, gefräßiger, teurer und ineffizienter. Das gilt ungeachtet dessen, dass offiziell die Zahl der Beamten abnimmt, weil z.B. in den vergangen Jahren viele kommunale Unternehmen in Kapitalgesellschaften umgewandelt wurden. Es kommt auf die Gesamtzahl an Beamten, Angestellten im öffentlichen Dienst und in den Kirchen an, sowie auf die Quasi-Beamtenschaft von staatlich finanzierten Verbänden und Projekten. Und die steigt. Da ist es nur ein schwacher Trost, dass der Bürokratismus in Staaten wie Griechenland auf Kosten Deutschlands und anderer europäischer Nettozahler noch giftigere Blüten treibt (Welt vom 07.12.11: Griechenlands Staatsapparat außer Kontrolle). Welt-Redakteur Gerd Held wies darauf hin, dass die deutschen Kommunen vor allem deswegen hoch verschuldet sind, weil die Sozialausgaben zwischen 1999 und 2008 um fast 25 Prozent gestiegen sind: "Der Einfluss der Bauherren und Ingenieursbeamten ist der Macht der Sozialverbände und Sozialbeamten gewichen – auch bei den Verfilzungen. Was früher der Bauskandal war, ist heute der Wucher mit Sozialprojekten" (Welt online 04.11.2010)

Rund um Arbeitsförderung und Hartz IV hat sich in den vergangenen Jahren eine regelrechte Wohlfahrtsindustrie angesiedelt, die mit hohen Wachstumsraten aufwarten kann. Die ungeheuere Geldverschwendung, die mit der deutschen Arbeitsmarktpolitik verbunden ist, die Verwerfungen und krassen Ungerechtigkeiten, die sie zum Beispiel auch auf dem Wohnungsmarkt hervorruft, hat der Spiegel in seiner ersten Ausgabe 2011 auf sieben Seiten aufgelistet: "49 Milliarden Euro haben der Bund und die Kommunen 2010 für Hartz-IV-Empfänger ausgegeben, etwa drei Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Doch nur ein Teil des Geldes, 24 Milliarden Euro, ist unmittelbar für die Betroffenen bestimmt. Der Rest fließt in eine Branche, der es umso besser geht, je mehr Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Rund um die zuständigen Ämter haben sich Fortbildungseinrichtungen, private Arbeitsvermittler, Rechtsanwälte und Wohlfahrtskonzerne angesiedelt. Es gibt Hartz-IV-Supermärkte, Hartz-IV-Kleiderkammern und Hartz-IV-Tafeln".

Wenn unsere 'Ritter der Tafelrunde' von Armut sprechen, ist dies eine einzige Verhöhnung derjenigen, die wirklich am Existenzminimum leben. Um einen Begriff von Armut zu bekommen, muss man in die Schwellen- und Entwicklungsländer reisen! Bei Rundfahrten in Asien, Afrika und Südamerika gewinnt man aber auch den Eindruck, dass Stimmung und Lebensgefühl zum Beispiel in Indien trotz oder gerade wegen der hart arbeitenden Menschen meist besser sind als im verweichlichten und träge gewordenen Europa.

Ins gleiche Horn stößt das Buch 'Reich durch Hartz IV: Wie Abzocker und Profiteure den Staat plündern'. In der Kurzbeschreibung lesen wir: "Um unser Sozialsystem ist eine ganze Industrie entstanden, die sich jährlich Millionen von den Steuergeldern abzweigt - das Geschäft mit der Armut ist zum boomenden Wirtschaftszweig geworden. Die Filmemacherin und Autorin Rita Knobel-Ulrich taucht tief ein in den Dschungel der beteiligten Firmen und Institute. Für die Recherche hat sie Monate bei Hartz-IV-Beziehern, in Arbeitsagenturen, Bildungseinrichtungen, Tafeln, Firmen, bei privaten Arbeitsvermittlern und Anwälten verbracht und den gezielten Missbrauch unseres Sozialsystems miterlebt". Das 2013 erschienene Buch nimmt unter anderem den Paritätischen Wohlfahrtsverband unter Beschuss, dessen Chef gern gesehener Gast in den Talksendungen von ARD und ZDF ist: "Auch Ulrich Schneider hat Interessen, nämlich seine 'Armenindustrie' am Laufen zu halten. Er vertritt einen Verband von 10.000 rechtlich eigenständigen Organisationen mit über einer halben Million Beschäftigten. Sollen diese weiter beschäftigt bleiben, so muss der Öffentlichkeit unbedingt klargemacht werden, dass es mitten im reichen Deutschland eine Heerschar von Armen gebe, die unbedingt stetiger Fürsorge bedürfe, und das selbstverständlich nicht für Gottes Lohn" (Seite 159). Rita Knobel-Ulrich weiß auch, warum die großen zentral organisierten Sozialverbände im Zweifel keine Hilfe zur Selbsthilfe leisten, sondern zusehen, dass sie ihre Klientel von sich abhängig machen: "Der Selbsterhaltungstrieb all der Organisationen, die über die Abschaffung von Armut, über die Notwendigkeit von Bildung und Teilhabe räsonieren, ist das größte Hindernis dabei, dass die Fürsorgeempfänger wieder auf die Beine kommen und auf eigenen Füßen stehen" (Seite 9). Eine Buchbesprechung erschien am 12. Dezember 2013 im Onlinemagazin Citizen Times.

Die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig nahm die sogenannten "freien Träger" der Jugendhilfe aufs Korn, die ihrer Meinung nach das genuin staatliche Handeln nicht ersetzen können: "Hier tauchen immer wieder neue Angebote auf, die zunächst einmal mit Hochglanzprospekten und wortgewaltigen Strategiepapieren auf sich aufmerksam machen. Das Geld für den Prospekt hätte man ja bereits sinnvoller verwenden können. Eine Überwachung der freien Träger und Projekte ist aber unerlässlich, denn hier wird unter anderem viel Geld verdient, das aus Steuermitteln stammt und sich naturgemäß im mehrstelligen Millionenbereich bewegt. Es ist ein unübersichtlicher Markt entstanden, der auf der politischen Ebene zu entwirren ist (Das Ende der Geduld: Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter; CD 3, Track 4).

Mittlerweile haben laut Kirsten Heisig rund 90 Prozent der Intensivtäter in Berlin-Neukölln einen Migrationshintergrund. In Nord-Neukölln, "dem eigentlichen sozialen Brennpunkt", betrage der Migrantenanteil an der Bevölkerung der unter 18-jährigen 80 Prozent (CD 3, Track 4). Für den Islam-Experten Udo Ulfkotte gehören die freien Träger der Jugendhilfe daher zur 'Zuwanderungsindustrie'. Er spricht von den 'Heuschrecken der Migrations- und Integrationsindustrie' (Kein Schwarz. Kein Rot. Kein Gold: Armut für alle im 'Lustigen Migrantenstadl').

Für mehr Bescheidenheit und ganzheitliches Denken

Zu uns gehören alle, die trotz aller Unterschiedlichkeit in den Charakteren und Persönlichkeiten die Disziplin aufbringen, über weniger bedeutende Meinungsdifferenzen hinweg das gemeinsame Ziel unter allen Umständen im Auge zu behalten: Überwindung der Strukturkrise unseres politischen Systems, unserer Wirtschaft und Gesellschaft, Entfesselung der Produktivkräfte im Interesse eines neuen Aufbruchs, eines neuen Wirtschaftswunders. Wir Deutschen können mehr und haben mehr verdient als Formulare zur Beantragung von Elterngeld, Wohngeld, Fördergelder für Solaranlagen oder Arbeitslosengeld II auszufüllen!

Wenn ich von wir spreche, dann meine ich auch das neue Proletariat, das mit der Massenarbeitslosigkeit entstanden ist. Schon in Konrad Adenauers Zeiten verfolgte Deutschland mit dem uns aufgezwungenen Generationenvertrag zur Finanzierung der Renten eine kontraproduktive Sozialpolitik. Unsere Gesellschaft ist ernsthaft erkrankt: an Multipler Sklerose. Die unverantwortliche Hochlohnpolitik der Gewerkschaften seit den 1970er Jahren hat mittlerweile eine Reservearmee von schätzungsweise sechs bis sieben Millionen hervorgebracht (Frührentner, Ein-Euro- und 400-Euro-Jobber sowie Menschen in Qualifizierungsmaßnahmen mitgerechnet). Diese Leute sind vom normalen gesellschaftlichen Leben größtenteils ausgeschlossen. Die einen sind ausgeschlossen, weil ihnen die Sozialhilfe bzw. die ALG2-Gelder fast um jeden Euro gestrichen werden, den sie hinzuverdienen, und die sich daher besser stellen, wenn sie sich in der Obhut von Vater Staat häuslich einrichten und nebenher schwarz arbeiten.

Die anderen sind ausgeschlossen, weil sie den Aufrufen gefolgt sind, sich selbstständig zu machen, und die je nach Sparte es schwer haben auf einen grünen Zweig zu kommen. In einer Volkswirtschaft, in der mehr als jeder zweite Euro vom Staat verteilt wird und die Binnenkonjunktur lahmt, gibt es massive Wettbewerbsverzerrungen. Neben dem Staatsapparat und seinen Vasallen (dazu gehören auch Rechtsanwälte und Steuerberater) profitieren in erster Linie Unternehmen, die staatliche Gelder abschöpfen, zum Beispiel mobile Pflegedienste und Physiotherapeuten. Entrümpelungsunternehmen haben als Folge der durch den Sozialstaat verursachten psychischen Verelendung und Verwahrlosung vieler Menschen Hochkonjunktur. Bestimmte Handwerksbetriebe, Fußpflegepraxen, das ach so menschenfreundliche Gesundheitswesen, die Pharma- und die Tourismusindustrie florieren wegen der schuldenfinanzierten Kaufkraft der an Zahl zunehmenden Rentner und Pensionäre.

Der angebliche Erfolg dieser Branchen ist bei systemischer Betrachtung nichts anderes als die Ausbeutung der Arbeitskraft unserer Nachkommen. Solcherart Wirtschaftswachstum auf Pump ist nichts Bewundernswertes, sondern ein ebenso schändliches wie lächerliches Geschwür. Wer nicht zu diesen "Kriegsgewinnlern" gehört oder gehören will, muss sehen wo er bleibt und wird von seinen Auftraggebern aus den anderen Sektoren oftmals unter Druck gesetzt und ausgebeutet. Beispiel Journalismus: Wenn bei den freien Mitarbeitern der Mindestlohn eingeführt würde, wie viele Kommentatoren für die anderen Branchen fordern, wären die Lokalteile der Tageszeitungen vermutlich nicht einmal halb so umfangreich.

Bei genauerem Hinsehen haben wir es nicht mit einer Leistungs- sondern in einer Erfolgsgesellschaft zu tun. Erfolg hat immer seltener der, der etwas Sinnvolles für die Allgemeinheit tut, sondern zum Beispiel der, der zufälliger Weise die richtige Ausbildung hat, die momentan am Markt gerade gefragt ist. Oder was man so Markt nennt in einem von Staatsinterventionismus geprägten Vor-sich-hin-Wursteln. In der Erfolgsgesellschaft hat also nicht unbedingt der Leistungsfähige Erfolg, schon gar nicht, wer etwas in die Zukunft weisendes schaffen will. Erfolgreich ist derjenige, der es am besten versteht, sich den gesellschaftlichen Verhältnissen und Strukturen anzupassen und sie sich zu Nutze zu machen. Der italienische Philosoph Niccolò Machiavelli (1469 bis 1527) hielt dafür, sich über die Sittlichkeit des Volkes keinen Illusionen hinzugeben: "Man beurteilt die Taten der meisten Menschen, und insbesondere der Fürsten, die keinen Richter über sich haben, nach dem Erfolg. Ein Fürst braucht nur zu siegen und seine Herrschaft zu behaupten, so werden die Mittel dazu stets für ehrenvoll gelten und von jedem gespriesen werden. Denn der Pöbel lässt sich durch den Augenschein und den Erfolg bestechen. Und die Welt ist voller Pöbel. Die wenigen Klügeren aber kommen nur dann zur Geltung, wenn der große Haufe nicht weiß, woran er sich halten soll" (Der Fürst Kapitel 18).

Auch die Berufstätigen selbst sind Leidtragende der überhöhten Ansprüche in puncto Bezahlung, Arbeitszeitverkürzung, Urlaubstage und sozialer Sicherheit. Das gilt besonders für die jüngeren in der freien Wirtschaft, bei denen der Kündigungsschutz noch moderat ist, denn oft sie sind bei Strafe der Arbeitslosigkeit dazu verdammt, sich dem Leistungsdruck zu unterwerfen. Unter der Bedingung eines starren Arbeitsmarktes und festgezurrter Lohnuntergrenzen sind jedoch vor allem die einfachen Arbeiter die Verlierer der Globalisierung. Ich sehne den Tag herbei, an dem die Menschen erkennen, dass sie von den linken Traumtänzern für dumm verkauft werden. Denn der Leistungsdruck kommt von den Gewerkschaften und ihren überhöhten Lohnforderungen, ist also Folge des Anspruchsdenkens der Linken und nicht Folge des Kapitalismus! Es kann nicht im Interesse der Arbeitnehmer sein, die Löhne und die Lohnzusatzkosten so weit hochzuschrauben, dass sie trotz guter Qualifikation die Konkurrenzfähigkeit mit dem Ausland verlieren und immer zahlreicher in die Arbeitslosigkeit entlassen werden. Dies widerspricht auch dem Solidarprinzip! Der seit über eineinhalb Jahrzehnten in China lebende Journalist und Buchautor Frank Sieren schrieb 2005: "Die Strömungen der Globalisierung sind so mächtig, dass wir nur mit ihnen schwimmen können" (Der China Code - Wie das boomende Reich der Mitte Deutschland verändert; Radioropa Audio-Book 2006).

Echte Solidarität würde es erfordern, dass die deutschen Arbeitnehmer zumindest vorübergehend (einige Monate oder Jahre) auf 10 Prozent (schlecht oder garnicht Qualifizierte auf 30 Prozent) ihres Lohns verzichten, so dass der größte Teil der Arbeitswilligen wieder eine Stelle finden würde. Weil danach der Wirtschaftsmotor wieder rund läuft, werden die Löhne in einem zweiten Schritt wieder steigen, auch ohne Gewerkschaften und Streiks! Wenn die Lohnsteigerungen moderat und differenziert ausfallen, d.h. deutlich unterhalb der Steigerung der Produktivität der einzelnen Branchen oder Betriebe, dann bleiben die Arbeitsplätze erhalten und die Schaffung neuer Arbeitsplätze wird nicht behindert. Das Problem ist doch: Die Löhne unserer Industriearbeiter sind z.B. rund sechs Mal höher als die in Polen, Tschechien oder in anderen Ländern Osteuropas. Um konkurrenzfähig zu sein, müssen sie auch sechs Mal besser qualifiziert sein. Wir können dies als Ziel vor Augen haben, aber nicht einfach von allen unseren real existierenden Arbeitskräften erwarten, zumal die osteuropäischen, indischen und chinesischen Kollegen hungrig nach immer besserer Qualifikation und dem damit verbundenen sozialen Aufstieg sind.

Der Lohnverzicht würde nicht zu einer Verminderung, sondern zu einer Erhöhung der Inlandsnachfrage führen, denn mehr Beschäftigung und weniger Angst vor Arbeitslosigkeit verstärken die Konsumbereitschaft der Verbraucher, das Angstsparen geht zurück. Sofern das Einkommen für ein genau zu definierendes Existenzminimum nicht reicht, kann es der Staat mit Lohnzusatzleistungen in Form einer "aktivierenden Sozialhilfe" aufstocken.

Der oft gehörte Satz, manche Leute könnten trotz einer 40-Stunden-Woche von ihrer Hände Arbeit nicht leben, klingt irgendwie wesentlich. Er ist aber in Deutschland, das die höchsten Arbeitskosten weltweit verzeichnet, nichts weiter als ein sentimentales Todschlagargument. Was heißt denn leben? Dies ist mehr als ein schwammiger Begriff. Der eine ist mit einem kleinen 1-Zimmer-Appartment in einem Hochhaus zufrieden, für den anderen fängt das Leben erst mit einer sanierten 80-Quatratmeter-Altbauwohnung Marke "urbanes Wohnen" an. Der eine schwört auf seinen zehn Jahre alten Drahtesel als umweltfreundliches und gesundes Verkehrsmittel. Der andere wird schon langsam depressiv, weil er sich zuletzt nur noch einen Mittelklassewagen leasen konnte und sich die Garage neuerdings abschminken muss. Der eine ist mit seinem Urlaub auf Balkonien glücklich. Der andere sitzt gefühlt in der Bredouille, da er sich nach zwei Flugreisen im Frühjahr und im Sommer einen Skiurlaub nur noch leisten kann, wenn er mit seiner alten Ausrüstung vorliebnimmt. Wir alle müssen unser Geld zusammenhalten. Selbst ein Spitzenverdiener muss haushalten. Wenn er mehr ausgibt als er einnimmt, kann es auch ihm passieren, dass am Ende des Geldes noch erschreckend viel vom Monat übrig ist.

Ich war 2011 in China und 2010 in Indien - es war jeweils eine Rundreise von 10 Tagen. Dort haben die Leute im Schnitt fünf bis zehn Prozent der Kaufkraft wie in Deutschland. Und deshalb arbeiten die Menschen hart, anstatt den "Ruin" an die Wand zu malen. In den Schwellenländern reden sie nicht von der Würde des Menschen, sie verkörpern sie!

Anselm Grün, Benediktinerpater der Abtei Münsterschwarzach bei Würzburg, empfiehlt uns, das Leben mit dankbaren Augen anzuschauen: "Dankbarkeit ist heute selten geworden. Die Menschen haben unermessliche Ansprüche. Sie haben den Eindruck, sie würden zu kurz kommen, daher brauchen sie immer mehr. Sie sind unersättlich geworden und können daher nichts mehr genießen. Pascal Bruckner, der französische Philosoph, beschreibt den heutigen Menschen als Riesenbaby mit unermesslichen Ansprüchen an die Gesellschaft. Er kann nie genug bekommen. Und immer sind die anderen schuld, wenn es ihm nicht gut geht, denn sie geben ihm nicht, was er doch unbedingt zum Leben braucht" (12 Engel für das Jahr). In früheren Zeiten, die für die Allermeisten von Armut und frühem Tod gekennzeichnet waren, hatte man einen besseren Blick für die wirklich wichtigen Dinge. Die Menschen waren dankbarer und glücklicher, wie zum Beispiel der Sonnengesang von Franz von Assisi dokumentiert. Über das Glück, nach dem alle Menschen streben, schrieb Friedrich Nietzsche 1885: "›Zum Glück, wie wenig genügt schon zum Glücke!‹ So sprach ich einst und dünkte mich klug. Aber es war eine Lästerung: das lernte ich nun. Kluge Narrn reden besser. Das wenigste gerade, das Leiseste, Leichteste, einer Eidechse Rascheln, ein Hauch, ein Husch, ein Augen-Blick – wenig macht die Art des besten Glücks" (Also sprach Zarathustra; 4. Teil, Mittags).

Bin ich jetzt undankbar und ein Verächter des wahren Glücks, wenn ich die für die Gesellschaft kostspieligsten Ausbeuter beim Namen nenne? Sei's drum. Vorab der Hinweis, dass viele Ausbeuter und Ausgebeutete zugleich sind. Die größten Absahner sind nicht, wie die Mehrheit vermutet, die Manager, die Politiker oder die Reichen. Obwohl es unter diesen Gruppierungen im Zeitalter des Werteverfalls mehr und mehr ausgemachte Egoisten gibt, die nicht verstehen, dass für unsere Gesellschaft Integrität, Ganzheitlichkeit, Nachhaltigkeit überlebenswichtige Werte sind. Nein, die größten Ausbeuter sind diejenigen, die auf hohem Niveau jammern. Die denken, sie seien die Ärmsten, die am lautesten schreien, um staatliche Leistungen entgegenzunehmen, die sie weder unbedingt benötigen noch verdient haben.

Da sind Rentner, die kein Problem damit haben, dass sie weit mehr von dem ausbezahlt bekommen, was sie an Beiträgen geleistet haben. Auf jeden Fall mehr, als mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit vereinbar ist, als sich die Gesellschaft auf Dauer leisten kann. Die Renten können nur in der aktuellen Höhe ausbezahlt werden, weil der Bund auf Pump jedes Jahr um die 80 Milliarden Euro zuschießt (Welt vom 15.08.2010), was ungefähr ein Drittel des Bundeshaushalts ausmacht. In drei Jahren ist das so viel Geld wie nach Schätzungen die weltweit bislang teuerste Naturkatastrophe kosten wird: das Erdbeben und der Tsunami in Japan am 11. März 2011. Das ist die schamlose Ausbeutung der Jungen und der noch Ungeborenen durch die Alten - eine Katastrophe für sich. Noch dreister langen die Pensionäre zu. Deren Haushaltseinkommen hat sich laut Spiegel vom 2. April 2007 (Titelgeschichte: Arm durch Arbeit) im Vergleich zum durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalt in den vergangenen 20 Jahren um mehr als das Doppelte erhöht.

Pensionäre bekommen oft doppelt und dreifach so hohe Altersbezüge, obwohl sie in ihrer Beamtenlaufbahn häufig nur Dienst nach Vorschrift gemacht haben. Aber auch die anderen Arbeitsplatzbesitzer erzielen mit Hilfe des Tarifkartells der Gewerkschaften einen Lohn, der über dem Niveau liegt, das sich am Arbeitsmarkt durch Angebot und Nachfrage von allein gebildet hätte. Diese Preisabsprachen der Anbieter von Arbeit und die damit verbundenen Flächenstreiks und Flächentarifverträge erzeugen Arbeitslosigkeit vor allem bei den gering Qualifizierten - mit der Folge von weiter zunehmender Langzeitarbeitslosigkeit. Das gilt insbesondere dann, wenn die Lohnsteigerungen über dem gesamtgesellschaftlichen Produktivitätsfortschritt liegen (unter Einschluss der Arbeitslosen, Frührentner, Sozialhilfeempfänger usw.). Unternehmer bekommen dagegen nur das, was ihre Kunden bereit sind zu bezahlen, abzüglich der Kosten unter anderem für den steigenden Bürokratieaufwand sowie der progressiv ansteigenden Steuern und Sozialabgaben. Anders gelagert ist die Sache, wenn ein Unternehmen sich vom Interventionismus der Politik bereits hat korrumpieren lassen und staatliche Subventionen einstreicht.

Deutschland kann man beinahe schon als Gerontokratie bezeichnen: eine demokratisch legitimierte Herrschaft der Alten und all der anderen, die die Hand aufmachen, um staatliche Gelder in Empfang zu nehmen. "Die Generation ab 60 Jahren stellte mit 20,4 Millionen fast ein Drittel aller Wahlberechtigten, und damit fast doppelt so viele wie die jüngere Generation unter 30 Jahren, die mit 10,2 Millionen etwa ein Sechstel aller Wahlberechtigten ausmachte", war in einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes zur Bundestagswahl 2009 zu lesen. Der tiefere Sinn des Wohlfahrtsstaats ist die Ausbeutung der Steuerzahler zugunsten von vorgeblich "armen" Besitzstandswahrern aller Art: Rentner, Pensionäre, Beamte, Frauen, Hartz-IV-Empfänger, Kranke, die sich systematisch heruntergewirtschaftet haben, subventionierte Unternehmen und Arbeitskräfte (wie Bauern und Bergarbeiter) und nun auch noch marode Banken und ihre Investoren sowie reformunwillige Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal. Das Nachkriegsdeutschland entwickelt sich langsam von einer Demokratie zu einer Kleptokratie.

Folglich sollten wir das Wahlrecht davon abhängig machen, dass einer unter dem Strich Steuern bezahlt oder sich auf andere substanzielle Weise um die Gesellschaft verdient macht. Dazu gehören auch Mutterschaft und Vaterschaft, aber nur dann, wenn die Eltern auch für ihre Kinder da sind, und diese sich zu einem nützlichen Mitglied der abendländischen Gesellschaft entwickeln. Auch Friedrich Schiller (1759 bis 1805) empfahl, Leuten das Stimmrecht zu verwehren, die mehr Kosten verursachen als sie zum Gelingen des Ganzen beitragen. In seinem letzten, unvollendet gebliebenen Drama 'Demetrius' verlautete der Deutschen Lieblingsdichter: "Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn. Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen. Bekümmert sich ums Ganze, wer nichts hat? Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl? Er muß dem Mächtigen, der ihn bezahlt, um Brot und Stiefel seine Stimm verkaufen. Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen. Der Staat muß untergehn, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet".

Zwar wurde der übertriebene Fürsorgestaat von den professionellen Helfern geschaffen und nicht von den 'Armen', 'Alten' und 'Kranken'. Er kam ihnen aber sehr gelegen, und jetzt verteidigen sie ihn mit Zähnen und Klauen. Die Partei, welche die dicksten Wahlgeschenke verspricht, erhält die meisten Wählerstimmen. Die Entstehung dieses auf kurzfristigem Denken und hemmungslosem Populismus basierenden Systems war nur durch den sittlichen Verfall und die gestiegenen Zukunftsängste möglich, die mit der Entchristlichung Europas einhergingen. Eine ganze Menge Yuppies profitieren vom Umverteilungsstaat in seiner Funktion als Arbeitgeber: das Heer der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes und die Mitarbeiter kommunaler Unternehmen sowie zehntausender staatlicher und halbstaatlicher Projekte zur angeblichen Erforschung und Bekämpfung gesellschaftlicher Probleme. Hinzu kommt der heldenhafte 'Kampf gegen rechts'. Auf den allergrößten Teil der staatlich geförderten Projekte könnte man genauso gut auch verzichten.

Während viele immer noch daran glauben, dass Europa seine demografischen Probleme und die damit verbundene Finanznot in den Sozialsystemen mit einer ungeregelten Einwanderung lösen kann, belehrt uns Thilo Sarrazin auf der Grundlage von Zahlen des Statistischen Bundesamtes eines Besseren: "Für die muslimischen Migranten in Deutschland lässt sich eine unterdurchschnittliche Erwerbsbeteiligung feststellen. Nur 33,9 Prozent von ihnen beziehen ihren überwiegenden Lebensunterhalt aus Berufs- und Erwerbstätigkeit. Bei der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund sind es 43 Prozent. Der Unterschied wäre noch dramatischer, wenn die Daten erlauben würden, eine Altersbereinigung vorzunehmen; unter der deutschen Bevölkerung ist nämlich der Anteil der Menschen im Rentenalter viel höher" (DSSA Seite 282).

Der Unternehmensberater und Philosoph Wolfgang Berger hat in seinem Buch Business Reframing: Erfolg durch Resonanz ein ganzes Kapitel unter die Überschrift gestellt: "Integrität ist das einzige Tor zum Erfolg". Integrität in dem Sinne, so zu handeln, dass es der Entwicklung der ganzen Gesellschaft langfristig nützt und nicht nur meinem kurzfristigen Partikularinteresse dient. Die Begriffe Ganzheitlichkeit, Authentizität, Ehrlichkeit und Transparenz gehen ebenfalls in diese Richtung. Für Eltern heißt das zum Beispiel auch, sich um ihre Kinder zu kümmern, ihnen Zeit zu widmen.

Wir hören, dass der US-Technologiekonzern Apple nach Börsenwert dem Ölkonzern Exxon Mobil gleichkommt (Financial Times vom 19.08.2011). Nun, da es in der westlichen Welt mit dem Wohlleben und dem Wohlfahrtsstaat bald vorbei ist, wird es auch mit dem überragenden Apple-Erfolg und dem der Computerspiele-Industrie demnächst vorbei sein. Bald werden alle arbeiten! Alle werden am wahren Leben teilnehmen, um Punkte zu sammeln und ein höheres Level zu erreichen, egal ob alt oder jung, Männlein oder Weiblein. Man wird dann oft weder Zeit noch Bock haben, auf Controllern und Smartphones herumzudrücken und Tablet-PC's zu streicheln.

Ursache der Finanzkrise und der Schuldenkrise: Staatsversagen

Nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 hatte sich die öffentliche Meinung auf die Bankmanager eingeschossen, namentlich auf Josef Ackermann von der Deutschen Bank, obwohl sein Haus mit am wenigsten betroffen war. Seit der "Entgleisung" mit dem Victory-Zeichen vor dem Prozess um die Mannesmann-Übernahme ist er der ideale Sündenbock für die Deutschen. Selbst CDU-Politiker schienen nicht umhin zu kommen, die Banker und den Kapitalismus als die hauptsächlichen Verursacher an der Wirtschaftskrise auszumachen. Zweifellos sind hier Fehler gemacht worden, und welcher Bankmanager, so fragt man sich, hat die genannten astronomisch hohen Einkommen verdient? (Welt vom 03.12.12: Deutsche Manager liegen bei Gehältern an der Spitze).

Doch neben der Gier, von der jeder Mensch mehr oder weniger getrieben ist, gibt es auch handfeste Ursachen für die exorbitant gestiegenen Gehälter von Bankern und Unternehmensvorständen, die oft übersehen werden. Einer davon ist der globale Wettbewerb um die besten Köpfe, den Unternehmen zunehmend nur mit hohen Summen gewinnen können. Hintergrund: Die Lebensqualität in den Schwellenländern ist vielerorts jetzt schon höher als in Europa oder Nordamerika, wozu auch beiträgt, dass die Frauen in Asien nicht so penetrant pseudo-emanzipiert und so verbiestert sind wie bei uns. Eine andere Ursache für die Unersättlichkeit reicher Männer ist die Gier ihrer (potenziellen) Ehefrauen und Exfrauen, die durch das Ehe- und Familienrecht der frauenzentrierten Gesellschaften im Westen ebenfalls ins Unermessliche gesteigert wurde. Denn egal wie hoch der Verdienst eines Unternehmers oder Managers auch ist, im Trennungs- und Scheidungsfall wird von der Gattin mit Hilfe der Justiz ein erklecklicher Anteil konfisziert. Haus und Kind (oder die Kinder) nimmt sie ihm meist auch noch weg. Den Nachwuchs braucht sie zur Legitimation ihres Beutezugs, der prompt von Staat und Gesellschaft als sozialer Ausgleich bemäntelt wird.

Die Ursache der Finanzkrise liegt nicht in erster Linie in einem Versagen der Bankvorstände oder gar des kapitalistischen Systems, sondern in einem Versagen des Staates. Angefangen hatte es im Sommer 2007 mit der US-Immobilienkrise. Die Immobilienblase, die damals platzte, war vor allem durch eine Politik des billigen Geldes entstanden, eine Niedrigzins-Politik, wie sie von den Linken und den Gewerkschaften schon immer gefordert wurde. Die US Notenbank Federal Reserve (FED) hatte nach der durch die Angriffen auf New York und Washington am 11. September 2001 dramatisch verschlimmerten Wirtschaftskrise den Leitzins gesenkt und bis Ende 2004 mit unter zwei Prozent extrem niedrig gehalten. Aus sozialpolitischen Gründen hatte die US-Regierung schon seit Bill Clinton unter anderem mit Hilfe der halbstaatlichen Hypothekenbanken "Fannie Mae" und "Freddie Mac" das Immobilieneigentum gezielt gefördert. Man wollte aus den USA eine Nation von Eigenheimbesitzern machen, nicht zuletzt weil sich auch weniger qualifizierte Arbeitnehmer etwas aufbauen sollten.

Doch die staatlich geförderten Immobilienfinanzierer hatten sich mit der Vielzahl von Baufinanzierungen übernommen, zumal selbst Menschen ohne Eigenkapital und ohne geregeltes Einkommen zu Bauherren geworden waren. Angeblich hatten sie Anleihen im Wert von 2.400 Mrd. Dollar ausgegeben. Soweit überhaupt vorhanden drückten die Aufsichtsgremien beide Augen zu als die amerikanischen Banken 2006 dazu übergingen, die Hypotheken-Forderungen inklusive der faulen Kredite in Form von Wertpapieren an Banken in der ganzen Welt zu verkaufen. Die Blase platzte, als die Leitzinsen von 2005 bis 2006 auf über fünf Prozent stiegen und die Immobilienpreise erstmals seit Mitte der 90er Jahre zurückgingen. Die Pleite von Lehman Brothers und die notwendige Rettung etlicher anderer Banken und der Versicherungsgesellschaft AIG durch Übernahmen und Quasi-Verstaatlichung war also Folge staatlicher Eingriffe im Sinne einer gut gemeinten aber schlecht gemachten Wirtschaftspolitik, die zu einer Fehlallokation von hunderten Milliarden Dollar führte. Der amerikanische Staat hätte besser daran getan, seine ureigensten Aufgaben ernst zu nehmen und im Interesse eines nachhaltigen Wirtschaftens die Bankenaufsicht zu verstärken. Angesichts der rasanten Globalisierung hätte er wie die deutschen Politiker für eine Überwachung des weltweiten Finanzströme eintreten müssen und darauf achten müssen, dass Finanztransaktionen nicht ins Kraut schießen und durch genügend Eigenkapital abgesichert sind.

Dass Beamte nicht die besseren Banker sind, wurde uns deutlich vor Augen geführt: Es waren in Deutschland vor allem staatliche und halbstaatliche Banken, die auf die von den Ratingagenturen überbewerteten Junk-Bonds aus dem Subprime-Markt reingefallen waren (SachsenLB, WestLB, Bayerische Landesbank, IKB) und dem Steuerzahler garantierte Verluste von zig Milliarden Euro eingebracht haben. Die Landesbanken sind wohl nichts weiter als Prestigeobjekte der jeweiligen Landesfürsten. Vermutlich dienen sie vor allem als Auffangnetz für gescheiterte Politiker. Insoweit sie mehr Kosten als Nutzen verursacht haben gehören sie abgeschafft! 2008 hat die Bundesregierung mit vielen hundert Milliarden das Bankensystem vor der "Kernschmelze" (Hans-Werner Sinn) gerettet, also vor einem Run auf die Banken, einem Kollaps des Geldsystems. Das war objektiv richtig, denn ein Bank Run hätte uns auf einen Schlag in die Naturalwirtschaft zurückgeworfen, also in Zustände wie in der Weltwirtschaftkrise (1929 bis 1933). Jetzt aber zieht die große Mehrheit der Staatsgläubigen aus den Milliarden für die Bankenrettung den Fehlschluss, dass die ach so armen Bürger in Europa in ein mindestens genauso großes Füllhorn greifen dürfen. Offensichtlich dürfen sie - bis zum Bankrott aller europäischen Länder.

Immer deutlicher wird, dass die anhaltende Schuldenkrise in den USA und in Europa eine Folge des Staatsgeldsystems der Zentralbanken ist. Diese versuchen mit immer neuen Geldmengenausweitungen (z.B. durch den Aufkauf von Staatsanleihen) die Volkswirtschaften anzukurbeln oder sie vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Erreicht werden damit nur kurzfristige Scheinbesserungen, während die Staatsverschuldung in schwindelerregende Höhen getrieben wird. Durch die Niedrigzinspolitik und das billige Geld entstehen neue Spekulationsblasen, die mit ihrem Platzen wieder neue Wirtschaftskrisen verursachen (siehe Welt vom 17.03.12: Geldflut der EZB lässt Anleger waghalsig werden). Die Notenbanken gehören entmachtet! Wir sollten ihnen das Geld- bzw. Währungsmonopol und die Möglichkeit der Geldmengensteuerung weitgehend entziehen. Die Geldmenge und der Zinssatz für die Staatsverschuldung müssen wieder den Gesetzen des Marktes unterworfen sein, in die unter anderem eine natürliche Schuldenbremse eingebaut ist, weil Staaten mit schlechter Bonität unter marktwirtschaftlichen Bedingungen hohe Zinsen bezahlen müssen. Ohne die von den Zentralbanken ermöglichte Geldschöpfung, die weitgehend abgekoppelt von entsprechenden Spareinlagen oder realen Werten geschieht, würden die Staaten zur Haushaltsdisziplin gezwungen!

Wer die Geldwirtschaft generell ablehnt, dem sei gesagt, dass hochgradig arbeitsteilige Industriegesellschaften, die zig Millionen Menschen ernähren, ohne Geld nicht funktionieren. Geld ist Tauschmittel und Mittel zur Wertaufbewahrung. Es hat uns durch die Überwindung der Naturalwirtschaft ermöglicht, den Handel rationeller zu gestalten. Außerdem ist es ein indirektes und äußert einfühlsames Kommunikationsmittel. Wenn ich zum Beispiel die Rechnung der Kfz-Wertstatt bezahle, gebe ich zu verstehen, dass ich mit der Arbeit zufrieden bin, und dass der Chef des Autohauses nicht befürchten muss, dass ich beim nächsten Mal mit der Knarre dastehe, um eine erneute Reparatur zur erzwingen. Ich dagegen bekomme durch die Blume bzw. durch das Geld vielleicht die Message: Okay, wir haben dir Rabatt gewährt, weil du kohlemäßig nicht auf Rosen gebettet bist. Aber noch billiger können wir es nicht machen. Vielleicht solltest du deine Kohle besser zusammenhalten oder mehr arbeiten, damit du wieder auf einen grünen Zweig kommst.

Sobald der Staat durch Umverteilungsmaßnahmen versucht, das Geld besser zu streuen, wird die Kommunikation gestört und verzerrt. Plötzlich redet man über ganz andere Dinge und der Ton ist nun alles andere als diplomatisch. Wenn jetzt mein Auto streikt, dann hat das Autohaus frühestens in vier Wochen einen Termin frei. Die Steuerbelastung ist enorm gestiegen, weswegen der Chef die zwei erst kürzlich eingestellten Mitarbeiter wieder entlassen musste. Er kommt mit der Arbeit kaum noch hinterher. Außerdem hat er die Preise saftig erhöht. Da es bei den anderen Kfz-Wertstätten auch nicht besser aussieht, brauche ich bis zur Reparatur einen Leihwagen. Jetzt muss ich beides: Mehr sparen und mir einen Nebenjob suchen. Das so beredsame Kommunikationsmittel Geld hat ebenso wie der Handel unter marktwirtschaftlichen Bedingungen eine friedensstiftende Wirkung. Das gilt im Kleinen wie im Großen. In Europa können wir beobachten, wie stark die Atmosphäre vergiftet wird, wie gewachsene Beziehungen systematisch zerstört werden, wenn Politiker Eigenverantwortung und Markwirtschaft durch aufgezwungene Solidarität, Zentralismus und Dirigismus ersetzen.

Auch wer Zins und Zinseszins kritisiert und Anlegern pauschal vorwirft, sie würden ein 'leistungsloses Einkommen' einsacken, verrät vor allem seine Unkenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge. Zu Zinseinkommen kommt jeder, der das Geld langsamer ausgibt als er es verdient, der also spart. Die Zinsen sind nicht nur ein Inflationsausgleich, sondern auch eine Belohnung dafür, dass man das Geld nicht sofort ausgibt, sondern es vorübergehend einem Fremden anvertraut, damit der es ausgeben kann. Insbesondere ein marktwirtschaftlich organisiertes Bankensystem ohne den Geldsozialismus der Zentralbanken und ihre Papiergeldschöpfung braucht die Spareinlagen, um sie in Form von Krediten an Wirtschaft und Verbraucher weiterzugeben.

Zu überlegen wäre, ob man nicht wieder zum Goldstandard zurückkehren könnte, damit das Papiergeld zumindest zu einem Teil durch Gold gedeckt ist (siehe ZDF Heute-Journal vom 15.08.2011 über das Papiergeldsystem). Der FDP-Europapolitiker Holger Krahmer schrieb am 8. Juni 2011 in Facebook: "Der eigentliche Feind des freiheitlichen Wirtschafssystems sind nicht gierige Spekulanten, Banken oder Termingeschäfte, sondern die seit Jahrzehnten ausufernde Geldschöpfung der Notenbanken. Die Notenbanken (allen voran die FED) missbrauchen ihr Geldschöpfungsmonopol und ruinieren dadurch das Papiergeldsystem! Allein letztes Jahr war die weltweite Geldschöpfung weltweit sechsmal größer als die Güterproduktion". Dazu passt ein Bericht über Äußerungen des US-Präsidenten Barack Obama: "Der Dollar ist nur eine Illusion" (mmnews.de 1.4.2011).

Der Ökonom Marc Friedrich äußert in seinem Buch "Die größte Chance aller Zeiten" (2021) die Erwartung, das Papiergeldsystem Euro werde durch eine Hyperinflation hinweggefegt – und mit ihm die Herrschaftsstrukturen Deutschlands und der Europäischen Union. Er sieht unter anderem Parallelen mit dem Untergang des Weströmischen Reiches und dem Fortbestand des Oströmischen Reiches (Byzanz) um weitere tausend Jahre:

"Ein gutes Beispiel wie sich Länder mit gutem Geld einerseits und schlechtem Geld andererseits entwickeln, ist das Römische Reich. Das Römische Reich hatte ab 27 v. Chr. die Goldmünze Aureus ('aurum' ist das lateinische Wort für 'Gold'). Der Aureus verlor im dritten Jahrhundert durch Beimischung von Kupfer und anderen Legierungsmetallen massiv an Feingehalt. Somit sanken auch der Wert und schlussendlich auch das Wichtigste: das Vertrauen in die Werthaltigkeit! (Dasselbe erleben wir momentan mit unserem Papiergeldsystem, dem US-Dollar, dem Euro und so weiter. Die Notenbanken drucken sich aus jeder Krise heraus und haben so viel Geld wie noch nie produziert.) Um das Vertrauen wieder herzustellen, wurde dann 309 n. Chr. die Goldmünze Solidus (der Name ist Programm) durch Kaiser Augustus eingeführt. (... ) 395 n. Chr., nach dem Tod von Theodosius dem Großen, wurde das Römische Reich in eine westliche und eine östliche Hälfte aufgeteilt. Während die westliche Hälfte Roms wieder das gedeckte Geldsystem aufbrach, Münzverschlechterung betrieb und Inflation kreierte, lernte das Oströmische Reich aus den bisherigen Fehlern und hielt strikt am goldgedeckten System fest. Der Untergang Roms ließ dann nicht lange auf sich warten, und das Weströmische Reich zerbrach 476 n. Chr. Die Goldmünze Solidus war auch danach noch in Byzanz für weitere 1000 Jahre, von 476 bis 1453 n. Chr. der Goldstandard. Seine Kaufkraft in der Spätantike war allseits bekannt und sehr hoch. Das byzantinische Reich endete erst mit der Eroberung von Konstantinopel durch die Osmanen im Jahr 1453 n. Chr." (Seite 66 f; liegt auch als Hörbuch vor).

In der Tradition der österreichischen Schule (um die Ökonomen Ludwig von Mises, Friedrich von Hayek und Murray Rothbard) fordern die Buchautoren Thorsten Polleit und Michael von Prollius als Konsequenz, dem Staat die Geldmengensteuerung aus der Hand zu schlagen. Denn bei der Geldpolitik handele es sich um eine "planwirtschaftliche Apparatur". In ihrem Buch "Geldreform: Vom schlechten Staatsgeld zum guten Marktgeld" schreiben sie in der Einleitung: "Das Staatsgeldsystem muss privatisiert, also durch ein freies Marktgeld ersetzt werden. Das freie Marktgeld ist ein denkbar einfaches Arrangement: Es entsteht aus dem freien Angebot von und der freien Nachfrage nach Geld, ohne Dazutun und Manipulation des Staates oder irgendwelcher Interessengruppen" (siehe: Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone!).

Auch Frank Schäffler, der wirtschaftliberale Rebell unter den FDP-Bundestagsabgeordneten, forderte am 6. Juni 2011 bei einem Vortrag in Bern (Schweiz) die Abschaffung des staatlichen Geldmonopols (siehe das erste von 10 Videos über diese Veranstaltung). Das gegenwärtige System des staatlichen Geldsozialismus ermögliche es den Banken, ein Vielfaches der Spareinlagen als Kredite zu vergeben, erklärte der Mitbegründer des 'Liberalen Aufbruchs' in der FDP. Das durch diese exzessive Geldschöpfung generierte Geld erschaffe eine Art virtuelle Prosperität, einen scheinbaren Reichtum. Die Blase werde aber früher oder später platzen. Gegenüber einem Journalisten fasste Schäffler die Lage mit folgenden Worten zusammen: "Die weltweite Überschuldungskrise entstand doch erst durch die lockere Geldpolitik der Notenbanken. Und wir führen sie weiter, als wäre sie alternativlos. Aber aus dieser Blase muss Luft raus, auch wenn es wehtut. Sonst fliegt uns mit einer Inflation auch unsere demokratische Grundordnung um die Ohren." (Cicero 15. Juli 2011).

Fazit: Der Staat soll sich auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren. Kurzfristige Problemlösungskosmetik mit Hilfe der Gelddruckmaschine gehört nicht dazu! Es ist letztlich das Geldmonopol der Notenbanken, das die Geschäftsbanken bislang dazu verleitet, als moderne Alchemisten und Gold- bzw. Geldmacher aufzutreten. Wenn die Währungen und die Geldmenge den Gesetzen des Marktes unterworfen wären, würden die Konjunkturzyklen flacher verlaufen, wenn nicht ganz verschwinden. Letztendlich scheinen die amerikanische und die europäische Zentralbank den Zweck zu haben, den Geschäftsbanken auf Kosten des Steuerzahlers das Zocken zu ermöglichen. Denn sie sorgen dafür, dass Gewinne eingesackt und Verluste verstaatlicht werden. Der Anführer der US-amerikanischen Tea-Party-Bewegung Ron Paul sieht es so: "Die größten Banken wollen genau dasselbe erreichen, wie alle anderen Großunternehmen auch: privatisierte Gewinne und sozialisierte Verluste", schreibt der republikanische Präsidentschaftskandidat in seinem Buch "Befreit die Welt von der US-Notenbank!" (Seite 18). Zwei Seiten weiter hinten macht er deutlich: "Das moderne Geld- und Bankensystem ist kein System des freien Markts. Es ist ein - vom Staat gestütztes - halb-sozialistisches System, das sich in dieser Form in einem sauberen Marktumfeld nicht würde halten können. Und genau da liegt der Kern des Problems" (Seite 20).

Die fehlende Kompatibilität mit der Marktwirtschaft ist auch das Problem der europäischen Rettungsschirme "Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität" (EFSF) und "Europäischer Stabilitätsmechanismus" (ESM), die als Folge der permanenten Verstöße gegen die selbst gesetzten Regeln des Maastricht-Vertrages (Verschuldungsgrenzen, Haftungsausschluss) aufgespannt wurden. Deutschland muss für die immer wieder aufgestockten und bald 1000 Milliarden umfassenden Rettungsschirme in Höhe von mindestens 27 Prozent bürgen und bezahlen. Vor dem Hintergrund der Forderung der europäischen Politiker- und Banker-Klasse, Deutschland müsse allein schon auf Grund seiner Geschichte einen Tribut in Höhe dreistelliger Milliardenbeträge für die Erhaltung der gemeinsamen Währung abführen, kann man mit Fug und Recht sagen, dass sich der politische Überbau Europas in Richtung einer Kleptokratie entwickelt.

Am 13. Juni 2013 genehmigte der Deutsche Bundestag die Übertragung der Bankenaufsicht für große Banken auf die Europäische Zentralbank (EZB). Das hörte sich harmlos an, daher waren die Abgeordneten guter Dinge und die Zeitungen schrieben unaufgeregte Berichte: "Die Bankenaufsicht durch die EZB ist ein Pfeiler der geplanten, aber heftig umstrittenen europäischen Bankenunion. Sie soll verhindern, dass Regierungen bei Krisen Banken mit Steuergeld stützen müssen und Staaten dadurch selbst in Schwierigkeiten geraten", schrieb die Welt Tags darauf, ohne zu erwähnen, dass stattdessen die Steuerzahler der Nordstaaten für die Rettung der südländischen Banken aufkommen sollen. Die beiden anderen Pfeiler der Bankenunion seien "ein grenzüberschreitender Mechanismus zur Abwicklung von Banken und schlussendlich womöglich auch eine gemeinsame Einlagensicherung", schrieb die FAZ ebenfalls am 14. Juni 2013. Schon allein bei der Erwähnung einer 'gemeinsamen Einlagensicherung' sollten in den noch halbwegs soliden Ländern alle Alarmklingeln läuten!

Als einer der wenigen hat Frank Schäffler vom Liberalen Aufbruch dagegen gestimmt. Er hielt eine engagierte Rede, die als Video vorliegt und auch schriftlich dokumentiert wurde (mmnews.de: Schäffler: Bankenaufsicht an EZB ist Souveränität-Abgabe). Der Euro-Kritiker hielt den verdutzten Abgeordneten vor, es gehe den EU-Bürokraten gar nicht um eine funktionierende Bankenaufsicht: "Es geht darum, die spanischen Banken mit Eigenkapital aus europäischen Steuertöpfen zu befördern. Das eigentliche Ziel ist, die Banken durch den ESM an den Staatshaushalten vorbei direkt zu rekapitalisieren". In einem Interview mit dem Radiosender detektor.fm sagte er: "Die jetzt beschlossene Bankenaufsicht ist eigentlich nur ein Placebo, was jetzt installiert wird, um an das Geld der Rettungstöpfe zu kommen".

Gespielt wird im Grunde die gleiche Melodie wie immer seit 2010: Die Südländer wollen an die Kohle der Nordländer. In Spanien ist die Not wegen der geplatzten Immobilienblase ganz besonders groß, darauf hat der Ökonom Hans-Werner Sinn bereits im Juni 2012 aufmerksam gemacht: "303 Milliarden Euro haben die spanischen Banken schon als sogenannte Target-Kredite von der EZB erhalten, und jetzt sollen zusätzlich 100 Milliarden vom Rettungsschirm (EFSF) dazukommen. Da die Kreditkunden der spanischen Banken und mit ihnen die Banken selbst großenteils pleite sind, werden wir das Geld nicht wiedersehen. … Die schon beschlossenen Rettungsaktionen bedeuten bereits einen tiefen Griff in die Taschen der deutschen Steuerzahler und Rentner. Nun auch noch die Bankschulden zu sozialisieren ist ein für die Stabilität der Bundesrepublik äußerst gefährliches Unterfangen, weil die Bankschulden sehr viel größer als die Staatsschulden sind. Die Schulden des spanischen Staates betragen 69 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), doch die Bankschulden liegen bei 305 Prozent des BIP oder etwa 3,3 Billionen Euro (Focus vom 15.06.12: Hans-Werner Sinn: Bankenunion brauchen wir nicht).

So ähnlich sieht das auch FDP-Rebell Frank Schäffler, der die Übertragung der Aufsicht auf die europäische Ebene, die Deutschland nur wenige Monate zuvor als Bedingung für eine Bankenrettung mit Hilfe der ESM-Milliarden ausgehandelt hatte, als "komplett überflüssig" bezeichnet. In wallstreet-online.de veröffentlichte er einen Tag nach der Entscheidung des Bundestags einen Kommentar, worin er nicht die Geschäftsbanken sondern die Zentralbanken wie die EZB oder die amerikanische Notenbank ('Federal Reserve' oder kurz Fed) als Verursacher der Finanzkrise ausmachte: "Die Risiken im Finanzsystem sind Folge des Geldsystems, das den Notenbanken die Geldschöpfung im Kartell mit den Geschäftsbanken ermöglicht. Die Geldschöpfung ist dadurch nicht nur abgehoben von der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Geldschöpfung ist vielmehr komplett entkoppelt von dem grundlegenden Prinzip des Wirtschaftens, vom Prinzip der Knappheit" (Frank Schäffler in wallstreet-online.de am 14.06.2013: Übertragung der Bankenaufsicht an die EZB).

Gerade weil Schäffler ein Anhänger der freien Marktwirtschaft ist, spricht er sich gegen die Verquickung von Staat und Großkapital aus. Die Notenbanken sollten die Gesetze des Marktes und des freien Wettbewerbs respektieren. Da aber die Zentralbanken im großen Stil Staatsanleihen aufkaufen und für den Gegenwert die Gelddruckmaschine anwerfen sei für das Geld "die Verknüpfung zwischen Knappheit und Verfügbarkeit aufgehoben - insbesondere für manche Akteure, was besonders ungerecht ist. Der 'Preis' des Geldes stimmt nicht mehr. Für manche Akteure ist Geld daher viel zu leicht verfügbar, denn die Notenbanken können nach Belieben und auf Knopfdruck Geld drucken. An dieses Geld kommen zuerst die Geschäftsbanken und die Finanzindustrie. Was heute als Finanzkapitalismus bezeichnet wird, ist Folge dieser Entkopplung des Geldes vom Knappheitsprinzip. Das Geld, das wir alle benutzen, wird dadurch ausgehöhlt und seiner Funktion beraubt. Das seiner Funktion entleerte Geld ist verantwortlich für Blasen und vor allem für die von vielen als ungerecht empfundene Verteilung von Gütern. Diesem Problem kommt man nicht durch eine Aufsicht bei, gleich ob in nationaler oder europäischer Verantwortung. Diesem Problem kommt man nur durch ein besseres, im Wettbewerb stehendes Geld bei. Geld muss also wieder ein Produkt der Marktteilnehmer werden. Bis dahin werden die Krisen bleiben" (Schäffler in wallstreet-online.de am 14.06.2013).

Laut FDP-Mann Schäffler wird die Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB unter anderem damit begründet, man könne auf diese Weise von der Staatsgarantie für Banken wegkommen, um zu verhindern, dass Verluste vom Steuerzahler getragen werden müssen. Euro-Rebell Schäffler schreibt dazu: "Die angebliche implizite Staatsgarantie, der man durch die Übertragung der Aufsicht beikommen will, ist keineswegs implizit, sondern Folge vorheriger staatlicher Entscheidungen. Die vorherigen Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahler, angefangen mit Hypo Real Estate und IKB in Deutschland, haben den Grundstein dafür gelegt, dass Gläubiger von Banken glaubten, ihre Forderungen würden staatlich garantiert. Hätten wir IKB und Hypo Real Estate ohne die Schaffung von Abwicklungsgesellschaften bankrott gehen lassen, wäre dies mit einem Disziplinierungseffekt verbunden gewesen. Alle Bankengläubiger hätten Konsequenzen gezogen und genau geschaut, ob und zu welchen Konsequenzen sie Banken Kredit geben können. Das Gegenteil ist passiert: Seit den Bankengläubigerrettungen von IKB, HRE und WestLB verhalten sich die Gläubiger aller Banken disziplinlos. Seitdem lohnt es sich, Gläubiger von Banken zu sein. Leider übertragen wir dieses Modell einer impliziten Staatshaftung für die Forderungen von Bankgläubigern nun auf die europäische Ebene. Die von der Bundesregierung vertretene Haftungskaskade von Aktionären zu Gläubigern, zu nationalen Abwicklungseinrichtungen, zu ESM ist fürchterlich schädlich" (Schäffler in wallstreet-online.de am 14.06.2013).

Ein weiteres Problem: Die EZB gilt formell als unabhängig und entzieht sich deswegen der parlamentarischen Kontrolle. Der scheidende Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe von der CDU hatte sein Nein gegen die EZB-Bankenaufsicht am 13. Juni 2013 denn auch so begründet: "Eine unabhängige Ausübung hoheitlicher Befugnisse ohne jegliche politische Kontrolle widerspricht dem Demokratieprinzip. Das ist keine parlamentarische Demokratie, das erinnert uns an Ludwig XIV" (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de vom 14.06.13: Bundestag stimmt in heiterer Sitzung für Abgabe der Souveränität). Doch von echter Unabhängigkeit kann bei der EZB keine Rede sein, da jeder noch so kleine Staat wie z.B. Zypern das gleiche Stimmengewicht besitzt wie Deutschland. Das Handelsblatt berichtete: "Schäffler gab außerdem zu bedenken, dass das eigentliche Ziel der Bankenaufsicht, die Schaffung eines unabhängigen Gremiums zur Durchsetzung 'deutscher' Standards für die südeuropäischen, insbesondere spanischen Banken, durch die jetzt beabsichtigte Struktur nicht möglich sei: 'Das kann die Aufsicht durch die EZB nicht gewährleisten.' Dies liege vor allem an der internen Kompetenzverteilung der EZB. Von einem Aufsichtsgremium, das auch mit Vertretern der Krisenstaaten besetzt sei, seien 'keine Entscheidungen zu erwarten, die inhaltlich von der inflationären, die Südländer bevorteilenden Geld-Politik der EZB abweichen oder dieser widersprechen'" (Handelsblatt vom 13.06.2013: Aufstand gegen die EZB-Bankenaufsicht).

Bereits 2011 hatte Schäffler darauf verwiesen, dass die sogenannten systemrelevanten Banken eigentlich keinen Anlass haben, Europas Politiker zu erpressen. Wir müssen die Banken gar nicht auf Teufel komm raus "retten", wenn z.B. Griechenland Pleite geht, schrieb er in einem Beitrag in der FAZ vom 14.09.11 (EU-Superstaatsgründung aus Angst vor Crash?). Denn auch große Geldinstitute könnten von einem Insolvenzverwalter nach und nach abgewickelt werden, ohne dass der Zahlungsverkehr zusammenbrechen würde: Der Staat garantiert nach dem von ihm vorgestellten Plan für Spareinlagen und Unternehmenskredite, jedoch nicht für die von den Zentralbanken geförderte Geldschöpfung durch zweifelhafte Interbankengeschäfte. Auf diese Weise würde lediglich das unter der Käseglocke des Geldsozialismus aus dem Nichts geschaffene Geld "zurück ins Nichts befördert", schreibt der FDP-Politiker. Selbst wenn alle Banken Insolvenz anmelden müssten, könnte der normale Zahlungsverkehr mit Hilfe staatlicher Garantien aufrecht erhalten werden (siehe Frank Schäffler im Bundestag am 29.09.2011 vor der Abstimmung zur Aufstockung des Rettungsfonds EFSF - sowie einen ARD-TV-Bericht vom September 2011 über die erschreckend niedrige Sachkenntnis vieler Abgeordneter).

Hierhin passt die etwas einseitige Kapitalismus-Definition des konservativen Historikers Joachim Fernau: "Kapitalismus ist die Übernahme der Regierung durch die Hochfinanz. Er ist zugleich immer das Ende der reinen Politik. Reichtum, der in Form von Brillanten im Safe liegt, ist harmlos, wenn auch vielleicht verächtlich. Ist aber der Superreichtum im Sozialprodukt verankert, das heißt: Ist das Volk in die Zwangslage manövriert worden, für den Superreichtum in einem Circulus Vitiosus zu arbeiten, so ist das Stadium erreicht, in dem der Superreichtum aus Selbsterhaltungstrieb die Staatssouveränität selbst verkörpern und das Regieren übernehmen muss, um die Politik mit seinen Interessen gleichzuschalten. Dann werden Kabinette zu Schattenkabinetten und die Wirtschaftspolitik zur alleinigen Politik" (CD 4, Track 5). Fernau, der wegen seiner Mitgliedschaft in der Waffen-SS gemeinhin als politisch nicht korrekt hingestellt wird, machte 1977 in seinem (Hör)buch Halleluja: Die Geschichte der USA plausibel, dass hinter dem amerikanischen Bürgerkrieg (1861 bis 1865) Banker und Großindustrielle an der Wallstreet in New York standen. Die Befreiung der schwarzen Sklaven und die Wiedervereinigung mit den abtrünnigen Südstaaten war laut Fernau nur der Vorwand für einen Vernichtungskrieg gegen die Südstaaten, die bis dahin den industrialisierten Norden mit ihren florierenden Baumwollplantagen in den Schatten zu stellen drohten.

In das gleiche Horn stößt Thilo Sarrazin, der die "Verwertungsinteressen des Finanzkapitals" als die treibende Kraft hinter der Vergemeinschaftung der Schulden in Euroland ausmacht. Er schreibt in Europa braucht den Euro nicht auf Seite 361: "Banken und alle Verwalter großer finanzieller Institutionen haben einen Horror vor notleidenden Krediten, insbesondere aber vor der Insolvenz von Staaten, solange diese nicht irgendwo tief in der Dritten Welt im Herzen von Schwarzafrika liegen. Sie versuchen deshalb, Politiker und Journalisten ständig und kontinuierlich davon zu überzeugen, dass Insolvenzen von Staaten unbedingt zu vermeiden seien. Am liebsten mögen sie sogenannte tiefe Märkte mit großen Beständen von nicht insolvenzgefährdeten, liquiden Staatsanleihen. Gegen ein bisschen mehr Inflation haben sie nichts, solange sie mit einer hinreichend lockeren Geldpolitik verbunden ist. Banken und institutionelle Investoren fanden den Euro von Anfang auch deshalb gut, weil Staatsanleihen in Euro einen zweiten tiefen Markt neben dem für amerikanische Staatsanleihen zu versprechen schienen. Dann aber entdeckten sie, dass die fehlende gemeinsame Haftung für Euro-Staatsanleihen und der fehlende Lender of last Resort Staatsanleihen in Euro eher den Anleihen großer Unternehmen als amerikanischen oder britischen Staatsanleihen vergleichbar machen. Hier will der Bankenapparat unbedingt nachbessern. Darum fordern er und die von ihm beeinflussten Journalisten unisono und immer wieder: keine Insolvenz und keine Umschuldung von Eurostaaten; mehr fiskalische Integration und mehr gemeinsame Haftung im Euroraum; am liebsten Eurobonds für alle. Die damit gesetzten Fehlanreize interessieren die Banken und 'ihre' Journalisten nicht".

Sarrazin kritisiert die militärische Wortwahl wie 'Dicke Bertha', 'Feuerkraft', 'Brandmauer' oder 'Bazooka' sowie die so zum Ausdruck kommende Vorstellung unter anderem der meisten angelsächsischen Ökonomen und Journalisten, der Euro müsse mit allen Mitteln und mit beeindruckenden Rettungsschirmen gegen böse Spekulanten verteidigt werden. "Deshalb machen die Banken und die Märkte immer wieder Druck auf einen Haftungsverbund für Staatsanleihen, der den gesamten Euroraum umfasst", schreibt er und warnt: "Über all diesen Sorgen gerät leicht der Kern der Probleme in Vergessenheit: Gegen einen staatlichen Schuldner gibt es nur dann Misstrauensbekundungen der Märkte, die sich in steigenden Zinsen und Spekulationswellen äußern, wenn dieser seine Finanzen nicht im Griff hat. Dies ist aber immer ein Ausdruck politischen Versagens. Dagegen helfen weder Brandmauern noch Bazookas" (Seite 202).

Für eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik ("kalter Neoliberalismus")

Die schlimmeren, weil weit zahlreicheren Ausbeuter sind die Arbeitsplatzbesitzer, die per Flächentarif mit Rückendeckung des Staates (Kündigungsschutz, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe) seit den 70er Jahren immer höhere Löhne durchsetzten, und denen es weitgehend egal ist wie viele Menschen dadurch arbeitslos werden oder keine Anstellung finden. Motto: "Wer hat, dem wird gegeben". Wer sich dauerhaft auf Hartz IV einlässt, dem wird auch noch das genommen, was er vermeint zu haben: Die Arbeitskraft und die Qualifikation schwinden nach und nach, ebenso der Stolz, die Eigenverantwortung, der Wille und das gute Gefühl, etwas zum Gemeinwohl beizutragen. Da der Staat mit so viel Nachdruck für alle Menschen sorgt, brauchen selbst Eltern sich nicht mehr um ihre Kinder zu kümmern, und Kinder nicht mehr um ihre Eltern. So wird Vielen der einzige Sinn ihres Daseins genommen, was die Menschen depressiv, aggressiv und auch sonst auf vielerlei Weise krank macht. Außerdem gilt: Wem es zu einfach gemacht wird, der verdummt, wird träge, der altert rasend schnell, und kann dies alles nur um ein Weniges mildern, indem er sich künstliche Probleme schafft. Schleichend geht die Menschenwürde durch dieses System sozialstaatlicher Überversorgung vor die Hunde, weil es die Bürger vom Staat abhängig werden lässt.

Die Tragödie Griechenlands macht uns im Großen vor, wie die Moral durch eine 'Politik des leichten Geldes' zerstört wird. In einem Welt-Kommentar hieß es am 15.06.2011: Die Gewerkschaften "haben unrealistisch hohe Löhne durchgesetzt und mitgeholfen, ein System aus Privilegien und Marktabschottung aufzubauen, das viele Berufsgruppen vor dem freien Markt schützte, den Verbraucher deshalb mehr kostete als anderswo und die Unternehmen des Landes international wettbewerbsunfähig machte". In Deutschland sieht es mit Ausnahme der Exportindustrien nicht viel besser aus. Griechenland ist uns nur ein oder zwei Schritte voraus! Bei uns herrschen aufgrund der Dominanz der Gewerkschaften in vielen Unternehmen und insbesondere beim Staat teilweise auch schon griechische Verhältnisse. Und die sprichwörtliche Arbeitsmoral der Deutschen kannst du heute in der Pfeife rauchen, worauf einer meiner Facebook-Freunde am 20. November 2012 hinwies: "Habe heute gerade wieder Deutsche bei der Bahn arbeiten gesehen: Drei haben gearbeitet, neun standen so rum und haben geraucht oder Ähnliches gemacht. Wunder mich immer wieder, dass wir so produktiv sein sollen, und das es schwer sein soll die Produktivität noch weiter zu steigern".

Es sind viele Milliarden vor und nach dem Beitritt zum Eurogebiet (im Jahr 2001) nach Hellas gepumpt worden. Thilo Sarrazin weiß Genaueres: "Seit 1981 hat Griechenland mit seinen 10 Millionen Einwohnern aus verschiedenen Fördertöpfen der EU netto (nach Abzug der eigenen Beiträge) zu konstanten Preisen von heute Zuschüsse von 133,5 Mrd. € erhalten. Unter den EU-Ländern erhielt nur das viermal größere Spanien noch mehr Geld als Griechenland" (Europa braucht den Euro nicht; Seite 341). Das ist Kohle genug, dass man von einem keynesianischen Experiment sprechen kann. Die Griechen wurden Teil einer gigantischen Versuchsanordnung, was passieren würde, wenn man ihren Staat mit jeder Menge Geld flutet. Nach John Maynard Keynes hätte die Wirtschaft einen Raketenstart hinlegen müssen! In Wahrheit wurde das Gleichgewicht des Gesellschaftssystems empfindlich gestört und die Wirtschaft gelähmt. Die Marktmechanismen hat man weitgehend außer Kraft gesetzt, allerlei Privilegien wurden einführt. Das zerstörte den vielbeschworenen sozialen Frieden, den man bis zuletzt glaubte, sich mit Wahlgeschenken und hohen Tarifabschlüssen erkaufen zu können. Freilich haben wir Deutschen mit den fünf neuen Bundesländern ebenfalls ein gescheitertes keynesianisches Experiment an der Backe, und Italien mit Süditalien.

Und dann geht Sarrazin noch auf eines der Gutmenschenargumente ein: "Wie vollständig verfehlt der immer wieder zu hörende Vergleich mit dem Marshallplan ist, zeigen folgende Zahlen: Die gesamten Leistungen, die das kriegszerstörte Deutschland aus dem Marshallplan empfing, beliefen sich vier Jahre lang auf 1 % des BIP, insgesamt also 4 % des BIP. Dagegen betrugen die Nettoleistungen der EU an Griechenland seit dessen Beitritt 60 % des griechischen BIP!" (Seite 343). Ein Teil des Geldes dürften sich korrupte Politiker, Banker und Beamte unter den Nagel gerissen haben. Ein anderer Teil ist aber durchaus bei der Bevölkerung angekommen: überhöhte Löhne, viel zu viele Beamte, ein zu hoher Beamtensold, dreizehnte und vierzehnte Monatsgehälter, zu hohe Pensionen, ein extrem teures Gesundheitssystem und so weiter und so fort. Das Volk, die Regierenden und die reiche Oberschicht bilden in gewisser Weise eine Einheit. Ein Indiz dafür ist eben diese Politik der Wahlgeschenke sowie der Populismus der Parteipolitiker und der Medien. Da hat sich keiner mit Ruhm bekleckert, und alle scheinen sich einig zu sein: Die Euro-Party soll weitergehen, und wenn dabei ganz Europa mit heruntergezogen werden sollte. Irgendwer hat für Griechenland, das schon mehrfach in seiner Geschichte bankrott war, immer gezahlt.

Hierzu wiederum ein Zitat aus Sarrazins Buch Europa braucht den Euro nicht: "Das Problem ist der Egoismus und die Korruption praktisch der gesamten politischen Klasse und der Missbrauch aller Staatsverwaltungen als Stätten der Selbstbedienung und Bereicherung. Wie will man das von außen ändern, wenn nicht die Eliten in Griechenland selbst das ändern wollen? Korruption und der Betrug am Staat sind in der Matrix der griechischen Gesellschaft so tief verankert, dass die Teilnahme an diesem System für die meisten Griechen geradezu Überlebensvoraussetzung ist: Da die Beamten den Arzt mit einem Umschlag voller Geld bestechen müssen, wenn er ihr Kind behandeln soll, sehen sie sich berechtigt und im Interesse ihrer Familien geradezu dazu verpflichtet, als Amtsträger selber Bestechungen anzunehmen bzw. einzufordern. Das Ganze ist ein Kreislauf, aus dem man nur ausbrechen kann, indem man die Art, wie die griechische Gesellschaft funktioniert, grundlegend ändert" (Seite 345).

Sarrazin wird nicht müde, auf die Eitelkeit und Vergeblichkeit der gut gemeinten, aber schädlichen Rettungspolitik der Euro-Politiker hinzuweisen: "Der finanzielle Zwangsverbund zwischen Ungleichen aufgrund der gemeinsamen Währung und die dazu nötige Disziplin des Schwächeren fördern die Völkerfreundschaft nicht, sie bewirken das Gegenteil. Es ist der falsche Weg, Griechenland durch detaillierte Vorgaben von außen zu infantilisieren, wie dies seit zwei Jahren geschieht. Griechenland kann nicht durch Druck von außen gezwungen werden, sich innerlich zu ändern, wenn es dies selbst nicht will. Richtig wäre es, damit aufzuhören, weiteres Geld nach Griechenland zu schicken, und es den Griechen selbst zu überlassen, ihren Weg zu finden. Es wird nämlich nicht gelingen, mit Druck von außen in wenigen Jahren mitteleuropäische Unbestechlichkeit und Effizienz einzuführen, das halte ich für so gut wie sicher. Unterstellt aber, es gelänge doch, und die Griechen schaffen es, mit einer effizienteren Verwaltung ihre Finanzen zu sanieren, so ist für die griechische Wirtschaft noch nichts gewonnen, wenn nicht auch die Wettbewerbsfähigkeit steigt. Dazu aber müssen die Arbeitskosten dramatisch sinken". Die Lohnstückkosten betrügen in Griechenland 37 Prozent der deutschen Lohnstückkosten. Sarrazin konstatiert: "Eigentlich müsste Griechenland Arbeitskosten wie Estland, Lettland oder Polen haben, um erfolgreich Industrieprodukte anbieten zu können" (Seite 347f). In Estland liegen sie nach seinen Angaben bei 18, in Polen bei 13 Prozent des deutschen Niveaus.

Die Politik des billigen Geldes und diverse Rettungsschirme haben uns unter anderem beschert, dass keine Bank mehr pleitegeht, und sei sie auch noch so marode. Daher drückt der IWF jetzt aufs Tempo und fordert "eine zentrale europäische Institution, die in der Lage ist, notleidende Banken unter Zwang aufzulösen". Das öffnet zwar Willkür und Despotismus Tür und Tor, doch den Geld-Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf! Außerdem fordert der Internationale Währungsfond (mit der Quotenfrau Christine Lagarde an der Spitze) eine Bankenunion mit gemeinsamer Einlagensicherung. So könnten auch zum Beispiel die Deutschen von der Einlagensicherung des griechischen Bankensystems profitieren. Die Politik versucht immer dreister, uns für dumm zu verkaufen! Und das Schlimme ist, dass sie es womöglich schaffen (Welt vom 09.10.12).

Ein chinesischer Fondsmanager wies mit Recht darauf hin, die Europäer seien zu faul und zu träge, um die Krise zu meistern: "Europa fehlt nicht wirklich das Geld. Es muss sich seiner Situation bewusst werden und erkennen, dass seine Probleme gelöst werden können. Die Wurzel des Problems ist das überforderte Sozialsystem, das seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa aufgebaut wurde. Das Arbeitsrecht begünstigt Faulheit und Trägheit. Die Menschen müssen etwas härter und länger arbeiten und sie sollten innovativer sein" (Deutsche Mittelstands Nachrichten 26.10.11).

Die sozial Schwachen werden durch die Sozialhilfe nach dem Gießkannenprinzip geschwächt und nicht gestärkt! Nietzsche hat diese Wahrheit im Zarathustra so ausgedrückt: "Denn dass ich den Leidenden leidend sah, dessen schämte ich mich um seiner Scham willen; und als ich ihm half, da verging ich mich hart an seinem Stolze" (Friedrich Nietzsche 1885: Also sprach Zarathustra, 661 KB). Auch Mahatma Gandhi betont die Selbstverantwortung und das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe: "Warum die Nackten demütigen, indem du ihnen Kleider gibst? Gib ihnen Arbeit, damit sie mit eigener Hände Arbeit das Geld für ihre Kleidung verdienen können!" (siehe auch: Mit Christus gegen den sozialstaatlichen Moralismus).

Die Verteidiger der Umverteilungspolitik argumentieren oft mit dem Reichtum unseres Landes. Deutschland ist aber gar nicht mehr so reich. Wir leben aus der Substanz! Der Staat ist extrem verschuldet - mit der Gewissheit, dass es ohne tiefe Einschnitte ins Sozialsystem immer schlimmer wird. Bei dem Börsencrash im August 2011 stürzte ein, was vorher auf Pump aufgebaut wurde. Es platzte die Blase, die sich in Europa und in den USA durch die Staatsverschuldung und durch die Politik des billigen Geldes, den Geldsozialismus der staatlichen Zentralbanken gebildet hatte. Die Kredite, die der Staat aufnimmt, weil die Wohlmeinenden fast aller Parteien bei jeder Gelegenheit auf die Tränendrüse drücken, sollen unsere Nachkommen später einmal zurückzahlen. Wenn sie überhaupt dazu kommen, das Geld dafür zu erwirtschaften! Angesichts der Tatsache, dass hierdurch die Zukunft unserer Kinder verjubelt wird, werden die folgenden Generationen vermutlich sagen: "Ich bin doch nicht blöd!". Sie werden mit den Füßen abstimmen und massenhaft auswandern. Wenn es gut läuft, wird es dann heißen: Der Letzte macht das Licht aus.

In freiheitlichen Ländern wie Kanada, Australien oder Neuseeland, in denen der Staat Langzeitarbeitslosen keine umfangreichen Finanzhilfen gewährt, arbeiten die Menschen anstatt herumzulungern. Wer arbeitslos ist, ist auch bereit woanders hin zu ziehen, um wieder Arbeit zu finden. Nicht nur weil er keine andere Wahl hat, sondern auch weil er weiß, dass die Menschheit in der Natur nur durch Arbeit überleben kann. Es ist weise, wenn ein Staat prinzipiell keinen seiner Bürger (soweit er arbeitsfähig ist) von der finanziellen Eigenverantwortung freistellt. In der Arbeit steckt eine heilende Kraft, sie vermittelt den Menschen Sinn. Wer arbeitet, braucht sich weniger Gedanken zu machen, zu welchem Zweck er auf der Erde ist. Genau wie Eltern, die für ihre Kinder da sind. Wie viel Geld man für seine Arbeit bekommt, ist zweitrangig und nicht entscheidend, denn wer sich viel leisten kann ist dadurch auch nicht glücklicher. Die Befriedigung, die der Erwerb eines Statussymbols wie ein großes Auto oder ein i-Pad vermittelt, ist fast immer nur von kurzer Dauer. Nietzsche hat diese psychologische Eigentümlichkeit von uns Menschen in der 'Fröhlichen Wissenschaft' denkbar kurz ausgedrückt: "Der Besitz wird durch das Besitzen zumeist geringer" (Erstes Buch, Kapitel 14).

Der Benediktinerpater Anselm Grün beschreibt in seinem (Hör)buch Die eigene Freude wiederfinden wie aktive Menschen mit Freude belohnt werden: "Freude stellt sich oft dann ein, wenn wir sich gar nicht erwarten. Und zwar dann, wenn wir völlig aufgehen können in einer Aktivität. Das ist für Verena Kast die entscheidende Bedingung für die Erfahrung von Freude, dass wir in einem Tun, einer Aktivität, einem Anblick aufgehen können. Denn Freude hat mit Kreativität zu tun. Und Freude hat eine enge Beziehung zur Liebe. Wenn ich einem anderen etwas geben kann, freut das nicht nur ihn, sondern auch mich selbst. Das gemeinsame Kind, das gemeinsame Werk, die Idee, die im Gespräch entsteht, sie sind Verursacher großer Freude. Verena Kast sieht das Phänomen der Freude also ähnlich wie Aristoteles und Erich Fromm. Freude kann nicht direkt angezielt werden. Sie ist immer Ausdruck von Aktivität, von Liebe, von Offenheit, vom Sich-Vergessen-Können in einer Aufgabe oder in der Liebe" (Track 5).

Die Trostlosigkeit, in der die Unterschicht gefangen ist, führte der Fernsehfilm "Keine Angst" von Aelrun Goette vor Augen (er wurde am 17.11.10 auf 3sat ausgestrahlt). Vermutlich kannte nicht einmal der Frühkapitalismus die seelische Öde, in die mehr und mehr Menschen gerade wegen der staatlichen Rundumversorgung gefallen sind. Der Film handelt von einem 14-jährigen Mädchen, das sich aufopferungsvoll um die kleinen Geschwister kümmert, weil ihre Mutter Alkoholikerin ist, den ganzen Tag nur fernsieht und die Männer wechselt wie ihr Hemd. Unter der Droge übertriebener Sozialleistungen, Lohnuntergrenzen und diverser anderer Kulturrevolutionen (autoritätslose Erziehung, Sexualisierung, Feminismus) haben sich innerhalb von wenigen Jahrzehnten weite Teile unserer Gesellschaft in ein verwunschenes Schloss verwandelt. Mit dem Biedermann-Argument, dass man von den Löhnen, die ihnen der Arbeitsmarkt freiwillig bieten würde, nicht anständig leben könne, wird vor allem den jungen Männern der Status des Arbeiters verweigert, und damit auch die natürliche Beschäftigungstherapie, Gestalttherapie. Verweigert wird ihnen damit auch die Chance, durch die Gründung einer ganz normalen bürgerlichen Familie eine Heimat und ein Zuhause zu finden. Die fürsorgliche Entmündigung durch das sozialstaatliche Kollektiv ist das Leichentuch der europäischen Kultur - mit freundlichen Grüßen von Gevatter Staat.

Die einstige Arbeiterklasse, in der es hart aber herzlich zuging, wird heute von durchgeknallten Typen und traurigen Gestalten bevölkert. Wie verloren wirken dazwischen die mit übermäßigem Medienkonsum ruhiggestellten Kinder. "Viele Kinder wuchsen in einer Umgebung auf, in der es kein einziges positives erwachsenes Vorbild gebe", zitierte die FAZ vom 29.03.12 den Expertenbericht zu den Ursachen der Straßenunruhen und Plünderungen vom Anfang August 2011 in England. Wir müssen uns freikämpfen aus der Abhängigkeit vom Wohlfahrtsstaat. Lasst uns den Tropf der übertriebenen Sozialleistungen abstöpseln!

Die Befreiung, auf die immer mehr Zeitgenossen uneingestanden warten, erinnert mich an die Filmtrilogie The Matrix (USA 1999 bzw. 2003). Dort gelingt es den wenigen freien Menschen regelmäßig, Einzelne aus der Versklavung durch die herrschende Maschinenwelt zu erlösen. Ganz ähnlich wie in diesem Sciencefiction-Epos wird auch den Schutzbefohlenen unseres Supernanny-Staats eine Scheinwelt vorgegaukelt. Sie lassen sich stunden- und tagelang in die Kunstidyllen und Fantasiewelten locken, die Frauenliteratur und Frauenzeitschriften, Film, Fernsehen und Computerspiele in unübersehbarer Vielfalt bereithalten. Aber auch die Arbeitsplatzinhaber und ihre 'besseren Hälften' (und die wenigen Kinder) leben im Vergleich zu früher wie im Schlaraffenland. Die Privilegien, die sie in Form von Tariflöhnen, Urlaubsansprüchen, Arbeitszeitverkürzung, Kündigungsschutz, Sozialleistungen und großzügiger Sozialversicherung genießen, machen vieles möglich. Aber welches Mitglied dieser Konsumgesellschaft weiß seine Zeit noch sinnvoll und kreativ zu nutzen? Einigen von ihnen geht es schlicht zu gut. Sie haben zu viel Zeit, und aus purer Langeweile flüchten sie in die Matrix - oder in psychosoziale Krankheiten wie z.B. das Messie-Syndrom.

Udo Lindenberg nahm 1976 den Song "Udo on the Rocks" auf, wo er sich wie Walt Disney einfrieren lässt, dann aber wegen Wassermangels bereits nach 100 Jahren aufgetaut wird. Als Udo in der Zukunft aufwacht heißt es: "Das erste, was mir nun passierte war, daß der Kanzler mit mir telefonierte. Er sagt: Die Panik-Partei schuf das perfekte Deutschland, zufriedene Fuzzies von den Alpen bis zur Waterkant. Das einzige, was uns verunsichert: es wird überhaupt nicht mehr gekichert. Das Leben ist sahnig, doch die Leute sind tranig. Nur Lethargie, keine Action auf der Szenerie". Der Deutschrocker traf damit voll ins Schwarze. Er hat die Gabe der Prophetie bewiesen! Am 17. Oktober 2011 ermöglichte die Serie Entweder Broder (zweite Staffel) einen Blick in die Abgründe des deutschen Fürsorgestaats.

Die Schwarzarbeiter und Schwarzarbeiterinnen beuten uns aus. Sie verursachen dem Staat jährlich Einnahmeverluste in Milliardenhöhe und liefern der legalen Wirtschaft mit Dumpingpreisen einen ruinösen Wettbewerb. Auf der anderen Seite kann man in der grassierenden Schattenwirtschaft eine Form des stillen Protestes gegen die Bürokratisierung und den immer schamloser zulangenden Fürsorge- und Steuerstaat sehen. Sofern ein Schwarzarbeiter davon absieht, auf arm zu machen und zu Unrecht staatliche Leistungen zu kassieren, würde ich ihm zugutehalten, durch seine Nicht-Zusammenarbeit mit den Behörden eine Form des gewaltfreien Widerstands zu leben.

Einerseits gehören die Sozialhilfeempfänger zu den Ausbeutern, insoweit sie arbeitsfähig aber nicht arbeitswillig sind. Es geht normalerweise nicht an, sich auf Kosten anderer ein schönes Leben zu machen: Weil es nicht nachhaltig finanzierbar ist und daher auch nicht als Vorbild für alle Menschen dienen kann. Ein arbeitsscheuer Hartz-IV-Empfänger ist in einer intakten, marktwirtschaftlich organisierten Gesellschaft geradezu der Archetyp eines Ausbeuters, denn er pfeift auf die Regel aller Regeln, nämlich auf Immanuel Kants kategorischen Imperativ: "Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde". Andererseits hat der deutsche Wohlfahrtsstaat, der im Sommer 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise praktisch auf die ganze Welt ausgedehnt wurde, die Berufstätigen endgültig zu Arbeitssklaven gemacht. Auf Grund leistungsfeindlicher Steuern und immer höherer Sozialabgaben und Gebühren arbeiten sie oft kaum noch für sich selbst, sondern für jeden Dahergelaufenen, der die Hand aufhält. Hier ist es Zeit für Boykottmaßnahmen, für einen Generalstreik! (siehe glueckesunterpfand.de vom 04.01.19: Arbeitsverweigerung als persönlicher Generalstreik)

Der Besitzstandswahrung und der Verteidigung von überkommenen Privilegien aus den Zeiten des Überflusses müssen wir ein Ende setzen. Heute muss es nicht heißen "Eigentum ist Diebstahl", sondern: "Das Festhalten an sozialen Besitzständen ist Diebstahl". Für Besitzstandswahrer kann es nie zu viel sein. Selbst wenn andere sich die zu zahlenden Steuern und Abgaben vom Mund absparen müssen, drücken sie noch auf die Tränendrüse und behaupten, sie seien die Ärmsten. Auch pensionierte Beamte des gehobenen Dienstes, die absolut überversorgt sind, finden immer jemanden, der noch besser mit finanziellen Ressourcen und Pfründen ausgestattet ist.

Oft wird eingewandt, Einschnitte im Sozialbereich seien ökonomischer Unsinn, da sie die Binnenkonjunktur schwächen würden. Dem ist entgegenzuhalten, dass solche Einschnitte die Chance bieten, Steuern und Sozialabgaben zu senken, was sich konjunkturbelebend auswirkt. Konjunktur und Sozialkassen werden auch gestärkt, wenn auf Grund der Beseitigung von Fehlanreizen Hartz-IV-Empfänger eine sozialversicherungspflichte Arbeit aufnehmen. Zudem können sich Geringverdiener nur preiswerte Produkte leisten, die meist aus China, Osteuropa, Indien oder anderen Schwellenländern kommen. Eine Schwächung der Binnennachfrage riskieren wir hingegen dann, wenn wir die Reichen allzu sehr schröpfen, weil sie in der Folge wahrscheinlich weniger deutsche Qualitätsprodukte kaufen.

Diejenigen, die ständig davor warnen die Konjunktur kaputt zu sparen, übersehen, dass der Staat nicht der einzige ist, der Geld ausgeben kann. "Mehr Netto vom Brutto" hatte sich die schwarz-gelbe Koalition nach dem Wahlsieg im Herbst 2009 vor allem deswegen auf die Fahnen geschrieben, weil niedrigere Steuern und Sozialkosten Unternehmen wie Konsumenten befähigen, mehr zu investieren und zu konsumieren. Das kurbelt die Wirtschaft weit besser an als wenn das Geld vom Staat ausgegeben wird, auch weil es dann zum Teil im Nirwana des Behördendschungels versickert. Wir brauchen ein einfaches Steuerrecht und eine Steuersenkung, und zwar nicht weil die Steuereinnahmen vielleicht gerade sprudeln, sondern damit die Wirtschaft rund läuft! Dann klappt's auch mit den Steuereinnahmen. Lasst uns das statische Denken überwinden! Unsere Systeme sind komplex und haben das Potenzial extremer Dynamik - nach oben oder nach unten.

Eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik (genannt auch Neoklassik), die den Unternehmen möglichst viel Kapital für Investitionen lassen will, wirkt im Gegensatz zur Nachfragepolitik (dem Keynesianismus) doppelt: Zum einen führen Investitionen unter dem Strich meist zu mehr Arbeitsplätzen, sei es direkt oder indirekt, was die Kaufkraft der Bevölkerung erhöht. Zum anderen sind Investitionen die Voraussetzung für die Schaffung von Werten, was das Volkseinkommen erhöht und damit ebenfalls die Kaufkraft. Dies gilt natürlich in erster Linie dann, wenn die Investitionen im eigenen Land getätigt werden. Freilich ist die von Linken und Gewerkschaften oft geforderte Politik des billigen Geldes (durch künstlich niedrig gehaltene Zinsen) ebenfalls angebotsorientiert. Sie führt aber regelmäßig zu einem Übermaß von Fehlinvestitionen bzw. zu Blasenbildung, wodurch sie den Keim für spätere Konjunktureinbrüche legt. Es ist daher am besten, den staatlichen Einfluss auf die Schaffung und die Kontrolle von Rahmenbedingungen zu beschränken, die dem Spiel der Marktkräfte innerhalb relativ fester Bahnen freien Lauf lassen. Dies gilt auch für das Papiergeldsystem.

Ich bewundere den gewaltlosen Freiheitskampf der Schwarzen Amerikaner mit Martin Luther King an der Spitze, der mit der Wahl von Barack Obama zum Präsidenten der USA vielleicht seinen bisher größten Sieg feiern konnte. Allerdings hatte King in den Jahren vor seiner Ermordung am 4. April 1968 sein Eintreten für die Würde aller Menschen zunehmend mit sozialistischem Gedankengut vermischt. Obwohl er die globale Wirtschaft fälschlicher Weise als Nullsummenspiel ansah, in dem die Armen deswegen arm sind, weil sich die Reichen zu viel vom Kuchen abschneiden. Von einem Nullsummenspiel kann man nur im Sozialismus oder in extremen Umverteilungsstaaten wie der Bundesrepublik ausgehen, oder wenn weltweit der Protektionismus, die Politik der Subventionen und Schutzzölle, die Oberhand bekommen würde. Michael Hörl schrieb dazu in der Welt vom 08.01.2012: "Wie (der Philosoph) Karl Marx unterliegen auch Europas ökonomisch ungebildete Eliten heute dem Kardinalirrtum, dass der Gewinn des Einen immer den Verlust des Anderen bedeuten müsse, man also 'umverteilen' müsse, um 'Gerechtigkeit' herzustellen". Insbesondere die Deutschen entpuppten sich als 'ökonomische Analphabeten'.

Obwohl Martin Luther King einem massiven Ausbau des Sozialstaats das Wort redete, möchte ich meine Gedanken zur gesellschaftlichen Teilhabe der Menschen mit einem Zitat von ihm untermauern. Der Unterschied ist nur, dass der christliche Widerstandskämpfer mit Materialismus und den "gigantischen Industrien" den Kapitalismus meinte, den er als eines der menschlichen Grundübel zu erkennen glaubte. Ich dagegen habe bei Kings folgendem Zitat das Tarifkartell vor Augen, das unter dem Einfluss übermächtiger Gewerkschaften seit Jahrzehnten auch und gerade für die unteren Lohngruppen übertrieben hohe Lohnsteigerungen hervor gebracht hat. Die hohen Arbeitskosten führten dazu, dass vor allem Berufsanfänger und weniger oder falsch qualifizierte Menschen die Partizipation am gesellschaftlichen Leben verwehrt wird, weil sich ihre Beschäftigung in einem Hochlohnland für keinen Unternehmer mehr rechnet. King schreibt: "Nichts in unserer glitzernden Technologie vermag den Menschen zu neuen Höhen zu führen weil materielle Größe zu einem Ziel in sich selbst geworden ist. Und wo ein moralisches Ziel fehlt, da wird der Mensch in dem Maße immer unwichtiger in dem seine Leistungen an Bedeutung zunehmen. Gigantische Industrien und Verwaltungen, verflochten zu einem verwickelten computergesteuerten Mechanismus, schließen den Menschen aus. Das Gefühl des Beteiligtseins geht verloren, das Gefühl, dass normale Menschen wichtige Entscheidungen beeinflussen, verschwindet, und der Mensch wird ausgestoßen und erniedrigt. Wenn aber der Einzelne kein echter Teilhaber mehr ist, wenn er seiner Gesellschaft gegenüber keine Verantwortung mehr fühlt, dann verliert die Demokratie ihren Sinn" (Martin Luther King: Für ein anderes Amerika).

King kämpfte für die Freiheit der Schwarzen. Mahatma Gandhi kämpfte für die Unabhängigkeit Indiens. Und für was kämpfe ich? Ich kämpfe für mehr Seelenfrieden durch Maß, Mitte und Anstand und für eine bessere Verteilung der Lasten. Der Staat sollte sich wie im Deutschland der 1950er und 60er Jahre auf seine ureigensten Aufgaben konzentrieren: Innere und äußere Sicherheit, Zuwanderungskontrolle, Rechtssicherheit, eine maßvolle Kontrolle der Finanzmärkte, Verhinderung von Monopolen, Sozialpolitik für Bürger, die sich nicht selbst helfen können, und die keine Familie haben, die sich um sie kümmert. Realität im westlichen Europa ist aber, dass wir uns gegenseitig ausplündern. Allerdings nicht wegen unseres angeblich kapitalistischen Wirtschaftssystems. Begonnen haben die Plünderungen nämlich erst mit der Einführung des Wohlfahrtsstaats! Dies fiel mir ein, als am 15. Juni 2012, am Freitag vor den griechischen Parlamentswahlen, einer meiner Facebook-Freunde schrieb: "ARD Tagesschau meint, dass die Griechen ihre Konten 'plündern' würden! Wie kann man sein eigenes Konto mit seinem eigenen Geld 'plündern'?"

Ludwig Erhard, Wirtschaftsminister und Bundeskanzler der 50er und 60er Jahre, wusste noch, "daß jedes geforderte Mehr immer eine größere Leistung voraussetzt" und sah Lohnkämpfe und soziale Besitzstände als Bemühungen, "sich auf Kosten anderer Vorteile verschaffen zu wollen". In seinem Buch Wohlstand für alle (1964) beschrieb er auf Seite 11 den Wettbewerb als Entmachtungsinstrument: "Auch hier ist vor allem die Bejahung des Wettbewerbs geeignet, dem Egoismus einen Riegel vorzuschieben. So wie es in einer gesunden Wettbewerbswirtschaft dem einzelnen nicht erlaubt ist, Sondervorteile für sich zu beanspruchen, so ist diese Art der Bereicherung auch ganzen Gruppen zu versagen". Erhard war davon überzeugt, dass ein freier Markt nicht nur zu einem höheren Volkseinkommen führt, sondern auch zu mehr Gerechtigkeit und zu einer gesünderen Verteilung des Volkseinkommens!

Ludwig Erhard gilt als Vater der Sozialen Marktwirtschaft. Seine Ansichten fallen heute für die Mehrheit von uns Wohlstandskindern allerdings in die Rubrik 'neoliberales Teufelszeug'. Innerhalb des (noch) von aller Welt bewunderten Wirtschaftssystems bliesen seine Nachfolger das Soziale (auf Pump!) solchermaßen auf, dass es Wirtschaft und Unternehmen schier erdrückt, solange sie nicht hochproduktiv sind oder von der staatlichen Umverteilung profitieren. Leider ist damit das, was der Alte mit der Zigarre verhindern wollte, am Ende doch eingetreten. Seinen Appell, Maß zu halten, haben sie nicht ernst genommen, sondern als Kleingeistigkeit abgetan - egal ob SPD, CDU/CSU oder Grüne. Selbst die FDP hat bei der Blasenbildung mitgemacht. Und so wurden vor allem die älteren "Mitbürgerinnen und Mitbürger" überaus großzügig aus dem Füllhorn des scheinbar unbegrenzt zahlungskräftigen Fürsorgestaats bedacht. Der Staat ist aber kein Füllhorn! Auch kein Goldesel, der Dukaten scheißt - er kocht auch nur mit Wasser! Mit der Schuldenkrise in Europa und den USA beginnt sich das Blatt zu wenden. Auch den wohlstandsverwöhnten Antikapitalisten müsste nun langsam dämmern, dass der Sozialstaat und eine allzu naive internationale Solidarität die Hauptursachen der Verschuldung sind. Den Linken gehen vielleicht nicht die Argumente aus, denn der Vorrat an sophistischen Scheinargumenten und Killerphrasen ist wirklich unerschöpflich. Nein, den Gerechtigkeitsaposteln geht schlicht und einfach das Geld aus (Welt vom 23.08.2011: Grüne wissen selbst nicht, wo sie sparen sollen).

Statt "Tischchen deck dich" steht jetzt für einige Jahrzehnte "Knüppel aus dem Sack" auf der Agenda! Jan-Eric Peters hat in der Welt vom 13.08.2011 nüchtern festgestellt, dass wir die "kommenden Generationen" sind, die die Suppe auslöffeln müssen: In dieser Krise geht es um den Wohlfahrtsstaat. Daher müssen wir jetzt den umgekehrten Weg gehen und durch einen beherzten Sozialabbau gegen die staatliche Überregulierung ankämpfen. Gegen die Bevormundung, wie sie zum Beispiel in der Pflicht zur Künstlersozialabgabe ohne Leistungsanspruch, in der Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) oder im Zwang zur Krankenversicherung für Selbstständige (seit 2009) zum Ausdruck kommen. Wenn der Staat überall seine Finger drin hat, macht er die Dinge noch komplizierter als sie ohnehin schon sind. Er hat dann alle Hände voll zu tun, Probleme zu lösen, die es ohne ihn gar nicht gäbe!

Die Gesetze des Marktes sind zwar hart, aber gerecht und für alle nachvollziehbar. Da wir sie durch den Sozialstaat nicht nur abgefedert, sondern weitgehend außer Kraft gesetzt haben, trat die Bürokratie an ihre Stelle. Und je intransparenter und verworrener sich das Ganze sowie jeder noch so banale Verwaltungsvorgang gestaltet, desto mehr ist die Freiheit bedroht: durch Willkürakte von Politikern und Beamten. Außerdem wird uns durch das unproduktive Ausfüllen von Formularen, das Studium von Hinweisblättern und durch Recherchen nach Vergünstigungen, Anspruchsberechtigungen, Härtefallregelungen, Subventionen und Schlupflöchern wertvolle Lebenszeit gestohlen. "Je verdorbener der Staat", sagte treffend der römische Geschichtsschreiber und Politiker Tacitus, "desto mehr Gesetze hat er".

Die chaotische Komplexität des Staatsbetriebs macht es seinen Kritikern schwer, denn wer etwas kritisieren will, muss es zunächst begreifen. Der Staat ist aber schwer zu begreifen, selbst der Gesetzgeber blickt nicht mehr durch. Unheilvoll verschlimmert hat sich die Verwirrung, seit sich Deutschland von den sogenannten Partnerländern des Euro-Raumes als Zahlmeister und Stabilitätsgarant vereinnahmen lässt. Denn nun müssen wir uns auch noch mit den Gepflogenheiten anderer Länder auseinandersetzen, auf die wir schon allein durch die Sprachbarrieren so gut wie keinen Einfluss haben. Solange das Volk meint vom Sozialstaat und vom Euro zu profitieren, sieht es gelangweilt zu und lässt den lieben Gott einen guten Mann sein. Man schimpft, wenn man von bürokratischen Auswüchsen betroffen ist, geht dann aber wieder zur Tagesordnung über.

Mit seinem Aktionismus hält der staatliche Apparat uns permanent auf Trab. Er verwirrt uns Bürger mit Gesetzten und Gesetzesinitiativen, so dass wir nicht mehr agieren, nur noch reagieren können. Das gilt, wie mir scheint, vor allem für Europa. Steckt da nicht auch System dahinter? Eine Taktik der Herrschenden, die auch schon Niccolo Machiavelli erwähnte? 1513 schrieb der Florentiner Philosoph im 21. Kapitel seines Büchleins Der Fürst: Ferdinand von Aragonien "führte Krieg in Italien, er hat jüngst Frankreich angegriffen, und er hat immer Großes getan und geplant, wodurch er seine Untertanen dauernd in Erwartung und Bewunderung und auf den Ausgang gespannt erhielt. Auch schlossen sich diese seine Unternehmungen derart aneinander an, dass zwischen einer und der nächsten nie für seine Gegner Zeit blieb, ihm in Ruhe entgegenzuarbeiten".

In Wirklichkeit leiden nicht Kinder und Jugendliche männlichen Geschlechtes, sondern der Staat am Aufmerksamkeitsdefizit-Syndrom (ADHS). Weil wir ihn nicht frühzeitig in die Schranken gewiesen haben! Wir sollten als Mittel gegen die staatliche Hyperaktivität wo es nur geht auf die Selbstorganisation der Marktmechanismen (die Weisheit der Vielen) setzen, das würde uns allen, der Politik, der Wirtschaft und den Bürgern mehr Gelassenheit ermöglichen. Außerdem müssen Ehe, Familie, Verwandtschaft und andere lokale Gemeinschaften ihre Kompetenz als dezentrale, zwischenmenschliche Solidarsysteme wieder zurückerhalten. Da der Zentralismus des Wohlfahrtsstaats der Familie diese Autorität streitig macht und ihr das Wasser abgräbt, brauchen wir einen radikalen Sozialabbau!

Ich kämpfe vor allem für die Männer, die oft keine Frau finden, weil sie auf Grund staatlich angeordneter Wettbewerbsverzerrung und Frauenförderung keine Familie ernähren können. Ich kämpfe für die Menschenwürde der Familienväter, die von ihren Frauen oder Exfrauen, vom Staat, von Verwandten und von der ganzen Gesellschaft oftmals massiv unter Druck gesetzt werden, sich anzupassen, um auf keinen Fall den Arbeitsplatz zu verlieren. Ich kämpfe für die Leistungsträger, die wegen der unzähligen Umverteilungsmaßnahmen unserer "Sozialen Marktwirtschaft" mit einer leistungsfeindlichen Steuerprogression, mit Abgaben und einkommensabhängigen Gebühren für den Kindergarten belastet sind. Sie haben nicht nur das Gefühl in einem Hamsterrad zu laufen, denn tatsächlich bereichern sich andere an dem, was sie erwirtschaften (siehe Focus Titelthema vom 21. Juni 2010: Und immer zahlt die Mittelschicht!).

Was mich selbst betrifft, so muss ich als selbstständiger Geringverdiener zwar keine Einkommensteuer abführen, aber beträchtliche Kassenbeiträge für meine private Kranken- und Rentenversicherung tragen. Kleinunternehmer gehören vor allem dann nicht zu den Gewinnern, wenn ihre Kunden ausgebeutet werden. Bei der Kundschaft schöpft zum einen der Staat den Rahm ab - in Form von Mehrwertsteuer, Einkommens- bzw. Körperschaftssteuer sowie in Form der Lohnzusatzkosten. Zum anderen schöpfen die Pressure Groups der Arbeitnehmer seit den 70ern überhöhte Tariflöhne ab, wodurch in fast allen Bereichen der Gesellschaft der Leistungsdruck permanent am steigen ist, auch in den Schulen und Universitäten.

Kleine Werbe- und Marketingagenturen haben das Problem der schwachen Binnennachfrage. An die Exportfirmen kommen sie meist nicht ran, an die Mehrzahl der kleinen und mittleren Unternehmen aber auch nicht. Ein Teil der kleineren Firmen profitiert von den Marktverzerrungen, die der Umverteilungsstaat verursacht, und bekommt ihre Kundschaft mehr oder weniger automatisch zugeteilt. Die anderen könnten mit verbesserter Werbung zwar durchaus mehr Umsatz und Gewinn erzielen. Aber auf Grund des erhöhten Arbeitsaufkommens müssten sie dann Leute einstellen, was den bürokratischen Aufwand und die Kosten überproportional erhöht. Man denke nur an die Berufsgenossenschaft. Auch würde das Finanzamt wegen der weltweit beispiellos hohen Steuerprogression einen großen Teil des zusätzlichen Gewinns konfiszieren.

Aber das kennen wir ja: In der sozialstaatlichen Pseudo-Marktwirtschaft wird unternehmerischer Erfolg mit hohen Arbeitskosten, Steuern und Bürokratiekosten bestraft. Das ist die entscheidende Ursache dafür, dass Arbeitsplätze tendenziell immer rarer und prekärer werden. "Eine Regierung muß sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt" sagte schon Friedrich der Große (1712 bis 1786) und fügte hinzu: "Es ist gerecht, daß jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, daß er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muß".

All das hat zur Folge, dass kleine Unternehmen meist nur verhalten die Werbetrommel rühren: gerade so, dass sie zwar am Markt bestehen, aber nicht wachsen. Diesen Kuchen müssen sich die Marketing-Agenturen außerdem noch mit dem Platzhirsch Google und seinen Adwords-Textanzeigen teilen. Für das Gebiet aller kleineren Unternehmen muss festgestellt werden, dass selbst bis hierher die Manipulation der Gewerkschaften und der Tarifverträge reicht. Denn immer öfter machen sich entlassene Arbeitsplatzbesitzer selbstständig und kicken Andere mit Leichtigkeit aus dem Spiel heraus. Mit dem oftmals üppigen Arbeitslosengeld und satten Abfindungen haben sie nicht selten einen enormen Wettbewerbsvorteil gegenüber denen, die schon länger am Markt sind. Auch hier kommt die perverse Logik der sozialstaatlichen Umverteilung zum Tragen: Wer hat, dem wird gegeben.

Keine Privilegien mehr für Beamte und Pensionäre

Olaf Baale hat aufgezeigt wie in unserem angeblich so modernen Staatswesen die Beamtenlobby ihre Mehrheit in den Parlamenten dazu nutzt, den hoch verschuldeten Staat (und damit unsere Kinder und Enkel) schamlos auszuplündern (Die Verwaltungsarmee). Beamte haben zwar ein niedrigeres Bruttoeinkommen als Angestellte, müssen aber keine Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung bezahlen. Für sie fallen nur geringe Sozialversicherungskosten für die Pflegeversicherung und die Krankenversicherung an, obwohl sie auch im Vergleich zu anderen Privatpatienten bestens versorgt und umsorgt werden. Unter dem Strich haben die Staatsdiener auch auf Grund der Steuerprogression durchweg ein höheres Nettoeinkommen als vergleichbare Angestellte. Ihre Altersbezüge sind um ein Vielfaches höher, auch weil sich die Pensionen an den zuletzt gezahlten (also maximalen) Gehältern orientieren, während die Renten am Einkommen des gesamten Berufslebens bemessen werden (Welt vom 23.01.10: Beamtenversorgung frisst Staatshaushalt auf).

Maybrit Illner nannte am 16. Mai 2013 im ZDF bei einer Diskussion über die Altersbezüge Zahlen zur Privilegierung der Staatsdiener. Die Welt berichtete darüber: "Pensionierte Beamte erhalten im Schnitt drei Mal so hohe Bezüge wie Rentner. Einem Fleischereifachverkäufer etwa stehen im Alter noch 49,6% seines ehemaligen Bruttogehaltes zur Verfügung, einem Polizisten dagegen ordentliche 72%. Nichts einbezahlt, aber mehr herausbekommen, könnte man meinen" (Welt vom 17.05.13: Das mangelnde Ungerechtigkeitsgefühl der Beamten). Welt-Redakteur Tim Slagman schilderte, wie Klaus Dauderstädt, der Chef des Deutschen Beamtenbundes, erfolglos versuchte, aus der Defensive zu kommen. So sei der Anteil der Hochqualifizierten bei den Beamten wesentlich höher als unter Arbeitnehmern. Einer der "argumentativen Zirkelschlüsse" des Beamten-Lobbyisten, die er laut Welt mehrmals wiederholte: "Beamte hätten eben in der Regel 'bruchlose Erwerbsbiographien'. Ohne Phasen der Arbeitslosigkeit, ohne beitragsfreie Pausen zwischen zwei Jobs erhöhte sich selbstverständlich auch der Rentenanspruch von Arbeitnehmern, allein: Was sollte das erklären? Vielleicht, dass Privilegien im Erwerbsalter ganz selbstverständlich Privilegien im Pensionsalter nach sich ziehen?".

Im Sommer 2013 wurde eine Statistik veröffentlicht, wonach das Vermögen der Pensionäre doppelt bis dreimal so hoch ist wie das der Rentner (Welt vom 17.06.13: Beamte können über Rentner-Vermögen lachen). Dies gilt laut Welt-Redakteur Jan Dams sowohl bei Betrachtung der Durchschnittswerte, als auch bezüglich des Median-Wertes, der jenen Punkt darstellt, über und unter dem jeweils 50 Prozent der jeweils betrachteten Fälle liegen: "Das Median-Vermögen deutscher Rentner liegt bei 74.610 Euro. Pensionäre können darüber nur lachen. Deren Median-Vermögen liegt bei 261.000 Euro. Ebenso auffällig ist der Unterschied bei den Durchschnittsvermögen der Alten: Deutsche Rentner nennen im Schnitt 186.000 Euro ihr Eigen, berichtet die Bundesbank. Pensionäre dagegen kommen mit 420.000 Euro auf deutlich mehr" (siehe auch Welt vom 19.01.10: Pensionäre sind die heimlichen Wohlhabenden). Seit dem Jahre 2002 haben die Deutsche Telekom, die Post und die Postbank beinahe 25000 Beamte im Durchschnittsalter von 45 bis 48 Jahren wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand geschickt. Das ehemalige SPD-Mitglied und Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement warnt daher: "Stellt bloß keine Beamten mehr ein!" (Welt vom 04.07.09).

Auch der Ökonom Bernd Raffelhüschen hält den Beamtenapparat für überdimensioniert: "Mit der Verbeamtung verschiebt die Politik Lasten in die Zukunft." Denn ein Beamter sei zwar für den Staat in seinen aktiven Zeiten günstiger, da nur geringe Sozialabgaben fällig würden. Dafür schlage er später aber im Ruhestand aufgrund des hohen Versorgungsniveaus sehr viel stärker als seine anderen Angestellten zu Buche, so Raffelhüschen. "Doch dann stehen die heutigen Politiker nicht mehr in der Verantwortung." (Welt vom 08.01.2011: Auf die Steuerzahler rollt eine Pensionslawine zu). Was die Staatsdiener für ihr überaus großzügiges Salär leisten, das steht sehr oft in keinem Verhältnis. Einer meiner Facebook-Freunde, ein ehemaliger Beamter, bekannte im März 2013: "Also ich habe mich da wirklich nicht kaputt gearbeitet, aber das systemimmanente Mobbing, die Verblödung, die Sinnlosigkeit vieler Jobs, Bestrafung für Leistung, Mitdenken, Kreativität usw., usw. war schlimmer".

Wie gesagt: Eine Minderheit profitiert von dieser auf den Kopf gestellten Marktwirtschaft: Neben Managern, die trotz dramatischer Verluste hohe Bonuszahlungen einstreichen, auf der einen Seite und arbeitsscheuen Hartz-IV-Empfängern auf der anderen Seite, gehört die heutige Rentnergeneration dazu, namentlich die Pensionäre. Freilich profitieren auch die nur vordergründig, denn was nützen den Pensionären die überhöhten Bezüge, wenn dafür deren Kinder und die ganze Gesellschaft so belastet werden, dass kaum einer mehr für die alten Leute Zeit hat? Aber nicht nur Beamte und viele Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst gehören zu den vordergründigen System-Gewinnlern, sondern auch bestimmte für den Bedarf passend ausgebildete Spezialisten in der freien Wirtschaft. Leute, die fest im Sattel sitzen und auch dann nicht entlassen werden, wenn sie auf Kosten der weniger Talentierten hohe Lohnforderungen stellen, obwohl sie eine lockere Kugel schieben. Nicht zuletzt gehören auch die Frauen der genannten Profiteure zu den Ausbeutern. Sofern sie Beamtinnen sind und in einer Doppelverdienerehe leben, profitieren sie sogar doppelt von diesem System.

Die Verlierer, um es noch einmal zusammenzufassen, sind typischer Weise jung, männlich, unverheiratet, oft Kinder von Migranten, leistungsbereit aber minderqualifiziert oder nicht speziell genug ausgebildet. Das ist übrigens genau die Bevölkerungsgruppe, aus der in den moslemischen Gesellschaften die Selbstmordattentäter rekrutiert werden. Bei uns passen neben anderen Gewalttätern die Amokläufer von Erfurt, Winnenden und anderen Städten auf dieses Profil. Und es ist kein Zufall, dass Deutschland gemessen an der Größe der Bevölkerung zu den Staaten mit den meisten Amokläufen zählt. Wenn wir nicht bald mehr Kapitalismus wagen, so prophezeie ich, werden schlimme und vor allem blutige Zeiten auf uns zukommen (siehe Spiegel 2/2008 Titelthema: Junge Männer, die gefährlichste Spezies der Welt).

Dass "die Herren der Schöpfung" permanent mit Kritik überzogen werden, dass in den Medien ein negatives Image des Mannes gepflegt wird, sind sie gewohnt. Sie nehmen es mit Humor, ja beteiligen sich z.B. als Kabarettisten selbst daran, weil es immer wieder höchst unterhaltsam ist, die herrschenden Klischees mit einem Augenzwinkern zu reproduzieren. Doch der Spaß kennt auch Grenzen. So müssen Männer nach einer gescheiterten Beziehung an ihre Ex oft dermaßen hohe Summen an Kindes- und Betreuungsunterhalt bezahlen, dass es ihnen an die Nieren geht. Hier gibt es Mindestsätze, die auf jeden Fall abgeführt werden müssen, sonst droht sogar Gefängnis!

Fort mit den Berufszugangsbarrieren: Tear Down The Wall!

Damit der Mann nicht weiterhin unnötigem Druck ausgesetzt ist, bin ich gegen die Förderung der Berufstätigkeit von Frauen, weil dadurch die Chancen vor allem von gering oder falsch Qualifizierten stark vermindert werden. Die Männer werden durch hinzuverdienende Familienfrauen und durch zugewanderte Ausländer mit geringer Qualifikation regelrecht in die Zange genommen. Zunehmend sehen sie sich in gefährliche und/oder schlecht

bezahlte Jobs gedrängt oder sie werden arbeitslos. Bei alledem dürfen sie sich nicht einmal beschweren, denn gegen solches Unrecht aufzubegehren gilt nicht nur als politisch inkorrekt, sondern auch als unmännlich. Aus diesem Grund sage ich nein zum weiteren Ausbau von staatlichen Kinderkrippen und nein zum Elterngeld, das auf berufstätige Mütter abzielt und im Übrigen kinderreiche Familien aus der Mittelschicht benachteiligt. Beim Elterngeld handelt es sich (ähnlich wie beim Ehegattensplitting) in erster Linie um eine Umverteilung von unten nach oben, da besserverdienende Frauen am allermeisten davon profitieren. Bezahlen müssen die Zeche unter anderem geringverdienende Männer, die nicht zuletzt aufgrund hoher Steuern und Sozialabgaben das Gefühl vermittelt bekommen, sich eine Familiengründung nicht leisten zu können. Auch werden mit dem Elterngeld Leute subventioniert, die durch das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung ohnehin privilegiert sind! Ganz zu schweigen von den Milliarden, die in den Ausbau des Angebots von Kinderverwahranstalten für Unter-Dreijährige und ab 2013 in das irrwitzige Betreuungsgeld gesteckt werden.

Nein zu Mindestlöhnen, hohen Ausbildungsvergütungen und festgezurrten Tariflöhnen. Das ist Teufelszeug, mit dem der gesunde Wettbewerb außer Kraft gesetzt wird! Das Lohnkartell der Gewerkschaften, die über den Klee gelobte Tarifautonomie, hat mit diesem Hexeneinmaleins den Arbeitsmarkt in Deutschland und fast ganz Europa weitgehend undurchlässig gemacht. Dadurch entstand eine Kaste der Unberührbaren, die man zum Beispiel Langzeitarbeitslose oder Frührentner nennt. Solcherlei Staatsinterventionismus ist nichts als fauler Zauber, der die Wirtschaftstätigkeit lähmt und das Volkseinkommen vermindert. Nein zu weltweit rekordverdächtig vielen Urlaubs- und Feiertagen, zum Arbeitslosengeld, zu den hohen Lohnzusatzkosten und nein zum Kündigungsschutz - alles Privilegien der sogenannten "abhängig Beschäftigten", die vor allem Einstellungshindernisse darstellen. Minijobs (400-Euro-Jobs), sollten abgeschafft werden, zumindest jedoch Arbeitslosen oder Geringverdienern vorbehalten sein. Ich sage nein zu überhöhten Steuern und Sozialabgaben für Unverheiratete und nein zu Steuervorteilen für Doppelverdiener-Ehen (wie das Ehegattensplitting) und anderen staatlichen Dirigismus, weil dadurch die Berufseinstiegsbarrieren für viele junge Männer unüberwindlich geworden sind. Beim Ehegattensplitting handelt es sich ebenfalls eine Umverteilung von unten nach oben, es sollte durch höhere Kinderfreibeträge ersetzt werden. Das Steuerprivileg fördert nicht nur die Familien mit traditioneller Arbeitsteilung, sondern auch das Arbeitslosigkeit produzierende Doppelverdienertum. Und das auch noch ganz unabhängig davon, ob man Kinder in die Welt gesetzt hat oder nicht. Weg damit!

Weg mit den Einstellungshemmnissen, denn die vom Staat erzwungene soziale Sicherheit und die überhöhten Tariflöhne für die einen sind gleichbedeutend mit der Ausgrenzung aus der Berufswelt für die anderen! Das gilt vor allem für gering Qualifizierte und Quereinsteiger, deren Grundrecht auf freie Berufswahl durch bevorzugte Behandlung vieler Gruppen im Wohlfahrtsstaat Makulatur geworden ist. Sämtliche soziale Besitzstände sollten gestrichen werden, denn je mehr Privilegien, desto weniger Chancengerechtigkeit! Die Mauern, die Menschen den Berufseinstieg, Wiedereinstieg oder Umstieg erschweren, müssen fallen. Tear Down The Wall! Wir Europäer bekommen dann wieder mehr Kinder, wenn wir auf staatliche Steuerung und Bevormundung wie Frauenquote und Frauenförderung verzichten. Kein Wunder, dass die Geburtenzahlen in Europa mit die niedrigsten sind, denn wir erschweren immer mehr Männern, den potenziellen Familiengründern, die Teilhabe am Berufsleben sowie die weitere berufliche Entwicklung und verweigern sie ihnen vielfach ganz (mehr hierzu unter www.derdressiertemann.de). Verschärft wird die Situation durch die ungeregelte Einwanderung aus europäischen und außereuropäischen Ländern, wodurch wieder die Minderqualifizierten und die Seiteneinsteiger unter Konkurrenzdruck gesetzt werden. Es sollten daher nur Hochqualifizierte einwandern dürfen! (siehe Welt vom 15.11.12: Krise treibt Zuwanderer nach Deutschland).

Zusehends mehr junge Männer werden kriminell und gewalttätig. Kein Wunder bei den Barrieren für den Berufseinstieg, der Jugendarbeitslosigkeit, den Zwängen und dem Erfolgsdruck, der von allen Seiten auf sie einwirkt. Aus kleinen Jungs werden Straßenkämpfer, Randalierer oder Fußball-Hooligans, Bandenmitglieder, Drogenhändler und -abhängige, Rocker, Neonazis und Amokläufer. Sie konvertieren zum Islam und werden dort radikalisiert, oder sie gesellen sich zu den Antifanten, die mit SA-Methoden versuchen, der abendländischen Kultur den Rest zu geben. So sorgen die Autonomen vom Schwarzen Block etwa dafür, dass nicht nur die NPD, sondern auch neue Parteien des bürgerlichen Lagers wie DIE FREIHEIT oder Männerrechtler Probleme haben, Veranstaltungsorte zu finden. Winston Churchill hatte die Krux mit der Antifa vorausgesehen, als er einmal prophezeite: "Die Faschisten der Zukunft werden sich Antifaschisten nennen". Eine repräsentative Umfrage der Universitäten Gießen und Leipzig ergab, dass der größte Teil der NPD-Wähler arbeitslose oder geringverdienende Männer sind (Welt vom 06.12.2011). Wer also mehr Rechtsextreme will, der braucht nur damit fortzufahren, Männer im Berufsleben systematisch zu benachteiligen und im Privatleben finanziell auszubeuten.

Früher konnte man als Randständiger ohne Perspektive oder als ehemaliger Knackie wenigstens einen Job bei der Müllabfuhr bekommen und vielleicht eine Arbeiterfamilie gründen. Heute verdient man dank der Lobbyarbeit der Gewerkschaften als Müllmann so viel (und genießt so hohe soziale Sicherheit), dass sich selbst gut Qualifizierte um solche Drecksjobs reißen - darunter allerdings vermutlich keine einzige Frau. Die Underdogs ohne Ausbildung werden unterdessen nach Hartz IV komplimentiert, als ob sie zu nichts nutze wären. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus! Umsichtige und kluge Politik ebenfalls. Doch wir meinen, uns solche Dummheiten leisten zu können, denn es handelt sich ja nur um Männer, zu deren Selbstverständnis es gehört, sich nicht zu beklagen, nicht Opfer zu sein. Aber der Frust wird sich aufstauen. Und wenn er sich entlädt, dann Gnade uns Gott! Denn zum männlichen Selbstverständnis gehören auch Rache, Gewalt und (wie bei den Frauen) der Wille zur Macht.

Die Lockrufe des Rundum-Sorglos-Staats in Kombination mit den von ihm verursachten Einstiegshürden ins Arbeitsleben wirken sich besonders fatal auf moslemische Männer aus. In seinem Buch Deutschland schafft sich ab ab warnt Thilo Sarrazin: "Die zum großen Teil arbeitslosen männlichen Familienoberhäupter haben zwar zu Hause das Sagen, aber nach außen können sie gegenüber ihren Söhnen nicht mit dem Prestige des Ernährers aufwarten. Umso eifriger vermitteln sie dem männlichen Nachwuchs übersteigerte Vorstellungen von einer tapferen, um der 'Ehre' willen jederzeit gewaltbereiten Männlichkeit. Diese Rolle nehmen die jungen Männer umso eher an, je mehr ihre Erfolge im Schulsystem zu wünschen übrig lassen - und ihre Leistungen sind noch schlechter als die der muslimischen Mädchen" (Seite 296).

Unter dem Titel 'Täglicher Terror auf Berlins Straßen' schrieb der Focus am 05.03.2007: "Um der Jugendgewalt in Berlin Herr zu werden, hat die Polizei sechs 'Operative Gruppen' gebildet. Sie haben fast nur mit ausländischen Jugendlichen zu tun". Dann schilderte das Nachrichtenmagazin einen Vorfall aus dem Polizeialltag in Berlin, als ein Mann und seine Begleiterin von einer Meute junger Türken beinahe gelüncht wurde. Was war geschehen? Der 35jährige hatte in der Badstraße versehentlich eine Türkin angerempelt. Diese prügelte mit ihrer Handtasche auf den deutschen Rüpel ein und holte via Handy Verstärkung. Mittels moderner Kommunikation und althergebrachter Alarmkette löste die Türkin den leidenschaftlichen Beschützer-Instinkt einer halben Hundertschaft junger Landsleute aus. Zitat: "Das deutsche Pärchen flüchtete sich in einen Lidl-Supermarkt. 'Es dauerte keine fünf Minuten, bis unser Laden voll mit Ausländern war', berichtet Verkäuferin Denise Schmiechen. 50 junge Männer 'türkischer Nationalität', die vor dem Supermarkt tobten, zählte die Polizei. Es herrschte Lynchstimmung. Die Beamten hörten, wie aus der Menge gerufen wurde: 'Ihr lebt nicht mehr lange, wir schlitzen euch deutsche Schweine auf!' Die Meute drang in den Supermarkt vor. Kay L. schnappte sich einen Besen und brach ihn ab, um sich gegen die Angreifer zu verteidigen. Nur durch den Einsatz zahlreicher Beamter konnte die Situation einigermaßen beruhigt werden: Polizisten mussten den Bürgersteig räumen und das Paar aus dem Geschäft unter Rufen eskortieren, wie 'Wir bringen euch um, ihr deutschen Drecksschweine! Das ist unser Bezirk, verpisst euch!'"

Doch das ist erst der Anfang. In dem Buch Söhne und Weltmacht (2003) bereitete uns der Soziologe Gunnar Heinsohn (ganz ähnlich wie Thilo Sarrazin) auf einen regelrechten Tsunami wütender Migranten vor. Seine These: Bürgerkriege, gewaltsame Kolonialisierungen und selbst Völkermorde können in der ganzen Geschichte meist auf die Frustration junger Männer zurückgeführt werden, denen die Gesellschaft keine oder ungenügende Verdienstmöglichkeiten bietet. Da auch in den angeblich so emanzipatorischen westlichen Zivilisationen von dem starken Geschlecht die finanzielle Versorgung der Familie (oft unausgesprochen aber einhellig) erwartet wird, sehen immer mehr Männer ihre Chancen bei den Frauen schwinden. Laut Heinsohn baut sich derzeit weltweit eine nie dagewesene Welle von jungen Männern auf, in der angelsächsischen Literatur Youth Bulge (Jugendüberschuss) genannt. Der Überschuss an Söhnen werde in den Jahren 2013 bis 2018 kulminieren (Seite 29) und im Westen auf Grund des Einwanderungsdrucks besonders brisant sein. Er spricht von einer "dramatischen 3:1 Ausgangslage zugunsten der hereindrängenden Jungen gegenüber dem eigenen Nachwuchs der ersten Welt", die bis dato ignoriert werde (Seite 28). Der Sozialwissenschaftler zeigt auf, "daß es bei überzähligen jungen Männern so gut wie immer zu blutigen Expansionen sowie zur Schaffung und Zerstörung von Reichen kommt. Noch spricht wenig dafür, daß diese Sprengkraft gerade bei der größten Sohneswelle der Geschichte ausbleiben sollte. Ihre Brisanz erwächst gerade nicht aus einer durch Ressourcen- oder gar Landknappheit definierten Überbevölkerung. Ihr Zündstoff liegt vielmehr in jungen Männern, für die Platz, Nahrung und Qualifizierung sehr wohl zur Verfügung stehen, denen akzeptable Positionen jedoch nicht in ausreichender Menge geboten werden können" (Seite 11).

Ich möchte präzisierend hinzufügen: In den Wohlfahrtsstaaten Europas gibt es aufgrund des lockeren Umgangs mit Ehe und Sexualität für sehr viele Männer zwar durchaus Heiratschancen. Doch der Hochzeit folgen immer öfter Trennung und Scheidung, die Scheidungsquote liegt bei 39 Prozent (FAZ vom 13.09.2011). Ihr Problem ist als also die geringer werdende Chance, Ernährer einer stabilen Ehe und Familie zu sein und zu bleiben. Dafür sorgt der vom Sozialstaat und Feminismus bewirkte Trend zum Alleinerziehertum, während die Männer vom Staat zu fast lebenslangen Unterhaltszahlungen gezwungen werden.

Vergessen kann man Statistiken, denen zufolge die Jugendkriminalität (abgesehen von der Körperverletzung) in den vergangenen Jahrzehnten abgenommen hat. Vorfälle, bei denen noch vor 30 oder 40 Jahren Polizei und Justiz eingeschaltet wurden, bewirken heutzutage nur ein heimliches Gähnen. Außerdem werden Übergriffe immer öfter aus Angst vor Racheakten nicht zur Anzeige gebracht und daher von keiner Kriminalstatistik erfasst. Überproportional häufig sind ausländische Jugendliche gewalttätig, worauf der Präsident des deutschen Bundeskriminalamts im November 2006 auf einer Tagung hinwies. In einem t-online-Artikel konnte man lesen: "BKA-Präsident Jörg Ziercke hat sich entschlossen, Klartext zu reden: Ausländische Jugendliche sind vier Mal häufiger in Raubstraftaten verwickelt als ihre deutschen Altersgenossen. Noch dreimal häufiger fallen sie in den Polizeistatistiken mit Gewalttaten auf" (t-online.de vom 16.11.2006).

Über die Ausländerkriminalität wissen wir indessen weit weniger als möglich wäre, denn in vielen Bundesländern scheuen die Politiker den Erkenntnisgewinn, der sich aus der Erfassung des Migrationshintergrunds ergeben würde. Das Thema gilt als zu heikel, hieß es in der FAZ vom 02.03.13. Da kann man lesen: "Nachdem aus Berlin bekannt geworden war, dass dort 81 Prozent der jungen Intensivtäter Zuwanderungsgeschichte besitzen (fast ausnahmslos türkische oder arabische), forderten CDU und Polizeiverbände, auch in NRW die Zuwanderungsgeschichte zu erfassen, weil man Probleme nur lösen könne, wenn man ihr Ausmaß kenne. Auch dies lehnte Rot-Grün ab".

Die steigende Gewaltbereitschaft sowie der grassierende Alkohol- und Drogenkonsum sollte uns eine Warnung sein! Der Kessel kocht und zischt bedrohlich. Wenn wir nicht bald Dampf ablassen, wird er explodieren. In England war es vom 5. bis zum 9. August 2011 schon fast so weit! (Welt vom 08.08.11). Mit den Brandschatzungen, der sinnlosen Randale und den Plünderungen ernten wir Europäer die Früchte der Vernachlässigung unserer Kinder im Zuge der Berufs- und Konsumorientierung sowie die Früchte der autoritätslosen Erziehung. Hinzu kommt, dass Polizei und Justiz auf Grund der Kuschelpädagogik des Jugendstrafrechts massiv an Autorität eingebüßt haben. Die randalierenden Jugendlichen kommen im Übrigen aus der Unterschicht, die durch die Verlockungen des Sozialstaats erst in ihrer Breite herangezüchtet wurde! Verschlimmert wurde die Gemengelage durch die ungeregelte Zuwanderung vor allem aus islamischen Ländern, wo Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber der Würde des Menschen bereits im Koran angelegt ist. Kurz: Wir treten das Erbe der 68er-Bewegung an. Christian Rogler bezeichnete am 8.8.11 in Facebook 1968 als Triumph des Europäischen gegenüber dem american way of life: "Es hat das Land so hässlich gemacht, dass kaum noch einer was dagegen hat, dass es sich abschafft." (siehe auch die Kolumne von Deniz Yücel in der taz vom 04.08.11: Super, Deutschland schafft sich ab!)

Die steigende Zahl von DINKY-Beziehungen (double income, no kids) wirkt sich doppelt fatal auf das Geburtenverhalten aus: Die einen bekommen keine Kinder, weil sie Doppelverdiener sind. Die anderen bekommen keine Kinder, weil die Doppelverdiener ihnen die sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätze wegnehmen. Vor allem muss der Staat aufhören, es auch noch zu fördern, dass Familienfrauen berufstätig sind, die materiell nicht darauf angewiesen wären, und obendrein ihre Kinder vernachlässigen. Eine Frauenquote für Führungspositionen in der Wirtschaft würde zu einer Bevorzugung weiblicher Mitarbeiter von den Azubis bis zur Chefetage führen. Es würden also noch mehr Männer auf dem Arbeitsmarkt scheitern und wären daher für heiratswillige Frauen unattraktiv. Die herrschende Polarität der Geschlechtsrollen würde in der Folge bewirken, dass noch mehr Frauen lieber alleine und kinderlos bleiben, als sich mit einem Mann zufrieden zu geben, der dauerhaft weniger verdient als sie selbst.

Wie auch Thilo Sarrazin betont, sind die niedrigen Geburtenzahlen in Deutschland vor allem darauf zurückzuführen, dass die Zahl der Frauen steigt, die nie ein Kind in die Welt setzten: "Häufig wird vermutet, die Geburtenarmut sei auf einen Trend zur Ein-Kind-Familie zurückzuführen. Das ist unrichtig. Bei den Frauen in Deutschland, die überhaupt Kinder haben, ist die Verteilung auf die Familiengrößen ziemlich stabil. Es dominiert die Zwei-Kind-Familie, und im Durchschnitt haben Frauen mit Kindern etwa 2,2 Kinder. Entscheidend ist der wachsende Anteil der lebenslang kinderlosen Frauen: Beim Geburtsjahrgang 1940 hatten 10,6 Prozent der Frauen lebenslang keine Kinder, beim Geburtsjahrgang 1965 waren es bereits über 30 Prozent, und dieser Anteil scheint sich in den jüngeren Geburtsjahrgängen weiter zu erhöhen" (Deutschland schafft sich ab; S. 345).

Auch eine verbesserte Vereinbarung von Familie und Beruf durch den Ausbau staatlicher Kinderkrippen, durch Ganztageskindergärten und Ganztagesschulen ist kontraproduktiv, weil dadurch die Berufschancen von Männern (den potentiellen Familiengründern!) weiter verschlechtert werden. Die wenigsten der bislang kinderlosen Frauen werden durch den Ausbau der staatlichen Kinderbetreuung ein Baby bekommen, denn sie warten ja auf einen Partner, der nicht nur die erwarteten Soft Skills mitbringt und mindestens die gleiche Körpergröße hat, sondern auch zahlungskräftiger als sie selbst ist. Die zunehmend anzutreffenden Familienmodelle, bei denen die Mutter verdient und der Vater die Kinder und den Haushalt versorgt, sind immer öfter aus der Not geboren und enden vermutlich überproportional häufig in Trennung und Scheidung der Ehepartner. Wenn mehr Frauen in die Chefetagen einziehen, werden diese Frauen höchstwahrscheinlich weniger Kinder gebären. Denn Karrierefrauen haben aufgrund der tiefsitzenden Rollenerwartungen das Problem, einen Mann zu finden, der noch mehr verdient als sie selbst, der die Karriereleiter noch höher hinaufgestiegen ist.

Nun werden Forderungen nach staatlichen Zwangsmaßnahmen wie der Frauenquote gerne mit pseudo-betriebswirtschaftlichen oder -marktwirtschaftlichen Argumenten garniert. So heißt es neuerdings oft, die Frauenförderung könne helfen, den Fachkräftemangel zu beheben. Dazu ist zum einen zu sagen, dass der Fachkräftemangel eine Nebenwirkung des Umverteilungsstaats und der übergroßen Macht der Gewerkschaften ist. Auf Grund der Lohnzusatzkosten und der hohen Tariflöhne suchen Unternehmen "genau den Fachmann, der ohne viel Einarbeitung sofort den Job erfüllen kann", schrieb Hans Evert in einem Welt-Artikel vom 7. Dezember 2010. Wer dem Profil nicht entspricht, erhalte keine Chance. Zum anderen ist unbestritten, dass Frauen oft zu den angeblich unersetzbaren High Potentials gehören, die z.B. auch als Ingenieurinnen dringend gebraucht werden. Doch gerade diese Frauen benötigen keine Frauenquote. Solche Spezialistinnen verdienen außerdem gut genug, dass sie weder auf die Steuervorteile des Ehegattensplittings noch auf den staatlich subventionierten Krippenplatz oder Ganztageskindergarten angewiesen sind. Wenn ein Unternehmen meint, auf die Arbeitskraft von jungen Müttern nicht verzichten zu können, dann kann es ja einen Betriebskindergarten und eine Betriebskinderkrippe einrichten. Der Staat sollte sich da heraushalten und den Blödsinn mit dem Rechtsanspruch auf einen Kinderkrippenplatz in die Tonne hauen.

Kontraproduktiv vor allem für die unteren Stände ist die zunehmende Professionalisierung des Arbeitslebens, der ganze Zertifizierungsschwachsinn, welcher die Bürokratisierung aller Lebensbereiche mit sich bringt. Einer meiner Facebook-Freunde hat am 26.12.12 beschrieben wie die Institutionalisierung das Berufsleben unflexibel macht: "Das Problem in Deutschland Arbeit zu finden hängt auch von unserem Qualifikationswahn im Sinne eines formalen Abschlusses ab. Selbst die dümmsten Jobs darf man nur mit anerkanntem Schein machen. Eine Kinderkrankenschwester, die 5 eigene Kinder groß gezogen hat, darf noch lange nicht als Erzieherin arbeiten, obwohl Leute gesucht werden. Solche Beispiele gibt es zuhauf". Wir entwickeln und zurück in eine Stände-Gesellschaft!

Männer stehen deswegen weit stärker unter Druck, weil die Gesellschaft nach wie vor von Ihnen erwartet, eine Familie zu ernähren. Dass daran 40 Jahre Women's Liberation nichts geändert haben, belegt eine Studie des Deutschen Jugendinstituts von 2008: Danach möchten 93 Prozent der befragten kinderlosen jungen Männer später Vater werden. Der richtige Zeitpunkt ist für die Mehrzahl aber erst dann gegeben, wenn sie eine Familie versorgen können bzw. sich beruflich etabliert haben. 95 Prozent der männlichen Jugendlichen betrachten es als ihre Aufgabe als Vater, sich um einen "sicheren Arbeitsplatz und ein sicheres Einkommen zu kümmern" um den "Lebensunterhalt für die Familie zu verdienen".

Es birgt sozialen Sprengstoff, dass unsere Gesellschaft die Männer einerseits auf die Rolle des Familienernährers einschwört, es ihnen aber andererseits immer weiter erschwert der von ihnen erwarteten Rolle auch gerecht zu werden (siehe Focus 28/2009 Titelthema: Im Zweifel gegen den Mann). Schon allein durch die fortschreitende Deindustrialisierung Europas, der Entwicklung hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft, stehen Männer stärker unter Druck als Frauen. Ein großes Problem ist die extrem gestiegene Arbeitslosigkeit junger Menschen, vor allem in Südeuropa. In der freien Marktwirtschaft ist das Wirtschaften kein Nullsummenspiel. Dort können sich alle Marktteilnehmer gleichzeitig besser stellen. Eine Gesellschaft, die das freie Spiel von Angebot und Nachfrage respektiert, kennt kaum Verlierer, unter anderem weil der zu verteilende Kuchen in der Regel immer größer wird. In unserer 'sozialen' Marktwirtschaft gleicht der Arbeitsmarkt jedoch einem stahlharten Gehäuse, in dem es im Wesentlichen eben doch immer nur den einen Kuchen zu verteilen gibt. Es liegt im vitalen Interesse unserer Gesellschaft, dass die potenziellen Familiengründer dabei nicht zu kurz kommen!

Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland wird offiziell mit 9,1 Prozent beziffert, dürfte in Wirklichkeit aber fast doppelt so hoch sein. Zu den 430.000 erwerbslosen jungen Frauen und Männern im Alter von 15 bis 24 Jahren kommen nämlich mehr als 320.000 Jugendliche, die nicht in der Statistik auftauchen, weil sie sich in berufsvorbereitenden Maßnahmen befinden. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung steigen die Chancen auf einen regulären Arbeitsplatz durch diese staatlichen Maßnahmen kaum, vielmehr würden Langzeitarbeitslose produziert. Denn alarmierend sei, dass sich die Jugendarbeitslosigkeit nicht auswachse, wenn die Jugendlichen älter werden, sondern schlimmer werde! Hierzu ist in der Welt vom 11.08.11 zu lesen: "Denn mit zunehmendem Alter nehme die Arbeitsmarkt- und Bildungsteilhabe von jungen Menschen ab. So liegt der Anteil derer, die weder die Schule noch eine Lehre absolvieren und auch nicht arbeiten bei den 15- bis 19-Jährigen lediglich bei vier Prozent. Bei jungen Erwachsenen zwischen 20 und 24 Jahren steigt der Anteil bereits auf 14 Prozent, bei den 25 bis 29-Jährigen sind es sogar 17 Prozent. Trotz des guten Abschneidens im Europavergleich sind junge Leute auch in Deutschland häufiger arbeitslos als ältere. Zudem seien sie auch häufiger 'atypisch' beschäftigt als der Rest der Bevölkerung".

Dabei profitieren die jungen Frauen von der weiblichen Netzwerkbildung und kommen öfter als die Jungs durch Beziehungen zu einem Job, bei dem man ohne sich krumm zu machen Geld verdienen kann. Der öffentliche Dienst ist fest in der Hand des schwachen Geschlechts! Aber zum Beispiel auch in der IT-Branche, wo man mitunter viele Überstunden machen muss, sind gutaussehende Frauen hochwillkommen, selbst wenn ihre Qualifikation zu wünschen übrig lässt. Mit ihrer Hilfe können die Chefs eine Maloche in eine Partnerbörse verwandeln, was die Arbeitsmoral des männlichen Personals grundlegend verbessern hilft. All diese Vorteile haben Männer nicht. Sie sind durch Frauenquoten und Frauenförderprogramme benachteiligt. Sie werden gefordert und stehen vermehrt in der Gefahr, sich selbst zu überfordern. Der Berliner Sänger Adel Tawil von Ich + Ich bringt in einem Song das blöde Gefühl eines Lovers zum Ausdruck, der mit einer attraktiven Überfliegerin befreundet ist. In Einer von Zweien heißt es im Refrain: "Der andere kann gar nichts dafür. Für ihn öffnet sich jede Tür. Der andere hängt an niemand so wie ich an dir, der andere kann nichts dafür".

Die Männer als potenzielle Familiengründer unter Artenschutz zu stellen, bedeutet nicht, ihnen die Macht über die Frauen zuzugestehen. Junge Frauen werden nach wie vor hofiert. Meist sind sie es, die entscheiden, welcher Kandidat mit seiner Bewerbung erfolgreich ist. Vor allem die attraktiven Frauen haben die Macht, den Daumen zu heben oder zu senken. Von dieser Regel ausgenommen sind nur die sehr gut verdienenden Männer. Für die Macht, die sie über die Männer haben, brauchen die Frauen nur ausreichend Startkapital, um sich schön zu machen und sich passend einzukleiden. Weit wichtiger als das eigene Einkommen ist für sie ihre erotische Ausstrahlung und ihr Charme, sowie für die Entscheidungsfindung das nötige Maß an Intuition und Instinktsicherheit, gemischt mit einem ordentlichen Schuss weiblicher Klugheit. Nur für die Männer ist der eigene Verdienst entscheidend.

Das Geld, das sie sich erarbeitet (oder ergaunert) haben, verleiht zwar den Männern eine gewisse Macht. Wer aber Geld braucht, um seinen Willen durchzusetzen, dokumentiert dadurch seine prinzipielle Machtlosigkeit: Denn wer wirklich mächtig ist, der kann sich auch ohne Geld durchsetzen! Hitler, Stalin oder Mao zum Beispiel brauchten keine Moneten, sie gebrauchten unter anderem Gewalt. Die Frauen gehören zu den Glücklichen, die so viel Macht und Einfluss in der Gesellschaft genießen, dass sie meist weder auf selbst verdientes Geld noch auf Gewaltanwendung angewiesen sind. Unter dem Druck der Frauenbewegung hat der Gesetzgeber in den vergangenen Jahrzehnten dafür gesorgt, dass ihre Machtposition auch dann erhalten bleibt, wenn der Zauber der Jugend verflogen ist. So können Frauen, die nötige Kaltblütigkeit vorausgesetzt, unbotmäßige Männer gefügig machen, indem sie damit drohen, ihn wegen Vergewaltigung anzuzeigen. Staatsanwaltschaft und Richter stehen allzu oft kritiklos auf der Seite des angeblichen Opfers, wie unter anderem der Kachelmann-Prozess gezeigt hat.

Wir werden die Überalterung unserer Gesellschaft also nur überwinden, wenn wir jungen Männern den Einstieg ins Berufsleben leicht machen, damit sie eine Familie gründen können. Dazu müssen wir nicht in die Staatskasse greifen, sondern dafür sorgen, dass sich der Staat aus dem Arbeitsmarkt weitgehend zurückzieht und keine Fehlanreize mehr setzt wie zum Beispiel durch üppige Sozialhilfe für Erwerbsfähige. Angebot und Nachfrage sollen den Preis für die Arbeit regeln, nicht der Staat oder die Arbeitsplatzbesitzer. Darüber hinaus müssen die Steuern und Sozialabgaben auch für mittlere und hohe Einkommen maßvoll gestaltet sein, um Karriereanreize zu setzen und die Übernahme von mehr Verantwortung im Beruf zu honorieren anstatt zu bestrafen. Die freie Marktwirtschaft würde im Übrigen auch den Wiedereinstieg von Müttern ins Berufsleben erleichtern (am besten aber erst dann, wenn die Kinder die Hausaufgaben selbstverantwortlich machen). Streichen wir aus den Tarifverträgen die Klauseln, wonach das Gehalt umso höher ist, je mehr Berufs- oder Lebensjahre man auf dem Buckel hat, dann werden auch die Beschäftigungschancen von älteren Menschen wieder steigen. Das Senioritätsprinzip (Volksmund: Verkalkungszulage) muss dem Leistungsprinzip weichen. Der seit 2005 geltende Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) brachte hier Verbesserungen. Hinzukommen muss die vollständige Abschaffung der Frühverrentung.

Ein Lob auf das angelsächsische "Hire and fire"

Die Behandlung der Arbeitslosen durch den ach so fürsorglichen Sozialstaat ist gerade aus wirtschaftsliberaler Sicht oft demütigend. Das gilt umso mehr, als bei näherem Hinsehen der Verursacher der Misere ist, wer sich hier als Retter in der Not aufspielt! Ronald Reagan sagte im ersten Jahr seiner Amtszeit einmal: "Der Staat ist nicht die Lösung für unser Problem, der Staat ist das Problem". Der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten (von 1981 bis 1989) nannte außerdem die seiner Meinung nach furchterregendsten Wörter der englischen Sprache. Sie lauten auf Deutsch: "Hi, ich bin von der Regierung und komme, um Ihnen zu helfen!". In Amerika gibt es praktisch keinen Kündigungsschutz. Dennoch sind die USA auch nicht mehr der Hort der wirtschaftlichen Freiheit. Das Land hat sich ebenfalls in Richtung Sozialstaat entwickelt, nur 50 Jahre später als etwa Deutschland. Der deutsch-amerikanische Sozialphilosoph Hans-Hermann Hoppe bezeichnet die Vereinigten Staaten als Wohlfahrtsstaat.

In Deutschland hat trotz Agenda 2010 die weitgehende Undurchlässigkeit des Arbeitsmarktes durch Mindestlöhne, tarifliche Lohnuntergrenzen und Kündigungsschutz dazu geführt, dass zunehmend mehr Arbeitsplätze von motivations- und ideenarmen Leuten besetzt sind. Oft sind es Mütter minderjähriger Kinder, die durch einen Halbtags- oder Minijob nur etwas zum Gehalt ihres Ehemannes hinzuverdienen, die aber (mit Recht) die Finger davon lassen würden, wenn ihre Berufstätigkeit nicht mittels Steuervorteil, kostengünstiger Krankenversicherung und staatlich subventionierten Kinderkrippen massiv gefördert würde (siehe www.derdressiertemann.de/#Doppelverdienertum). Gleichzeitig sollen sich immer mehr fähige und (ursprünglich) bis unter die Haarspitzen motivierte Leute Qualifizierungsmaßnahmen unterziehen, nur weil sie nicht speziell für den momentanen Bedarf ausgebildet wurden oder halt nicht mehr die jüngsten sind (siehe Spiegel-Artikel über die boomende Arbeitsbeschaffungsindustrie rund um Hartz 4).

Für Einheimische wird es zusehends schwerer, in Lohn und Brot zu kommen, unter anderem weil viele Stellen mittlerweile von Ausländern besetzt sind. Auf dem sogenannten 'Arbeitsmarkt' müssen immer mehr Biodeutsche draußen bleiben, selbst wenn sie besser geeignet und qualifiziert sind, denn auch ausländische Arbeitskräfte genießen Kündigungsschutz! Selbst an einen 400-Euro-Job kommt ein Erwerbsloser nicht so leicht heran, weil man mit Arbeitnehmern, Müttern und Rentnern konkurriert, die sich ein mittleres Einkommen aufbessern wollen. Man kann es nachvollziehen, angesichts steigender Lebenshaltungskosten vor allem durch unverschämt hohe Steuern, Sozialabgaben und Gebühren. Jetzt will das Bundesarbeitsgericht auch noch der Zeitarbeit den Garaus machen (Welt vom 14.12.2010: Gericht stürzt Zeitarbeit in ihre größte Krise). Dabei ist die Leiharbeit nur der Schimmel, der auf unseren unflexiblen Arbeitsgesetzen wächst, wie es einer meiner Facebook-Freunde ausdrückte.

Anstatt mit staatlichem Dirigismus und Protektionismus aus dem Arbeitsleben eine Insel der Glückseeligen zu machen, müssen wir jedem (einheimischen) Arbeitswilligen die Chance geben, in der freien Wirtschaft (oder beim Staat) mit einem bescheidenen Lohn anzufangen und sich langsam hochzuarbeiten! Das geht jedoch nur, wenn wir den Unternehmern das Recht einräumen, Mitarbeitern mit mangelhaften Leistungen den Lohn zu kürzen oder sie kurzfristig und ohne Abfindung zu entlassen. Dann erst würde unsere Gesellschaft anfangen, die Potenziale aller Menschen zu nutzen! Auch würden wieder mehr Anreize für bessere Arbeit gesetzt. Und langfristig würden alle Menschen die Arbeit tun, die ihnen angemessen ist, die sie weder unter- noch überfordert, die ihnen auch Zeit und Kraft zur Besinnung und für ihre Mitmenschen übrig lässt. Das nenne ich eine realistische Vision, für die es wert ist zu kämpfen!

In den verknöcherten Arbeitsmärkten Deutschlands und der meisten anderen europäischen Länder lassen wir das Humankapital vieler Menschen brach liegen, um die Arbeitsplatzbesitzer in Sicherheit zu wiegen. Länder mit freier Marktwirtschaft wie Australien, Neuseeland oder mit Abstrichen die USA und Canada bieten vor allem für junge Männer wesentlich mehr berufliche Entfaltungsmöglichkeiten. Dort arbeiten fast alle, wenn auch oft zu einem relativ niedrigen Lohn. In den Wohlfahrtsstaaten Europas dagegen werden immer mehr Leute mit Sozialhilfe oder Frührenten aus dem Arbeitsleben herausgelockt und/oder mittels beruflicher Zugangsbarrieren ferngehalten. Das ist unwürdig. Außerdem ist es brandgefährlich, weil Männer, die nur geringe Chancen auf ein bürgerliches Familienleben haben, zurückschlagen: Durch explosionsartig steigende Gewaltbereitschaft, Amokläufe, Kriminalität, Bandenwesen, selbstzerstörerisches Verhalten und politischen bzw. religiösen Extremismus.

Dabei vermitteln Mindestlohn, Kündigungsschutz und Tariflöhne eine Sicherheit, von der zu Unrecht behauptet wird, dass sie die Arbeitsmotivation erhöht: Wieso auch, wenn sie doch einklagbare Rechtgüter darstellen! Zudem handelt es sich oft nicht nur auf lange, sondern auch auf kurze Sicht um eine falsche Sicherheit: Da die Chefs der legalen Kündigung weitgehend beraubt sind, verlegen sie sich vermehrt auf schmutzige Tricks wie Mobbing oder die Heranziehung von Bagatelldelikten als Begründung für einen Rausschmiss. Doch davon abgesehen kann der Kündigungsschutz ganz im Gegenteil die Folge haben, dass Mitarbeiter ihre Arbeit durch das verminderte Risiko als ermüdenden Routinejob empfinden, was einer hohen Motivation abträglich ist. Menschen sollten nicht überfordert werden, sie brauchen aber die Herausforderung, den Kick, um ihre Aufgabe als verantwortungsvoll und sinnstiftend zu erfahren.

Solange die Politik der Lohnuntergrenzen anhält, solange viele Unternehmer auf Druck der Gewerkschaften überhöhte Löhne an demotivierte Mitarbeiter bezahlen müssen, wird es mehr und mehr Langzeitarbeitslose geben: Nur wenige Unternehmen könnten es sich theoretisch leisten, sie einzustellen - aus Kostengründen! Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger hat sich im Aufschwung 2010 kaum vermindert (Spiegel 03.01.2011). So paradox es manchem erscheinen mag: Es sind unter anderem die Tarifverträge, die den sozialen Abstieg vieler Menschen bewirken, weil sie Arbeitslosen, Wiedereinsteigern und Berufsanfängern Eintrittsschranken zur Erwerbsarbeit entgegenstellen. Hinzu kommen die überhöhten Lohnansprüche, die der Staat (vor allem für Erwerbsfähige mit Kindern) durch Hartz IV gesetzt hat. Hohe Löhne und Gewinne sind in der freien Marktwirtschaft die Gratifikation für außerordentliche Leistungen. Das Problem ist: Unsere real existierende Soziale Marktwirtschaft steht dem Sozialismus bereits näher als dem Kapitalismus. Die hohen Einkommenserwartungen und die Gier nach Staatsknete schaukeln sich gegenseitig hoch und haben sich von den erbrachten Leistungen bzw. den grundlegenden Bedürfnissen längst abgekoppelt. Die Überversorgung vor allem von Hartz-IV-Empfängern mit Kindern führt dazu, dass sich immer mehr Angehörige der Unterschicht Kinder zulegen und dauerhaft in der Sozialhilfe einrichten.

Alle fordern, dass man 'davon leben kann', wenn man 40 Stunden pro Woche arbeitet. Doch dieser Ansatz ist zum Scheitern verurteilt, weil es einzig und allein von den Ansprüchen abhängt, was einer als das Existenzminimum ansieht. Und die Ansprüche steigen ständig und kennen keine Obergrenze. Unter den Dichtern sprach sich insbesondere Friedrich Nietzsche für den freien Wettbewerb in der Welt der Arbeit und des Kapitals aus. Für ihn war ein erfülltes Leben nicht nur Lust und Genuss, sondern auch Überlebenskampf und Wille, etwas zu schaffen. Und außerdem: "das Werden des Guten durch das Böse, als das Werden der Zwecke aus dem Zufalle". Globalisierungsgegner, Anhänger von Flächen-Tarifverträgen, von staatlichen Subventionen und anderem Protektionismus hätte Nietzsche als Weicheier bezeichnet: "Wer befehlen kann, wer gehorchen muß – das wird da versucht! Ach, mit welch langem Suchen und Raten und Mißraten und Lernen und Neu-Versuchen! Die Menschen-Gesellschaft: die ist ein Versuch, so lehre ich's – ein langes Suchen: sie sucht aber den Befehlenden! Ein Versuch, o meine Brüder! Und kein Vertrag! Zerbrecht, zerbrecht mir solch Wort der Weich-Herzen und Halb- und Halben!" (Also sprach Zarathustra; von alten und neuen Tafeln - Ziffer 25).

Die Angst vor dem langfristigen Absacken in die Arbeitslosigkeit ist es, welche immer mehr Arbeitsplatzinhaber unfrei und unflexibel macht, sie im Status Quo ausharren lässt. Angestellte kleben an ihrem Sessel, selbst wenn das Betriebsklima unerträglich ist und sie Zweifel an der Sinnhaftigkeit ihrer Tätigkeit überkommen. Hier helfen weder Arbeitslosengeld noch Sozialhilfe, hier hilft nur das angelsächsische Prinzip der spontanen Einstellung und Kündigung des Personals je nach Bedarf! Es würde die Bedenken zerstreuen, nach einem Wechsel die Probezeit nicht zu bestehen. Ja, das berühmt berüchtigte "Hire and fire" würde unseren Geist befreien von der Angst vor Arbeitslosigkeit, denn es verspricht, dass man als Arbeitsloser spätestens im nächsten Aufschwung wieder jede Chance hat, sich neu zu bewähren.

Daher bin ich für die Abschaffung der Arbeitslosenversicherung und für ein dementsprechendes Abspecken der Arbeitsämter. Mein Freund Simon Niederleig hatte mich Anfang Juli 2012 auf die Idee gebracht. Er sagte: "Es gibt ja auch keine Versicherung gegen Müdigkeit". Ein Risiko, das so durchtränkt von Moral Hazard daherkommt, in das der Fehlanreiz schon eingebaut ist, würde keine private Versicherungsgesellschaft versichern! Dann soll es auch der Staat nicht versichern und weder Arbeitslosengeld auszahlen noch entsprechende Beiträge einziehen. Das würde die Lohnzusatzkosen dramatisch senken und damit Arbeitsplätze schaffen!

Auch brauchen wir eine größere Lohnspreizung, einen flexiblen Arbeitsmarkt. Wer sich mit einem niedrigen Anfangsgehalt zufrieden gibt, kann sich auch in aller Ruhe in eine neue Aufgabe einarbeiten, um es später den angestammten Mitarbeitern zu zeigen. Dann wird ihm der Chef auch Gehaltserhöhungen zugestehen. Und übrigens: Leistungsfähige Fachkräfte haben unter "Hire and fire" wenig zu befürchten. Free your mind!

Die Gewerkschaften mögen einmal Fürsprecher der sozialen Belange von Arbeitern und Angestellten gewesen sein, obwohl der Frühkapitalismus auch ohne ihren Einfluss überwunden worden wäre: allein durch das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage. Überhaupt ranken sich um den Beginn der industriellen Produktion seit jeher Geschichtsklitterung und Propaganda der Arbeitnehmervertreter und der Linksparteien. Das eigentliche Problem in der Zeit der frühen Industrialisierung war die Bevölkerungsexplosion, die vor dem Frühkapitalismus eingesetzt hatte, und die dann beginnende Landflucht und Verstädterung (Bevölkerungsentwicklung in Deutschland und England von 1780 bis 1910). Unter anderem auf Grund rationellerer Anbaumethoden konnte der ländliche Raum die schnell wachsende Bevölkerung nicht mehr komplett ernähren. Durch Fortschritte in puncto Hygiene und Medizin sank die Kindersterblichkeit, die Lebenserwartung der Erwachsenen stieg. Die ersten Fabrikanten hatten die Not in den überfüllten Städten sogar gelindert! Hätten sie höhere Löhne gezahlt, dann hätten sie umso weniger Leute einstellen können, so dass Hunger und Auswanderungsdruck noch höher gewesen wäre. Die niedrigen Löhne waren also auch Ausdruck von Solidarität zwischen den Arbeitern. Eine Rolle spielte in vielen europäischen Ländern auch die Bauernbefreiung. Die Loslösung der Bauern aus Leibeigenschaft oder Erbuntertänigkeit durch die Agrarreformen des 18. und 19. Jahrhunderts brachte der Landbevölkerung mehr Freiheit, aber auch mehr Selbstverantwortung und weniger soziale Sicherheit.

Hinweise auf die Geschichte sind nützlich, sie haben jedoch immer etwas Fragwürdiges, weil keiner von uns dabei war, und weil nur wenige Historiker wirklich einen guten Überblick haben. Wir wissen aber nicht, welche Geschichtsschreiber der Wahrheit am nächsten sind. Daher bietet sich die Historie geradezu an, gefälscht und für Propagandazwecke missbraucht zu werden. Das ist wiederum ein Problem, das sich durch die ganze Geschichte zieht (siehe Hexenverfolgung). "Der Unterschied zwischen Gott und den Historikern besteht hauptsächlich darin, dass Gott die Vergangenheit nicht mehr ändern kann", witzelte einmal der englische Schriftsteller Samuel Butler (1835-1902).

Einen Einblick in die Zeit der Industriellen Revolution bietet 'Eine Weihnachtsgeschichte' von Charles Dickens, die 2010 neu und spektakulär verfilmt wurde. Viele Londoner waren in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts bettelarm, doch wie heute in Indien (das ich 2010 bereiste) waren die Menschen größtenteils in einer Familie eingebunden und fanden dort einen Platz und menschliche Wärme. Die Beschäftigung, die sie auf dem Hire-und-Fire-Arbeitsmarkt wesentlich leichter als wir heutzutage finden konnten, gab ihnen einen Sinn im Leben. Mit den Traditionen und Festen im Jahres- und Lebensverlauf konnten sie dem Leben in die Karten schauen, beim Gang in die Kirche im Sonntagsstaat wurden die Maßstäbe immer wieder zurechtgerückt und Vergebung ausgesprochen. Dass die Armen nicht selten zusätzlich auf die Arbeitskraft ihrer Kinder setzten, war ein Problem. Doch Kinderarbeit ist immer noch menschlicher, als den Nachwuchs seinem Schicksal zu überlassen! Unser Fimmel mit der sozialen Gerechtigkeit und der Berufstätigkeit von Müttern hat dazu geführt, dass Kinder aus allen Schichten schutzlos den Monstern der Videospiele und Filme sowie den Banden auf der Straße ausgeliefert sind.

Auch wenn die Löhne zum Teil äußerst niedrig waren, das war bei weitem besser als vom Wohlfahrtsministerium in einen goldenen Käfig gelockt und mit Sozialhilfe wie mit einer heimtückischen Droge ruhiggestellt zu werden. Der Film zeigt vor allem, dass die Bürgergesellschaft sich verpflichtet sah zu helfen. Und das war zielgenaue Hilfe zur Selbsthilfe, getragen aus echtem Interesse und wahrer Mitmenschlichkeit. Außerdem musste man nicht wie heute an der Hilfsbedürftigkeit der Empfänger zweifeln. Unsere so überaus wohlwollenden Politiker wischen dieses feine Beziehungsgeflecht beiseite und starten in regelmäßigen Abständen neue Präventivschläge mit der Chemiekeule des staatlichen Interventionismus - mit unserem Geld und gönnerhafter Geste. Nicht nur, um die nächsten Wahlen zu gewinnen. Nein, um sich der Tiefen des Lebens ein für alle Mal zu entledigen. Wo es aber keine Tiefen gibt, gibt es auch keine Höhen!

Einer meiner Facebook-Freunde ('Robin Renitent') kam im Herbst 2012 gerade von einer viereinhalb Jahre dauernden Weltreise zurück. Er hatte 50 Staaten besucht und pflichtete mir bei: "Die meisten Länder waren Drittweltländer oder Schwellenländer. Diese ganzen Gesellschaften funktionieren, und zwar gut, ohne diese überbordenden Sozialsysteme. Auch im Land meiner Frau, in Russland, schaut eben mal die Großmutter (Babuschka) nach den Enkeln. Einen Anspruch auf Kindergartenplatz? Denkste! Aber natürlich sind viele Kinder in Tagesstätten. Und die Alten? Sie teilen oft das Leben der Familien. Die Ghettoisierung ist eine deutsche Spezialität. Trifft man am Baikalsee Touristen sind es Deutsche. Pensionierte Lehrer, grauhaarig und mit Studiosus-Führer. Auf die Enkel aufpassen will da keiner".

Die Gewerkschaftsfunktionäre tun nur so, als ob sie sich auch um Arbeitslose kümmern würden. Sie vertreten ausschließlich die Interessen der Arbeitsplatzbesitzer, die vermeintlich fest im Sattel sitzen. Für diese haben sie überhöhte Löhne und Sozialleistungen 'erkämpft' und dadurch hohe Barrieren für den Berufseintritt aufgebaut. Denn die Privilegien der Arbeitsplatzinhaber sind gleichbedeutend mit der Ausgrenzung derjenigen, die (noch) keine Arbeit haben. Gewerkschaftler sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass auch in Deutschland immer mehr Menschen zu Langzeitarbeitslosen werden, und dass in den Südländern des Eurogebiets die Jugendarbeitslosigkeit bis zu 55 Prozent beträgt. In Deutschland, Frankreich, Italien und anderen europäischen Ländern sind die Gewerkschaften heute vor allem Berufsverbände, die Preisabsprachen in Form von Lohnforderungen vereinbaren und sie mit Streikandrohungen und Streiks auch weitgehend durchsetzen können.

In der Bundesrepublik sind Preisabsprachen bzw. Kartelle auf Seiten der Anbieter von Produkten und Dienstleistungen mit Recht verboten, das Bundeskartellamt und die Monopolkommission wachen darüber. Es würde einiges dafür sprechen Kartellbildung auch für die Anbieter der Ware Arbeitskraft zu verbieten, um die überproportionale Macht der Gewerkschaften, die in vielen Branchen einer Monopolstellung gleichkommt, auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren. Das Streikrecht von Arbeitern und Angestellten könnte man auf die betriebliche und gleichzeitig kommunale Ebene beschränken und flächendeckende Arbeitskämpfe untersagen. Ein erster Schritt wäre die Zulassung betrieblicher Bündnisse für Arbeit.

In Europa führte vor allem in den 70er, 80er und 90er Jahren das Tarifkartell aus Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften dazu, dass die Löhne der Arbeitsplatzbesitzer weit schneller stiegen als die gesamtgesellschaftliche Produktivität (einschließlich der von Arbeitslosen, ALG2-Empfängern und Sozialplan-Frührentnern). Die Kosten haben nicht nur die Millionen von Erwerbslosen zu tragen sondern die ganze Gesellschaft, die nun für deren Lebensunterhalt aufkommen muss. Wir alle müssen die Zeche mit hohen Steuern, Sozialabgaben, Gebühren und Preisen für Dienstleistungen bezahlen. Von wegen "Schluck aus der Pulle" - ich nenne das Bereicherung auf Kosten der anderen. Am schlimmsten sind die Gewerkschaften der Klinikärzte, der Fluglotsen, der Piloten und der Zugführer.

Von Mindestlöhnen sollten wir die Finger lassen. Mit der Einführung eines generellen Mindestlohns z.B. von 8,50 Euro würde die Wirtschaft noch mehr Kollegen (vor allem solche ohne Berufsausbildung) in die Langzeitarbeitslosigkeit verabschieden als bisher schon, weil dann nicht mehr gewinnbringend beschäftigt werden können. Es ist zu vermuten, dass es in den Vereinigten Staaten mehr Armut und Kriminalität gibt, seit 1938 der Mindestlohn eingeführt und sukzessive auf 7,25 Dollar (2009) erhöht wurde, und seit immer mehr staatliche Programme zur Alimentierung von Armen und Kranken aufgelegt werden. Die hohe Jugendkriminalität und die immer wieder aufflackernden Tumulte in den Vorstädten Frankreichs haben ganz sicher damit zu tun, weil hier noch dazu ein recht hoher Mindestlohn vorgeschrieben wird (Wirtschaftswoche vom 16.03.2013: Wirtschaftsweiser Feld warnt vor Mindestlöhnen).

"Mindestlöhne, selbst wenn sie am Anfang moderat gesetzt sind, sind ein falscher Weg", sagt Christoph Schmidt. "Man kann davon ausgehen, dass es zu einer Aufwärtsspirale gerade vor Wahlen kommt, wo sich die Parteien mit Forderungen nach einem höheren Mindestlohn gegenseitig überbieten", so der Chef des Sachverständigenrates der Bundesregierung (Welt vom 10.03.13: 'Müssen hart an der Wettbewerbsfähigkeit arbeiten'). Bislang wurden zum Beispiel im Baugewerbe, in bestimmten Handwerksberufen, in der Altenpflege und in der Gebäudereinigungsbranche Mindestlöhne eingeführt. Damit sind die Job-Alternativen für viele noch rarer gesät als zuvor. So entmündigt der Staat den Einzelnen und verbaut ihm noch stärker als bislang die Möglichkeit, den Job zu behalten, zu wechseln oder überhaupt erst einmal (wieder neu) am Arbeitsleben teilzunehmen.

Staatlich oder per Tarifvertrag vorgegebene Lohnuntergrenzen bevormunden die Bürger, denn es ist ja keiner gezwungen, zu einem niedrigeren Lohn zu arbeiten. Wenn man nichts anderes findet, dann gibt der Markt einfach nicht mehr her, wie in weiten Teilen Ostdeutschlands. Vor allem dort zerstört der Mindestlohn Arbeitsplätze, und die Entlassenen sind dann nicht nur Aufstocker, die einen Kombilohn bekommen. Sie werden zu 100 Prozent vom Staat abhängig, und DAS ist gegen die Menschenwürde! Immer mehr von ihnen nutzen den Zeitgewinn, um schwarz zu arbeiten. Andere verlieren mit ihrer Arbeit auch noch den letzten Sinn, den sie in ihrem Leben hatten, was sich auf die Lebensqualität nun wirklich fatal auswirkt. "Wer ein Warum zu leben hat, sagte einmal Friedrich Nietzsche, "erträgt fast jedes Wie". Im Übrigen gilt: Wer für wenig Geld arbeitet, hat in aller Regel auch einen Grund dafür, etwa dass ein besserer (oder näher gelegener) Job für ihn nicht so leicht zu finden ist (z.B. auch für Strafentlassene).

Eine nachhaltige und sozial gerechte Sozialpolitik kann nicht dadurch betrieben werden, dass man die Löhne künstlich anhebt, also über das Maß, das sich am Arbeitsmarkt auch von alleine ergeben würde. Wir Europäer versuchten es dennoch und drängten dadurch Millionen von Menschen in die Arbeitslosigkeit und an den Rand der Gesellschaft. Löhne haben in der Marktwirtschaft genau wie Preise eine wichtige Lenkungs- und Signalfunktion. Die Massenarbeitslosigkeit verdanken wir nicht dem Kapitalismus sondern dem Umstand, dass wir die Lohnhöhe dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage entzogen haben. Linke Sozialpolitiker wollen mit Hilfe des Gesetzgebers die Einkommen gerecht verteilen. Das ist nachvollziehbar, aber ein Holzweg, schon allein weil durch staatliche Eingriffe in Wirtschaft und Gesellschaft die Dynamik des komplexen Systems erlahmt. Aus einem lebendigen Organismus wird ein Apparat zur Mangelverwaltung, ein Nullsummenspiel, also ein Kuchen, der täglich ein wenig kleiner wird.

Einen wirklichen Interessenausgleich zwischen den Menschen unter Berücksichtigung künftiger Generationen bewerkstelligt nur der Kapitalismus im Zusammenspiel mit einem schlanken Staat, der zum Beispiel Kartelle und Monopole unterbindet. Mit Hilfe der Umweltökonomik kann der Gesetzgeber die Industrie übrigens auch dazu bringen, die Schonung der natürlichen Ressourcen einzukalkulieren. Es geht um die Produktion und die gerechte Verteilung von Ressourcen wie Einkommen, Güter und Dienstleistungen unter Einbeziehung aller für die Akteure relevanten Faktoren. Das ist eine Gleichung mit sehr vielen Unbekannten! Die Lösung dieser Gleichung würde übermenschliche Fähigkeiten erfordern, auch jeder Supercomputer wäre überfordert. Unsere Kultur hat im Laufe der Jahrtausende aber eine geniale Institution dafür entwickelt: den Markt. Der Wettbewerb in einem freien Markt ist das probate Entdeckungsverfahren für komplexe Gesellschaften. Auch ist er das beste Ermittlungsverfahren für den optimalen Lohn jedes Einzelnen, weil der Markt dezentral organisiert ist und mit Hilfe der Signal- und Lenkungsfunktion von Preisen und Löhnen die Bestrebungen der Menschen auf geniale Weise koordiniert. Nur so konnten die relativ offenen Gesellschaften einen nie dagewesenen Wohlstand und technische Höchstleistungen hervorbringen.

Die neumodische, bis zum Wahnwitz gesteigerte Zentralverwaltungswirtschaft namens Wohlfahrtsstaat aber vergleicht Äpfel mit Birnen und schert alle über einen Kamm. So schafft der überdehnte Sozialstaat gerade wegen des immer weiter wuchernden Gestrüpps von Leistungen, Steuern, Geboten und Verboten immer neue Wettbewerbsverzerrungen. Dabei entstehen veritable Ungerechtigkeiten, welche die ursprünglichen bei weitem übertreffen! Wenn sie überhaupt je vorhanden waren, denn keiner kann das so genau sagen, weil es für Gerechtigkeit keinen objektiven Maßstab gibt. Aus purem Populismus ihrer herrschenden Klasse haben sich die Staaten Europas die Lösung der sozialen Frage am konsequentesten angemaßt, weswegen es niemand verwundern sollte, dass sie zunehmend in Schwulitäten kommen, ja vor dem Kollaps stehen. Ein Zusammenbruch wäre die Chance für einen dringend notwendigen Neuanfang, denn der Bürokratismus unserer Staatsapparate hat längst eine Eigendynamik entwickelt. Sie sind zu Molochen geworden, zu Selbstzwecken, zu Ungeheuern, denen wir unsere Zukunft vor die Füße werfen. Bei Leuten, die uns in den Medien als leuchtende Vorbilder präsentiert werden, handelt es sich immer öfter um Profiteure des sozialstaatlichen Neofeudalismus. Vielfach sind es Unternehmer (oder wegen der Quote gern auch Unternehmerinnen), die ihren Nektar aus der Eitelkeit und der Genusssucht der neuen Feudalherren sowie aller anderen Besitzstandswahrer ziehen.

Arabische Clans und die Asylpolitik

Die Sentimentalität, die Politik und Rechtsprechung in Deutschland seit den 68-Jahren weitgehend prägt, ist bei genauerem Hinsehen kontraproduktiv, ja oft menschenverachtend. So hat man in den vergangenen Jahrzehnten Armutsflüchtlinge nicht konsequent genug wieder in ihr Land zurückgeschickt. Seit 2007 steigt die Zahl der Asylsuchenden wieder rasant an, nachdem sie zuvor seit Ende der 1990er Jahre stetig gesunken war (Welt vom 13.12.12: Zahl der Asylbewerber auf höchstem Stand seit 1997). Viele nicht anerkannte Asylanten bekamen trotz Arbeitsverbot irgendwann doch die Gelegenheit, auf dem Arbeitsmarkt oder auf dem Markt für Schwarzarbeit Fuß zu fassen. Das hat sich in Osteuropa, in Afrika und im Nahen Osten herumgesprochen. Auf diese Weise ist der Zuwanderungsdruck erst entstanden! Man kann auch von einem Einwanderungssog sprechen, der zum Beispiel jährlich zehntausende Afrikaner veranlasst, Familie und Arbeitsplatz zu verlassen, um mit der Unterstützung von Schlepperbanden eine lange und lebensgefährliche Reise nach Europa anzutreten. Diejenigen, die es bis zur Küste geschafft haben, werden gegen Bares in alte Kähne gepfercht, um über das Mittelmeer oder den Atlantik europäisches Festland zu erreichen. Jahr für Jahr kommen Tausende dabei ums Leben. Der weitaus größte Teil der Asylbewerber wird Monate oder Jahre später wieder zurückgeschickt, dann sind sie hoch verschuldet und stehen vor dem Nichts. Durch 'Mare Nostrum', die Operation der italienischen Marine und Küstenwache, die seit Herbst 2013 vermehrt Einsätze zur Rettung von afrikanischen Boatpeople fahren, ist der Zustrom von Asylanten über das Mittelmeer dramatisch angestiegen. Anfang Oktober 2013 hatten bei einem Schiffsunglück vor Lampedusa über 300 Armutsflüchtlinge ihr Leben gelassen.

"Seit 1993 sind fast 20.000 Flüchtlinge vor den Küsten Italiens ertrunken. Das südeuropäische Land fühlt sich allein gelassen, auch wenn die meisten Flüchtlinge nach der Landung gen Norden ziehen", schrieb die Welt am 4. Oktober 2013. Leider hat selbst die Alternative für Deutschland (AfD) noch nicht erkannt, dass solche Gutmenschenpolitik bestenfalls gut gemeint, in ihrer Konsequenz aber mörderisch ist. Die angeblich rechtspopulistische Partei billigte in ihrem Wahlprogramm zur Europawahl am 25. Mai 2014 unter dem Punkt IV.4 nicht nur anerkannten Asylanten, sondern auch Asylbewerbern das Recht auf Arbeit zu. Immerhin trat sie gleichzeitig für eine Verkürzung der "Entscheidungsdauer über einen Asylantrag unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze" ein.

Auf der zu Ägypten gehörenden Sinai-Halbinsel haben in den vergangenen Jahren Beduinenstämme Tausende Flüchtlinge, die nach Israel wollten, eingefangen und ihnen mit Hilfe korrupter Mediziner aus Kairo an Ort und Stelle die Organe entnommen (Welt vom 18.11.2011). Danach pflegt man die Männer und Frauen aus dem Sudan und aus Eritrea ihrem Schicksal zu überlassen: "Wenn die Ärzte in ihren schweren Geländewagen abfahren, bleiben die aufgeschnittenen und nur dürftig wieder zusammengenähten Leiber als menschlicher Abfall im Wüstensand zurück". Die Organe werden unter anderem nach Europa verkauft, wo es zum Beispiel immer mehr Diabetiker gibt, die fünf Jahre und länger auf eine neue Niere warten. Die Wirtschaftsflüchtlinge zahlen an Schleuserorganisationen rund 2000 Euro pro Person, um in den Sinai zu gelangen. Im Jahr 2010 schafften es 14.000 von dort über die Grenze nach Israel.

Das Gutmenschentum des Westens beweist hier einmal mehr, dass es aus hoffnungslosen Dünnbrettbohrern besteht, die auf versteckte und vertrackte Art und Weise zur Armut in der Dritten Welt beitragen:

a) Durch die Agrarexportsubventionen, welche die Preise auf vielen lokalen Märkten in Afrika, Südamerika und Asien kaputt machen und damit den Ärmsten der Armen die Lebensgrundlagen entzieht.
b) Durch die Pseudo-Hilfsbereitschaft gegenüber Armutsflüchtlingen, die einen Einwanderungssog aufbaut.
c) Durch die Produktion von immer mehr Wohlstandskranken, für welche die Versicherungsgemeinschaft Organtransplantationen in steigender Zahl finanziert. Die Beschaffung der benötigten Organe überlässt man stillschweigend zu einem guten Teil der Organisierten Kriminalität, die hierfür afrikanische Flüchtlinge gegen ihren Willen ausschlachtet! Für unsere Kranken, die sich auf Grund falscher Anreize zum großen Teil selbst heruntergewirtschaftet haben, heuern wir mit anderen Worten Organhändler an, die Flüchtlinge als Ersatzteillager missbrauchen. Flüchtlinge wohlgemerkt, die es ohne a) und b), also ohne unsere ach so menschliche Rechtsanspruchs-Gesellschaft gar nicht geben würde!

Ich weigere mich, über den Horror ins Sinnieren zu kommen, ohne zuvor festgehalten zu haben, dass es auch hier vor allem Lösungen gibt:

1) Wir brauchen ein Organspende-Gesetz auf Grundlage der Widerspruchsregelung: Jeder kann Organspender werden, der sich nicht ausdrücklich dagegen ausgesprochen hat.
2) Zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen und zur Eindämmung des immer mehr um sich greifenden illegalen Organhandels müssen sich Patienten zu 20 bis 30 Prozent an den Kosten von Operationen und anderen medizinischen Behandlungen beteiligen. Von dem gegenwärtigen (als Solidargemeinschaft getarnten) Ausplünderungssystem habe ich die Nase voll. Am 19.09.2011 habe ich daher mit Aktionen des zivilen Ungehorsams begonnen.
3) Die Asylverfahren werden beschleunigt und Wirtschaftsflüchtlinge werden ausnahmslos wieder in ihre Heimatländer abgeschoben. Es darf keine Ausnahmen mehr geben! Auch Frauen und Kindern nützt es nichts, wenn sie hier im goldenen Käfig vor sich hin dösen anstatt sich in der Heimat etwas aufzubauen. Wir müssen damit aufhören, mit unserer sentimentalen Pseudo-Hilfsbereitschaft einen Zuwanderungssog nach Europa, Israel oder sonst wohin aufrecht zu erhalten!

Anfang Juli 2012 hatte ich auf einem Spielplatz ein i-Phone gefunden. Es gehörte offensichtlich einer jungen Türkin, der Koran war darauf als E-Book installiert. Da der Akku allzu schnell leer war, brachte ich das gute Stück zusammen mit meinen Kindern zum Fundbüro. Auf dem Weg dorthin mussten wir durch einen langen Gang, der voller Menschen aus aller Herren Länder war. Vertreter der ganzen Welt schien in den Gängen des Karlsruher Rathauses West auf irgendetwas zu warten. Wie hochqualifizierte Fachkräfte sahen sie allerdings nicht aus. Thilo Sarrazin erinnert daran, dass Auswanderung nach Europa für die exponentiell wachsende Bevölkerung in Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten nur eine minimale Linderung der Überbevölkerung bedeuten kann: "Wie hoch diese Migrationsraten auch immer sein mögen, sie können niemals hoch genug sein, um eine wirkliche Entlastung in den Herkunftsländern zu bewirken: 2010 stehen den 7,7 Millionen Geburten in ganz Europa und den 650 000 Geburten in Deutschland über 40 Millionen Geburten in Afrika und dem westlichen Asien gegenüber" (Deutschland schafft sich ab S. 333).

Für diesen Tropfen auf den heißen Stein dürfen wir Europa nicht aufs Spiel setzen! Mit einer weiter anhaltenden Einwanderung minderqualifizierter Menschen aus aller Herren Länder sind wir nicht nur wirtschaftlich und sozial überfordert. Es steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass Seuchen eingeschleppt werden. So tritt zum Beispiel die Pest, die in Europa 1346 bis 1352 rund 25 Millionen Opfer (etwa ein Drittel der Bevölkerung) forderte, vor allem in Afrika wieder vermehrt auf. Im März 2014 brach in Westafrika Ebola aus, das Virus hat bisher mindestens 467 Menschenleben gekostet. Es handelt sich um den bislang schwersten Ausbruch einer der tödlichsten Seuchen, gegen die es weder eine Schutzimpfung noch ausreichend wirksame Medikamente gibt (Spiegel vom 2. Juli 2014: WHO warnt vor internationaler Ausbreitung von Ebola). Ein Grund mehr zur Realpolitik zurückzukehren und die "Festung Europa" (einen der Kampfbegriffe der Gutmenschenfraktion) Wirklichkeit werden zu lassen!

Theoretisch könnten die Industrienationen ihre Grenzen für alle Einwanderer aufmachen. Das ginge jedoch nur, wenn alle Lohnuntergrenzen und Mindestlöhne abgeschafft würden. Wenn die Zuwanderer also von ihrer Hände Arbeit leben würden und keinen Anspruch auf staatliche Transferzahlungen wie Kindergeld, Elterngeld oder Hartz IV hätten. Die Löhne für einfachere Tätigkeiten würden dann bei uns so lange sinken, bis kein weiterer Türke, Araber oder Afrikaner in Europa mehr einwandern will, weil es sich nicht lohnt. Da zig Millionen Einwanderer mit ihren bescheidenen Lohnansprüchen immer mehr 'Eingeborene' aus dem Arbeitsmarkt verdrängen würden, müssten wir aus Kostengründen auch für unsere Landsleute Hartz IV und die anderen Sozialleistungen streichen. Für Anhänger der freien Marktwirtschaft hört sich das gut an, doch der Preis ist hoch, zumal der Wohlfahrtsstaat auch ohne Massenimmigration kurz vor dem Zusammenbruch steht. Wirtschaft und Gesellschaft Europas würden sich in weiten Teilen den Verhältnissen in Afrika und dem Nahen Osten angleichen. Wollen wir das? Ich will das nicht und sage: Hierfür brauchen wir den Staat, zum Beispiel für beschleunigte Asylverfahren und die konsequente Ausweisung nicht anerkannter Flüchtlinge. Selbst wenn wir dabei Fehler machen und Einzelne ungewollt in den Tod schicken würden, wäre dies weniger tödlich als die Sentimentalität, die wir in bei der Asylpolitik an den Tag legen.

Leider hat sich Europa immer mehr dem Gleichheitspostulat der Französischen Revolution verschrieben, wahrscheinlich auf Grund des schlechten Gewissens ehemaliger Kolonialstaaten sowie wegen der Schuld, die man durch Faschismus und Völkermord auf sich geladen hat. Ausdruck dieses Gleichheitsfimmels ist zum Beispiel der in verschiedenen EU-Richtlinien festgehaltene Gleichbehandlungsgrundsatz, der in Deutschland 2006 zur Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) führte. Für den libertär-konservativen Sozialwissenschaftler Hans-Hermann Hoppe haben die sogenannten Antidiskriminierungsgesetze eine empfindliche Einschränkung der Freiheit zur Folge, vor allem weil der Staat damit Bürgern wie Unternehmen Vorschriften macht, was sie zu tun und zu lassen haben. So heißt es im Wikipedia-Artikel über das AGG: "Schon bisher galt der in Art. 3 Grundgesetz (GG) normierte Grundsatz der Gleichbehandlung, allerdings nur für das Handeln des Staates. Im Verhältnis der Bürger untereinander ist Art. 3 GG, wie alle Normen des öffentlichen Rechts, grundsätzlich nicht anwendbar. Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Rechtsprechung schon bisher die Grundrechtsnormen im Verhältnis Arbeitgeber-Arbeitnehmer unmittelbar angewandt".

Als Verfechter einer Privatrechtsgesellschaft meint Hoppe, dass echte Libertäre (im Gegensatz zu kulturell linken Libertären) Diskriminierung eigentlich begrüßen müssten: "Privateigentum bedeutet Diskriminierung. Ich, und nicht du, besitze dies und das. Ich bin berechtigt, dich von meinem Eigentum auszuschließen". Hoppe spricht hier von staatlich erzwungener Integration, von der die Zuwanderungspolitik nur eine Teilmenge ist: "Der moderne Wohlfahrtsstaat hat Privateigentümern weitgehend das Ausschlußrecht entzogen, das im Konzept des Privateigentums enthalten ist. Diskriminierung ist geächtet. Arbeitgeber dürfen nicht einstellen, wen sie wollen. Vermieter dürfen nicht vermieten, an wen sie wollen. Verkäufer dürfen nicht verkaufen, an wen sie wollen; Käufer dürfen nicht kaufen, von wem sie wollen. Und Gruppen privater Eigentümer ist es nicht erlaubt, restriktive Abmachungen beliebiger Art miteinander zu treffen, die sie für gegenseitig vorteilhaft halten. Der Staat hat die Menschen somit eines Großteils ihres persönlichen und physischen Schutzes beraubt. Andere nicht ausschließen zu können bedeutet, sich nicht schützen zu können. Das Ergebnis dieser Erosion privater Eigentumsrechte im demokratischen Wohlfahrtsstaat ist erzwungene Integration. Erzwungene Integration ist allgegenwärtig. Amerikaner müssen Einwanderer akzeptieren, die sie nicht haben wollen. Lehrer können faule oder schlecht erzogene Schüler nicht loswerden, Arbeitgeber haben schlechte oder destruktive Arbeitnehmer am Hals, Vermieter werden gezwungen, mit schlechten Mietern zu leben, Banken und Versicherungsunternehmen ist es nicht erlaubt, schlechte Risiken zu vermeiden, Restaurants und Kneipen müssen unwillkommene Kunden versorgen …" (Demokratie - Der Gott, der keiner ist; Seite 390 ff).

Die Tatsache dass in die industriell geprägten Länder Europas in den vergangenen Jahrzehnten Millionen schlecht oder gar nicht qualifizierte Südländer, Türken, Araber und andere eingewandert sind, kann man vielleicht nicht als erzwungene Integration werten, denn noch lassen sich die Wähler das gefallen. Dies würde sich aber schlagartig ändern, wenn wir alle Einwanderungswilligen willkommen heißen würden, wie es viele 'fortschrittlich Gesinnte' fordern. Wer aus ideologischen Gründen die Grenzen für alle Zuwanderer gegen den Willen des Volkes aufmachen würde, dem kann an der Freiheit nicht allzu viel gelegen sein. Er würde den Staat dazu missbrauchen, eine Mehrheit zum Gehorsam zu zwingen, um es einer Minderheit recht zu machen. Ganz abgesehen davon, dass eine solche Politik wohl zum Bürgerkrieg führen würde.

Die bekannte Jugendrichterin Kirsten Heisig aus Berlin-Neukölln kritisierte in ihrem Buch Das Ende der Geduld: Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter, dass ganze Großfamilien aus arabischen Staaten in Deutschland einwandern konnten, die vom Kindergeld und anderen staatlichen Transfers leben und vielfach ihr Einkommen durch Drogenhandel, Raub und Diebstahl aufbessern (siehe auch Spiegel-Online vom 26.10.2010: Staat kuscht vor kriminellen Clans). Diese Großfamilien rekrutieren laut Heisig fortwährend auch fremde Jugendliche und Kinder z.B. aus dem Libanon, um sie als Drogendealer einzusetzen (CD2, Track 7 und 8). Sie wirft den Behörden vor, zurückzuschrecken vor der kriminellen Energie und dem Zusammenhalt der Clans: "Ich selbst habe mich im Interesse der Kinder ausführlich mit einzelnen Familien beschäftigt und aus Anlass von Strafverfahren die Probleme beim Familiengericht vorgetragen, wo sie seit mindestens 20 Jahren hingehört hätten. Niemand hat jedoch bisher diesen Weg beschritten, und es liegt auch auf der Hand weshalb: sozialromantische Verblendung gepaart mit blanker Angst. Ich bin inzwischen zu der Auffassung gelangt, dass die Furcht vor den kriminellen Großfamilien alle anderen Aspekte bei weitem überwiegt, denn hinter vorgehaltener Hand heißt es: 'Man kann kein Kind zwangsweise aus einem arabischen Clan nehmen. Die Familien erschießen jeden, der das versuchen sollte'." (siehe Spiegel-Artikel vom 19.07.2010 und RTL-TV-Bericht über die kriminelle Vereinigung "M" in Bremen). Kirsten Heisig verstarb Ende Juni 2010, es soll Selbstmord gewesen sein.

"Arabische Familienclans beherrschen zunehmend die organisierte Kriminalität im Norden. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Anzahl der auf Mhallamiye-Kurden zurückführbaren Straftaten in Niedersachsen versechsfacht - von 100 auf 600". So konnte man es am 23. April 2013 in einer Mitteilung des Norddeutschen Rundfunks zum Politikmagazin 'Panorama 3' lesen, das um 21.15 Uhr ausgestrahlt wurde. Zitiert wird Uwe Kolmey, der Präsident des Landeskriminalamts Niedersachsen, er schätze die sogenannten M-Kurden als flächendeckendes Problem ein: "'Es ist zunehmend schwierig, Strafverfahren gegen die Mhallamiye erfolgreich zu betreiben. Sie akzeptieren den deutschen Rechtsstaat nicht'. Die offene Bedrohung von Staatsanwälten und Richtern sowie die Einschüchterung von Zeugen habe im vergangenen Jahr eine neue Dimension erreicht, beispielsweise beim so genannten Sarstedter Ampelmordprozess", heißt es weiter in dem NDR-Artikel. Außerdem ist von hoher Gewaltbereitschaft die Rede und von sich mehrenden Straftaten wie Körperverletzung, Bedrohungen, Diebstahl, Betrug, Raub und Rauschgiftkriminalität. Zu Wort kommt auch Thomas Pfleiderer, Oberstaatsanwalt aus Hildesheim: "Was innerhalb der Familien abläuft, erfahren wir nur ganz selten, weil die Familien ganz abgeschottet leben. Sie regeln Straftaten innerhalb der Familie oder mit anderen Sippen selbst. Das geht bis hin zur Blutrache, dass sie die Leute liquidieren, die die Familienehre beschmutzt haben."

Der Staat muss sein Gewaltmonopol auch gegenüber arabischen Einwandererfamilien durchsetzen, unter allen Umständen! Kirsten Heisig plädierte für die Ausweisung von Migranten, die denken, sie könnten sich über Recht und Gesetz in unserem Land hinwegsetzen: "Wenn der deutsche Staat diese Familien weiterhin im Land belässt und sie jahrzehntelang ohne jede Gegenleistung unterstützt, obwohl sie die Gesellschaft hemmungslos schädigen, blamiert er sich aufs Äußerste und lädt zur Nachahmung ein. Ich gebe auch zu bedenken, dass wir gegenwärtig das Heranwachsen von Kindern unter kriminogenen Entwicklungsbedingungen gestatten, obwohl es unsere Pflicht wäre, diese Kinder vor ihren Eltern und älteren Geschwistern zu schützen" (Das Ende der Geduld: Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter, S. 95). Durchsetzen muss der Staat das Gewaltmonopol außerdem gegenüber Rechts- und Linksextremisten, Rockerbanden und sonstigen mafiösen Strukturen. Am 3. November 2011 gab es in Walsrode einen Brandanschlag und eine Morddrohung gegen einen Rechtsanwalt, der die "Hells Angels" öffentlich kritisiert hatte. Doch die Bevölkerung der niedersächsischen Gemeinde und insbesondere die Walsroder Zeitung kuschen vor der Rockerbande, weil einer der Gang-Mitglieder dort investiert und Arbeitsplätze geschaffen hat (NDR-Bericht vom 09.11.11 auf Youtube).

Parallelgesellschaften von Inländern

Oswald Metzger hat in einem Zeitungsartikel darauf aufmerksam gemacht, dass es auch Parallelgesellschaften von Inländern gibt und meint damit die sogenannten bildungsfernen Schichten (Fuldaer Zeitung vom 10.09.2010). Zum Anwachsen der Unterschicht maßgeblich beigetragen hat die Ausgestaltung des Arbeitslosengeldes 2 als Lohnersatzleistung (statt als Lohnergänzungsleistung bzw. als Kombilohn). Hartz 4 wird wegen der Grundsicherungsleistung für ein Kind in Höhe von 322 Euro sinnigerweise dann in maximaler Höhe ausbezahlt, wenn ein Paar zwei oder mehr Kinder hat und ganz aufhört, am Produktionsprozess teilzunehmen. Für die weiblichen und männlichen Unterschichtangehörigen ist dies das Signal, Kinder in die Welt zu setzen, um den Status der Hilfsbedürftigkeit zu erlangen! Thilo Sarrazin (SPD), der ehemalige Finanzsenator Berlins, schreibt in DSSA dazu: "Ein arbeitsloses Ehepaar mit fünf Kindern erreicht so ein Nettoeinkommen von 2700 Euro, mit ein wenig Schwarzarbeit zusätzlich kommen leicht 3500 Euro und mehr zusammen" (Seite 384). Ähnliche Wirkungen haben neben Sozialwohnungen auch Wohngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag, das geplante Betreuungsgeld sowie die beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Hab ich noch was vergessen?

Sarrazin hatte schon im Mai 2009 davor gewarnt, die sozialen Probleme mit mehr Geld lösen zu wollen. Die Politik müsse vielmehr darauf hinwirken, das Verhalten der Menschen zu ändern: "Die große Frage ist: Wie kann ich es schaffen, dass nur diejenigen Kinder bekommen, die damit fertig werden", sagte er der Illustrieren Stern. Gegenwärtig würden manche Frauen zwei, drei oder mehr Kinder in die Welt setzen, obwohl sie nicht das Umfeld oder die persönlichen Eigenschaften hätten, um die Erziehung zu bewältigen. Deswegen müsse das Sozialsystem so geändert werden, "dass man nicht durch Kinder seinen Lebensstandard verbessern kann". Egal ob es Einheimische oder Leute mit Migrationshintergrund betrifft, ich plädiere nicht zuletzt aus sozialen Gründen dafür, die Sozialhilfe auch für Familien drastisch zu kürzen, sie teilweise auf Sachleistungen umzustellen und (oder) wie in den USA auf fünf Jahre insgesamt zu begrenzen (siehe Gunnar Heinsohn in der FAZ vom 16. März 2010). Für neu Eingewanderte fordere ich ohnehin die von Hans-Werner Sinn vorgeschlagene (um fünf bis zehn Jahre) verzögerte Integration in das Sozialsystem Deutschlands.

Der Versorgungsstaat erzeugt eine Sogwirkung, die vor allem Niedrigqualifizierte dazu bringt, ihren Arbeitsplatz aufzugeben und lieber Kinder zu kriegen als sich um einen neue Stelle zu bewerben. Der Kinderwunsch entspringt in diesem Milieu oft fast ausschließlich wirtschaftlichen Erwägungen, weil man mit Hartz IV plus Grundsicherung für die Kinder ein höheres Einkommen als durch eine Berufstätigkeit erzielen kann. Vor allem wenn noch ein Nebenverdienst aus Schwarzarbeit oder einem Minijob hinzukommt. Die breite Palette an staatlichen Leistungen für alleinerziehende Mütter führten vermehrt zu Familiengründungen, einzig und allein, um anspruchsberechtigt zu sein! Auf diese Weise werden junge gestörte Frauen aus der zweiten und dritten Sozialhilfegeneration zu Müttern, obwohl sie weder zu einem Mann noch zu ihren eigenen Kindern eine Beziehung aufbauen können, die diesen Namen verdient.

Bei alledem ist nicht verwunderlich, dass die Zahl der Kindesmisshandlungen steigt, und dass sie in der Unterschicht besonders hoch ist. Die Familientragödien häufen sich. Ein Beispiel ist der Tod von Lea-Sophie, die von dem 23 Jahre alten Lebensgefährten der 20-Jährigen Mutter erschlagen wurde. Dieser hatte der Zweijährigen "aus nichtigem Anlass auf brutale Weise massive Kopfverletzungen zugefügt", wie die Staatsanwaltschaft Köln mitteilte. Der Mutter wird "vorgeworfen, keine Anstalten gemacht zu haben, das Kind zu retten und dessen Tod zumindest billigend in Kauf genommen zu haben" (Welt vom 22.12.12). Genauso wenig kann überraschen, dass immer mehr Kinder armutsgefährdet sind! Wenn der Staat eines Tages endgültig Pleite ist und um tiefe Einschnitte bei der Sozialhilfe nicht herumkommt, werden auch diese Leute vor dem Nichts stehen. Ein bürokratischer Apparat kann den Nachwuchs nur in krassen Notfällen so gut versorgen wie die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie unter der Bedingung wirtschaftlicher Freiheit.

Spiegel-TV stellt die 19jährige alleinerziehende Mutter eines einjährigen Sohnes vor. Außer der Berechtigung zum Billigsteinkauf bei der "Tafel" und weiteren Vergünstigungen bekommt die Offenbacherin von Vater Staat 1377 Euro monatlich (495 Euro Hartz IV, 184 Euro Kindergeld, 512 Euro für die Miete, 186 Euro für die Tagesmutter). Hinzu kommen 31 Euro Unterhalt vom Ex, der anscheinend gerade nicht flüssig ist, dafür aber später umso mehr zur Kasse gebeten wird (Spiegel-TV: Arbeit lohnt sich nicht). "Alleinerziehend ist mittlerweile gar nicht mehr sooo schlimm", sagt die junge Frau (siehe auch FAZ vom 24.01.2010: Alleinerziehende - Die Hätschelkinder der Nation).

Außer den Hartz-4-Leistungen stellt natürlich auch das Elterngeld einen Anreiz dar, Kinder zu haben, nötigenfalls gerne ohne Mann, denn auch Alleinerziehende haben Anspruch darauf. Für Alleinerziehende gibt es obendrein Geld in Form des Kindesunterhalts sowie des Betreuungsunterhalts, was jeweils der Vater zu bezahlen hat. Beim letzterem handelt es sich um eine Art Erziehungsgehalt. Sprich: die Herdprämie für alleinerziehende Mütter! Während die Politik Milliarden ausgibt, damit Familienfrauen ihr Kind bereits nach einem Jahr in die Kinderkrippe geben können, stimmt der Staat ausgerechnet bei den Alleinerziehenden ein Lob auf die Hausfrauenromantik an! Es sollte genau umgekehrt sein. Zu guter Letzt ist für viele geringverdienende Väter die erhebliche Last der Unterhaltspflicht ein Grund mehr, dauerhaft auf Hartz-IV zu machen. Denn wo nichts ist, kann weder die Ex noch der Staat im Zuge der Regresspflicht etwas holen.

Mit dem allem muss jetzt Schluss sein. Proletarier aller Länder, vereinigt Euch, rufe ich mit Karl Marx und Friedrich Engels (Manifest der Kommunistischen Partei 1848) den Leidensgenossen zu! Und das nicht unbedingt unter umgekehrten Vorzeichen sondern im Bewusstsein der sozialpolitischen Bedeutung marktwirtschaftlicher Reformen vor allem in Deutschland. Hans-Werner Sinn, dem zuzuhören viele nur deshalb nicht für nötig halten, weil sie ihn und seine Thesen mit dem Label neoliberal als indiskutabel hinstellen, hat es auf den Punkt gebracht: "Marx, Bebel und Lassalle würden sich im Grabe umdrehen, müssten sie erleben, wie die gewerkschaftliche Kartellpolitik ein neues Proletariat schafft, das bereits seine Kinder daran gewöhnt, dass es für sie keinen Platz in der Gesellschaft gibt" (Ist Deutschland noch zu retten?, 3. Auflage 2005, S. 152).

Bar jeglicher Vernunft fordern sie höhere Lohneinkommen als die volkswirtschaftliche (im Unterschied zur betriebswirtschaftlichen) Produktivitätssteigerung hergibt. Sie fordern höhere Sozialtransfers als sich der Staat leisten kann, obwohl die überhöhten Löhne, Lohnzusatzkosten und die extrem hohe Steuerprogression die Arbeitslosigkeit erst hervorgebracht haben. In einer relativ geschlossenen Volkswirtschaft alter Prägung hätte man sich den Luxus vielleicht noch leisten können. Nicht aber unter der Bedingung einer schnell voranschreitenden Globalisierung, weltweiter Arbeitsteilung und Lohnkonkurrenz sowie dem raschen Wissenstransfer über das Internet. Unser Wissensvorsprung schmilzt wie das Eis in der Sonne, man denke nur an die Joint Ventures mit chinesischen Firmen oder die Übernahme vom Konkurs bedrohter westlicher Unternehmen durch finanzstarke Konzerne aus den Schwellenländern. Wenn wir unflexibel sind, wenn wir gegen die Kräfte der Marktwirtschaft und der Globalisierung ankämpfen, anstatt sie uns zu Nutze zu machen, droht unsere Gesellschaft zu zerspringen wie Glas.

Wir fordern daher:

1) Öffnung der Tarifverträge nach unten und Zulassung betrieblicher Bündnisse für Arbeit. Flächentarifverträge sollen nur noch den Charakter von unverbindlichen Zielvorgaben haben. Der Arbeitsmarkt soll wieder zu einem wirklichen Markt werden, wo Angebot und Nachfrage den Preis, sprich den Lohn bestimmen. Kurz: Notwendig ist eine stärkere Lohnspreizung. Da das Angebot an durchschnittlich qualifizierten Arbeitskräften hoch ist, wird sich der Lohn bei einem Niveau einpendeln, das zehn bis 15 Prozent unter dem heutigen liegt - bei Niedrigqualifizierten jedoch eher um 30 Prozent tiefer. Sozial ist, was Arbeit schafft! Minijobs (400-Euro-Jobs) sollten Arbeitslosen und Menschen mit geringem Einkommen (z.B. Rentnern mit einer niedrigen Rente) vorbehalten sein. Laut Arbeitsamt arbeiten in Deutschland fast fünf Millionen Menschen ausschließlich als Minijobber! (Welt vom 26.04.2011).

Solange der Arbeitsmarkt nicht weitgehend liberalisiert ist, brauchen wir die Leiharbeit als eine Art Beatmungsgerät. Die Flexibilität durch Zeitarbeit ist ein wichtiger Faktor für die momentan große Wirtschaftskraft Deutschlands. Wer sie beschädigt, leistet einer weiteren Verknöcherung unserer Strukturen Vorschub! Das Nachsehen haben Berufseinsteiger, Wiedereinsteiger(innen) und ältere Arbeitslose, beeinträchtigt wird aber auch die Innovationskraft hiesiger Unternehmen. Vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit können wir mit hohen Löhnen nicht in den Griff bekommen. Wenn die Zeitarbeitsunternehmen aus dem Spiel geworfen werden, wird es nur wenig mehr regulär Beschäftigte geben, dafür aber umso mehr Arbeitslose. Wir müssen aber im Gegenteil die Barrieren für den Berufseinstieg oder für berufliche Veränderungen abbauen! Dessen ungeachtet hat sich das Bundesarbeitsgericht am 14. Dezember 2010 wieder einmal auf die Seite der Gewerkschaften bzw. der Arbeitsplatzinhaber geschlagen. Es hat die niedriger dotierten Tarifverträge der Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit aus formalen Gründen für nichtig erklärt (Welt online: Gericht stürzt Zeitarbeit in ihre größte Krise).

Das Beamtentum wird außerhalb hoheitlicher Aufgaben wie Polizei, Justiz und Steuerverwaltung abgeschafft. Das muss aber zeitgleich in ganz Deutschland geschehen, damit die Betroffenen nicht in Bundesländer ziehen, in denen sie ihre Privilegien behalten können.

2) Abschaffung des Kündigungsschutzes als das Einstellungshemmnis Nr. 1 - in einem ersten Schritt zunächst nur für neu eingestellte Arbeitnehmer. Auch Abfindungen und Sozialpläne bei Verlust des Arbeitsplatzes gehören abgeschafft. Ford zahlte im Frühjahr 2013 bei der Schließung seines Werks im belgischen Genk eine Abfindung von durchschnittlich 187.500 Dollar (rund 146.000 Euro) pro Mitarbeiter. Die Fahrzeugproduktion wurde in die spanische Stadt Valencia verlagert. Die Gesamtsumme für die Entlassung von 4000 Beschäftigten betrug 750 Millionen Dollar. General Motors hatte Anfang 2010 in Antwerpen (Belgien) im Schnitt sogar 202.700 Dollar bezahlt, wo ein Opel-Werk geschlossen wurde und 2600 Mitarbeiter entlassen werden mussten (Welt vom 20.03.13: Ford zahlt 146.000 Euro Abfindung pro Mitarbeiter).

Unternehmen wie Quelle oder Schlecker hätten gerettet werden können, wenn ein neuer Investor die Möglichkeit gehabt hätte, Personal abzubauen, ohne Entschädigungen bezahlen zu müssen (siehe Welt vom 02.06.12: Das Schlecker-Aus, eine Niederlage für Verdi). Der Kündigungsschutz wirkt sich wie jeder staatliche Dirigismus kontraproduktiv aus! Er protegiert einzelne Mitarbeiter kurzfristig, zwingt aber mittelfristig ganze Betriebe in die Knie weil sie sich nicht gesundschrumpfen können. Außerdem verhindert oder verzögert er Neueinstellungen. Wer seinen Arbeitsplatz verliert, soll froh sein, dass er einen hatte und bislang in Lohn und Brot gestanden war. Ein Arbeitsvertrag ist kein Ehevertrag! Der beste Schutz vor Kündigung ist immer noch die Vollbeschäftigung, und darauf sollten wir hinarbeiten!

Ich sehne die immer wieder an die Wand gemalten amerikanischen Verhältnisse regelrecht herbei! Das von den Linken verteufelte Prinzip des Hire und Fire klingt für mich mittlerweile eher wie eine Verheißung, denn nach dem Fire kommt wieder das Hire. In den USA gibt es weit weniger Langzeit-Arbeitslose, noch weniger in Ländern wie Australien oder Neuseeland, die meines Wissens am wenigsten der Versuchung des Wohlfahrtsstaats erlegen sind. Fällt der Kündigungsschutz, dann sind die Gewerkschaften auch gezwungen, sich mit weiteren Lohnforderungen zurückzuhalten. Denn ohne Kündigungsschutz würde ihrer Klientel, die Arbeitsplatzbesitzern, jedes Mal eine Kündigungswelle drohen, wenn sie den Bogen überspannen und ihre Lohnforderungen über den gesamtwirtschaftlichen Produktionsfortschritt hinausgehen.

3) Abschaffung der Arbeitslosenversicherung, verbunden mit einer entsprechenden Abspeckung der Arbeitsämter. Ein Risiko, das so durchtränkt von Fehlanreizen daherkommt, würde keine private Versicherungsgesellschaft versichern. Dann soll es auch der Staat nicht versichern. Das würde die Lohnzusatzkosen dramatisch senken und damit Arbeitsplätze schaffen!

Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird gestrichen.

4) Gründung einer Gewerkschaft der Arbeitslosen und Prekariats-Beschäftigten, die für Lohnflexibilität nach unten eintritt, die gegen Besitzstände der Arbeitsplatzbesitzer kämpft und gegen Mindestlöhne. Erwerbslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer sollen bei den Tarifverhandlungen ein Wörtchen mitzureden haben. Dies kann dazu beitragen, die unheilige Allianz zwischen Unternehmern und Arbeitsplatzbesitzern aufzubrechen.

5) Gründung einer liberalkonservativen Partei (siehe www.liberalkonservative.de). Sie ist wirtschaftsliberal und wertkonservativ. Anders als die anderen Parteien setzt sie auf die bürgerliche Familie, betont den Vorrang der Ehe von Mann und Frau vor anderen Lebensformen und wendet sich gegen eine Forcierung der Berufstätigkeit von jungen Müttern. In Abgrenzung zur FDP plädiert sie beim Thema innere Sicherheit trotz aller Liberalität für eine stärkere Präsenz des Staates zum Schutz vor Kriminalität, Terrorismus und anderen Bedrohungen der öffentlichen Ordnung und Gesundheit.

6) In den bestehenden Tarifverträgen wird die Arbeitszeit auf das Durchschnittsniveau der Industrieländer erhöht. Dies kann durch eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit, der Monatsarbeitszeit, der Jahres- oder Lebensarbeitszeit bewerkstelligt werden. Der Ostermontag, der 1. Mai, der Pfingstmontag, Fronleichnam, Christi Himmelfahrt und Allerheiligen werden als gesetzliche Feiertage abgeschafft. An diesen Tagen soll gearbeitet werden, was einen Gottesdienstbesuch am Abend keineswegs ausschließt. Eine gemeinschaftsfördernde Alternative wäre, Feiertage als unbezahlten Urlaub einzustufen. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kostet jeder arbeitsfreie Tag die Unternehmen rund drei Milliarden Euro (Wochenmagazin Forum vom 28. Oktober 2012).

7) Abschaffung der betrieblichen Mitbestimmung. Über Investitionen sollen auch in den Aktiengesellschaften allein die Investoren entscheiden! Wer bezahlt, der soll das Sagen haben, und das sind nun mal die Anteilseigner. Die Mitbestimmung im Aufsichtsrat (Mitbestimmungsgesetz von 1976) ist weltweit ohne Beispiel und muss als Standortnachteil angesehen werden. Wenn wir auch in Deutschland, wie sonst fast überall in der Welt, dem Shareholder-Value-Prinzip zum Durchbruch verhelfen, dann tun wir etwas gegen den Investitionsstreik, der sich im Kapitalexport und der zunehmenden Verlagerung der Produktion ins Ausland manifestiert. Daher sollten wir aufhören, die Finanzmärkte zu verteufeln und für Entwicklungen verantwortlich zu machen, für die hauptsächlich der Staat die Schuld trägt. Im Gegensatz zur Staatswirtschaft herrscht dort weitgehende Transparenz.

Durch die Börsen wird das Kapital dorthin gelenkt, wo es weltweit gesehen am dringendsten gebraucht wird und die höchsten Renditen verspricht. Wollen wir die Arbeitslosigkeit wirklich nachhaltig abbauen, dann müssen wir Investoren aus dem In- und Ausland Gewinne ermöglichen, welche die in Osteuropa, Indien und China oder anderswo zu erzielenden Renditen möglichst noch übertreffen. Artikel 14,2 des Grundgesetzes ("Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.") steht dem nicht im Wege. Wir sagen: Eigentum verpflichtet Profite zu machen, um Arbeitsplätze schaffen zu können. Nichts, aber auch gar nichts würde dem Wohle der Allgemeinheit besser dienen!

Belegschaftsmitglieder und Gewerkschafter sollen im Aufsichtsrat, wo grundlegende unternehmerische Entscheidungen getroffen werden, nur noch als Beobachter ohne Stimmrecht teilnehmen. Der Einfluss der Belegschaft auf die strategische Ausrichtung des Unternehmens kann dadurch gestärkt werden, dass ein Teil des Lohnes als Investivlohn zum Bespiel in Form von Aktien des eigenen Unternehmens ausbezahlt wird. In der Hauptversammlung können die Arbeitnehmer dann als Anteilseigner ihren Einfluss geltend machen - und zum Beispiel auch über die Managergehälter und die Abfindungen für ausscheidende Manager entscheiden. Darüber hinaus gibt es ja noch die Betriebsräte.

Ein weiterer Vorteil der Sparlohnkomponente: Die so genannten abhängig Beschäftigten könnten sich auf diese Weise einen Kapitalstock ansparen und wären eben nicht mehr ausschließlich auf die gezahlten Löhne (oder auf staatliche Unterstützung) angewiesen. Die Gewerkschaften hatten sich in den 1970er Jahren gegen den Investivlohn und für die (fast) paritätische Mitbestimmung entschieden. Das versprach ihnen zum einen lukrative Posten in den Aufsichtsräten. Zum anderen erleichterte es, Arbeiter und Angestellte bei Arbeitskämpfen mit der üblichen Klassenkampf-Rhetorik gegen Arbeitgeber, Unternehmer, Investoren und Manager aufzuhetzen, als wären wir kein Hochlohnland sondern befänden uns noch im Stadium des Frühkapitalismus. Dabei haben Arbeitskämpfe mit Klassenkampf herzlich wenig zu tun. Für die erstreikten Lohnerhöhungen bezahlen nicht etwa die Unternehmer sondern die weniger produktiven Kollegen, und zwar mit dem Verlust des Arbeitsplatzes. Für die egoistische und doch nur am kurzfristigen Erfolg orientierte Hochlohnpolitik der Gewerkschaften bezahlen außerdem die Arbeitslosen und die Steuerzahler (vor allem jüngerer und zukünftiger Generationen). Bei Monopolen wie z.B. den deutschen Elektrizitätsunternehmen und Gasversorgern müssen die Kunden für die erhöhten Lohnkosten aufkommen.

8) Einführung der vom Ifo-Institut und Hans-Werner Sinn entwickelten "aktivierenden Sozialhilfe", bei der Geringverdiener staatliche Lohnzusatzleistungen bekommen, um Ihren Lebensunterhalt trotz niedriger Löhne zu bestreiten. Für Arbeitsunwillige werden die Hartz-IV-Leistungen um ein Drittel gekürzt. Die staatlichen Zuschüsse sollen so gestaltet sein, dass es bei jeder Einkommenshöhe einen Anreiz gibt, mehr zu verdienen, um auf die Staatsknete so bald wie möglich nicht mehr angewiesen zu sein.

Die Mitnahme-Effekte, die gegen ein solches auch von der CDU gefordertes Kombilohn-Modell ins Feld geführt werden, kosten den Staat (vorübergehend) zwar eine Menge Geld, sind aber Programm. Viele Betriebe in der Industrie und im Handwerk werden sich mit einer großen Zahl Arbeitswilliger konfrontiert sehen, die bereit sind, auch zu niedrigen Löhnen zu arbeiten, und werden dies auszunutzen. Vor allem bei einfachen Tätigkeiten werden die Löhne fallen, wenn und insoweit keine Tarifverträge dem im Wege stehen. Die Lohnsenkung wird zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen führen, die durch eine Art negative Einkommenssteuer (wie seit den 70er Jahren in den USA) aufgestockt würden, so dass es zum Leben reicht. Auch bei bestehenden Arbeitsverhältnissen würden die Löhne vor allem niedrig qualifizierter Arbeitnehmer unter Druck geraten. Entlassungen und Neueinstellungen zum niedrigeren Kombilohn würden nicht ausbleiben. Indess würden die Löhne nicht ins Bodenlose fallen, sondern allenfalls bis zum markträumenden Niveau. Mit sinkender Arbeitslosigkeit würden sie wieder ansteigen, da bei einem höheren Beschäftigungsgrad ein massives Wirtschaftswachstum erwartet werden kann, in dessen Folge sich die Unternehmen die Arbeitskräfte mit erhöhten Lohnzugeständnissen gegenseitig abwerben.

9) Liberalisierung und Entrümpelung des Mietrechts zugunsten der Vermieter. Gegenüber säumigen Mietern kann die Zwangsräumung der Wohnung nicht nur angedroht sondern bald darauf auch praktisch durchgesetzt werden. Für eine Fristverlängerung soll nicht länger eine Teilzahlung ausreichend sein. Die Liste der Härtefallregelungen wird auf das Notwendige reduziert. Kampf den Mietnomaden! Wenn die Rechte der Vermieter gegenüber Mietern, die Wohnungen verkommen lassen oder zerstören, gestärkt werden, bieten sie auch wieder mehr Wohnraum zur Vermietung an. Und ein größeres Wohnraumangebot ist immer noch der beste Mieterschutz!

10) Die sogenannte 'Sommerzeit' wird abgeschafft.

Abschaffung der GEZ-Gebühren

Ich trete für die Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sender ein, sowie für die Abschaffung der GEZ-Gebühren. Bis 14. Juni 2010 lautete die Forderung lediglich: "Die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender werden direkt vom Volk gewählt". Doch dann kam Eva Hermans Buch über die Hintergründe und Folgen ihres Rauswurfs aus dem NDR sowie aus der Talkshow von Johannes B. Kerner am 9. Oktober 2007 im ZDF, die phasenweise einem Schauprozess glich. Die Vorgänge erhärten den Verdacht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk keine Bereicherung bei der Sicherung einer ausgewogenen Berichterstattung bzw. eines pluralistischen und verantwortungsvollen Programmangebots ist (siehe dazu mein Leserbrief vom 01.06.10). Im Gegenteil: Der Einfluss von Parteien und Verbänden, die Machtposition, die Selbstgefälligkeit und die exorbitant hohen Gehälter vieler Moderator(inn)en, die Intransparenz, die informellen Netzwerke und Seilschaften sowie die Rigidität bei der Gebühreneintreibung zeichnen das Bild eines bürokratischen Molochs, der noch weniger wie privatwirtschaftlich organisierte Medien vor Desinformation zurückschreckt. Dass die Hitliste der Talkgäste ganz offensichtlich von den Linken dominiert ist, rückt ARD und ZDF vollends in Richtung Staatsfernsehen und Propaganda!

Unter dem Einfluss der Europäischen Union und der Massenmedien ist die Gesellschaft zu einer Zuschauerdemokratie verkommen. Dabei wird Volkes Wille in Deutschland ganz entscheidend von den links unterwanderten öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern beeinflusst (eigentümlich frei vom 17.08.11: Medienmacht: Die 'vierte Gewalt' ist erste Gewalt). Schon durch die Auswahl der Themen und der Interviewpartner streuen die staatsnahen Radio- und TV-Anstalten eine subtile Form von Propaganda, die entscheidend dazu beiträgt, dass uns der staatliche Apparat und seine Profiteure immer weniger Luft zum Leben lassen. Für die wohldosierte Volksverdummung sollen wir unter Strafandrohung auch noch selbst bezahlen müssen, seit 2013 sogar dann, wenn wir sie definitiv nicht konsumieren! Das passt. Hier fügt sich ein Glied ins andere. Stück für Stück rutschen wir ab und landen womöglich in einer neuen Diktatur.

Eine Redakteurin der Wirtschaftswoche wies Anfang 2013 darauf hin, dass die öffentliche Rundfunkanstalten (ÖR) "an keiner Stelle im Grundgesetz erwähnt" sind. Nach Ansicht von Bettina Röhl ist ihnen allein durch die Rechtsprechung der Karlsruher Verfassungsrichter in den vergangenen 50 Jahren ein Pseudo-Verfassungsrang zugesprochen worden. Es sei offensichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht damit "seine Kompetenzen überschritten hat und sich nicht mehr als Verfassungsgericht, sondern als Gesetzgeber benommen hat" (Wirtschaftswoche vom 15.01.2013). Zwar achteten die Richter mit den roten Roben darauf, den Einfluss der Politik auf die öffentlich-rechtlichen Sender zu minimieren, schreibt die Kolumnistin. Doch das größere Problem sei umgekehrt die politische Macht der öffentlichen Rundfunks: "Die Politiker hecheln den ÖR hinterher, dort häufig präsent sein zu dürfen und eine positive Berichterstattung über ihre Person zu erbetteln. Und die Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Medien nutzen die Allmacht, die sie über diese verkehrte, verfassungsfeindliche Einbahnstraße haben, ja auch weidlich aus und bemänteln das Ganze, in dem sie die Fahne des edlen öffentlichen Rundfunks vor sich her tragen".

Der Staatsrundfunk ist mit politischen Sendungen und Diskussionen stark vertreten, so dass er fast ein Monopol darauf hat. Dementsprechend abhängig sind die Politiker von einem guten Verhältnis zu den Machern der öffentlichen Radio- und Fernsehsender. Das macht sie willfährig und angepasst, schreibt Bettina Röhl: "Wer wie die ÖR in Saus und Braus lebt, auch weil er weiß, dass ihm das Geld nicht ausgehen kann, meldet seinen aktuellen Luxus-Geldbedarf an. (…) Und die staatlichen Organe und die Parlamente und die Regierungen, deren Kontrollrechte vom Bundesverfassungsgericht auch noch beschnitten werden, nicken ab und niemand will sich bei den ÖR unbeliebt machen". Für die Journalistin ist das öffentlich-rechtliche Fernsehen aus diesen Gründen nicht reformierbar, die einzige Möglichkeit sei die Privatisierung.

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen rechnete am 2. Juli 2017 in Facebook mit den GEZ-Medien ab. Unter der Überschrift 'So steuert der Staatsfunk die Öffentlichkeit' schrieb der Fraktionsvorsitzende im Landtag Baden-Württembergs zur Halbjahres-Bilanz der öffentlich-rechtlichen Diskussionssendungen:

"Womit wir beim letzten der drei Punkte angekommen sind, nämlich der Gästeauswahl für die großen Polit-Talkshows - in Deutschland also Anne Will, Hart aber fair, Maischberger und Maybrit Illner. Die nun vorliegenden Zahlen des ersten Halbjahres sprechen eine eindeutige Sprache. Von 162 Vertretern deutscher Parteien kamen 38,9 % von CDU/CSU, 26,5% von der SPD, 11,7% von den sogenannten 'Grünen', 10,5 % von der FDP sowie 9,9 % von der SED-Nachfolgepartei. Unsere Bürgerpartei stellte dagegen nur die lächerlich geringe Zahl von vier (!) Teilnehmern, das sind gerade einmal 2,5%. ... Das, liebe Leser, ist kein Zufall - das ist gewollt. Der gesamte politisch-mediale Komplex hat seine Schlussfolgerungen aus den Landtagswahlen des Jahres 2016 gezogen, in deren Vorfeld AfD-Vertreter deutlich intensiver zu Wort kamen. Die ganz einfache Marschroute lautet offensichtlich: Die schweigen wir einfach tot. ...
Stattdessen protegiert man die derzeit ebenfalls nicht im Bundestag vertretene FDP, wo man nur kann: 17 Talkshow-Teilnahmen hat man dieser hotelnahen Lobbyvereinigung zugestanden! Allein fünfmal davon durfte sich Herr Lindner in Szene setzen, zum Teil unter dreister Verwendung von Formulierungen, die ich zuvor im baden-württembergischen Landtag eingebracht hatte. ...
Bei 'Anne Will' ... waren wir das letzte Mal am 5. Juni 2016. Seit 13 Monaten kein Teilnehmer der AfD bei Frau Will. Eine beachtliche Leistung für eine Sendung, die doch mit der sogenannten 'Demokratie-Abgabe' (Euphemismus für die GEZ-Zwangsgebühr) finanziert wird. Anne WILL uns wohl nicht in ihren handverlesenen Plauderstündchen dabeihaben, wir könnten die gute Stimmung stören."

Das Abendprogramm des ersten und zweiten Kanals scheint sich außerdem zu einem Spartenfernsehen für depressive Problemfilm-Fetischisten entwickelt zu haben. Selbst der sprichwörtliche Blinde mit dem Krückstock spürt die unzähligen Machwerke heraus, die ohne die staatliche Filmförderung wohl kaum entstanden wären. Der Konsument kann eine Zeitung, die ihm nicht passt, abbestellen. Werbetreibende Unternehmer können einen Privatsender, der ihnen nicht gefällt, links liegen lassen. Zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender jedoch glaubt der Staat die Bürger mit juristischen Finessen und Winkelzügen sowie durch die Androhung von Strafzahlungen oder Gefängnis zwingen zu können. Presse, Hörfunk und Fernsehen sind aber keine Aufgaben des Staates! Ab 2013 soll sogar jeder Haushalt GEZ-Gebühren zahlen, egal ob es dort ein Empfangsgerät gibt oder nicht! (Welt vom 31.05.12: TV-Gebühren-Fahnder machen jetzt auf 'Service').

In dem Artikel erfährt man auch, dass die Gebühreneinzugszentrale 2010 sage und schreibe 7,6 Milliarden Euro eingezogen hat! Wenn ab 2013 alle außer dem Penner unter der Brücke ihren Obolus entrichten müssen, haben die Gebühreneintreiber laut Welt-Redakteur Daniel Bouhs im Wesentlichen einen Job: "Festzustellen sein wird im privaten Bereich nur noch sein, wer mit wem unter einem Dach lebt". Klingt verdammt nach Privatdetektiv. Die Fangarme der staatlichen Bürokratie werden zudringlicher! Als weiteres Beispiel sei hier nur der 2009 eingeführte Zwang zur Krankenversicherung für Selbständige genannt. Damit kann und will ich mich nicht abfinden. Seit 26.05.12 verweigere ich die GEZ-Gebühren, genau wie ich im August 2011 die Zahlungen an meine Pflicht-Krankenversicherung eingestellt habe (siehe auch www.online-boykott.de und die dortige Unterschriftenaktion für die Abschaffung der Rundfunkgebühren sowie eine Petition gegen die Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen).

Friedrich Nietzsche fand für die moderne Wegelagerei starke Worte. In "Also sprach Zarathustra" (1883) gibt es ein Kapitel über den neuen Götzen, eine schonungslose Abrechnung mit dem Wohlfahrtsstaat. Zitat: "Vernichter sind es, die stellen Fallen auf für viele und heißen sie Staat: sie hängen ein Schwert und hundert Begierden über sie hin. Wo es noch Volk gibt, da versteht es den Staat nicht und haßt ihn als bösen Blick und Sünde an Sitten und Rechten". Auch bei mir zieht sich die Forderung nach weniger Staat als roter Faden durch die Argumentation, von der inneren und äußeren Sicherheit und der Einwanderungskontrolle einmal abgesehen.

Zu allem Überfluss macht das mit Zwangsgebühren finanzierte Staatsfernsehen mit seinen Internet-Angeboten seit einigen Jahren auch noch den Zeitungen Konkurrenz. So hat der Staat im Markt der Online-Zeitungen für eine weitere Marktkonzentration gesorgt. Springer-Chef Mathias Döpfner, der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, sagte in einem Interview: "Fakt ist: ARD und ZDF sind im Internet Verleger geworden. Deren Angebote sehen mehr oder weniger wie die von Zeitschriften und Zeitungsverlegern im Netz aus. Da die Öffentlich-Rechtlichen das mit Gebührengeldern finanzieren – und für den Nutzer das Angebot gefühlt kostenlos bleibt – können wir das als Wettbewerbsverzerrung nicht akzeptieren" (meedia.de vom 01.02.2017: George Orwell war harmlos dagegen: Döpfners harsche Kritik am Kampf der Bundesregierung gegen Fake News). Dabei haben Zeitungen und Zeitschriften angesichts sinkender Auflagen und Werbeeinnahmen ohnehin unter der Verknöcherung der Arbeitsmärkte zu leiden. Daher bin ich gegen die tarifvertragliche Entlohnung von Redakteuren, nicht zuletzt, weil man durch eine Abschaffung der Tarifverträge das Zeitungssterben stoppen könnte.

Im November 2012 ging die 'Frankfurter Rundschau' zum wiederholten Mal in die Insolvenz und der Verlag Gruner + Jahr kündigte an, die 'Financial Times Deutschland' (FTD) einzustellen (Spiegel vom 20.11.12). Vor allem aber: Die tarifgebundene Bezahlung der Redakteure stellt eine Zugangsbarriere zum Journalismus dar und bedeutet mithin eine empfindliche Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. Den fest angestellten Redakteuren mit Tarifgehalt steht ein Heer von freien Mitarbeitern gegenüber. Wenn bei diesen 'Freien' der Mindestlohn eingeführt würde, wie viele Kommentatoren für die anderen Branchen fordern, wären die Lokalteile der Tageszeitungen nicht einmal halb so umfangreich! Wahre Pressefreiheit ist nur mit einem Arbeitsmarkt vereinbar, der nach dem Prinzip des 'Hire and fire' funktioniert! Hier zeigt sich besonders deutlich, dass bürgerliche Freiheiten am besten in einer freien Marktwirtschaft gedeihen.

Trotz der Schlüsselrolle, die sie in einer Demokratie haben, ließen wir zu, dass auch bei den Print-, Rundfunk- und Internet-Medien der Arbeitsmarkt von Bürokratie und Gewerkschaften vermachtet wurde. Das rächt sich immer bitterer. Wir bräuchten mehr Redakteure denn je, in erster Linie weil der Staatsinterventionismus alle Gesellschaftsbereiche, von der Europapolitik bis tief ins Privatleben hinein, enorm verkompliziert hat! Vor allem brauchen wir mehr liberale und konservative Journalisten, die sich vom politischen Mainstream den Schneid nicht abkaufen lassen. Die zahlreichen Online-Zeitungen waren bereit, für Zeilengeld und kleine Honorare in die Bresche zu springen. Doch auch den freien Journalisten, Bloggern und Buchautoren macht der Fürsorgestaat das Leben schwer, vor allem durch die Einführung der Krankenversicherungspflicht und die geplante Zwangsrentenversicherung. Armes Deutschland, kann ich da nur sagen.

Überwindung des Neofeudalismus

Der Bundespräsident, die Ministerpräsidenten der Länder, die Verfassungsrichter und die Präsidenten der Rechnungshöfe sollten direkt vom Volk gewählt werden, um Parteibuchwirtschaft und Ämterpatronage entgegenzuwirken und den Einfluss der Parteien einzuschränken. Der Blogger Jürgen Fritz schrieb am 12.11.18 über die unangemessen große Macht der Parteien, die die Gewaltenteilung zur Makulatur hat werden lassen. Hier hilft die auch von der AfD geforderte direkte Demokratie: "Tatsächlich sieht es seit Jahrzehnten schon so aus, dass einige Parteien, namentlich CDU/CSU, SPD, FDP und Die Grünen sowie ein wenig die SED-Nachfolgerin, quasi alle Macht im Staate in ihre Gewalt gebracht haben. Im Grunde leben wir in einer Parteiokratur, also einer Parteienherrschaft. Das können Sie sehr leicht daran erkennen, dass meist maximal drei Parteivorsitzende im Grunde unter sich ausmachen, wer das nächste Staatsoberhaupt (Bundespräsident) wird und diese Parteien zum Beispiel auch Schlüsselpositionen in den Gerichten mit ihren Leuten bestücken. (…) Die Parteien, die die Legislative, Exekutive und die Massenmedien beherrschen, bestimmen zugleich die höchsten Richter. (...) Und Stephan Harbarth, der CDU-Abgeordnete, soll nicht nur einfach Richter des Bundesverfassungsgerichtes werden, sondern direkt Vizepräsident und dann in wenigen Jahren, wenn Voßkuhle turnusgemäß ausscheidet, Präsident. Stephan Harbarth, ist promovierter Jurist, war aber wohl noch niemals Richter, nicht einmal an einem Amtsgericht".

Bislang haben Landespolitiker nur dann die Chance, vom Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, wenn sie bei der Vergabe der Minister- und Staatssekretärs-Posten den Erwartungen einzelner Parteifunktionäre entsprechen. Die Zahl der Ämter, welche die Parteien und der Staatsapparat zu vergeben haben, sollte auf das absolut notwendige Maß begrenzt werden, denn es ist Zeit diese Überbleibsel aus dem Feudalismus (Lehensvergabe und Vasallentreue) zu überwinden.

Mit der Möglichkeit der Vergabe von unzähligen Posten und Pöstchen (bei staatlicher Finanzierung derselben) haben sich die etablierten Parteien einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf die politische Willensbildung gesichert. Aus diesem Grund wäre es zielführend, wenn bei Bundes- und Landtagswahlen flexible Listen eingeführt würden, so dass der Wähler bei der Abgabe der Zweitstimme durch Häufeln oder durch Hinzufügen eigener Kandidatenvorschläge einen größeren Einfluss auf die Zusammensetzung der Parlamente hat. Die Zahl der sicheren Listenplätze für Parteisoldaten oder Quotenfrauen wird so auf ein Minimum reduziert.

Markus Krall hielt am 19.11.18 beim Hayek-Club Frankfurt eine spannende Rede über die katastrophalen Auswirkungen der Null-Zins-Politik der EZB sowie über die Staatsgläubigkeit und Unfähigkeit der Kaste der Berufspolitiker und ihrer Zuarbeiter. Zum deutschen Wahlrecht mit den Landeslisten (personalisierte Verhältniswahl) sagte der Experte für Banken-Risiko-Management: "Das Listensystem führt dazu, dass Sie in der Politik nicht Karriere machen können, wenn Sie nicht der Parteiführung zu Willen sind. Wenn Sie sich da falsch entscheiden bei der Abstimmung im Bundestag – da müssen Sie mal den Abgeordneten Willsch fragen, was dann passiert, wenn Sie ihrem Gewissen folgen statt der Partei-Raison. Oder auch der Abgeordnete Schäffler von der FDP und noch ein paar andere mit Rückgrat. Und da das Listensystem dazu führt, dass Sie, wenn Sie einmal Rückgrat zeigen, keine Karriere mehr machen, und Sie kombinieren das jetzt mit diesem Problem der adversen Selektion von Einkommen und Intelligenz, dann bedeutet das, dass unsere Parteipolitik rückgratlose Minderbemittelte an die Spitze bringt. Und ich meine das genau so, wie ich es gesagt habe" (Minute 33:30).

Bislang muss sich jemand, der etwas bewegen will und nicht zufällig weiblichen Geschlechtes ist, auf eine jahrelange 'Ochsentour' machen, um sich innerhalb der Parteienhierarchie hochzudienen. Und die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass er am Ende bei der Postenvergabe von einer gutaussehenden und zwanzig Jahre jüngeren Parteifreundin ausgestochen wird. Rolf Dederding, einer meiner Facebook-Freunde, machte sich am 1. Juni 2012 Luft und kritisierte den seit Jahrzehnten andauernden Trend zum Berufspolitiker: "Dieses arbeitsscheue Volk in den Parteien, die sich teilweise seit Jahrzehnten aus der Kasse der Allgemeinheit bedienen, nie auch nur einen Cent einzahlen, nix erwirtschaften aber immer nach sozial, geschenkt, umsonst und kostenlos schreien. Schauen Sie sich mal im Internet die Lebensläufe dieser Herrschaften an: Nahles, Roth, Künast, Gabriel, Steinmeier, Steinbrück, Wagenknecht .... von denen hat keiner das Arbeiten und Erwirtschaften für sich entdeckt. Aber die Klappe aufreißen und krakeelen, das können sie, diese Herrschaften. Da müssen Sie lange suchen, bis Sie irgendwo einen finden, der noch einen Beruf erlernt hat und schon mal gearbeitet hat".

Die Parteienfinanzierung aus dem Staatshaushalt (die seit den siebziger Jahren um das zehnfache angewachsen ist) wird halbiert und an die Wahlbeteiligung gekoppelt. Spenden und Mitgliedsbeiträge sollen nicht mehr steuerlich abzugsfähig sein. Parteispenden werden nicht länger um 38 Prozent aus dem Steuersäckel aufgestockt, sondern überhaupt nicht mehr. Spenden an Parteien über 10000 Euro werden verboten. Die staatliche Finanzierung von Fraktionen, Parteistiftungen und Abgeordnetenmitarbeitern wird abgeschafft. Die Diäten der Landtagsabgeordneten werden halbiert, die (illegalen!) Fraktionszulagen gestrichen (siehe Artikel in der Rheinischen Post vom 21.09.2010). Die Erhebung von sogenannten Parteisteuern (Mandatsträgerbeiträge bzw. Mandatsabgaben von Mandatsträgern an deren Parteien) wird verboten. Die Parteien sollen sich den Staat nicht länger zur Beute machen, sie können sich ja auch durch Mitgliedsbeiträge finanzieren!

Die Hofschranzen von der Wahrheitspresse, die statt der Regierung die Opposition kontrollieren, reiten Mitte November 2019 genüsslich auf einer illegalen Parteispende an die AfD herum. Die angeblich rund 130.000 Euro von einem Pharmaunternehmen aus der Schweiz hatte die Oppositionspartei laut Jürgen Elsässer bereits im April 2018 zurückbezahlt, also lange vor Bekanntwerden des 'Skandals': "Für mich sieht das nach einem Revanchefoul der Altparteien aus: Letzte Woche wurde offensichtlich, dass es nicht gelingt, den UN-Migrationspakt heimlich, still und leise durchzuwinken. Dank AfD und Bürgerparteien verbreitet sich die Kritik wie ein Lauffeuer und hat sogar die CDU erfasst. (...) Das sind die Fakten: Über ein Schweizer Pharmaunternehmen gingen letztes Jahr etwa 115.000 Euro Spenden an Weidels Kreisverband Bodensee, gestückelt in Tranchen von etwa 9.000 Euro. Damals war Bundestagswahlkampf, danach das Tohuwabohu nach dem Einzug in den Bundestag. Sobald Weidel etwas Luft hatte, im Frühjahr, wurde der Betrag vollständig zurücküberwiesen. (...) Es ist auch nicht auszuschließen, dass der ominöse Schweizer Spender – das Pharmaunternehmen hat nach eigenen Angaben für einen anonymen Hintermann überwiesen – das Geld der AfD in böser Absicht untergeschoben hat, um zu einem geeigneten Zeitpunkt – eben jetzt! – eine Anti-AfD-Kampagne loszutreten" (compact-online.de vom 13.11.18).

Verschwiegen wird von den linksdrehenden Massenmedien derweil, dass das Establishment den Parteien zusehends mehr Macht zuschustert und sich das nötige Geld vom Steuerzahler holt. Peter Boehringer (AfD), Vorsitzender des Haushaltsausschusses, sagte am 09.11.18 zum Bundeshaushalt 2019: "Bei dem Thema parteinahe Stiftungen reden wir von fast 600.000 Millionen Euro pro Jahr! Da haben wir über 70 Prozent Kürzungen von diesen 600.000 Millionen verlangt. Das ist eine massive Überfinanzierung, natürlich eine heimliche Parteienfinanzierung. Und selbst die explizite Parteienfinanzierung wird nach dem Regierungsplan 2019 um 33 Prozent aufgestockt, in einem Jahr von 150 auf 200 Millionen Euro! Das ist Wahnsinn, das haben wir in unseren Anträgen auch komplett herausgenommen, die leider an dieser Stelle auch abgelehnt worden sind" (Minute 7:37).

Die Welt nahm die Spaltung der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag zum Anlass, auf die üppige Alimentierung der Landtagsfraktionen aufmerksam zu machen. Ein Fraktionsvorsitzender kostet den Staat demnach rund 22.000 Euro pro Monat: "Ein baden-württembergischer Landtagsabgeordneter verdient, Pardon, wird entschädigt mit 7616 Euro im Monat. Der Fraktionschef bekommt 125 Prozent – obendrauf! Das heißt, Meuthen wurde bisher entschädigt mit 17.136 Euro im Monat. Plus Dienstwagen. Plus (wie alle Abgeordneten) 1548 Euro fürs Wahlkreisbüro. Plus Reisekosten. Plus pauschal 400 Euro für einen Mitarbeiter, selbst wenn er gar keinen hat. Plus freiem Bahnticket im Ländle. Plus Vorsorgebeitrag für die private Rente (1679 Euro). Plus kostenlosem Telefonieren, Internet und Fax im Landtag. Und noch ein paar Peanuts mehr." (Welt vom 12.07.16: AfD-Meuthen klagt über seine 17.136 Euro im Monat).

Verbände, Interessenvertretungen, Nichtregierungsorganisationen (NGO), Initiativen gegen Rechts, Links oder wen auch immer, werden nicht länger vom Staat unterstützt, auch nicht bei der Vorbereitung und Organisation von Europa- oder weltweiten Kongressen. Nicht zuletzt wird durch diese Maßnahme die Demokratie gestärkt, weil die gewählten Volksvertreter, Parlamente und Regierungen an Einfluss gewinnen.

Im Sinne der Gewaltenteilung dürfen wie in den USA und in England Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes prinzipiell nicht für die Parlamente in Bund, Ländern und Kommunen kandidieren. Die Einführung eines solchen Gesetzes ist laut Grundgesetz Artikel 137 kein Problem. Ausnahmen sind möglich, doch mit der Forderung verbunden, dass der Staatsdiener nicht nur beurlaubt, sondern aus dem Staatsdienst entlassen wird, und kein Recht hat wieder aufgenommen zu werden. Darüber hinaus soll er auch nur eine anteilig gekürzte Pension beanspruchen können.

Ferner bin ich für die Abschaffung der 5-Prozent-Hürde bei allen Parlamentswahlen. Mein Mitstreiter Simon Niederleig schrieb in Facebook am 16. September 2013, dem Tag nach der Bayerischen Landtagswahl: "Es wird gern und viel über 'Direkte Demokratie' geredet. In Bayern sind letztendlich 14,1 % der Stimmen von demokratischen Wählern auf Grund der 5-Prozent-Hürde im Mülleimer gelandet. Zeitungskommentare oder gar eine öffentliche Diskussion gibt es über diese Schande nicht. Ich bin der Meinung, dies sollte jedem Demokraten zu denken geben". Recht hat er. Bei der Bundestagswahl, die eine Woche später stattfand, sind sogar mehr als 15 Prozent der Wählerstimmen unter den Tisch gefallen, vor allem weil die FDP und die Alternative für Deutschland (AfD) knapp an der 5-Prozent-Hürde scheiterten. Damit sind ausgerechnet die politisch wachsten und verantwortungsvollsten Wähler nicht im Parlament vertreten.

Auf Bundesebene und in den Ländern sollten außerdem Volksbegehren und Volksentscheide mit erreichbaren Quoren und weitgehenden Befugnissen bis hin zur Verfassungsänderung eingeführt werden.

Im Rahmen einer Reform des Föderalismus müssen die Zuständigkeiten von Bund und Ländern klar geregelt und so weit wie möglich voneinander getrennt werden. Demokratie lebt davon, dass die Wähler politische Erfolge und Misserfolge den jeweiligen Regierungen in Bund und Ländern zurechnen können! Viel zu oft wird Deutschland dagegen von einer heimlichen Großen Koalition geführt, wenn nämlich die Länder mehrheitlich anders regiert werden als der Bund, die Opposition im Bundesrat also die Mehrheit hat. Weltredakteurin Dorothea Siems beschrieb Mitte Juni 2012 das Patt und seine Folgen: "Schwarz-Gelb hat nach zahlreichen Wahlschlappen - von Baden-Württemberg bis Schleswig-Holstein - seine einstige Mehrheit in der Länderkammer verloren. Und so verlagert sich das Machtzentrum jetzt auf den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat" (Welt vom 11.06.12).

In diesem Gremium findet gewöhnlich ein Kuhhandel statt, der die Demokratie ad absurdum führt, weil er die Verantwortlichkeiten verwischt. Dem Normalbürger wird der Durchblick praktisch unmöglich gemacht, wodurch der Manipulation durch die linkslastigen Medien Tür und Tor öffnet ist. Dorothea Siems dazu: "Der Vermittlungsausschuss war schon in der Vergangenheit ein großer Basar. Anders als im Orient führt das große Feilschen hier allerdings meist dazu, dass für die Menschen nichts billiger, sondern alles teurer wird. Denn für Politiker ist es verlockend, den Menschen in die Tasche zu greifen, wenn die Wähler am Ende nicht einmal wissen, welcher Partei sie dafür böse sein sollen".

Wenn es nach mir ginge, würde der Länderfinanzausgleich abgeschafft. Hans-Olaf Henkel bezeichnet ihn als System organisierter Verantwortungslosigkeit. Bayern will beim Bundesverfassungsgericht dagegen klagen, dass es mehr bezahlt, als alle anderen Geberländer zusammen (Welt vom 17.07.12).

Wie erbärmlich ineffizient der öffentliche Dienst vielfach wirtschaftet, selbst in den obersten Etagen, darauf machte Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin bei einer FDP-Veranstaltung aufmerksam: "Am Montag gibt man Anweisungen und bereitet sich ein bisschen vor, am Dienstagvormittag diskutiert man intelligent in der Vorstandssitzung mit und am Dienstagnachmittag fragt man sich, was man den Rest der Woche tun soll" (Als Bundesbanker war die Arbeit dienstags getan, Welt vom 11.02.2011). Was Sarrazin hier aus dem Nähkästchen plauderte, bestätigt die Kritik von Hans Herbert von Arnim am Neofeudalismus der politischen Klasse (Das System. Die Machenschaften der Macht; München 2001).

Im zweiten Kapitel seines neuen (dritten) Buches dokumentiert Sarrazin die Ausgrenzungsversuche, denen er seit der Veröffentlichung von Deutschland schafft sich ab (August 2010) ausgesetzt ist. Er schildert, wie ein Großteil der Medien seine Ansichten durch gefälschte Zitate grob verzerrt wiedergab, wie er im September 2010 seinen Vorstandsposten bei der Deutschen Bundesbank verlor, wie im November 2010 bereits das zweite Parteiausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet, am 21. April 2011 aber überraschend wieder abgeblasen wurde. Die Schiedskommission hatte weder in seinem Buch noch in anderen Äußerungen etwas gefunden, was einen Ausschluss aus der SPD gerechtfertigt hätte.

In 'Der neue Tugendterror' beschreibt der bürgerliche Sozialdemokrat die Häme, mit der linke Zeitungen wie 'Die Zeit' und die 'taz' die Tatsache kommentierten, dass im Sommer 2011 selbst seine Frau wegen seiner Buchveröffentlichung als Grundschullehrerin aus dem Schuldienst entfernt wurde, fünf Jahre vor dem gesetzlichen Ruhestand. Sarrazin bemerkt dazu bitter: "Die taz möchte, wie die gesamte linksliberale Presse, lieber unverbindlichen Multikulti-Gemütskitsch als die konkrete Wahrheit über die Verrottung des Berliner Bildungssystems und die Verhaltensweisen leitender Beamter, die zwischen Inkompetenz und Kriminalität changieren. In der Wirklichkeit der Berliner Verwaltung gibt es Dinge, die viel schwerwiegender und abgründiger sind als die vergleichsweise Lappalie eines verspäteten Flughafens, der die geplanten Kosten um einige Milliarden Euro überschreitet" (Der neue Tugendterror - über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland; Februar 2014, Seite 110). Übrigens verarbeitete auch Ursula Sarrazin die Vorgänge in einem Buch, das im Oktober 2012 erschien: 'Hexenjagd: Mein Schuldienst in Berlin'.

Staatsbedienstete sollten nur noch in besonders sensiblen Bereichen (z.B. Polizei, Zoll, Geheimdienste, Bundeswehr, Justiz, Pass- und Meldewesen) verbeamtet werden. In den anderen Bereichen wie in Schulen, Universitäten, Behörden und Unternehmen von Bund, Ländern und Gemeinden soll das Beamtentum auslaufen. Beamte werden nicht mehr automatisch befördert, sondern nach Leistung bezahlt. Die Beihilfe für die Krankheitskosten von Beamten wird gestrichen. Die Staatsdiener werden ganz normal privat krankenversichert und zahlen die Beiträge aus eigener Tasche. Darüber hinaus wird aus den Bruttobezügen ein ausreichender Prozentsatz zur Bildung von Rückstellungen für die Altersvorsorge abgezogen. Im Gegenzug erhalten Beamte eine bessere Besoldung, so dass unter dem Strich ihr Nettoeinkommen dem von vergleichbaren Angestellten gleichkommt. Bislang haben Beamte nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungskosten ein höheres Nettoeinkommen als Angestellte! (Olaf Baale: Die Verwaltungsarmee - Wie Beamte den Staat ruinieren).

Rückbau der Rentenversicherung

Im Interesse unserer Kinder und Enkel sowie der zukünftigen Finanzierung der Altersversorgung plädiere ich dafür, die Renten schrittweise soweit zu kürzen, dass sie mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit vereinbar sind. Die Beamten-Pensionen werden bei einer Übergangsphase von drei Jahren soweit gesenkt, dass sie mit den Renten in der freien Wirtschaft (einschließlich durchschnittlicher Betriebsrente) vergleichbar sind. Die Zusatzrenten der Angestellten im öffentlichen Dienst werden ebenfalls gekürzt, so dass sie die durchschnittliche Betriebsrente nicht übersteigen.

Die Renten der westdeutschen Rentner sinken auf das Niveau, das langfristig durch die Beiträge ohne staatliche Zuschüsse auch finanzierbar ist. Die Renten der ostdeutschen Rentner werden vom Staat übernommen und so gedeckelt, dass Rentner, die zum Beispiel als verheiratetes Paar zusammenleben, zusammen höchstens die durchschnittliche Rente westlicher Rentner-Ehepaare bekommen. Zum Ausgleich bekommen Pensionäre und Rentner das Recht, unbegrenzt hinzuzuverdienen, allerdings ohne jegliche Steuervorteile. Die niedrigsten Renten sollen, wenn keine anderen Einkommensquellen vorhanden sind, durch die ergänzende Sozialhilfe nur so weit aufgestockt werden, dass z.B. eine Heimunterbringung mit einfachstem Standard gewährleistet ist.

Die Kürzung der Renten und vor allem der Pensionen auf ein langfristig tragbares Niveau mutet uns heute noch als radikale Forderung an. Doch angesichts der drohenden Insolvenz der europäischen Staaten wird früher oder später kein Weg daran vorbei führen. Und schließlich werden sich die vermeintlichen Peitschenhiebe als Wohltat erweisen, weil dann nämlich das sinnlose Vor-sich-hin-Vegetieren im Alter ein Ende haben wird. Schluss damit, dass vereinsamte Rentner und Pensionäre die Restaurants bevölkern und dort vor sich hin stieren! Die Alten sollten besser arbeiten solange es geht und in dem Maße, in dem es im hohen Alter noch geht. Schluss damit, dass die Ruheständler in den Sommermonaten die Freibäder und Campingplätze Europas belagern und im Winter die Strände der Kanarischen Inseln. Das ist weder gerecht, noch können wir uns das leisten. Vielmehr erinnert der Umverteilungsstaat fatal an den Helltraum des Pharao, den der Israelit Joseph in 1. Mose 41 als drohende Hungersnot zu deuten wusste. Ich meine die Horrorvision von den sieben fetten Kühen, die von sieben mageren Kühen aufgefressen wurden, und von den sieben mageren Ähren, welche die sieben vollen Ähren verschlangen. Und das wohlgemerkt, ohne dass jemand etwas davon hatte, denn die dünnen Kühe und Ähren waren in des ägyptischen Herrschers Albtraum nach dem Festschmaus genauso mager und hässlich wie zuvor (Vers 21).

Stopp der Frühverrentung von Arbeitern, Angestellten und Beamten. Die Lebensarbeitszeit wird für Männer und Frauen ohne Übergangsfrist auf 67 Jahre erhöht. Wer früher in Rente gehen will oder Altersteilzeit in Anspruch nehmen will, muss versicherungsmathematisch korrekt berechnete, also unter Umständen empfindliche Abschläge in Kauf nehmen. Wer länger im Berufsleben bleiben will, kann dies ohne Probleme tun, so dass das Renteneintrittsalter faktisch abgeschafft wird, wie auch Wolfgang Clement fordert, der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (SPD). Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wird auf neun Monate reduziert - auch für ältere Arbeitnehmer, die zur Zeit bis zu zwei Jahre aus der Kasse der Bundesanstalt für Arbeit bezahlt werden (Welt vom 10.08.2011).

Noch vor 120 Jahren waren die Alten arm dran, wenn sie keine Kinder hatten. Dann kam die Rentenversicherung, die heute ausgerechnet den Kinderlosen die höchsten Rentenansprüche beschert, weil man (und frau) sich ganz auf die Karriere konzentrieren kann. Das muss aufhören. Es darf nicht sein, dass derjenige am meisten profitiert, der am wenigsten beigetragen hat! Die gesetzliche Rentenversicherung wird im Umlageverfahren finanziert und ist somit nicht nur auf Beitragszahlungen, sondern auch auf Nachwuchs angewiesen. Aus den Kindern werden die späteren Beitragszahler rekrutiert, die dann die Rentenzahlungen an die Generation der Eltern ermöglichen sollen.

Als zusätzliche Säule der Alterssicherung fordern wir daher die Einführung der von Hans-Werner Sinn in seinem Buch "Ist Deutschland noch zu Retten?" vorgeschlagenen Kinderrente. Diese zusätzliche Rente wird von allen abhängig Beschäftigten, also auch von den Beamten finanziert. Leistungen bekommen jedoch nur Beitragszahler, die Kinder großgezogen oder Unterhalt gezahlt haben (S. 440 ff.). Die maximale Kinderrente bekommen Rentner, wenn sie das Sorgerecht für drei Kinder hatten. Kinderlose und Paare, die weniger als drei Kinder haben, können zur Aufstockung ihrer eigenen Rentenbezüge eine private Rentenversicherung abschließen.

Die Kinderrente ist zwar eine neue staatliche Institution mit Bürokratie und allem Drumherum. Sie stellt laut dem 'neoliberalen' Ifo-Chef Sinn aber ein notwendiges Korrektiv zur gesetzlichen Rente dar. Die Alternative wäre, die bereits bestehende Kinderkomponente der Rentenversicherung auszubauen, oder die gesetzliche Rentenversicherung ganz abzuschaffen. Nach Einführung der Kinderrente sollte man das Kindergeld streichen, da es neben anderen Sozialleistungen ausgerechnet für Niedrigverdiener den Anreiz setzt, besonders viele Kinder zu bekommen (das zentrale Thema Thilo Sarrazins). Das Ehegattensplitting würde ich durch höhere Kinderfreibeträge ersetzen, weil es nicht nur die traditionelle Familie, sondern auch das Arbeitslosigkeit produzierende Doppelverdienertum fördert. Und das auch noch ganz unabhängig davon, ob man Kinder in die Welt gesetzt hat oder nicht! Langfristig sollten wir als direkte Familienförderung nur die Steuerfreibeträge für Eltern belassen. Sie senken lediglich die Steuerlast und haben nicht wie das Kindergeld den psychologisch fatalen Charakter eines Zuschusses. Denn seit man für das Kinderkriegen bezahlt wird, haben viele den Verdacht, dass da irgendwo ein Haken sein muss. Mit einiger Berechtigung, wie zum Beispiel die männerfeindliche Rechtsprechung der Familiengerichte zeigt.

Die vom Bundestag am 19. Juni 2009 auf Initiative von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) beschlossene Rentengarantie ist ein Skandal, ein Affront gegenüber den nachfolgenden Generationen! Sie verhindert, dass die gesetzlichen Renten reduziert werden, wenn die Löhne der Beschäftigten sinken. Damit wurde das seit der 1957 von Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) initiierten Rentenreform geltende Prinzip der lohnbezogenen Rente im Handstreich außer Kraft gesetzt. Und das nur, weil man befürchet, die Durchschnittslöhne könnten in Zeiten der Krise erstmals nach Jahrzehnten wieder sinken. Und natürlich weil sich die SPD und CDU wenige Monate vor der Bundestagswahl durch dieses Wahlgeschenk mehr Stimmen bei den rund 20 Millionen Rentnern erhoffen, obwohl diese erst am 1. Juli 2009 die höchste Rentenerhöhung seit vielen Jahren bekamen. Sogar SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hat die Rentengarantie kritisiert. Die Generationengerechtigkeit wird mit Füßen getreten und der Beginn der Schuldentilgung wird weiter in die Ferne gerückt, denn schon heute werden jedes Jahr fast 80 Milliarden Euro Steuermittel zur Finanzierung der Renten ausgegeben, rund 25 Prozent des Bundeshaushalts!

Die 1995 in Deutschland vom damaligen Sozialminister Norbert Blüm eingeführte Pflegeversicherung sollte zur freiwilligen Zusatzversicherung zurückgebaut werden. Das würde nicht nur die Familien und Verwandtschaftssysteme aufwerten und stärken sondern auch die Lohnnebenkosten und damit die Arbeitskosten senken sowie die Staatsquote verringern. Auf diese Weise würden neue Arbeitsplätze entstehen. Die pflegenden Angehörigen bzw. die Träger-Konzerne der Alten- und Pflegeheime (meist die sogenannten Wohlfahrtsverbände) haben ja noch die oftmals stattlichen Renten bzw. Pensionen der alten Leutchen zur Verfügung. Sie sollten lernen, wieder damit auszukommen - vor 1995 ging's doch auch! Auch hierzu wäre es hilfreich, einerseits die tarifvertraglichen Lohnuntergrenzen und den Kündigungsschutz abzuschaffen und andererseits die Sozialhilfe für Verweigerer einer Arbeitsaufnahme auf Sachleistungen in Höhe des absoluten Existenzminimums zu reduzieren - auch und gerade für Alleinerziehende. Wir müssen mehr Kapitalismus wagen, dann klappt's auch wieder mit der Kohle und mit dem Kapital!

In der Welt vom 20.01.2012 plädiert Dorothea Siems gegen das Gießkannenprinzip und für mehr Sparsamkeit bei den Leistungen der Pflegeversicherung: "Der Skandal ist, dass Gesundheitsminister Bahr als Liberaler den typischen Fehler der Sozialpolitiker wiederholt: Wohltaten zu verteilen und die Rechnung an die künftigen Generationen weiterzureichen". Die Gelder aus der Pflegeversicherung sind übrigens für viele Frauen ein zusätzlicher Anreiz, den Ehemann (sollte er nicht optimal sein) wegzuschicken. Während der Exmann arbeiten geht, um seiner Unterhaltspflicht nachkommen zu können, nimmt sie sich zur Aufstockung ihres Unterhalts-Einkommens Oma oder Opa ins Haus. Sie hat dann deren Rente bzw. Pension zur Verfügung und kassiert Gelder aus der Pflegeversicherung. Wenn sie sich die Hände nicht schmutzig machen will, kann sie ab und zu einen Pflegedienst kommen lassen. Man sieht: die Pflegeversicherung trägt zur Destabilisierung der traditionellen Familie bei und gehört auch aus diesem Grund abgeschafft.

Eine nachhaltige Krankenversicherung ohne Fehlanreize

Um die Lohnzusatzkosten nachhaltig zu senken, bin ich für die Einführung der von CDU/CSU noch im Wahlkampf 2005 geforderten einheitlichen Gesundheitsprämie für alle gesetzlich Krankenversicherten. Die Arbeitgeberbeiträge werden bei 6,5% des Bruttoeinkommens eingefroren. Der von den Linken als Kopf-Pauschale bezeichnete Versicherungsbeitrag ist steuerlich absetzbar. Geringverdiener, die keine Steuern bezahlen, bekommen einen Zuschuss. Dadurch wird die Krankenversicherung zu einem großen Teil aus dem Staatshaushalt finanziert, was die Last auf mehr und breitere Schultern verteilt als im bisherigen System, wo ausschließlich Arbeitnehmer bzw. die Arbeitsplätze zur Finanzierung herangezogen werden. Der gehaltsunabhängige Krankenkassenbeitrag würde übrigens auch die Nachhaltigkeitslücke für den Staatshaushalt in der Krankenversicherung um rund ein Drittel auf 72 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken, besagt eine Untersuchung des Forschungszentrums Generationenverträge in Freiburg (Handelsblatt vom 19.05.2010).

Die Alternative zur Gesundheitsprämie wäre eine Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung unter Wegfall der Arbeitgeberbeiträge, wie von der FDP vorgeschlagen. Soziale Härten, die sich dadurch ergeben, werden durch das Steuersystem ausgeglichen. Wird der Faktor Arbeit entlastet, dann schaffen Unternehmer und Staat wieder mehr Arbeitsplätze, und das ist die beste Sozialpolitik! Eine moralische Pflicht, sich zu versichern, sehe ich weder bei der Krankenversicherung noch bei der Rentenversicherung (anders wie bei der Kfz-Haftpflichtversicherung für Autobesitzer). Daher lehne ich die seit 2009 in Deutschland geltende Krankenversicherungspflicht für Selbständige ab (www.liberalkonservative.de/#Krankenversicherung).

Bei allen Behandlungen oder Operationen zahlen die Versicherten einen Eigenanteil von z.B. 20 bis 30 Prozent. Damit sollen die steigenden Gesundheitskosten abgedeckt und Anreize für ein gesundes Leben im Interesse der Kostendämpfung gesetzt werden. Auch wird mit dieser Maßnahme vorgebeugt, dass kostenintensive Behandlungen in Zeiten leerer Kassen vielleicht bald nur noch jüngeren Patienten zuteilwerden. Antibiotika sollten zu 100 Prozent vom einzelnen Patienten bezahlt werden, um die Entstehung und Verbreitung multiresistenter Keime zu erschweren. Die Kosten für die Behandlung von Patienten, bei denen Antibiotika nicht mehr helfen, weil diese Medikamente zu oft und dann auch noch falsch bzw. inkonsequent zum Einsatz kamen, dürfen nicht mehr von der Solidargemeinschaft getragen werden. Stattdessen müssen die Ärzte, welche die Behandlungen mit Antibiotika verschrieben hatten, und die betroffenen Patienten gemeinsam dafür aufkommen.

Die gesetzliche Krankenversicherung sollte keine Behandlungskosten mehr übernehmen, die eindeutig auf unverantwortliches Verhalten der Patienten zurückzuführen sind. Hierzu zählen zum Beispiel Raucherbein, Lungenkrebs, aufgrund mangelnder Zahnpflege notwendiger Zahnersatz und Unfälle bei gefährlichen Sportarten. Solche Risiken können durch eine private Zusatzversicherung abgedeckt werden. Bei der Grenzziehung hilft ein Blick in die Statistik der kostenintensivsten Krankheiten. Über Leute, die unter Freiheit verstehen, von Alkohol, Zigaretten und andauernden kulinarischen Genüssen abhängig zu sein, kann ich nur lachen. Sollen sie doch mit ihrem Körper machen, was sie wollen! Wenn sie die gesundheitlichen und sozialen Kosten dann aber auf die Versichertengemeinschaft abwälzen, dann nenne ich das Kollektivismus und lehne es strikt ab. Die Solidarität darf nicht so weit reichen, Menschen zu selbstzerstörerischem Handeln zu ermutigen, weil sie die Konsequenzen nicht selbst tragen müssen! (siehe das Problem mit dem Moral Hazard).

Drogen würde ich langfristig wie Alkohol legalisieren, solange sie keine gemeingefährlichen Persönlichkeitsveränderungen hervorrufen. Aber erst nachdem die Krankenversicherung komplett privatisiert wurde und die finanzielle Verantwortung für die eigene Gesundheit vollständig wiederhergestellt ist! Krasses Beispiel für einen Fehlanreiz: In Griechenland gibt es eine Welle von HIV-Infektionen. Vor allem Drogenabhängige stecken sich immer öfter absichtlich mit dem tödlichen Virus an, weil Aids-Patienten höhere Sozialhilfesätze bekommen! (Focus vom 26.11.2011).

Wenn Patienten ein Viertel der Behandlungskosten selbst tragen müssten, gäbe es auch schlagartig weniger psychisch Kranke, wie aus einem überaus aufschlussreichen Artikel in der Welt vom 07.11.2011 hervorgeht: "Das kranke Milliardengeschäft mit der wunden Seele", lautet der Titel. Mehr Geld wird in Deutschland nur für die Behandlung von Herzkrankheiten ausgegeben. Rund 30 Milliarden Euro im Jahr lässt sich die Versichertengemeinschaft die Betreuung und Medikamentierung von psychisch labilen Patienten kosten. "Drei Viertel davon sind schwer krank - trotzdem fließen drei von vier Euro in die Behandlung von Menschen mit leichteren Störungen", schreiben A. Dowideit und M. Neller in der Reportage aus dem bundesrepublikanischen Irrenhaus. Kein Wunder, denn die Seelenmassage auf der Couch gibt es in Deutschland für lau: "Eine Therapie kostet den Patienten nichts, jeder kann sie bekommen. Das gibt es in keinem anderen Land".

Die meisten Seelenklempner bevorzugen die leichten Fälle, weil sie mit ernsthaften Psychosen oder Depressionen keinen Cent zusätzlich verdienen. Wer wirklich krank ist, muss daher oft lange suchen, um einen Nervenarzt zu finden, der sich auf ihn einlassen mag. Ganz besonders viele TherapeutenInnen und Hilfsangebote für Leute mit Psycho-Wehwehchen findet man in reichen Wohngegenden, vermutlich wegen der unterforderten Frauen, die dadurch nur auf dumme Gedanken kommen. Überhaupt ist Schland in den vergangenen Jahrzehnten ein El Dorado für Psychiater, Psychologen und Therapeuten aller Art geworden."Es gibt bundesweit rund 24.000 speziell ausgebildete Therapeuten und niedergelassene Ärzte und so viele Kur- und Rehakliniken wie in der gesamten übrigen Welt. Die bieten heute viermal so viele Therapieplätze an wie noch Anfang der 90er-Jahre".

Die Mehrzahl der Leute hat schlicht das Problem, dass es ihnen zu gut geht. Dazu gehören eben die immer öfter kinderlosen Frauen, die vorwiegend um sich selber kreisen und sich von einer depressiven Verstimmung zur anderen hangeln. Oder auch die Alten, die in Demenz verfallen, weil das Leben in dem Cocon, den das dümmliche Sozial-Klimbim um sie herum gesponnen hat, keine Herausforderungen mehr für sie bereitstellt. Wenn das Gesundheitssystem wenigstens nicht auf eine gigantische Umverteilungsmaschinerie hinauslaufen würde, die jeder Gerechtigkeit Hohn spricht! Im Großen und Ganzen fließt das Geld von den Männern zu den angeblich so armen Frauen, von den jungen Bundesbürgern zu den "armen Senioren" und seit 2015 verstärkt von den Einheimischen zu den muslimischen "Schutzsuchenden". Diese haben zum größten Teil zwar kein Bleiberecht, können die Zeit ihres Aufenthalts aber nutzen, um ihr Gebiss und ihren Body generalsanieren zu lassen - auf Kosten der Nettosteuerzahler, die von der allgegenwärtigen Medien-Propaganda geblendet und eingelullt werden. Zu verdanken haben wir das Desaster zu einem guten Teil der staatlich geförderten Asyllobby wie "Pro Asyl", die mit Hilfe von zur Helferindustrie gehörenden Rechtsanwälten die bereits beschlossenen Abschiebungen oft auf Jahre hinauszögern. Rainer Wendt, Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, spricht von der "Abschiebeverhinderungsindustrie" (Welt vom 22.09.2016).

Wider die Pflichtversicherung für Selbstständige!

Der Wohlfahrtsstaat bedrängt seine schärfsten Kritiker! Die Versicherungspflicht für Kleinunternehmer bedroht Pressefreiheit und Berufsfreiheit und würdigt den Menschen zum Kostenfaktor herab.

In Deutschland wird das Existenzminimum nicht besteuert. Derzeit ist für Alleinstehende ein Grundfreibetrag von 667 Euro monatlich steuerfrei. Genau so sollten wir es auch mit den Sozialabgaben halten, doch stattdessen brummen die Krankenkassen kleinen Unternehmern Mindestbeiträge zur Krankenversicherung auf. Bei der DAK zum Beispiel gilt für vom Arbeitsamt geförderte Existenzgründer ein Beitrag von mindestens 200,78 EUR (ohne Krankengeldanspruch) für die Krankenversicherung und 27,62 EUR für die Pflegeversicherung (siehe dak.de). Für nicht geförderte Selbstständige beträgt der Gesamtbeitrag basierend auf einem unterstellten Einkommen von 1969 Euro bei allen gesetzlichen Krankenkassen mindestens 293 Euro im Monat. CDU-Sozialpolitiker Jens Spahn forderte eine Absenkung dieses Mindestbeitrags. Es sei "nicht in unserem Interesse, dass man Kioskbesitzer und andere Kleinunternehmer in Zahlungsprobleme treibt" (Tagesspiegel vom 21.08.12 am Ende des Artikels).

Diese Versicherungsprämien sind auch dann fällig, wenn der Unternehmer rote Zahlen schreibt. Ironisch könnte man von einer Strategie für weniger Jobs und für mehr Hartz-IV-Empfänger sprechen. Indirekt ist es zusätzlich eine Strategie zur Einschränkung der Pressefreiheit, wie wir noch sehen werden. Wird ein Gewinn erwirtschaftet, kann er dadurch vollständig aufgefressen werden. Während der Beitragssatz für die Krankenversicherung bei Arbeitnehmern insgesamt bei 15,5 Prozent liegt, wobei die Hälfte davon der Arbeitgeber bezahlt, kann er hier auf über 100 Prozent steigen! Das widerspricht dem Gleichheitssatz in Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, wonach vor dem Gesetz alle Menschen gleich zu behandeln sind. Die sogenannten Minijobber müssen bis zu einem Verdienst von 450 Euro im Monat überhaupt keine Sozialversicherungsbeiträge abführen und bekommen dennoch alle Leistungen der Kranken-, Pflege und Arbeitslosenversicherung. Von der Rentenversicherungspflicht können sie sich befreien lassen (Wikipedia zur geringfügigen Beschäftigung).

Wer profitiert eigentlich von den Geldern, die zwangsmäßig krankenversicherte (und bald auch rentenversicherte) Kleinunterneher einzahlen? In erster Linie die durchweg privatversicherten Beamten. Außerdem ihre Gattinnen, die nicht selten ebenfalls ein Beamtensalär beziehen und dafür auch noch mit dem Splittingvorteil und mit weiteren Vereinbarkeits-Subventionen belohnt werden. Wiederum also: Wer hat, dem wird gegeben. Die Staatsdiener bekommen nicht nur ein höheres Nettoeinkommen als vergleichbare Angestellte in der freien Wirtschaft, nicht zuletzt weil ihnen Dank der Beihilfe 50 bis 80 Prozent der Gesundheitskosten vom Staat erstattet werden. Sie genießen außerdem dreimal so hohe Altersbezüge, ohne auch nur einen Euro einzubezahlen. Doch irgendwo muss das Geld ja herkommen, und so glaubt man mit dem gemeinen selbstständigen Unternehmer einen Dummen gefunden zu haben. Doch so langsam regt sich Widerstand (Spiegel vom 18.05.2012: Selbständige rebellieren gegen Rentenzwang).

Das Kalkül der Sozialingenieure aus den etablierten Parteien: Wenn die tumben Toren einzahlen, dann haben sie zwar auch Ansprüche, doch die Gruppe der kleinen Unternehmer dürfte noch relativ jung sein, und außerdem können sie es sich wegen des drohenden Verdienstausfalls schlicht nicht leisten, auf alt und krank zu machen. Daher werden sie die Kassen nur in Maßen belasten. Und wer die Beträge der Kranken- und Rentenversicherungspflicht in Höhe von mindestens 500 Euro im Monat nicht schultern kann, dem wird in pseudo-marktwirtschaftlicher Diagnose eiskalt bescheinigt, sein Geschäftsmodell sei nicht tragfähig. Doch gerade weil auch viele Unternehmer auf solche Sprüche reinfallen, wird die Milchmädchenrechnung mit der Zwangsversicherung nicht aufgehen. Ein immer größerer Teil der kleinen Selbstständigen wird das Handtuch werfen und sich bei der Jobvermittlung oder gleich beim Hartz-IV-Schalter anstellen anstatt die Sozialkassen aufzufüllen!

Erst seit 2009 gilt die Pflicht zur Krankenversicherung auch für Selbstständige. Damit will der Staat seinen Schützlingen Sicherheit für den Fall der Fälle ermöglichen, doch diese offizielle Lesart entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Solidaritäts-Rhetorik von Sozialromantikern. Vor allem hat hier die Politik eine rote Linie überschritten. Denn jetzt wurden zum ersten Mal freie Unternehmer (also nicht abhängig Beschäftigte) gezwungen, ihr eigenes Krankheitsrisiko zu versichern. Ein empfindlicher Eingriff in die Freiheitsrechte! Und einer, der kaum zu rechtfertigen ist, anders als etwa bei der Kfz-Haftpflichtversicherung für Autobesitzer. Dass diese zur Pflicht gemacht wird, ist absolut nachvollziehbar und wohlbegründet. Denn hier wird nicht der eigene Körper versichert, sondern zum Beispiel Verletzungen, die man bei einem Unfall anderen antut. Der Schaden, den Autounfälle verursachen, geht manchmal in die Millionen. Das eigene Risiko kann mit einer Unfallversicherung abgedeckt werden, die nur ein Bruchteil der Krankenversicherung kostet, aber nicht obligatorisch ist.

Die Bestimmung ist aus einer Reihe von Gründen dumm und ungerecht. Die Betroffenen selbst wagen es meist nicht, den Mund aufzumachen, weil sie mit einiger Berechtigung befürchten, dass es ihrem Geschäft schaden würde. Mag sein, dass ich mir auch damit schade. Sei's drum. Ich nehme den Versicherungszwang zum Anlass für eine Aktion des zivilen Ungehorsams. Seit August 2011 habe ich die Zahlungen an meine Krankenversicherung in Höhe von 336,25 Euro (mittlerweile 395,80 Euro) eingestellt. Dem Mahnbescheid habe ich widersprochen, jetzt sehe ich einem Gerichtstermin entgegen.

Ende Januar 2012 konnte man in der Zeitung lesen, dass es seit Herbst 2011 insgesamt 144.000 Nicht-Zahler in der privaten Krankenversicherung gibt! (Welt vom 28.01.12: Knapp 150.000 Privatpatienten zahlen keine Beiträge). Das erstaunt und ermutigt mich. Der Boykott der Krankenversicherung scheint schon fast den Charakter einer Bewegung angenommen zu haben! Interessant auch, dass Regierung und Versicherungswirtschaft auf die Verweigerer mit einem "Nicht-Zahler"-Tarif reagieren. Nur komisch: Der Beitrag für diejenigen, die nicht bezahlen, soll bei rund 100 Euro liegen. Sind 100 Euro etwa nichts? Wenn der Beitragssatz wie bei der gesetzlichen Krankenversicherung 15,5 Prozent betragen soll, dann muss ein Selbstständiger immerhin monatlich 645 Euro Gewinn machen. Als Gegenleistung für die 100 Euro soll allerdings nur eine Notfallversorgung herausspringen!

Und inwiefern ist die Pressefreiheit bedroht? Bereits die tarifvertragliche Entlohnung von Redakteuren stellt eine Eintrittsschranke zum Journalismus dar und bedeutet eine Beschneidung der Presse- und Meinungsfreiheit (siehe Kapitel 'Abschaffung der GEZ-Gebühren'). Dass an den Hochschulen der Feminismus Einzug gehalten hat und Dozenten und Professoren längst nicht mehr nach Eignung, sondern nach offiziellen und inoffiziellen Quoten eingestellt werden, bedroht die freie Wissenschaft und Lehre. Noch größeren Einfluss hat der Fortschrittlichkeits-Moralismus naturgemäß bei der Rekrutierung des Personals tausender staatlicher und staatlich finanzierter Projekte, die der Erforschung und Bewältigung gesellschaftlicher Probleme dienen sollen. Wer hier nicht auf Linie ist, der muss leider draußen bleiben, so wie es auch innerhalb der Parteihierarchien der Fall ist. Diese vom Staat ausgesuchten und ernannten "Experten" werden nun regelmäßig von den linksdominierten Redaktionen namentlich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu Stellungnahmen und Interviews eingeladen. Wenn man dies bedenkt, wird einem klar, dass der Begriff "politisches Establishment" nicht nur so dahergeredet ist.

Mit der Einführung der Versicherungspflicht 2009 unternahm es die politische Klasse, ihre Macht noch weiter auszubauen, indem sie neben anderen Kleingewerbetreibenden ihre schärfsten Kritiker unter wirtschaftlichen Druck setzte: unabhängige Blogger, freie Journalisten und Autoren. Auf dem Spiel steht die Berufsfreiheit, die für selbstständige Niedrigverdiener seither kaum mehr zu finanzieren ist. Ein Angriff auf die bürgerlichen Freiheitsrechte - ohne böse Absicht, aber ganz nach dem Motto: "Gut gemeint, doch schlecht gemacht, weil oberflächlich ausgedacht", wie es in einem Lied von Theo Lehmann und Jörg Swoboda heißt. Bedroht ist neben der Pressefreiheit das Grundrecht auf freie Berufswahl. Artikel 12 des Grundgesetzes bestimmt: "Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen". Der Bundestag hat mit der Änderung des § 193 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) die freie Berufswahl für die Geringverdiener unter den Kleinunternehmern praktisch aufgehoben.

Zukünftig wollen die Sozialpolitiker in Deutschland sogar eine Rentenversicherungspflicht für Kleinunternehmer einführen (Welt vom 05.01.2012: Koalition will Selbstständige zur Vorsorge zwingen). Mit solchen Vorstößen trifft der Staat nicht zuletzt jene politisch aktiven Menschen, die weder bei einer Redaktion angestellt sind, noch das (zweifelhafte) Glück hatten, in einem staatlichen Projekt unterzukommen. Freie Journalisten und Autoren können sich mit ihrer Arbeit manchmal kaum über Wasser halten. Wenn sie zwangsversichert werden, ist die Freiheit der Berufswahl deswegen bedroht, weil vor allem bei den älteren Semestern die Beiträge so hoch sind, dass die Betroffenen sich das vielfach gar nicht leisten können. Mitunter sind freiberufliche Publizisten zur Aufbesserung ihres Budgets als Freelancer, als selbständige Programmierer, Webseitengestalter, Eventmanager oder Verleger tätig. Vermutlich sind bereits viele von ihnen bereits mit der Einführung der Krankenversicherungspflicht zur Aufgabe gezwungen worden.

Betroffen sind in erster Linie politische Aktivisten aus dem bürgerlichen Lager. Denn Linke pflegen weniger Probleme zu haben, zur Finanzierung eines staatbürgerlichen Engagements Arbeitslosengeld 2 in Anspruch zu nehmen. Vielfach sind sie sogar stolz, sich auf den Selbstversuch eines Lebens am Existenzminimum eingelassen zu haben. Dabei lieben sie es, den Allerärmsten zu mimen. Bürgerliche Blogger und Autoren dagegen können sich meist nicht so einfach als Opfer des kapitalistischen Systems hinstellen. Denn wer die Sozialhilfe kürzen und auf Sachleistungen umstellen will, der macht sich als Hartz-IV -Empfänger natürlich unglaubwürdig. Linke Publizisten dürften auch weniger Skrupel haben, sich in den Schoß der Umverteilungsmaschinerie namens "Künstlersozialversicherung" zu begeben. Wer dort aufgenommen wird, der braucht für Renten, Pflege und Krankenversicherung jeweils nur die Hälfte des normalen Beitragssatzes zu berappen. Den Rest müssen andere Selbständige und Firmeninhaber in Form der Künstlersozialabgabe tragen, die oft weder Designer oder andere Künstler beschäftigen, oder nur solche, die keine Leistungen aus der Künstlersozialkasse beziehen! Außerdem bezahlt der Staat einen saftigen Zuschuss in dieses 1983 eingeführte Wunderwerk sozialistischen Erfindungsreichtums (siehe Kampagne gegen die ungerechtfertigte Künstlersozialabgabe).

Nur Frauen können sich ohne Eheprobleme und ohne vom gesellschaftlichen Umfeld belächelt zu werden auf die Familienmitversicherung einlassen, zumal dies lediglich so lange möglich ist, als die Firma ein Kleinstbetrieb bleibt, der bis zu 18 Stunden in der Woche beanspruchen darf. Diesen Wettbewerbsvorteil wissen verheiratete Mediengestalterinnen und andere 'feste Freie' weidlich auszunutzen. Ihren männlichen Konkurrenten machen sie es damit umso schwerer, auf einen grünen Zweig zu kommen und vielleicht auch selbst einmal eine Familie ernähren zu können. Wenn es der Gesetzgeber mit Selbstverantwortung und Verursacherprinzip wirklich ernst meinen würde, dann müsste er auch staatliche Quersubventionierungen wie die Künstlersozialversicherung oder die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten und Kindern abschaffen. Abschaffen müsste er auf jeden Fall die kostenlose Krankenversicherung von in der Türkei lebenden Eltern und Geschwistern türkischer Arbeitnehmer. Das deutsch-türkische Sozialversicherungs-Abkommen von 1964 gewährleistet so ziemlich allen Familienangehörigen von in Deutschland gesetzlich krankenversicherten Gastarbeitern eine kostenfreie Mitversicherung in der deutschen Krankenkasse. Eine krasse Benachteiligung einheimischer Versicherter, die nur Ehegatten und Kinder beitragsfrei mitversichern dürfen! Und auch nur dann, wenn sie Deutschland leben. Die Kosten werden auf jährlich 10 Millionen Euro geschätzt (siehe Udo Ulfkotte in Kopp-Online am 10.01.2013: Ausländer in Sozialsystemen bevorzugt: Wie Deutsche benachteiligt werden).

Nach der Logik der Sozialpolitiker muss ich als Selbständiger mit Krankenversicherung, Pflegeversicherung, bald auch Rentenversicherung sowie mit doppelten GEZ-Gebühren (als Privatmann und als Geschäftsmann) rund 500 bis 800 Euro pro Monat bezahlen, um überhaupt erst einmal eine Existenzberechtigung in Deutschland zu haben! Man muss also zumindest 500 Euro monatlich erwirtschaften, um überhaupt sein zu dürfen! Verdiene ich 350 Euro mehr, dann kann ich mir eine kleine Wohnung oder ein Zimmer nebst Heizung und Strom leisten, denn irgendeine Bleibe muss der Mensch ja haben. Und wenn ich darüber hinaus noch weitere 150 Euro erwirtschafte, dann muss ich nicht verhungern, denn mit dem Geld kann ich im Supermarkt das Nötigste einkaufen. Aber auch nur dann, wenn ich streng auf die Preise achte und Thilo Sarrazins Rezepte für Hartz-IV-Empfänger heranziehe. Damit kommt man nach Adam Riese auf mindestens 1000 Euro, die man erarbeiten muss, um als Selbstständiger gerademal so überleben zu können. Die Hälfte davon geht für Sozialbeiträge drauf, die in englischsprachigen Ländern "Social Taxes" genannt werden. Die Besteuerung des Existenzminimums beträgt also stolze 50 Prozent - aber nicht nur nominell bzw. theoretisch wie bei den Spitzenverdienern! Geld für Klamotten oder irgendwelchen Luxus wie zum Beispiel essen gehen? Nun ja, vielleicht steckt einem Mama oder Oma den einen oder anderen Geldschein zu, denn sie hat so ungefähr das dreifache Einkommen.

Das war die Theorie. In der Praxis ist nicht einmal gesichert, dass man die 500 Euro für das "So-Sein" zusammenbringt. Bundestagsabgeordnete kommen meist aus dem Beamtentum, und daher wissen sie vielleicht nicht, dass ein Kleinunternehmer seine Einnahmen nicht einfach durch Mehrarbeit linear oder sogar exponentiell steigern kann, wie das bei Angestellten der Fall ist. Soll ein Kleinunternehmer, dessen Geschäfte gerade nicht so gut laufen, also nebenbei noch einen Minijob annehmen, nur um wenigstens den größten Teil seiner Pflichtversicherungsbeiträge damit erarbeiten zu können?

Wenn Selbstständige, die doch am geringsten vom Staat abhängig sind, zur puren Daseinsberechtigung erst einmal 500 Euro für zweifelhafte Ansprüche aus diversen Sozialversicherungen abdrücken müssen, dann wird der Mensch zum Kostenfaktor herabgewürdigt! Und das geschieht nicht in der freien Marktwirtschaft, das ist die fatale Konsequenz des übertriebenen Wohlfahrtsstaats! Gibt es etwas, das Sinngebung und Moral mehr zersetzen könnte? Fehlt nur noch, dass für jedes Neugeborene eine Sterbeversicherung abgeschlossen werden muss! Die Krankenversicherungspflicht verletzt daher bereits das elementarste Menschenrecht, wie es im Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) festgehalten wird: "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Des Weiteren ist die Pflichtversicherung nicht vereinbar mit den Grundrechten auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und Freiheit der Person (Artikel 2, Absätze 1 und 2 GG), wegen der Mindestbeiträge mit dem Gleichheitsprinzip (Artikel 3, Absatz 1 GG), mit der Vertragsfreiheit und Privatautonomie, der freien Kunst und Wissenschaft (Artikel 5, Absatz 3 GG) sowie dem Schutz des Eigentums (Artikel 14, Absatz 1 GG). Hinzu kommen, wie schon gesagt, die Pressefreiheit (Artikel 5, Absatz 1), sowie die Freiheit des Berufs (Artikel 12 GG), wo es in Absatz 2 heißt: "Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden".

Gegen die Pflichtversicherung für Firmengründer steht auch der Vertrauensschutz. Viele von ihnen hätten sich kaum auf das Wagnis des Unternehmertums eingelassen, wenn sie gewusst hätten, dass sie eines Tages zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung gezwungen werden. Die meisten Selbständigen haben ja eine Krankenversicherung und sorgen auch fürs Alter vor. Doch bislang konnten sie entsprechende Verträge kündigen und die Beitragszahlungen für eine bestimmte Zeit aussetzen, wenn die Geschäfte nicht so gut liefen. Da diese Flexibilität nun wegfallen soll, müssen insbesondere diejenigen Kleinunternehmer aufgeben, deren Einkünfte großen saisonalen oder konjunkturellen Schwankungen unterliegen. Auf diese Weise werden Arbeitsplätze zerstört! Wie soll das weitergehen? Kommt bald auch die Zwangs-Arbeitslosenversicherung für Selbständige? Oder eine Insolvenzversicherung? Anstatt immer wieder neue Versicherungszwänge einzuführen, sollten wir sicherstellen, dass staatliche Bürokratie und Überversorgung abgebaut wird, und zwar ganz schnell!

Mit der Pflicht zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung wird der Einzelne auf eine Sozialversicherungsnummer reduziert. Durch die Blume wird uns damit prophezeit, dass sich im Falle der Hilfsbedürftigkeit niemand um uns kümmern wird. Mit Ausnahme natürlich der professionellen Helfer und Helferinnen, die nebst der schmarotzenden Bürokratie selbstredend gut bezahlt werden wollen. Und zwar so gut, dass man davon "anständig leben kann". Fataler Weise handelt es sich um eine selbsterfüllende Prophezeiung. Denn wenn jeder gehalten ist, sich im Falle eines Falles an den Staat oder an staatlich verordnete Versicherungen zu wenden, brauchen sich die Menschen gegenseitig kaum noch. Die Isolation der Individuen von der eigenen Familie und Verwandtschaft, von Nachbarn, Bekannten, Freunden und Lebenspartnern wird zusätzlich umso größer, je mehr man sich abrackern muss, um Steuern, Gebühren und Sozialversicherungsbeiträge zu erwirtschaften. Es bleibt für viele schlicht und ergreifend nicht mehr die Zeit, die Oma oder die Tante im Pflegeheim zu besuchen. Höchstens, wenn ein großer Geldschein dabei herausspringt.

Früher waren die Autoren meist ebenfalls arm, aber sie wurden wenigstens nicht mit Pflichtversicherungen drangsaliert. Eines der bekanntesten Gemälde ist "Der arme Poet" von Carl Spitzweg aus dem Jahre 1839, das einen intimen Einblick in den Alltag von Denkern und Philosophen des 18. und 19. Jahrhunderts gewährt. Ein Leben im Spannungsfeld von befreiender Erkenntnis und bitterer Armut. (Kleiner Seitenhieb gegen die Frauenbewegten: Von einer armen Poetin hat man selten bis nie etwas gehört.) Doch viele Schriftsteller fanden einen Mäzen, der ihnen finanziell unter die Arme griff. Und vermutlich wurden Dichter und Liedermacher in manchen Regionen von der Bevölkerung mit Naturalien unterstützt. Ernst Jünger gab 1939 in seinem Roman "Auf den Marmorklippen" einen Hinweis hierfür: "Zu allen Zeiten war an der Marina der Stand der Dichter hoch berühmt. Sie galten dort als freie Spender, und die Gabe, den Vers zu bilden, wurde als die Quelle der Fülle angesehen. … So arm war keiner dort, daß nicht das Erste und Beste, das sein Garten an Früchten brachte, in die Denkerhütten und Dichterklausen ging. Dort konnte jeder, der sich berufen fühlte, der Welt im Geist zu dienen, in Muße leben - zwar in Armut, doch ohne Not" (Kapitel 10). Heute ist es genau umgekehrt. Heute sollen die Dichter und Denker das Erste und Beste in Form von Social Taxes in den Topf der Versichertengemeinschaft geben, wo es an feiste Ruheständler und andere Handaufhalter verschleudert wird.

Die Versicherungspflicht wäre noch halbwegs tragbar, wenn die Anspruchsberechtigten auf Grund einer Eigenbeteiligung an den Behandlungskosten in Höhe von 20 bis 30 Prozent gezwungen wären, die Gelder mit Maß, Verstand und Sparsamkeit in Anspruch zu nehmen. Davon kann jedoch nicht die Rede sein. Denn das deutsche Gesundheitswesen ist nur dem Namen nach eine Solidargemeinschaft. In Wahrheit handelt es sich um einen gigantischen Umverteilungsapparat mit ähnlich bizarren Auswirkungen wie das Gestrüpp, das sich deutsche Steuergesetzgebung schimpft. Mit dem Wort "Solidarprinzip" wird bislang erfolgreich verschleiert, dass sich die Gesundheitsbranche seit den 70er Jahren zu einem Ausbeutungssystem entwickelt hat. Die Ausbeuter sind mitten unter uns. Neben Einzelnen aus der Gruppe der üblichen Verdächtigen sind es die alten und jungen Alten, die vorgeblich Kranken und die eigenhändig Heruntergewirtschafteten. Die Profiteure sehen sich am liebsten als Opfer des Kapitalismus, um sich und andere von ihrer seelischen Einöde und ihrer manchmal beeindruckenden Leibesfülle abzulenken. Nicht selten kann man sie tatsächlich als Opfer bezeichnen - Opfer der fürsorglichen Belagerung durch den Sozialstaat.

Die Verlierer des Systems sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Typischer Weise sind es die männlichen Ureinwohner Europas, denen die Eltern, Kindergärtnerinnen und Lehrer(innen) von frühester Jugend an Leistungsbereitschaft, Tragsamkeit und Duldsamkeit eingetrichtert haben. Die Dummen sind diejenigen, die angeblich auf der Sonnenseite des Lebens wandeln, die sogenannten "breiten Schultern". Es sind die Berufstätigen, denen man es auf Grund ihres Geschlechts nicht durchgehen lässt, wenn sie sich auf einen ruhigen Halbtagsjob zurückziehen. Zu den Dummen würde die Politik aber allzu gern auch unsere Nachkommen zählen, denn nicht zuletzt mit rund 90 Milliarden Euro Zuschüssen pro Jahr an die Kranken- und Rentenversicherung verjubeln wir die Zukunft unserer Kinder. Wenn wir uns da mal nicht täuschen! Wahrscheinlich werden sie mit den Füßen abstimmen und massenhaft auswandern, anstatt unsere Schulden zurückzubezahlen.

Mit der Versicherungspflicht nehmen die privaten und gesetzlichen Krankenversicherer endgültig das Geld von den Armen und geben es den Reichen! Sie kassieren Kleinunternehmer ab, die oft ein geringeres Einkommen als Sozialhilfeempfänger haben, und geben die Mittel zum Beispiel für die Behandlung von Rentnern und Pensionären aus, die ohnehin meist zu den Gewinnern unserer Gesellschaft gehören. Darüber hinaus müssen Privatversicherte das marode Gesundheitssystem mitsamt den gesetzlichen Krankenkassen quersubventionieren. Geringverdiener sollen immer höhere Beiträge abführen, damit Beamte und Ruheständler für Computertomographien, Kuraufenthalte oder neue Hüftgelenke keine Zuzahlungen zu leisten brauchen. Das ist Umverteilung von unten nach oben, ein klassisches Ausbeutungsverhältnis!

Der gemeinsame Topf ermöglicht den Senioren und den Kranken unter anderem auch kostenlose Organtransplantationen. Dabei schlägt zum Beispiel eine Nierentransplantation für die Krankenkassen im Durchschnitt mit 50.000 bis 65.000 Euro zu Buche (Studie von 2007: Gesundheitsökonomische Aspekte von Nierentransplantationen). Angeblich soll dies langfristig dennoch billiger als die Dialyse sein. Vielleicht stimmt diese Rechnung sogar. Aber sicher nicht dann, wenn bei einem Patienten die zweite Niere auch noch ausgetauscht wird! Und schon gar nicht, wenn man die afrikanischen Opfer des durch die Vollkasko-Mentalität forcierten illegalen Organhandels berücksichtigt (Welt vom 18.11.2011: 'Das blutige Geschäft mit Organen in der Sinai-Wüste': siehe Kapitel Arabische Clans und die Asylpolitik).

Wenn die Krankenversicherungspflicht wieder aufgehoben wird, sollte im Gegenzug der Staat keine Behandlungskosten für Nichtversicherte übernehmen. Diese müssen ihre Arzt- und Krankenhauskosten aus eigener Tasche bezahlen. Auf keinen Fall sollten Angehörige regresspflichtig gemacht, das heißt vom Staat zur Solidarität gezwungen werden. Zur Freiheit eines Bürgers gehört auch die Freiheit, an einer schweren Krankheit oder an den Folgen einer schlimmen Verletzung zu sterben, um niemanden mit den Behandlungskosten zu belasten. Er hat auch die Chance, das Geld für die Behandlung doch noch irgendwie aufzutreiben, oder sich von einem Arzt kostenlos operieren zu lassen, wie es bei der Entwicklungshilfe üblich ist. Wer das Risiko nicht auf sich nehmen will, der kann sich ja freiwillig versichern. Wenn Krankenhäuser und Versichertengemeinschaft es strikt ablehnen würden, Nichtversicherte zu behandeln, dann würden sich wahrscheinlich wie in den USA private oder kirchliche Hilfsorganisationen des Problems annehmen. Eine solche Organisation könnte bestimmte, normalerweise teure Operationen kostenlos vornehmen. Ich bin mir sicher, dass viele bereit wären für Kleinunternehmer zu spenden, die sich keine Krankenversicherung leisten können.

Es würde auch aus wirtschaftsliberaler Sicht dem Staat gut anstehen, wenn Leute, die der Allgemeinheit nicht auf der Tasche sitzen, die brav ihre Mehrwertsteuer abführen und als Konsumenten ja auch Mehrwertsteuer bezahlen, im hohen Alter eine schmale staatliche Rente bekämen. Nur so viel, dass sie nicht verhungern müssen, und auch nur dann, wenn sie keine Angehörigen haben, die sie versorgen. Das gilt zumindest solange wir andere durchfüttern, die im Leben so gut wie nie berufstätig waren und auch keine Kinder großzogen, sondern als Langzeitarbeitslose jahrzehntelang von Staatsknete lebten.

Hinzu kommt: Während Hartz-IV-Empfänger Anspruch auf eine kostenlose Krankenversicherung haben, bewirkte die große Koalition unter Angela Merkel mit der Krankenversicherungs-Pflicht, dass Inhaber kleiner Firmen reihenweise in die Arme des Sozialstaats getrieben werden! Und auch wenn sie auf dem Arbeitsmarkt fündig werden, so ist doch der Arbeitsplatz, den sie für sich selbst geschaffen hatten, vernichtet worden. Wo ist also der Vorteil der Versicherungspflicht für Selbständige? Wie so oft, wenn der Staatsapparat seine Untertanen zu ihrem Glück zwingt, dürften die wirtschaftlichen, sozialen und psychologischen Kosten weit höher als der Nutzen sein.

Auch für den Wirtschaftsstandort kommt die Versicherungspflicht einem Schildbürgerstreich gleich. Denn überhöhte Sicherheitsansprüche und Sozialabgaben sind eignet, auch hoffnungsvollen Gründern bereits in der Startphase den Garaus zu machen. Das kann aus mehreren Gründen nicht gut gehen. Erstens sind Kleinselbstständige genau wie Leiharbeiter ein wichtiges Korrektiv des ansonsten verkrusteten Arbeitsmarkts in Deutschland und Europa. Sie haben einen großen Anteil daran, dass Deutschland seit dem Aufkommen des Fürsorgestaats nicht vollends zur Dienstleistungswüste verkam. An sie werden Arbeiten vergeben, die man problemlos outsourcen kann, und das sehr oft zu Löhnen bzw. Preisen, bei denen Festangestellte keinen Finger krumm machen würden. Da die Konkurrenz unter den Kleinunternehmern in bestimmten Branchen mörderisch ist, wird es nur wenigen von ihnen gelingen, höhere Kosten auf ihre Kunden abzuwälzen.

Und zweitens kommen bahnbrechende Innovationen meist nicht aus der Masse der Angestellten in einem Betrieb, und schon gar nicht aus der Beamtenschaft. Frische Ideen und neue Produkte kommen überwiegend aus der Reihe der unerschrockenen Pioniere, die nicht selten zu der Million Kleinunternehmer mit weniger als 1100 Euro Nettoeinkommen gehören (Welt vom 23.01.2012: Selbstständige verdienen oft mehr als Arbeitnehmer). Doch die Chance, dass aus einem mutigen Entrepreneur ein erfolgreicher Firmenlenker wird, ist bekanntlich nicht allzu groß. Die einen schaffen es, weil Glück, günstige Umstände, natürliche Begabung und ein unbedingter Durchhaltewille bei ihnen zusammenkommen. Bei den anderen bleibt der Erfolg vielleicht nur deswegen aus, weil nur einer dieser Faktoren unterrepräsentiert ist.

In Europa ist der Boden für zukunftsweisende Firmen in den vergangenen Jahrzehnten ohnehin immer härter geworden. Es ist kein Zufall, dass IT-Größen wie Microsoft, Amazon, Ebay, Google, Apple und Facebook nicht in der alten, sondern in der neuen Welt marktbeherrschend geworden sind. Und was ist mit den Innovationen der vergangenen beiden Jahrhunderte, von deren Substanz wir Deutschen immer noch ganz gut leben? Wer weiß, ob die Namen Siemens, Daimler, Benz, Porsche usw. überhaupt jemanden etwas sagen würden, wenn schon damals eine Krankenversicherungspflicht für Selbstständige eingeführt worden wäre. Vielleicht wären sie, wie viele kluge Köpfe, in die USA ausgewandert.

Im Übrigen stehen die Sozialsysteme und all die Rentenansprüche und Pensionszusagen ohnehin auf tönernen Füßen. Schon allein deswegen, weil die Staaten des Euro-Raumes darauf spekulieren, ihre Verschuldungsprobleme bequem über eine verstärkte Inflation loszuwerden. Das würde vor allem Geringverdiener und Rentner treffen. Spätestens, wenn die Staaten und ihre sozialen Sicherungssysteme endgültig pleite sind, wird jeder alt aussehen, der nicht Kinder in die Welt gesetzt hat und für sie da war. Dann wird wie früher wieder die eigene Familie als Anlaufstelle für Greise dienen, die auch beim besten Willen nicht mehr arbeiten können. Damit würde die Familie ihre ureigenste Kompetenz wieder zurückerhalten, denn sie war und ist der Schlüssel für eine nachhaltige, weil nach dem Subsidiaritätsprinzip funktionierende Sozialpolitik.

Der Wohlfahrtsstaat will Selbständige nun endgültig an die Kandare nehmen

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen stellt neuerdings Kleingewerbetreibende als Sozialschmarotzer hin, nur weil sie im Alter möglicherweise auf die Grundsicherung angewiesen sind. Der schwarzgelben Koalition schwebt daher vor, dass Kleinunternehmer und Freiberufler jetzt zusätzlich 350 bis 400 Euro pro Monat für die Altersvorsorge und als Absicherung gegen Erwerbsunfähigkeit abführen sollen. Neben den 2009 eingeführten Pflichtbeiträgen zur Krankenversicherung versteht sich, die ähnlich hoch ausfallen.

Doch in Facebook regte sich seit Mai 2012 heftiger Widerstand gegen die Bevormundung derjenigen, die man noch am ehesten als mündige Bürger bezeichnen kann. Tim Wessels, selbst Unternehmer, initiierte beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine E-Petition mit dem Titel: "Keine Rentenversicherungspflicht für Selbständige". Bis zum Ablauf der Zeichnungsfrist am 22. Mai 2012 hatten über 80.000 Leute das Gesuch unterzeichnet. Es war damit eine der erfolgreichsten Eingaben überhaupt, sie hat mehr Mitzeichner als im Februar 2009 die Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen (siehe Wikipedia-Artikel). Unter anderem mit mindestens zwei Facebook-Events (Veranstaltungen) zum Thema wurden tausende Facebook-Freunde zum Mitmachen eingeladen. Facebook hat Zigtausende mobilisiert und viele Diskussionen auslöst. Bereits eine Woche zuvor hatte die Petition die Grenze von 50.000 Unterzeichnern durchstoßen, so dass Wessels jetzt vor dem Petitionsausschuss Gehör finden wird. Bereits am 11.06.12 wurde er zu einem Gespräch mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen eingeladen. In Facebook berichtete er: "Von der grundsätzlichen Idee der Rentenversicherungspflicht will man erwartungsgemäß nicht abrücken" (siehe Aktionen des zivilen Ungehorsams). Der Erfolg der Petition liegt bislang vor allem in ihrer Medienwirksamkeit.

Zuerst wollten CDU/CSU alle Solo-Selbstständigen, die nicht Mitglied in einer berufsständischen Alterssicherung sind, in die gesetzliche Rentenversicherung zu zwingen, hieß es in der Welt vom 20.03.12. Von der Leyen orientierte sich dann aber an der FDP-Linie: "Die FDP drang auf eine Versicherungspflicht für Selbstständige und will es dem Einzelnen überlassen, ob er privat etwa über eine Lebensversicherung vorsorgt oder aber in die gesetzliche Versicherung geht". Wie liberal kommen sich die FDP und die Arbeitsministerin vor, wo sie den Deutschen doch tatsächlich das Freiheitsrecht belassen möchten, zwischen Pest und Cholera zu wählen! Unter dem Eindruck des Erfolgs der Petition sprach sich das FDP-Präsidium zuletzt wieder gegen die Rentenversicherungspflicht für Selbständige aus (Welt vom 21.05.12).

Um im Alter "dem Staat nicht zur Last zu fallen", sollen Selbstständige also löhnen, und zwar nicht zu knapp! Rechnet man die seit 2009 geltende Krankenversicherungsplicht dazu, dann sollen die Kleinunternehmer künftig für ihre Renten, Kranken- und Pflegeversicherung monatlich rund 800 Euro abdrücken! Der Blog deskmag.de brachte den Widersinn auf den Punkt und untertitelte ein Foto der CDU-Ministerin mit folgenden Worten: "Zahlt selbst nicht in die staatliche Rentenversicherung ein, droht jedoch Selbstständigen damit". Der Staat zwingt Kleingewerbetreibende, jeden Monat Hunderte Euro abzuführen, angeblich damit sie der Allgemeinheit später nicht auf der Tasche liegen. Doch was geschieht mit dem Geld? Die Euros kriegen diejenigen, die der Allgemeinheit aktuell auf der Tasche liegen: Pensionäre, die eine Kur finanziert bekommen, oder Beamten-Gattinnen, die aus Langeweile eine mehrjährige Psychotherapie machen (Welt vom 07.11.2011: "Das kranke Milliardengeschäft mit der wunden Seele").

Wie treffend äußerte sich 2007 Georg Meck, Wirtschaftsredakteur bei der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, in einem seiner Bücher über die sozialstaatliche Abzockerei: "Die Sozialversicherung hat den Versicherungsgedanken verraten. Die Allgemeinheit beteiligt sich daran nicht solidarisch mit Beiträgen, um die großen Lebensrisiken abzudecken, die den Einzelnen überfordern. Vater Staat hat das System umfunktioniert in eine gigantische Maschinerie zur Umverteilung. Und nennt das trotzdem Solidarität. Die Maßstäbe, wer dabei für wen einstehen soll, gingen auf dem Weg leider verloren. Wir zahlen, ohne genau zu wissen, für wen oder was" (Das Geld kriegen immer die anderen - wofür arbeiten wir eigentlich? Eine Abrechnung; Seite 77 - auch als Hörbuch).

Allerdings berichtete der Spiegel am 18.05.12 von einem internen Eckpunktepapier der Regierungskoalition, in dem Härtefall-Regelungen vorgesehen seien. Wer über 50 Jahre alt ist, müsse nicht mehr einzahlen, und für Existenzgründer sei ebenfalls eine Befreiung vorgesehen. Weiter heißt es im Spiegel: "Auch Selbständige, die weniger als 400 Euro im Monat verdienen, sind von der Regelung ausgenommen. Ob diese Grenzziehung ausreicht, ist umstritten. Laut Ökonom Alexander Kritikos verdienen momentan rund 25 Prozent aller Selbständigen weniger als 1100 Euro im Monat. Ein Teil von ihnen würde das Gesetz hart treffen. 'Wenn Sie 700 Euro verdienen, sind 400 Euro zu viel', sagt er. 'Wenn es auf einen solchen Fixbetrag herausläuft, ist zu erwarten, dass ein Teil dieser Selbständigen in die Schwarzarbeit abwandert'."

In der FAZ vom 24.03.12 wurde die Notwendigkeit eines Rentenversicherungszwangs bezweifelt. Unter anderem, weil von der Leyens Ministerium auf eine Anfrage der FAZ nach empirischen Anhaltspunkten antwortete, es läge zur Altersversorgung von Selbstständigen "nur wenig Belastbares" vor. Auch führte Redakteur Rainer Hank eine Studie des Altersforschungsinstituts MEA an, das kein "generelles Schutzbedürfnis von Selbständigen" sehe und schrieb: "Der durchschnittliche Freiberufler hat ein höheres Einkommen als der Angestellte; Teile davon legt er für später in Immobilien, auf Sparkonten, in Aktien oder in Waldparzellen zurück - Vorsorgeformen, die vor dem umsorgenden Blick von der Leyens leider nicht als rentenfähige Alterssicherung zählen. Dass Selbständige, die sich körperlich oder geistig fit halten, Spaß daran haben könnten, ihren Beruf bis zum 70. oder 75. Lebensjahr auszuüben, passt ebenso wenig in den beschränkten Rentenversicherungsblick der Ministerin".

Die FAZ geht in diesem Artikel mit der Arbeitsministerin hart ins Gericht und übersetzt ihre Verlautbarungen in Klartext: "Obwohl es kein Indiz für einen politischen Handlungsbedarf gibt, schlagen wir schon einmal zu. Denn es sei schwer zu ertragen, dass 'Selbständigen in Deutschland weitgehend frei gestellt ist, ob und wie sie für das Alter vorsorgen'. Solche Sätze geben Gelegenheit, das Menschenbild Ursula von der Leyens im Originalton zu studieren. Dass Menschen die Freiheit haben, sich zu entscheiden, gilt ihr als skandalös (nichts dürfe 'dem Zufall überlassen' werden) und rechtfertigt per se schon den Zwang. Dass obligatorische Rentenversicherungen (privat oder gesetzlich) höchst problematische und wenig rentierliche Finanzprodukte sind, dass der gesetzliche Zwang, wie die Linke zu Recht moniert, zu einem Hilfs- und Wachstumsprogramm für die Assekuranz-Industrie wird, schert die Sozialministerin wenig".

Anstatt Kleinunternehmern das Leben schwer zu machen, sollte der Gesetzgeber die Sozialleistungen für Langzeitarbeitslose kürzen, damit nicht tendenziell immer mehr Erwerbsfähige ihr Leben lang vom Arbeitslosengeld II leben! Thilo Sarrazin spricht sich in seinem Buch 'Deutschland schafft sich ab' für die Übernahme von Bill Clintons Workfare-Konzept aus (Seite 182 - 185). Die in den USA 1996 vorgenommene Sozialreform verknüpft den Transferbezug bei Erwerbsfähigen mit einem Arbeitszwang. Das deutsche System der Sozialhilfe, kritisiert Sarrazin, verstärke "den Hang zum verhängnisvollen Nichtstun, das die Fähigkeiten verkümmern lässt" (Seite 176). Den deutschen Politikern fällt dagegen nichts Besseres ein, als gegen Kleinunternehmer einen Versicherungszwang zu verfügen! Das ist bizarr und eine Umkehrung der Werte!

Die Politiker sollten die Sozialschmarotzer nicht bei den Selbstständigen suchen, denn die arbeiten! Während der Wohlfahrtsstaat jedem, der die Hand aufhält, neben dem Hartz-IV-Regelsatz auch die Krankenversicherung finanziert und eine Grundrente garantiert, sollen jetzt arbeitssame Geringverdiener für die Sozialversicherung tief ins Portemonnaie greifen und dadurch vielfach ebenfalls in die Abhängigkeit vom Staat getrieben werden! Das ist nicht nur ungerecht, sondern an Dummheit und Kurzsichtigkeit kaum zu überbieten. Ihrem Wesen nach handelt es sich bei der Versicherungspflicht um eine Sondersteuer für die 'bösen' Unternehmer. In Zeiten außer Kontrolle geratener Staatsfinanzen werden Politiker zusehends einfallsreicher im Erfinden neuer Steuern, Abgaben und Gebühren. Derzeit wird sogar über eine Demografie-Abgabe nachgedacht (Welt vom 05.04.12).

Ursula von der Leyens Kapriolen in der Rentenpolitik haben aber auch frauenpolitische Aspekte. Denn die Sozialministerin plant zusätzlich, die Rentenversicherung "sozialer" zu machen, und will dabei die SPD wieder einmal links überholen. Teilzeit- und prekär Beschäftigte, die 40 Jahre lang sozialversicherungspflichtig berufstätig waren, sollen nämlich eine höhere (die Grundsicherung übersteigende) Rente von bis zu 850 Euro monatlich bekommen. Angerechnet werden auch Zeiten der Arbeitslosigkeit, der Kindererziehung, der Pflege Angehöriger, Krankheit, Ausbildung, Studium, Schwangerschaft oder Mutterschutz (Welt vom 20.03.12).

Im Ergebnis plant die Arbeitsministerin, die Rente 'frauenfreundlicher' zu machen: Eine Frau, die Kunstgeschichte studiert hat, dann heiratete, eine Tochter nebst Erziehungsgeld, Kindergeld und Kinderfreibeträge bekam, später eine Ausbildung und dann noch eine Umschulung machte, soll besser gestellt werden. Die Ehefrau, die einen Halbtagsjob annahm, um das Einkommen ihres Mannes aufzustocken, aber öfter krank war und zwischendurch Arbeitslosengeld erhielt, und die später ihre gebrechliche Mutter (Pflegestufe 2) in das Einfamilienhaus aufnahm, und neben deren Rente auch noch Gelder der Pflegeversicherung einstrich - eine solche Frau soll jetzt außer der (Witwen)rente ihres Mannes eine höhere eigene Rente bekommen, und das kostenlos! Dabei hat der Staat die Halbtagsbeschäftigung der Doppelverdienerin bereits mit dem Steuervorteil des Ehegattensplittings sowie mit Subventionen für die Kinderbetreuung versilbert!

Der Inhaber einer kleinen Druckerei jedoch, der jahrelang eine 60-Stunde-Woche fuhr, der weder die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall genoss, noch Weihnachts- und Urlaubsgeld bekam und auch selten in Urlaub fahren konnte, ein solcher Mann muss möglicherweise seinen Betrieb schließen oder Mitarbeiter entlassen, weil er sich 400 bis 800 Euro pro Monat nicht mal eben aus dem Ärmel ziehen kann! Offenbar versteht das Ursula von der Leyen unter sozialer Gerechtigkeit, dass jemand, der wirklich Werte produziert und Steuern bezahlt, mit Zwangsversicherungen traktiert wird. Unser Druckereibesitzer würde die Firma vielleicht gerne an seine Kinder weitergeben. Und wahrscheinlich würden sie ihn auch versorgen, wenn er beim besten Willen nicht mehr arbeiten kann. Doch der Staat in seiner Fürsorglichkeit unterstellt ihm, er wolle dem Steuerzahler später einmal auf der Tasche liegen. Das nenn ich dreist, Frau von der Leyen!

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) kritisierte deshalb auch die mangelnde Zielgenauigkeit der CDU-Pläne einer höheren Rente für sporadisch Berufstätige: "Ich kann der Facharbeiterin nicht erklären, dass sie mit ihren Steuern nun die Rente einer lebenslang Teilzeit arbeitenden, kinderlosen Gattin eines Spitzenverdieners aufstocken soll" (Welt vom 20.03.12). Dass nun die Rente von stundenweise oder halbtags arbeitenden Angestellten künstlich aufgestockt werden soll, stellt ein weiteres Puzzleteil umfassender staatlicher Fürsorge für die Frauen dar, die natürlich die Berufsorientierung des schwachen Geschlechts noch zusätzlich erlahmen lässt. Mit der einen Hand lockt man die Frauen wieder zurück an Heim und Herd, mit der anderen Hand puscht man sie in die Vollzeitarbeit, unter anderem durch den massiven Ausbau der staatlichen Kinderkrippen. Uns regiert die Schizophrenie!

Nur vom Feminismus vernebelte Realitätsverweigerer können die geringere Karriereorientierung der Mädels den "männlichen Seilschaften" in die Schuhe schieben. Bleibt womöglich nur noch ein uneingestandener Grund, warum neuerdings alle etablierten Parteien die Frauenquote in den Aufsichtsräten und Unternehmensvorständen für notwendig erachten: Der berufliche Ehrgeiz von Frauen, der rollenbedingt ohnehin geringer ausgeprägt ist, wurde durch massive Frauenförderung (wie seit 2001 im öffentlichen Dienst) weiter vermindert! Ebenso durch horrende Ehegatten- und Kindes-Unterhaltsansprüche und umfangreiche Sozialhilfe für alleinerziehende Mütter.

Gut möglich, dass die Arbeitsministerin die Rechnung mit dem Versicherungszwang für Selbstständige ohne den Wirt gemacht hat. Denn in Deutschland formiert sich schon länger der Widerstand gegen die Pflichtversicherung von Einzelunternehmern. Laut Welt vom 28.01.12 verweigern rund 150.000 Privatpatienten ihre Zwangszahlungen an die Krankenkassen. Ich selbst bin seit August 2011 einer von ihnen. Übrigens muss US-Präsident Barak Obama befürchten, dass seine im Frühjahr 2010 auf den Weg gebrachte Krankenversicherungspflicht vom Supreme Court als verfassungsfeindlich verworfen wird. 50 Prozent der Amerikaner sind denn auch gegen Obamas Lieblingsprojekt. In der Welt vom 23.03.12 konnte man dazu lesen: "Die Gegner argumentieren, dass der Kongress nicht Menschen zum Kauf einer Versicherung zwinge könne. Dies verstoße gegen das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen".

Familie und Bildung - für einen besseren Schutz des ungeborenen Lebens

Das Elterngeld (früher Erziehungsgeld) muss gestrichen werden. Getreu dem neuen familienpolitischen Leitbild fördert es besserverdienende Frauen, die nach einer kurzen Babypause die Berufstätigkeit alsbald wieder aufnehmen. Das Nachsehen haben vor allem kinderreiche Familien aus der Mittelschicht. Dabei hat sich das Elterngeld als Fehlschlag erwiesen! Der Staat gibt dafür seit 2007 jährlich 4,5 Milliarden Euro aus, doch noch nie gab es in Deutschland weniger Geburten als 2009: Die Geburtenrate fiel auf 1,36 Kinder pro Frau (Welt online 22.11.2010).

Nach Einführung der Kinderrente sollte man das Kindergeld streichen, da es neben anderen Sozialleistungen ausgerechnet für Niedrigverdiener den Anreiz setzt, besonders viele Kinder zu bekommen (das zentrale Thema Thilo Sarrazins). Das Ehegattensplitting würde ich durch höhere Kinderfreibeträge ersetzen, weil es neben der Alleinverdienerfamilie auch das Arbeitslosigkeit produzierende Doppelverdienertum fördert, und zwar ganz unabhängig davon, ob man Kinder in die Welt gesetzt hat oder nicht! Langfristig sollten wir als direkte Familienförderung nur diese Steuerfreibeträge für Eltern belassen. Sie senken lediglich die Steuerlast und haben nicht wie das Kindergeld den psychologisch fatalen Charakter eines Zuschusses. Denn seit man für das Kinderkriegen bezahlt wird, haben viele den Verdacht, dass da irgendwo ein Haken sein muss. Mit einiger Berechtigung, wie zum Beispiel die männerfeindliche Rechtsprechung der Familiengerichte zeigt.

Chefredakteur Dieter Stein hat am 27.04.12 in einem Werbebrief für die Wochenzeitung 'Junge Freiheit' die Schieflage der deutschen Familienpolitikwie folgt beschrieben: "Der Familienreport weist aus, dass selbst in unserer 'bunten Republik' unter den Familienformen die Ehe mit einem Anteil von erstaunlichen 72 Prozent weiterhin klar dominiert. Die Ausrichtung der Politik auf die Sorgen von Alleinerziehenden, die 19 Prozent stellen, ist eine klassische ökonomische Fehlallokation (Fehlsteuerung), die linksliberaler Ideologie geschuldet ist. Zwei oder mehr Kinder wachsen nach wie vor – mit einem Anteil von über 80 Prozent – in klassischen Ehen auf. Die mit viel Tamtam propagierte, medial gehätschelte Homo-Ehe verschwindet mit lächerlichen 0,4 Promille im statistischen Niemandsland".

Ich plädiere für einen pragmatischen Schutz des ungeborenen Lebens: Der § 218 des Strafgesetzbuchs soll so gestaltet sein, dass im Endeffekt möglichst wenig Kinder abgetrieben bzw. getötet werden. Es ist zu bezweifeln, dass dies mit der jetzigen Fristenregelung erreicht wird. Eine soziale Indikation als Begründung für einen legalen Schwangerschaftsabbruch lehne ich auf jeden Fall ab. Eine schwangere Frau kann nicht einfach sagen: "Mein Bauch gehört mir". Das ist feministische Volksverdummung übelster Art! Kein Mensch hat das Recht, über Leben oder Tod eines anderen Menschen zu entscheiden. In Deutschland werden jedes Jahr über 100.000 Kinder im Mutterleib getötet (Gesundheitsberichterstattung des Bundes). Das sollte uns zum Nachdenken bringen. Durch ein strengeres Abtreibungsrecht könnten wir möglicherweise einen Teil von ihnen retten.

Bei alledem wird so getan, als sei das geltende Abtreibungsrecht sakrosankt. In allen politischen Lagern findet man Leute, die behaupten, mit der Neuregelung vom 21. August 1995 durch den deutschen Bundestag sei dieses Thema 'durch' und 'entschieden'. In einer Demokratie steht aber zu jeder Zeit alles zur Disposition, mit Ausnahme der Menschenrechte. Wer was anderes behauptet, verrät vordemokratisches Denken, mit dem er wieder hinter die Aufklärung zurückfällt! Und weil immer wieder dümmliche Argumente auftauchen: Das Gebot "Du sollst nicht töten" (z.B. 2. Mose 20, Vers 13) bezieht sich nicht auf Tiere, auch nicht auf Pflanzen, sondern nur auf Menschen.

Balian, der Verteidiger Jerusalems, ließ in Ridley Scotts Kreuzritterfilm Königreich der Himmel alle waffenfähigen Männer der Stadt niederknien und schlug sie gleichzeitig zu Rittern. Das eigentliche Heer war von den Moslems unter Saladin vernichtend geschlagen worden. Der Ritterschwur ist brandaktuell und passt zum Thema: "Seid ohne Furcht im Angesicht eurer Feinde. Seid tapfer und aufrecht, auf dass Gott euch lieben möge. Sprecht stets die Wahrheit, auch wenn dies den eigenen Tod bedeutet. Beschützt die Wehrlosen! Das ist euer Eid". Danach rief er ihnen zu: "Erhebt euch als Ritter!". Der Patriarch von Jerusalem formulierte einmal mehr seine Bedenken: "Für wen haltet Ihr Euch, wollt Ihr die Welt verändern? Wird ein Mann durch einen Ritterschlag etwa zu einem besseren Kämpfer?". Balian antwortete schlicht mit "Ja". Dann fing die Belagerung der Stadt mit massivem Beschuss durch Kriegsmaschinen (Katapulte) an, doch die Verteidiger kämpften wie die Löwen und zwangen Saladin (den Sultan von Ägypten und Syrien) zu verhandeln. Als Saladin "jeder Seele" freies Geleit in ein christliches Territorium zusicherte, gab Balian zu diesen Bedingungen Jerusalem auf. Auf diese Weise wurden ein großer Teil der Männer sowie die Frauen und Kinder gerettet.

"Ich finde es einfach zum Kotzen was hier in Deutschland abgeht", schrieb am 28. März 2012 ein Facebook-Freund und fuhr fort: "Kritisiere ich die Einwanderungspolitik werde ich öffentlich an den Pranger gestellt ohne das ich auch nur irgendetwas getan hätte. Aber ermorde ich kleine unschuldige Kinder, dann werde ich nicht nur vom Gesetz geschützt sondern auch noch gerechtfertigt. Das ist doch der wahre Skandal".

Es ist ja nicht so, dass es keine Verhütungsmittel gibt. Die Antibabypille ist das am meisten verbreitete Mittel zur Empfängnisverhütung und zugleich eines derjenigen, die praktisch allein unter der Kontrolle der Frau stehen. In fast allen Fällen entscheidet sie selbst, ob sie schwanger wird oder nicht. Dagegen werden die Männer oftmals vor die vollendete Tatsache der Schwangerschaft gestellt. Viele heiratswillige Vertreterinnen des schwachen Geschlechtes versuchen, indem sie die tägliche Einnahme der Pille 'vergessen' und es auf einen positiven Schwangerschaftstest ankommen lassen, eine Entscheidung herbeizuzwingen und den Partner so an sich zu binden. Wenn dieser sich zu sehr hintergangen fühlt, drängt er nicht selten auf eine Abtreibung, was die Frau durch eine einvernehmliche Kindeszeugung hätte verhindern können. Je schwerer dem Partner in Spe die Unterhaltszahlungen fallen, desto nachdrücklicher wird er auf einer Abtreibung bestehen - ein weiteres Argument gegen die Einmischung des Staates beim Kindesunterhalt. Doch laut Gesetz liegt die alleinige Entscheidungsgewalt über Gedeih oder Verderb des gezeugten Kindes bei der werdenden Mutter. Die Frauen sollten Verantwortung übernehmen und das Kind austragen! Nach der Geburt können sie es dann gegebenenfalls zur Adoption freigeben. Leben und leben lassen!

Obwohl der Kinderwunsch meist überwiegend von den Frauen ausgeht, und obwohl die Verhütungsmittel ihnen eine viel bessere Kontrolle über Schwangerschaft ja oder nein ermöglichen, zwingt der Staat die Männer für ihre Beteiligung an der Zeugung eines Kindes zu jahrzehntelangen Unterhaltszahlungen. Die Frauen dagegen können sich der Verantwortung durch die Tötung des werdenden Lebens entziehen. Die Gesetze sind so gestrickt, als ob jede Zeugung eines Kindes durch Vergewaltigung zustande gekommen wäre! Das ist nicht nur ungerecht, weil die Lasten einseitig den Männern zugeschoben werden. Das ist auch irrational, weil es die beiden Geschlechter auseinanderdividiert, Ehen und Familien zerreißt, und weil viele Männer so stark abgezockt werden, dass sie sich keinen zweiten Versuch einer Familiengründung mehr leisten können. Hierin zeigt sich der ganze Widersinn unserer frauenzentrierten Gesellschaft, in der nicht zuletzt aus solchen Gründen männliche Gewaltbereitschaft und Kriminalität im in westlichen Ländern immer weiter um sich greifen (Tear Down The Wall!).

Der Staat sollte es genau umgekehrt machen: Er sollte relativ streng auf das Lebensrecht der noch nicht geborenen Kinder achten. Und im Falle einer Trennung müssten die Entscheidungen über den Verbleib und den Unterhalt der Kinder und der Mutter wie in früheren Jahrhunderten weitgehend den Betroffenen und ihrem sozialen Umfeld überlassen bleiben. Ehescheidungen würden dadurch erschwert und Familie und Verwandtschaft gestärkt. Dass bei einer solchen Rechtslage die Frauen zu stark von ihrem Mann abhängig seien, kann ich nicht sehen. Das schöne Geschlecht ist meist hervorragend in Verwandtschaft und Freundeskreisen vernetzt. Zur Not könnte sie auch mit dem Kind bzw. den Kindern (oder einem Teil der Kinder) vorübergehend wieder zu ihren Eltern ziehen, was mit der Rolle der Frau weit besser zu vereinbaren ist als mit der Rolle des Mannes. Sie kann außerdem zurückfordern, was sie in die Ehe eingebracht hat; sie bekommt vielleicht ein Erbteil oder eine Schenkung von ihren Eltern. Die älteren Semester sehen sich oft verpflichtet, den alten Vater oder die Mutter zu betreuen, und hätten dann ja deren Rente bzw. Pension zur Verfügung.

Zudem kann eine mittellose Geschiedene immer noch attraktiv sein, auch mit Kind, während ein mittelloser Mann auf Grund der Polarität der Geschlechtsrollen dem Beuteschema der Weibchen so gar nicht entspricht. Aber zugegeben, während für den Mann Heirat und Familiengründung wieder ein kalkulierbares Risiko wären, würde es für die Frauen nicht mehr ausreichen, einen möglichst zahlungskräftigen Partner zu finden. Er müsste auch treu und verantwortungsbewusst sein und ein Herz für Kinder haben. Im Übrigen hat die Überversorgung geschiedener Frauen den negativen Effekt, dass diese sich viel Zeit nehmen können, einen neuen Partner zu finden. Damit steigen aber die Ansprüche, und zwar oft so stark, dass viele entgegen ihrer ursprünglichen Absicht für den Rest ihres Lebens allein bleiben.

Der Fürsorgestaat und das hinter ihm stehende Gutmenschentum sorgen sich scheinbar rührend um das Wohl der Kinder. Doch bei all den familienpolitischen Vorstößen und Leistungen dreht es sich meist nur ums Geld. Im Zentrum steht dabei in Wirklichkeit nicht einmal die materielle Versorgung der Kinder, sondern die der Mütter! (Siehe Kapitel Das Familienrecht knechtet den Vater). Damit die Kinder gedeihen, kommt es aber in erster Linie darauf an, ihnen Platz im Leben einzuräumen, für sie da zu sein, zusammen mit ihnen das Leben zu meistern, wofür die traditionelle bürgerliche Familie am allerbesten geeignet ist. Die fixe Idee von der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, der Ausbau der frühkindlichen Betreuung in Kinderkrippen, für die der Staat angeblich Milliarden ausgeben müsse, führen uns daher in die Irre.

Kinder sind für das Überleben einer Gesellschaft unentbehrlich. Entscheidend ist außerdem, in welche Verhältnisse sie hineingeboren werden, ob sie angenommen und geliebt werden und einen geschützten Raum für ihre Entwicklung finden. Es verwundert daher nicht, dass in der bis vor ein paar Jahrzehnten noch weltbeherrschenden christlichen Kultur Europas Kinder und ihr Recht auf Leben, Familie und Erziehung zentrale Rollen spielten. Im Markus-Evangelium Kapitel 9, Verse 36 bis 37 heißt es: "Und er (Christus) nahm ein Kind, stellte es mitten unter sie und herzte es und sprach zu ihnen: Wer ein solches Kind in meinem Namen aufnimmt, der nimmt mich auf. Und wer mich aufnimmt, der nimmt nicht mich auf, sondern den, der mich gesandt hat". Zuvor sagte Jesus zu seinen Jüngern: "Wenn jemand der Erste sein will, muss er den letzten Platz einnehmen und allen dienen" - nur so als kleiner Seitenhieb gegen die stupide Machtversessenheit der Frauenbewegung.

In der Bildungspolitik fordere ich die Privatisierung der Hochschulen und Abschaffung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS). Die Universitäten sollen sich wie in vielen anderen Ländern der westlichen Welt ihre Studenten selbst aussuchen und zur Finanzierung einer verbesserten Forschung und Lehre Studiengebühren erheben dürfen.

Auf lange Frist erfolgt eine Privatisierung der Schulen. Wer das Schulgeld nicht bezahlen kann, der bekommt einen staatlichen Zuschuss. Die Lehrer werden nach den Leistungen der Schüler und nach der Zufriedenheit der Eltern bezahlt. Die Hauptschule soll erhalten bleiben und weitgehend in eine beruflich orientierte Ganztagesschule umgewandelt werden. Der Staat legt lediglich die Lernziele fest und überwacht die für Deutschland einheitliche Prüfungsordnung. Die Ferien für Schüler und Lehrer werden auf insgesamt sechs Wochen pro Jahr begrenzt. Die Schulpflicht (oder besser Unterrichtspflicht) wird überwacht und bei Nichtbeachtung mit Sanktionen belegt (z.B. Entzug des Kindergeldes).

Jörg Meuthen, der Chef der AfD-Fraktion, hielt am 10. November 2016 im Landtag Baden-Württemberg eine Rede über den Niedergang der Schulbildung unter der grün-roten Landesregierung. Er sagte ab Minute 1:55: "Wir hatten ein gut funktionierendes, perfekt etabliertes Bildungssystem – über Jahrzehnte. Bis die ideologisch motivierten links-grün-roten Abrisstrupps mit ihrer obskuren Agenda daherkamen, die da lautete: Ideologie statt Verstand, Gemeinschaftsschule statt Gymnasium, Einheitsbrei statt Dreigliedrigkeit, Kuschelpädagogik statt Fachwissen, Gender-Gaga statt Wissenschaftlichkeit, Inklusion und Gleichheitswahn statt bedarfsorientierter und individueller Förderung, Leistungsnivelierung nach unten statt Leistungsoptimierung, Schulplansozialismus statt Schulwettbewerb und Bildungseinfalt statt Bildungsvielfalt. Da kann man, Herr Kollege Schwarz, Ganztagesbeschulung eigentlich nur als Bedrohung gelungener Bildung betrachten! Grün-Rot ruiniert ein gutes Schulsystem, titelte die Welt unlängst. Dem können wir uns nur anschließen. Innerhalb von nur wenigen Jahren wurde ein erfolgreiches Bildungssystem in seinen Grundfesten erschüttert und geradezu in Schutt und Asche gelegt".

In dem von dem AfD-Politiker erwähnten Kommentar in der Welt vom 28.10.2016 fasst Thomas Vitzthum das katastrophale Abschneiden der Schüler aus Baden-Württemberg wie folgt zusammen: "Die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2015 sind für das Land eine Klatsche. Seine Neuntklässler verlieren gegenüber den Schülern in anderen Ländern stark. Von einem Spitzenplatz in den Fächern Deutsch und Englisch vor sechs Jahren fällt Baden-Württemberg ins Mittelfeld zurück, im Kompetenzfeld 'Zuhören' in Deutsch gar auf den drittletzten Platz."

Der Bildungstrend ist eine Art PISA-Studie für Deutschland. In dem Bericht heißt es auf Seite 185: "Im Schuljahr 2012/2013 hat Baden-Württemberg zudem die Gemeinschaftsschule eingeführt, die alle allgemeinbildenden Schulabschlüsse anbietet und eine Reihe von Besonderheiten aufweist (beispielsweise Lernentwicklungsberichte anstelle von Noten, keine Klassenwiederholungen, verbindlicher Ganztag). (…) Da sich diese Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2014/2015 höchstens in der 7. Jahrgangsstufe befanden, konnte die Gemeinschaftsschule als neue Schulart im IQB-Bildungstrend 2015 noch nicht berücksichtigt werden."

Getestet wurden in Baden-Württemberg also nicht die Schüler der neuen Schulart, bei der es sich meist um umgewandelte Werkrealschulen handelt. Nein, es waren die Schüler des "überkommenen" dreigliedrigen Schulsystems, die plötzlich wesentlich schlechter abschnitten als in den Jahren zuvor. Wie kommt das? Der Kommentator erklärt es uns so: "Die Schulreform geschah in Baden-Württemberg unter grün-roter Ägide vor allem aus einem ideologischen Motiv. Die Notwendigkeit, eine Gemeinschaftsschule einzuführen, gab es nicht. Zudem wurde dieser Schulform alle Aufmerksamkeit zuteil. Sie erhielt mehr Lehrerstellen, mehr Geld und – das ist wohl der entscheidende Punkt – das Recht auf Zukunft. Die anderen, bis hin zum Gymnasium, mussten damit leben, nur noch geduldet zu sein, ja im schlimmsten Fall Fusionsmasse zu werden. Dieses psychologische Moment ist nicht zu unterschätzen, es hat sich schnell eingefressen in die Köpfe jener, auf die es doch eben ankommt: die Lehrer" (Welt vom 28.10.2016: Grün-Rot ruiniert ein gutes Schulsystem).

In allen Schulen sollten wir das Fach Wirtschaftskunde einführen, wo vor allem die Mechanismen der freien Marktwirtschaft zum Thema gemacht werden (z.B. Angebot und Nachfrage regeln die Höhe von Preisen und Löhnen). Dabei handelt es sich deswegen nicht um Indoktrination, weil der Kapitalismus keine Ideologie ist, sondern ein soziales Phänomen: Er ist das Wirtschaftssystem, das in einer offenen Gesellschaft und einem freiheitlichen Staat von alleine entsteht. Der österreichische Wirtschaftsjournalist Michael Hörl bezeichnet die Europäer als ökonomische Analphabeten: "Deutschlands Bildungssystem entlässt die Mehrheit seiner Bürger ohne ein Gefühl für Wirtschaft hinaus in eine Welt voller Wirtschaft. Entweder kommt Ökonomisches in Hauptschulen, Gymnasien oder in den Gesellschaftswissenschaften gar nicht vor oder es wird wirtschaftsfeindlich unterrichtet. Wie (der Philosoph) Karl Marx unterliegen auch Europas ökonomisch ungebildete Eliten heute dem Kardinalirrtum, dass der Gewinn des Einen immer den Verlust des Anderen bedeuten müsse, man also 'umverteilen' müsse, um 'Gerechtigkeit' herzustellen" (Welt vom 08.01.2012).

Steuerreform: Bierdeckel-Steuererklärung

Wir fordern eine Steuerreform, die ihren Namen wirklich verdient. Ziel ist eine radikale Steuervereinfachung mit einem einheitlichen Steuersatz für alle Einkommen nach Vorbild der "Bierdeckel-Steuererklärung" von Friedrich Merz und Paul Kirchhof. Davon ausgenommen ist ein steuerfreies Basis-Einkommen bzw. ein Grundfreibetrag. Steuerschlupflöcher werden gestopft, keiner soll sich durch Abschreibungsmodelle mehr künstlich ärmer rechnen können als er ist. Leistung soll sich wieder lohnen! Investoren und Konsumenten bekommen den Blick wieder frei für Ihre eigentlichen Prioritäten und Wünsche - unverfälscht von Überlegungen zur Steuergestaltung und Steuervermeidung.

Für den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof ist das deutsche Steuerrecht schon deswegen ungerecht, weil niemand es mehr verstehe: "Was nicht als gerecht verstanden werden kann, kann auch nicht gerecht sein", sagte der Steuerrechtsexperte in einem FAZ-Interview vom 22.08.11. Ein Unding ist der Wust an Steuergesetzen nach Kirchhofs Überzeugung auch deswegen, weil die Fülle von Ausnahmeregelungen und Steuerprivilegien große Unternehmen und Spitzenverdiener begünstige: "Wer viel verdient, kann seine Steuerschuld mindern. Er kann gute Berater bezahlen, stille Reserven bilden, Firmen verschachteln, Auslandsgesellschaften einrichten und so Gewinne und Verluste verschieben. Wer über viel Vermögen verfügt, kann die Steuer vermeiden. Aber nicht der, der mit seinem gesamten Jahreseinkommen sich und seine Familie ernähren muss".

Staatliche Investitionslenkung sollte auf wenige Tatbestände wie z.B. eine relativ hohe Besteuerung des Energieverbrauchs und des CO²-Ausstoßes beschränkt bleiben. Ansonsten gehört das Steuern durch Steuern auf den Komposthaufen der Geschichte, denn es geht meist mit Marktverwerfungen, einer ganz und gar nicht optimalen Allokation der Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit einher und führt zu Verschwendung und Misswirtschaft. Von dem römischen Historiker und Senator Tacitus stammt der Satz: "Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er".

Die starke Steuerprogression sowie die Sozialversicherungsbeiträge haben in Deutschland schon bei einem durchschnittlichen Einkommen z.B. eines Industriearbeiters zu einer Grenzabgabenlast von 65 Prozent geführt. Von jedem Euro, den ein Facharbeiter zusätzlich verdient, muss er 65 Cent an den Fiskus und die Sozialversicherung abliefern. Das ist im internationalen Vergleich trauriger Rekord. Traurig deswegen, da Leistung und Erfolg sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Unternehmern bestraft werden, anstatt sie zu honorieren. Das hat die Dynamik unserer Wirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten ausgebremst und maßgeblich zur Massenarbeitslosigkeit beigetragen (siehe Hans-Werner Sinn: Ist Deutschland noch zu retten? Seite 343 ff: 'Zu viele Abgaben: Weltmeister bei der Grenzabgabenlast'). "Eine Regierung muß sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt" sagte schon Friedrich der Große (1712 bis 1786) und fügte hinzu: "Es ist gerecht, daß jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, daß er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muß".

Es ist bekannt, wird aber von den Linken gerne verdrängt, dass die Reichen den Löwenanteil des Steueraufkommens stemmen. Darauf macht zum Beispiel Thilo Sarrazin in Deutschland schafft sich ab auf Seite 137 f. aufmerksam. Er bezieht sich auf den 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung von 2008 (Lebenslagen in Deutschland): "Stark progressiv ist dagegen die Einkommensteuer mit einem jährlichen Aufkommen von 175 Milliarden Euro (2008): Die unteren 20 Prozent der Einkommensbezieher zahlen praktisch gar keine Einkommensteuer. Die unteren 50 Prozent der Einkommensbezieher zahlen zusammen 6,5 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens. Die oberen 10 Prozent der Einkommensbezieher zahlen dagegen 51,8 Prozent des Einkommensteueraufkommens".

Kapital bzw. Kapitalerträge sollten weiter nur relativ gering besteuert werden, um den Standort Deutschland für Investoren attraktiv zu halten (die Einführung der Abgeltungsteuer zum 1. Januar 2009 war richtig). Die 2006 von der Großen Koalition beschlossene Reichensteuer wird wieder abgeschafft. Eine zu starke Besteuerung von Vermögen spült allenfalls kurzfristig mehr Geld in die Staatskassen. Mittel- und langfristig hat sie ebenso fatale Auswirkungen wie die Überfischung unserer Meere. Wir können uns nicht leisten die dicken Fische über Gebühr zu schröpfen, sie der Gesellschaft zu entfremden oder gar zu vertreiben. Schließlich erwirtschaften sie, wie wir gesehen haben, den weitaus größten Teil unseres Steueraufkommens. Umso mehr werden sie dies nach der von mir geforderten radikalen Steuervereinfachung mit einem maßvollen Steuersatz tun.

Ich bin für die Abschaffung aller Subventionen, sowohl für Unternehmen als auch für Privatleute. Insbesondere die Pendlerpauschale, die Steuerbefreiung von Nachtarbeitszuschlägen und Wochenendzuschlägen sowie die Wohnbauförderung gehören ersatzlos gestrichen. Das Ehegattensplitting wird durch höhere Kinderfreibeträge ersetzt, da es das Doppelverdiener-Ehen fördert, auch wenn keine Kinder da sind! Viele Männer scheitern auf dem Heiratsmarkt, weil ihnen die Doppelverdiener die (interessanten) Arbeitsplätze wegnehmen. Übrigens forderte schon Laotse, der berühmte Gelehrte aus dem China des 6. Jahrhunderts vor Christi Geburt, dass sich der Staat auf seine Kernkompetenzen beschränken muss, wenn die Wirtschaft aufblühen soll: "Wenn wir nichts machen, so wandelt sich von selbst das Volk. Wenn wir die Stille lieben, so wird das Volk von selber recht. Wenn wir nichts unternehmen, so wird das Volk von selber reich." (Laotse: TaoTeKing, Spruch 57).

Die Definition für gemeinnützige Unternehmen und Vereine wird enger gefasst. Als caritative Organisation werden künftig nur noch Unternehmen eingestuft, die sich z.B. der Entwicklungshilfe oder dem Artenschutz widmen und nicht in Konkurrenz zu normalen Unternehmen stehen. Steuervorteile werden nur noch diesen gemeinnützigen Organisationen im engeren Sinne gewährt, Spenden an sie können von der Steuer abgesetzt werden. Auch große Organisationen wie das Rote Kreuz, die Caritas oder die Diakonie sollten wir nicht länger steuerlich bevorzugen, denn ihre Arbeit kann genauso gut oder besser privatwirtschaftlich organisiert werden. Der Wohlfahrtsstaat gibt nur vor, den von ihm verwalteten und mit allerlei Geldern bedachten Menschen Gutes zu tun. Den unzähligen professionellen Helfershelfern bei den Jugendämtern, den staatlich gesponserten Verbänden, den freien Trägern der Jugendhilfe, den Gerichten und Rechtsanwaltskanzleien geht es vor allem um sich selbst. Denn wo kann man in der freien Wirtschaft ohne großen Aufwand und mit vielen Kaffeepausen und kommunikativen Team-Besprechungen ein auskömmliches Salär verdienen und sich dabei richtig wichtig fühlen?

Die Gründung von gemeinnützigen Unternehmen wie zum Beispiel Suppenküchen dient vorrangig dem Ziel, sich öffentlich subventionierte Arbeitsplätze zu schaffen. Das fördert die Selbstbedienungsmentalität - insbesondere bei den Helfern, die oft nur vordergründig uneigennützig handeln. Thilo Sarrazin schreibt zu den karitativen Essensausgaben: "Wo es etwas umsonst gibt, wird das Gesamtbudget entlastet. Würde man DVDs und Geräte der Unterhaltungselektronik umsonst an Hartz-IV-Empfänger ausgeben, würden sich noch längere Schlangen bilden. ... Das Geld wäre besser investiert in Kochkurse, Hauswirtschaftskurse und Verhaltenstraining für die Unterschicht. Weshalb soll eine Hartz-IV-Familie noch die Anstrengung auf sich nehmen, den Essenseinkauf zu planen, selbst zu kochen und gemeinsam zu essen, wenn es alles umsonst und bereits fertig gekocht in der Suppenküche nebenan gibt? Hier wird Fehlverhalten bestätigt und perpetuiert, anstatt seine Ursachen zu bekämpfen" (Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen; Seite 120). In Berlin fuhr der Chef der Treberhilfe, einer Hilfsorganisation innerhalb der Diakonie, als Dienstwagen einen Maserati und soll ein Jahresgehalt von rund 300.000 Euro bezogen haben! Bei der Gemeinnützigkeit handelt es sich oft um Augenwischerei. Im Prinzip sind fast alle Unternehmen gemeinnützig, denn sie befriedigen Bedürfnisse und schaffen in der Folge auch Arbeitsplätze, ohne staatliche Subventionen.

Subventionen, Klimawandel, Dritte Welt

Nicht nur um den Staatshaushalt zu entlasten, plädiere ich für die Abschaffung bzw. den schnellstmöglichen Rückbau der Subventionen für die Landwirtschaft, für den Export landwirtschaftlicher Produkte, für Dienst- und Firmenwagen, für den Kohlebergbau, für Solaranlagen, für die Windenergie, für die Atomenergie und alle anderen Industriezweige. Die europäische und deutschlandinterne Regionalförderung wird gestrichen. Von staatlichen Fördergeldern sollten wir die Finger lassen, sie stören gewachsene Systeme, das fein austachierte Gefüge von Angebot und Nachfrage, und führen zu Fehlinvestitionen und Blasenbildung. Außerdem vermindert jede Subventionierung die Transparenz des Wirtschaftens und erhöht damit die Gefahr von Vetternwirtschaft und Korruption.

Der Blogger Kalle Kappner erinnert daran, dass auch im Falle des havarierten japanischen Atomkraftwerks Fukushima nach dem Erdbeben und den 14 Meter hohen Tsunami-Wellen vom 11. März 2011 nicht der Kapitalismus, sondern der Staat verantwortlich zu machen ist. Schon allein deswegen, weil der Schaden eines Super-GAUs so hoch ist, dass er vermutlich von keiner Versicherung getragen werden könnte. Kappner schreibt: "Atomkraftwerke in der staatskapitalistischen Gesellschaft haben ihren Ursprung ganz klar im Staatssektor. Sie sind keine Geschöpfe des privaten Sektors. Ob 'Anschubinvestitionen', Risikoübernahme, Infrastrukturbau, Forschung oder diverse Regulierungen und Marktzutrittsbarrieren – der Staat hat und hatte seine Finger zu jeder Zeit im Spiel" (Blog Freitum 17. März 2011). Auch für Stefan Blankertz steht hinter der Atomenergie der mit Staatsknete überreich bedachte militärisch-industrielle Komplex: "Das Unglück von Fukushima ist typisch für etatistische gigantomanische Technologie, ähnlich wie die Opfer stalinistischer und maoistischer Industrialisierung". Laut einer Untersuchung des Technischen Verbandes der Kraftwerksbetreiber (VGB PowerTech) ist die Katastrophe von Fukushima beinahe ausschließlich auf Behördenversagen zurückzuführen. Im Erdbebengebiet Japan muss statistisch gesehen alle 36 Jahre mit einem Tsunami mit Wellenhöhen von mehr als 10 Metern gerechnet werden. Der Küstenschutz für Japans AKWs wurde jedoch für maximal 10 Meter hohe Wellen ausgerichtet (Welt vom 15.05.11).

Man kann darauf wetten: Wenn es irgendwo Probleme gibt, dann hatte der Staat ohne Not Eingriffe in Marktmechanismen vorgenommen. Wir sollten ihm auf die Finger klopfen! Ich bin kein Anarchist, der Staat ist unersetzlich, aber er muss sich auf seine eigentlichen Aufgaben beschränken. Ohne die Subventionen für die Kernenergie, ohne die vom Staat geduldeten Gebietsmonopole der vier großen Energieversorger RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall hätten sich viel mehr kleinere, dezentrale und damit auch effiziente, ökologische und beherrschbare Energietechnologien, Versorger und Netze entwickelt. Der Wettbewerb ist das instinktsicherste Entdeckungsverfahren für umweltfreundliche Technik und Verhaltensweisen. Der Markt kann auch in Zusammenarbeit mit einem schlanken Staat Produzenten und Konsumenten dazu bringen, die Umwelt einzukalkulieren, um sie kurz-, mittel- und langfristig zu schützen: zum Beispiel über die Schadenshaftung in Verbindung mit Versicherungsunternehmen und mittels Umweltökonomie bzw. Handel mit Verschmutzungsrechten.

Die Subventionierung von Windkraft- und Fotovoltaik-Anlagen treibt besonders giftige Blüten. Nachdem den Solarstrom-Betreibern aktuell (Februar 2012) jährlich rund 12,5 Milliarden Euro aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Umlage) zufließen, brach der Absatz solarthermischer Anlagen für die Warmwasser-Bereitung und Raumwärme 2010 um 27 Prozent ein. Das hat verheerende Folgen für die Umwelt- und Klimapolitik, denn die Einspar- und Effizienzpotenziale sind im Heizungsbereich um ein Vielfaches größer als im Strombereich! Berechnungen haben ergeben, dass die Effizienz pro Euro und Kilowattstunde der Solarthermie um mehr als das Zehnfache über dem Niveau Solarstrom liegt (Welt online vom 29.01.2011).

Mit den Subventionen für Windräder und Solarstromanlagen wird selbst der Wahnsinn der Steinkohlesubventionen in den Schatten gestellt, worauf Klaus Peter Krause im März 2010 aufmerksam machte: "Das EEG belastet die Stromkunden inzwischen mit mehr als 10 Milliarden Euro im Jahr (Wind- und Solarkraft zusammen). Die Summe muss, wie es das Gesetz garantiert, zwanzig Jahre lang gezahlt werden. Das sind mindestens 250 Milliarden Euro, etwa das Doppelte der gesamten Steinkohlensubventionen seit 1960". In der Zwischenzeit sind in den USA die Windkraftsubventionen in vielen Regionen gekürzt oder ganz gestrichen worden, so dass mehr als 14.000 Windanlagen vom Netz genommen wurden. Ohne die finanzielle Unterstützung durch den Staat können die Kosten für Betrieb und Wartung nicht mehr gedeckt werden (Kopp online vom 1.12.2011: 'Grünes' Debakel in den USA: Tausende stillgelegte Windkraftanlagen verschandeln die Landschaft).

Der Wissenschaftspublizist Dirk Maxeiner veröffentlichte im Focus vom 16.04.2012 eine Abrechnung mit der im Frühsommer 2011 verkündeten 'Energiewende' Angela Merkels (Wind, Wasser, Sonne - Hokuspokus Fidibus!). Wie zu befürchten war, muss Deutschland nach der übereilten Abschaltung mehrerer Kernkraftwerke nun Strom in großen Mengen aus dem Ausland importieren, unter anderem Kernenergie von den Franzosen. Maxeiner hat recherchiert: "Schon im vergangenen Jahr lieferten sie für schätzungsweise 360 Millionen Euro mehr Atomstrom als zuvor. Auch die AKWs betreibenden Tschechen freuen sich über gute Geschäfte. Die Polen wollen nicht abseits stehen und haben den Bau neuer Atomkraftwerke beschlossen". Und was ist mit den industriepolitischen Verheißungen der Subventionen für Wind- und Solarstrom? Die können wir in den Wind schreiben, schimpft Maxeiner: "Durch Subventionen schwerfällig gewordene deutsche Solarzellenhersteller gehen reihenweise pleite, weil die chinesische Konkurrenz billiger produziert. Deutsche Arbeitnehmer finanzieren jetzt über ihre Stromrechnung ihre Konkurrenten in China. So läuft das, wenn Politik Arbeitsplätze schafft".

Scharf kritisiert der Wissenschaftsjournalist außerdem, dass seit dem Jahr 2000 immer mehr Hauseigentümer Subventionen für ihre Solarmodule einstreichen, für die in Deutschland alle Verbraucher mit überhöhten Stromkosten geradestehen müssen: "Zur Miete wohnende Postboten, Krankenschwestern oder Verkäuferinnen bezahlen über den Strompreis die überhöhten Einspeisevergütungen für diejenigen, die sich Solarzellen auf dem Dach des Eigenheims leisten können. Dahinter verbirgt sich die unverschämteste Umverteilung von unten nach oben, seit es Glühbirnen gibt, aber die sind ja jetzt auch verboten". Wer hat, dem wird gegeben: Wer ein Haus hat und eine Dachfläche, die er mit Solarpanelen zukleistern kann, der bekommt auch noch die Möglichkeit eines risikolosen und leistungslosen Zusatzeinkommens, das ihm die normalen Stromkunden bezahlen müssen! Die Mieter müssen den ökologisch-industriellen Komplex finanzieren, ob sie wollen oder nicht!

Mit Billigung der rot-grünen Regierung von Rheinland-Pfalz wurden im März 2012 im Soonwald im Hunsrück fünf Hektar Wald gerodet, um Platz für acht Windräder zu machen. Die Baumfäll- und Baumverarbeitungsmachine schaffte vollendete Tatsachen, obwohl die Baugenehmigung noch gar nicht vorlag (ZDF-Bericht vom 14.03.12: Der GRÜNE Wahnsinn). Siegfried Schuch vom Naturschutzbund Rheinland-Pfalz dazu: "50.000 bis 100.000 Euro erhalten die Kommunen pro Jahr für ein solches Windrad, und deshalb reißen sie sich zur Zeit nach Windrädern. Und das führt zu einer flächenhaft industriell überformten Landschaft". Laut der Rhein-Zeitung vom 09.03.2012 kritisierte der Naturschutzbund, die dort ansässige Tierwelt werde durch "monatelange lärmintensive Bauarbeiten mit schwerem Gerät" ihren Lebensraum verlieren. Allein für die Fundamente seien "über 1000 Betonmischer-Fahrten ins Waldgebiet nötig".

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein Waldstück so groß wie fünf Fußballfelder wird (ähnlich wie in dem Film 'Avatar' aus dem Jahr 2009) von einem Vollernter (englisch Harvester) abgeholzt, um Windanlagen Platz zu machen, die ohne die Subventionen durch die EEG-Umlage garantiert nicht aufgestellt würden. Und alles für den Klimaschutz! Fürs Erste hat man mit der Abholzung jedoch bewirkt, dass klimaschädliches Kohlendioxyd (CO²), welches Bäume aufnehmen und in der Biomasse speichern, zum großen Teil freigesetzt wird! Vielleicht kann man solche Schildbürgerstreiche besser mit Humor ertragen, weswegen ich an dieser Stelle den Kabarettisten Olaf Schubert zitiere, der sich zum Thema Windkraft und CO² Gedanken gemacht hat: "Die Infrastruktur in Deutschland ist optimal, wir sind bestens aufgestellt, denn die Windkraftanlagen stehen ja schon überall rum. Die brauchen wir bloß noch anstellen, dann haben wir Wind! ... Ich hab zu Hause Windstrom, geht einwandfrei! Es zieht zwar ein bisschen aus der Steckdose, aber das müssen wir in Kauf nehmen. Wir dürfen nicht so weitermachen. So diesen Trott weiterhin auszuüben, das wäre wirklich geistige Kleingärtnerei. Das wäre intellektueller Trockenbau, eine mentale Phimose. Und wir wissen es alle, der Planet heizt sich auf, er ächzt unter diesen Bedingungen. Und ich prophezeie schon jetzt: Die in Deutschland herrschende soziale Kälte reicht nicht aus, die Klima-Erwärmung zu kompensieren" (CD: Meine Kämpfe Track 3, 12:30 - oder als Video).

Ende November 2012 informierte eine Zeitungsmeldung über eine der fatalen Folgen der staatlichen Misswirtschaft im Energiesektor. Das Stromnetz ist durch das Überangebot an punktueller Sonnen- und Windenergie so stark belastet, dass der hochsubventionierte Ökostrom oft beim besten Willen nicht eingespeist werden kann: "Wegen fehlender Netze ist die Zwangsabschaltung von Windparks in Deutschland um fast 300 Prozent gestiegen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Beratungsunternehmen Ecofys im Auftrag des Bundesverbands Windenergie. Demnach ging vergangenes Jahr der Rekordwert von bis zu 407 Gigawattstunden (GWh) Windstrom verloren, 2010 waren es erst 150 GWh. Da die Betreiber für solche Produktionsdrosselungen entschädigt werden müssen und dies auf die Stromverbraucher abgewälzt wird, entstehen den Bürgern Millionenbelastungen für nicht eingespeisten Strom" (Welt vom 28.12.2012). Für die unverschämt hohen Einspeisevergütungen und für die 'Energiewende' bezahlen wie immer die Konsumenten und Steuerzahler. Beides sind Schildbürgerstreiche, wie sie die Planwirtschaft der DDR nicht besser hätte verzapfen können! Die Stromkosten in Deutschland erreichen einen neuen Rekord nach dem anderen, was einen Kaufkraftverlust mit sich bringt und die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Industrie zusätzlich zu den hohen Steuern und Sozialabgaben beeinträchtigt. Wahrscheinlich sind wir in puncto Strompreise Weltmeister. Ist das ein Trost?

Die 'Klimakatastrophe', die angeblich von uns Menschen verursacht worden ist, gehört wohl nicht zu den drängendsten Problemen, hierin habe ich mich eines Besseren belehren lassen (siehe Welt-Artikel vom 04.07.2011: Die CO2-Theorie ist nur geniale Propaganda). Ich bin zwar kein Experte, weiß aber, dass es beim Weltklima um hochkomplexe globale, ja unser ganzes Sonnensystem betreffende Vorgänge geht. Für solche monströsen Fragestellungen sind Computermodelle, die auf fragwürdigen Annahmen basieren, vielleicht eine nette Spielerei, aber unter dem Strich vergebliche Liebesmüh. Das gilt insbesondere dann, wenn die Modelle so komplex sind, dass die Forscher sie selbst nicht mehr jederzeit widergeben können. Dann ist die Gefahr groß, dass das Modell mit der Realität verwechselt wird. Und wer kann kontrollieren, ob die Wissenschaftler die vorgefundenen Zahlen nicht einfach dergestalt manipulieren, dass das ihr Modell am Ende doch plausibel erscheint? Hinter der Klimawandel-Religion stecken auf jeden Fall handfeste Wirtschaftsinteressen der Klimaforscher, deren Gelder natürlich weitgehend gestrichen werden, wenn sie ihren Alarmismus auch nur relativieren.

Der Autor, Filmproduzent und Wirtschaftspublizist Günter Ederer kommt in einem Film über gefälschte Klimastatistiken im Interesse des ökologisch-industriellen Komplexes zu Wort: "Für die Linken ist die Klimakatastrophe die Möglichkeit, vorzuführen, dass die industrialisierte kapitalistische Welt endgültig am Ende angekommen ist und abgeschafft gehört. Und große Teile der Rechten sehen, dass da wo es Subventionen gibt, da wo Geld zu verdienen ist, verdienen sie Geld, egal ob es der Gesellschaft dient oder nicht. Wie mir ein Top-Manager gesagt hat: 'CO² oder nicht, das ist mir egal. Wenn es da etwas zu verdienen gibt, dann will ich dabei sein'. Mittlerweile werden solche Milliarden da ausgelobt und ausgeschüttet - das will jeder haben, da will keiner gestört werden dabei" (Der Klima-Schwindel - Wie die Öko-Mafia uns abzockt - auch in Youtube).

Ich fordere die Abschaffung sämtlicher Subventionen vor allem für die Landwirtschaft, die Aufhebung von Schutzzöllen, den Stopp staatlich subventionierter Agrar-Exporte zu Dumpingpreisen in Länder der Dritten Welt, und anderer protektionistischer Bestrebungen. Länder, die durch ihren Fleiß oder auf Grund niedriger Löhne bzw. in Folge ihrer geografischen Lage bestimmte Dinge billiger produzieren können, sollen Ihre Produkte weitgehend ungehindert bei uns verkaufen können. Das gleiche gilt für den Dienstleitungssektor, wo ebenfalls sämtliche Beschränkungen hinsichtlich der Löhne und der Preise aufgehoben werden sollen. Qualitätskontrollen sowie die Kontrolle von sozialen Mindeststandards sollen erhalten und weiter ausgebaut werden, soweit es sich nicht um verkappten Protektionismus handelt.

Indessen geht die EU-Kommission gerade den entgegengesetzten Weg und beschwört Handelskriege herauf. Am 4. Juli 2013 beschloss die EU-Kommission (wie man hört gegen den Widerstand von 17 der 27 EU-Staaten, darunter Deutschland) Strafzölle gegen chinesische Produzenten von Solarmodulen. Angeblich verzerrt China den Wettbewerb mit Subventionen in Milliardenhöhe. In einem Welt-Artikel las man am Abend: "Die europäische Branche ist von etlichen Konkursen und Werksschließungen geschwächt. Dutzende Firmen gingen bereits pleite. Zwar schreiben auch chinesische Solarfirmen tiefrote Zahlen, sie werden aber zum Teil mit staatlichen Hilfen am Leben erhalten. Die USA haben bereits Strafzölle gegen die chinesische Solarbranche verhängt". Der Außenhandelsverband BGA hält diesen Schritt für "absolut kontraproduktiv". Die Welt zitiert Geschäftsführer Gerhard Handke: "Wir befürchten, dass China mit Gegenmaßnahmen in anderen Bereichen reagieren wird. Und Deutschland als größter EU-Exporteur nach China würde am stärksten darunter leiden" (Welt vom 04.06.13: Solarstreit - EU verhängt Strafzölle gegen China). Allein dieser einsame Beschluss der europäischen Wasserkopf-Kommissare wäre Grund genug, aus dieser Apparatschik-Union auszutreten. Es gibt aber noch viele andere Gründe.

Ganz abgesehen davon, dass wir mit solchem Protektionismus sowohl direkt als auch indirekt uns selbst sowie der ganzen Weltwirtschaft schaden: Mit dieser erneuten Marktabschottung demaskieren sich die Sozialisten und Etatisten einmal mehr als Besitzstandswahrer, als Verteidiger der Pfründe und Privilegien europäischer Arbeitsplatzinhaber. Im Gegensatz zu der Betroffenheitsrhetorik (zum Beispiel angesichts geringer Löhne in chinesischen iPhone-Produktionsstätten) kann ihnen die internationale Solidarität in Wirklichkeit gestohlen bleiben. Ja selbst das Schicksal der Arbeitslosen und der Generation Praktikum im eigenen Land ist ihnen egal.

Mit der ersatzlosen Streichung aller Subventionen sparen wir nicht nur viele Milliarden, die woanders sinnvoller ausgegeben werden können. Wir beenden damit auch Wettbewerbsverzerrungen und Ungerechtigkeiten, die praktisch immer mit dem Außerkraftsetzen der Marktmechanismen verbunden sind. So führt die Subventionierung der landwirtschaftlichen Produktion und der Ausfuhr von Agrarprodukten zu Verwerfungen auf den Weltmärkten und zum Verfall der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Dies hat viele Entwicklungsländer und deren Landbevölkerung in für sie lebenswichtigen Märkten (auch den eigenen, also nicht nur beim Export) bislang daran gehindert mit dem Anbau und dem Verkauf z.B. von Zucker, Mais, Obst, Gemüse oder auch Baumwolle und mit der Produktion von Milch und Fleisch Geld zu verdienen. Laut Jean Ziegler, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, beliefen sich die staatlichen Subventionen der EU und der USA für die Produktion und den Export von Agrarprodukten 2005 auf 349 Milliarden Euro! (Video: ZDF Auslandsjournal vom 4. Juni 2008: Ghana - Billigfleisch für Afrika)

Wenn und soweit die Bauern in der Dritten Welt mit der Massenware der industriellen Landwirtschaft des Westens auf Grund deren künstlicher Verbilligung durch westliche Agrarexport-Subventionen preislich nicht mithalten können, muss es den in Entwicklungsländern erlaubt sein, sich mit Schutzzöllen gegen solche ökonomischen Angriffe zu wehren. Es ist zynisch vom Protektionismus zu sprechen, wenn es um das Überleben der Ärmsten geht (siehe ZEIT-Interview mit Jean Feyder vom 20.6.2011).

Steigende Nahrungsmittelpreise sind nur kurzfristig ein Problem für die Hungernden in der dritten Welt. Mittel- und langfristig führen sie dazu, dass die ortsansässigen Kleinbauern wieder von ihrer Arbeit leben können, und weniger häufig ums nackte Überleben kämpfen müssen. In der Folge werden dort auch wieder mehr Lebensmittel produziert, was die Versorgung verbessert und verhindert, dass die Preise explodieren. Es ist also zu kurz gedacht, hohe Getreidepreise für den Hunger in der Welt verantwortlich zu machen. Die Preise für landwirtschaftliche Produkte dürfen weder zu hoch, noch zu niedrig sein. Optimal ist es, wenn eine freie Marktwirtschaft vorliegt, und kein staatlicher Interventionismus verhindert, dass sie sich beim Optimum einpendeln. Ich halte daher auch den Einsatz von Biokraftstoffen nicht für ein Problem, sondern für eine Chance der Entwicklungsländer.

Die Bedeutung von Spekulationen wird insbesondere in Deutschland mit seiner rückständigen Wirtschaftskompetenz überschätzt, worauf der Publizist Michael Hörl in der Welt vom 08.01.2012 aufmerksam machte: "Spekulanten sind immer Schuld. So ließen 'internationale Rohstoff-Spekulanten' 2008 das Land in kollektive Wut versinken. Doch vier unabhängige Studien von OECD, EU, IWF und selbst die deutsche Welthungerhilfe schätzten den Spekulationsanteil auf 15%. Vierzig Prozent hingegen kamen aus boomenden Ländern wie China oder Indien, die sich mittels 'hochdosiertem Kapitalismus' von ihrer marxistischen Vergangenheit erholten".

In einem Grundsatzartikel gibt uns mein Facebook-Freund Ralph Bärligea Nachhilfe über das Thema 'Spekulation mit Nahrungsmitteln'. Gutmenschen-Organisationen wie Foodwatch oder auch die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner treten in letzter Zeit immer mal wieder für eine Begrenzung und strenge Regulierung des Handels mit Agrarrohstoffen ein. Dagegen erklärt der Student und Publizist Bärligea, dass Terminkontrakte an den Rohstoffbörsen helfen, den Preis zum Beispiel für Weizen stabil zu halten. Darüber hinaus könnten sie die Nahrungsmittelpreise unter anderem deshalb nicht beeinflussen, weil sie das Angebot weder vergrößern noch verkleinern: "Nur und nur das Angebot und die Nachfrage von realem Weizen auf dem Markt bestimmt den Weizenpreis und niemals der Terminkontrakt auf Weizen. Umgekehrt bestimmt der Preis des Weizens den Preis der Terminkontrakte; hier wird Ursache und Wirkung vertauscht" (eigentümlich frei vom 24. Januar 2011).

Geduldig klärt uns der Anhänger der Österreichischen Schule der Ökonomie auf, was es mit den bösen Spekulanten auf sich hat: "Der sogenannte 'Spekulant' sorgt für schlechte Zeiten vor. Er verhindert Verschwendung in guten Zeiten, da er Ware aufkauft und lagert, wenn sie im Überfluss vorhanden ist. Er sorgt für das notwendige Angebot in schlechten Zeiten, wo er vor hat, sie zu etwas höheren, als seinen Einkaufspreisen in guten Zeiten zu verkaufen. Es ist ein ehrliches und nützliches Geschäft und der Arbitrageur hat dabei Lagerkosten und geht ein Risiko ein, weil er die Preisentwicklung in der Zukunft auch falsch einschätzen kann. Gleichzeitig steht ein Arbitrageur beziehungsweise Händler im Wettbewerb mit anderen Händlern. In den Medien lügt man aber mehrheitlich und sagt, die 'Spekulanten' führen zu Preisschwankungen und Krisen. Das Gegenteil ist der Fall. Die 'Spekulanten' stabilisieren die Preise und gleichen reale Krisen, wie beim Weizen etwa die Überernte bis hin zur Dürre, aus. Wenn Ilse Aigner Preisobergrenzen für Agrarrohstoffe festlegt, kaufen die 'Spekulanten' in guten Erntezeiten keinen Weizen mehr, weil es sich nicht mehr lohnt, den Weizen in schlechten Erntezeiten oder bei Katastrophen zu verkaufen. Man kann ja keine höheren Preise mehr verlangen. Dadurch sinkt aber auch in guten Erntezeiten die Weizennachfrage durch sogenannte 'Spekulanten', wodurch der Weizenpreis wegen mangelnder Nachfrage sehr niedrig ist und Weizen verschwendet, vielleicht sogar verbrannt wird zum heißen oder Überschüsse einfach am Feld verfaulen. In schlechten Zeiten hat man dann keine Lagerbestände und reale Hungertote. Es trifft halt die Ärmsten, die anderen kaufen eben zu höheren Preisen, die sich die Ärmsten nicht leisten können, die dann sterben".

Wir lernen: Die als Nahungsmittelspekulation in Misskredit gebrachten Terminkontrakte sind die modernen Nachfahren des biblischen Josef, der dem Pharao eine Hungersnot vorhersagte, und von diesem zum obersten Lagerverwalter für die daraufhin angelegten Getreidevorräte Ägyptens und zu seinem Stellvertreter ernannt wurde. Foodwatch und Ilse Aigner sind solche vorausschauenden Aktivitäten offensichtlich ein Dorn im Auge. Warum? Aufgrund ihres abgrundtiefen Misstrauens gegenüber den Mechanismen der Marktwirtschaft. Eine Dummheit, die Menschenleben kostet!

Als die wahren Verursacher der steigenden Nahrungsmittelpreise macht Ralph Bärligea übrigens die staatlichen Notenbanken und ihre Politik des leichten Geldes aus: "Der einzige, der Preise nach oben treibt, ist der Staat selbst. Die amerikanische Zentralbank Federal Reserve hat in der Wirtschaftskrise, die sie selbst verursacht hat, die Geldmenge mehr als verdoppelt. Die Europäische Zentralbank hat ähnlich reagiert. Na klar steigen jetzt die Preise, etwa auch für Weizen. Und weil das frisch gedruckte Geld, bei den Ärmsten am Ende von Afrika zuletzt ankommt, die Preise für Weizen aber schon vorher steigen, da die Erstempfänger des neu gedruckten Geldes, mit ihrem Geld mehr Weizen kaufen, um z.B. ihre Schweine zu füttern, verhungern die Ärmsten zu erst. Man nennt diesen Wirkmechanismus in der Ökonomie Cantillon-Effekt" (Terminkontrakte: Aigner will Handel mit Agrarrohstoffen einschränken und provoziert so Hungertote). Soweit zur Nahrungsmittelspekulation.

Ein Schuldenerlass für Entwicklungsländer ist wahrscheinlich der falsche Weg (genau wie im Falle Griechenlands und anderer europäischer Pleite-Staaten). Dadurch könnten Diktatoren gestärkt und der Strukturwandel sowie die Korruptionsbekämpfung behindert werden. Schuldenerlasse muten wie gönnerhafte Gesten von Kolonialmächten an, und sie beschädigen die Kreditwürdigkeit der Entwicklungsländer.

Auch wenn Globalisierung und freie Marktwirtschaft fast überall Anpassungsprobleme mit sich bringen, sind sie doch Ausdruck einer kulturellen Weiterentwicklung. Früher mobilisierten Nationen Heere um Kolonien zu erobern, heute mobilisieren sie die Wirtschaft um Marktanteile zu erobern. Wenn das kein Fortschritt ist! Die Globalisierung nützt den Menschen in vielen Ländern der Dritten Welt, denn sie läuft auf eine weltweite Arbeitsteilung heraus, von der alle profitieren. Auch Deutschland und die anderen früh industrialisierten Staaten können von dieser Entwicklung mehr Nutzen als Schaden erwarten, aber nur dann, wenn der Arbeitsmarkt flexibler wird, die Löhne vor allem bei den niedrig Qualifizierten sinken und die Arbeitszeiten wieder angehoben werden. Ansonsten wird sich der Abbau von Arbeitsplätzen bei uns fortsetzen. (siehe Kapitel: Die Globalisierung bejahen).

Vollständige Trennung von Staat und Kirche

Wir fordern die Überprüfung und schnellstmögliche Einstellung der Zahlungen an die Katholische und Evangelische Kirche, soweit diese nicht Gegenleistungen erbringen, die im vitalen Interesse der Gesellschaft stehen (wie es zum Beispiel bei Kindergärten und Altenheimen der Fall ist). Insbesondere gehören die Verträge über Entschädigungszahlungen aus der Reformationszeit um 1500 nach Christus und der Enteignung von Kirchengütern Anfang des 19. Jahrhunderts (Reichsdeputations-Hauptschluss von 1803) auf den Prüfstand, die den beiden Amtskirchen laut Friedhelm Schwarz (2006) bis auf den heutigen Tag einen staatlichen Geldsegen in Höhe von rund 500 Millionen Euro jährlich bescheren. Sollten die Verträge nicht gekündigt werden können, erhalten die Kirchen die Ländereien, Grundstücke und denkmalgeschützen Gebäude wieder zurück.

Notwendig ist eine vollständige Entflechtung von Staat und Kirche. Die Kirchensteuer wird abgeschafft. Man könnte sie als moderne Form des Ablasshandels bezeichnen. Den beiden großen Kirchen gehen damit (je nachdem welche Organisationen bzw. Einrichtungen man in die Berechnung einbezieht) zwischen 10 und 44 Prozent ihrer Einnahmen verloren. Die Kirche ist somit mehr denn je gezwungen, Fundraising zu betreiben, Mitgliedsbeiträge einzuziehen oder Mitglieder und Freunde um Spenden zu bitten, was die Kundennähe der "verfassten Kirche" nur befördern kann. Es liegt übrigens nahe, bei den Rentnern anzufangen, die eigenartiger Weise keine Kirchensteuer zahlen, obwohl sie vermutlich die Mehrheit der Gottesdienstbesucher und aktiven Mitglieder stellen.

Die Kosten für das Kirchenpersonal wie z.B. Bischöfe, Priester, Pfarrer, Professoren und Dozenten für evangelische bzw. katholische Theologie sollten nur noch im Ausnahmefall vom Staat getragen werden. Zu diesen Ausnahmen gehören die katholischen und evangelischen Religionslehrer sowie Seelsorger z.B. bei der Bundeswehr. Die Kosten für den Bau und den Unterhalt von Kirchen, Gemeindehäusern und anderen kirchlichen Gebäuden werden nur noch dann vom Staat übernommen, wenn sie unter Denkmalschutz stehen und als Kulturgüter von erheblicher Bedeutung sind. Kirchliche Einrichtungen, deren Personalkosten, Bau- und Gebäudeunterhaltungskosten der Staat zu 100 Prozent übernimmt, werden aus dem Konzern Kirche herausgelöst und unter staatliche Verantwortung gestellt. Alles andere wäre Etikettenschwindel (siehe FAZ vom 15.11.2010: Wie die Kirche sich von den Heiden finanzieren lässt).

Überprüft werden muss auch die generelle Steuerbefreiung der Kirchen. Sie zahlen z.B. weder Körperschaftssteuer, Grundsteuer noch Zinsabschlags bzw. Kapitalertragssteuer. Die Steuerprivilegien der katholischen und evangelischen Kirche in Deutschland werden auf jährlich 14 bis 20 Milliarden Euro geschätzt (z.B. Carsten Frerk, Dieter Potzel). Siehe auch Carten Frerk: Violettbuch Kirchenfinanzen: Wie der Staat die Kirchen finanziert (Oktober 2010).

Die Kürzungen und Sparmaßnahmen treffen keinen Armen. Gemessen am Umsatz und an der Zahl der Mitarbeiter sind die beiden großen Kirchen zusammen gerechnet größer als jeder andere deutsche Konzern. Auch ist die Kirche der größte nichtstaatliche Grundbesitzer und einer der größten Immobilienbesitzer in Deutschland. Das Gesamtvermögen der Evangelischen und Katholischen Kirche wird auf rund 500 Milliarden Euro geschätzt (Friedhelm Schwarz 2006: Wirtschaftsimperium Kirche: Der mächtigste Konzern Deutschlands).

Einwanderung

Für Einwanderer soll die von Hans-Werner Sinn in seinem Buch "Ist Deutschland noch zu retten?" vorgeschlagene verzögerte Integration in das Sozialsystem Deutschlands eingeführt werden (S. 508ff). Dabei werden auch für sozialversicherungspflichtig Erwerbstätige die steuerfinanzierten sozialen Leistungen wie z.B. das Wohngeld, das Arbeitslosengeld II, die Sozialhilfe, das Kindergeld und die Zuteilung von Sozialwohnungen für eine Übergangszeit von fünf bis zehn Jahren stark eingeschränkt, damit der Staat nicht faktisch Zuwanderungsprämien bezahlt. Für Einwanderer, die nicht erwerbstätig sind, gilt das Heimatlandprinzip. Wer hilfsbedürftig ist, kann sich nicht an das Gastland sondern nur an sein Herkunftsland wenden. Großbritannien und Irland haben seine solche selektiv verzögerte Integration von Einwanderern in den Sozialstaat bereits eingeführt. Eine Sozial-Union für Europa wie bei der deutschen Wiedervereinigung lehnen wir ab. Laut Hans-Werner Sinn ergibt sich eine solche Sozialunion jedoch schon aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie aus der in der Tat freizügigen Freizügigkeitsrichtlinie vom 10.03.04 (die bis 1. Mai 2006 in nationales Recht umgesetzt werden musste).

Hans-Werner Sinn hält vor allem das extreme Gefälle hinsichtlich der materiellen Ansprüche der Deutschen und der Osteuropäer für problematisch, das nach der europaweiten Aufhebung der Einwanderungsbeschränkungen für Arbeitnehmer ab Mai 2011 seine Sogwirkung erst richtig entfalten wird: "Nach der Osterweiterung der Union wird sich die Zuwanderung in die bundesdeutsche Arbeitslosigkeit weiter verstärken, denn der Unterschied zwischen den osteuropäischen Löhnen und den deutschen Lohnersatzeinkommen ist viel zu groß, als dass unter den heutigen institutionellen Voraussetzungen der Bundesrepublik Deutschland ein glimpflicher Verlauf des Anpassungsprozesses möglich erscheint. Die westdeutsche Sozialhilfe für eine vierköpfige Familie liegt etwa beim vierfachen des Nettolohnes eines verheirateten Industriearbeiters mit zwei Kindern in Polen und Tschechien und sie liegt beim sechsfachen des Nettolohns in Ungarn und der Slowakei" (Ist Deutschland noch zu retten S. 484). Selbstständige bzw. Unternehmer aus den osteuropäischen Beitrittsländern konnten übrigens von Anfang an frei einwandern.

Aus Europa darf außerdem keine Transferunion werden! Wir müssen verhindern, dass andere Länder die Kosten für ihre sozialen Wohltaten auf uns abwälzen! Bankrotte Staaten sollten aus dem Euro-Raum austreten und ihre alten Währungen wieder einführen. Dann können sie über eine Abwertung der Wechselkurse den Export ankurbeln und ihren Haushalt nach und nach wieder in den Griff bekommen (siehe FAZ-Kommentar vom 31. Oktober 2010). Im Europäischen Parlament soll das Stimmengewicht der einzelnen Mitgliedsstaaten zukünftig ihrer Bevölkerungszahl entsprechen.

Bis 2007 hatte sich die Bundesrepublik ihre verfehlte Einwanderungspolitik unter dem Strich bereits 1000 Milliarden Euro kosten lassen! Darauf hat am 25. Juni 2010 Gunnar Heinsohn in einem FAZ-Beitrag hingewiesen: "Eine Billion Euro Sonderschulden aber hatte Deutschland bereits 2007 für Migranten, die mehr aus den Hilfesystemen entnehmen, als sie aufgrund schlechter Schulleistungen und anderer Handicaps in sie einzahlen können. Auf jeden der 25 Millionen vollerwerbstätigen Nettosteuerzahler fallen allein für diese historisch einmalige Aufgabe 40.000 Euro Schulden". Im Fernsehen hat der Soziologe diese Zahl ebenfalls genannt und sich dabei auf den Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen berufen (Das Philosophische Quartett vom 17.10.2010). Vor allem die weitgehend integrationsunwilligen muslimischen Türken und Araber, welche die große Mehrheit der Einwanderer ausmachen, helfen uns also mitnichten, die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren. Im Gegenteil: Die ungebremste Einwanderung im Wege des Familiennachzugs und der Importbräute bzw. Importpartner hat maßgeblich zur Staatsverschuldung beigetragen (Gastarbeiter wurden bereits seit 1973 nicht mehr angeworben). Eine Billion € Migrationskosten, das ist mehr als die Hälfte der offiziell ausgewiesenen Staatsverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden.

Am 29.04.2013 sendete das RTL-Fernsehen einen Beitrag mit dem Titel 'Vielweiberei - mitten in Deutschland'. Der Film zeigt wie sich muslimische Einwanderer bereichern, indem sie für Zweit- und Drittfrauen Hartz-IV-Gelder einstreichen. Diese fallen besonders hoch aus, wenn diese Frauen angeben, alleinerziehend zu sein, weil sie neben einem Alleinerziehendenzuschlag von 100 bis 200 Euro auch noch Geld für Miete und Heizung kassieren. Die Arbeitsämter kennen das Problem und bestätigen in dem Filmbericht, dass es sich um Sozialbetrug handelt, doch sehen sie kaum Möglichkeiten dagegen vorzugehen, unter anderem weil islamische Eheschließungen nicht registriert werden. Anja Huth von der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg bestätigte, dass die Politik aus Gründen des 'sensiblen Themas' ("Wir sind ein sehr tolerantes Land") das Problem nicht anpacken will (www.zukunftskinder.org vom 01.05.2013: Muslimische Mehrfachehen: Steuerzahler zahlen den Betrug). Zu Wort kommt auch der ehemalige ARD-Redakteur Joachim Wagner, der in seinem Buch über die islamische Paralleljustiz (Richter ohne Gesetz; 2011) ein Kapitel über die muslimische Polygamie geschrieben hat: "In den arabischen Ländern können sich Vielehen eigentlich nur wohlhabende Bürger leisten, hier in Deutschland können sich das auf Grund des Hartz-IV-Systems alle leisten". Warum auch nicht, sagen sich nicht wenige Araber oder Türken, eine zweite, dritte oder vierte Frau bringt mehr Sozialhilfe, mehr Kinder, mehr Kindergeld und ab August 2013 auch noch für jedes Kind, das nicht in den Kindergarten geht, Betreuungsgeld.

Vom Staatsdefizit zum Bankrott von Staat und sozialen Sicherungssystemen

Am 20. März 2014 brachte einer meiner Facebook-Freunde das Problem der ausufernden Staatsverschulung auf den Punkt: "Ich lebe nicht über meine Verhältnisse, damit ich Steuern an einen Staat zahlen kann, der ständig über seine Verhältnisse lebt". Wer das Denken nicht vollständig an die Politiker delegiert, dem ist klar, dass dies nicht gutgehen kann. Daher fordere ich die schnellstmögliche Rückführung des Staatsdefizits auf Null. Wir müssen umschwenken in Richtung einer harten Ausgabendisziplin und konsequente Strukturreformen im Sinne der freien Marktwirtschaft angehen.

Aufgrund der in der Wirtschaftskrise noch gesteigerten Regelungs- und Ausgabenwut von Bund, Ländern und Gemeinden sind die Staatsschulden von ca. 1500 Milliarden Euro Anno 2008 auf über 2000 Milliarden Euro im Jahr 2010 hochgeschnellt! Es kann nicht sein, dass wir weiterhin auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder aus dem Vollen leben. Dabei soll nicht an echten Investitionen, sondern an den konsumtiven Ausgaben gespart werden, was nur durch einen massiven Umbau und Rückbau des Sozialstaats und einen radikalen Subventionsabbau zu schaffen ist. Helfen wir dem Staat, sein Helfersyndrom zu überwinden! Die Ausgaben für Soziales machen mittlerweile die Hälfte des Bundeshaushalts aus, während es von 1962 bis Mitte der 70er Jahre noch ein Viertel war! Seit den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts ist darüber hinaus die Zinslast kontinuierlich gestiegen: auf ein Viertel des Bundeshaushalts. Diese Zahlen sind durch Diagramme auf der Homepage des Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz bildlich dargestellt (siehe auch Staatsverschuldung in Prozent des Bruttoinlandsprodukts auswählbarer Länder Europas).

Unterdessen macht Reginald Grünenberg in seinem 2008 erschienenen Buch plausibel, dass es bereits zu spät ist (Das Ende der Bundesrepublik: Demokratische Revolution oder Diktatur in Deutschland). Auf Grund der auf Deutschland zurollenden Welle von Beamten im Ruhestand und der daraus resultierenden Pensionsverpflichtungen ist die tatsächliche (implizite) Staatsverschuldung mit rund 5 Billionen Euro zwei bis dreimal so hoch wie sie derzeit offiziell beziffert wird. Grünenberg: "Alleine für die Pensionen der Beamten sind bis 2040 zusätzliche 2,3 Billionen Euro aus den laufenden Steuereinnahmen zu zahlen, die nirgends berücksichtigt und für die nur minimale, völlig bedeutungslose Rückstellungen gebildet sind" (Seite 40). Laut Grünenberg ist der völlige Bankrott Deutschlands vorprogrammiert. Selbst wenn unsere Wirtschaft jährlich um fünf Prozent wachsen würde, könne Deutschland die Schuldenlast bald nicht mehr stemmen (Seite 37). Er spricht von einem Wachstum auf Pump: "Die Bundesrepublik hat seit über zwanzig Jahren kein reales Wachstum mehr gesehen; alle offiziell ausgewiesenen Wachstumsraten, meistens zwischen 2 % und 4 %, waren pure Simulationen, denn dieses angebliche Wachstum war komplett schuldenfinanziert" (Seite 26). Grünenberg will mit einer demokratischen Revolution einer neuen Diktatur auf deutschem Boden zuvorkommen.

Grünenbergs Analyse wurde durch eine Studie der Stiftung Marktwirtschaft vom März 2010 bestätigt und sogar übertroffen. Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung, geht für die kommenden Jahre von einer Staatsverschuldung bzw. einer Nachhaltigkeitslücke von 6,2 Billionen Euro aus. Will heißen: Zu der offen ausgewiesenen Staatsverschuldung von über 2 Billionen Euro kommt aufgrund staatlicher Zusagen bezüglich der Gesundheitskosten, der Beamtenpensionen, Ansprüchen aus der Pflegeversicherung und der Rentenversicherung eine versteckte Staatsverschuldung von 4,3 Billionen Euro!

Die Nachhaltigkeitslücke war damit offensichtlich immer noch unterschätzt worden, denn drei Monate später geht Raffelhüschen von 7,85 Billionen Euro Staatsschulden inklusive der versteckten Schulden aus! Hierbei sind die Kosten für die Finanzkrise, hunderte Milliarden Euro Bürgschaften und Kredite für die Banken oder zur Stützung des Euro, noch gar nicht enthalten, weil sie ja wieder zurückbezahlt werden sollen. (Zum Vergleich: Das Geldvermögen in Deutschland stieg 2010 wegen des guten Börsenjahrs auf einen Höchststand von 4,88 Billionen Euro: Welt vom 06.01.2011). Die am 18. Mai 2010 vorgelegte Bilanz von Raffelhüschens Forschungszentrum 'Generationenverträge' errechnet also, dass dem Staat mehr als das Dreifache des Bruttoinlandsprodukts fehlen, um Zukunftslasten zu schultern, die sich aus Renten- und Pensionsansprüchen und dramatisch steigenden Ausgaben für Gesundheit und die Pflegeversicherung ergeben. Die Leistungsversprechen werden in absehbarer Zeit schlicht unbezahlbar sein, weil nicht zuletzt auf Grund der steigenden Lebenserwartung und der Überalterung unserer Gesellschaft die Schere zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern immer weiter auseinanderklafft (Handelsblatt vom 19.05.2010: Dem Staat fehlen Billionen). In den meisten Staaten des Euro-Raums sieht es nicht besser aus.

"Im vergangenen Jahr kamen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mit 2,1 Millionen Migranten mehr Zuwanderer ins Land als jemals zuvor. Mehr als die Hälfte von ihnen sind Flüchtlinge", hieß es in der Welt vom 19.07.2016. In dem Artikel ging es ebenfalls um die implizite Staatsverschuldung, bei der berücksichtigt wird, welche Rücklagen die öffentliche Hand bilden müsste, um die versprochenen Sozialleistungen in Zukunft bezahlen zu können. Redakteurin Dorothea Siems: "Die deutsche Gesamtverschuldung beträgt 6,2 Billionen Euro. Finanzökonom Bernd Raffelhüschen rechnet vor, dass die Flüchtlingswelle dieses Finanzloch um bis zu 1,5 Billionen Euro vergrößern kann" (Auf unsere Kinder wartet die 7,7-Billionen-Euro-Lücke). Drei Jahre später ist Raffelhüschens Prognose fast schon Realität, denn bei der Berechnung seines Freiburger Forschungszentrums kommt er für das Jahr 2019 bereits auf eine implizite Staatsschuld von 7600 Milliarden Euro (FAZ vom 04.07.19: "7,6 Billionen Euro Staatsschulden").

Und was ist mit der hoch gelobten Schuldenbremse, die 2009 ins Grundgesetz geschrieben wurde? Um uns wieder auf den Boden der Tatsachen zu bringen, erinnerte Reinhard Müller in der FAZ vom 29. März 2012 daran, dass es in der Bundesrepublik bereits seit 1969 eine Schuldenbremse gab, nämlich Artikel 115 des Grundgesetzes, in dem es im Absatz 2 kurz und bündig hieß: "Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts". Am 29.07.2009 ersetzte der Bundestag diesen Absatz im Rahmen der neuen Schuldenobergrenze durch einen sechsmal längeren und nur für Juristen verständlichen Text. Der einzige Fehler der alten Schuldenbremse war laut FAZ, dass sie "nicht straff genug betätigt" wurde. Müller weiter: "Auch die strengere Schuldenbremse aus dem Jahr 2009 lässt Spielraum für die Aufnahme neuer Kredite. In Notlagen dürfen weiterhin neue Schulden gemacht werden, etwa wenn die Konjunktur einbricht". Es ist also zu befürchten, dass es der neuen Verschuldungsgrenze nicht anders ergeht wie der alten. Da es den Politikern gegenwärtig vor allem um den kurzfristigen Wahlerfolg geht, werden sie die Schuldenbremse unter irgendeinem Vorwand umgehen.

Inzwischen haben die Euroländer mit Ausnahme Englands einen 'Fiskalpakt' beschlossen, der ebenfalls auf eine Schuldendeckelung hinausläuft. Diesem 'Pakt für Haushaltsdisziplin' spricht der FAZ-Kommentator immerhin eine symbolische Wirkung zu: "Was schon in einem funktionierenden Bundesstaat kaum möglich war, wie soll das mit einem völkerrechtlichen Vertrag funktionieren? Man kann hier weder auf die EU-Kommission noch auf den Europäischen Gerichtshof hoffen. Das haben schon der Vertrag von Maastricht und der Europäische Stabilitätspakt gezeigt. Es ist fraglich, ob ein völkerrechtlicher Vertrag mehr bewirkt. Das heißt nicht, dass der Pakt unnütz wäre. Er ist mehr als ein Symbol. Symbole sind wichtig; man sollte nur keine Wunder erwarten".

In der freien Marktwirtschaft pendeln sich Preise und Löhne an Punkten ein, an denen die Bevölkerung optimal und nachhaltig mit Gütern, Dienstleistungen und Verdienstmöglichkeiten versorgt ist. Der Wohlfahrtsstaat findet dagegen prinzipiell nicht zu einem Gleichgewicht. In ihm schaukeln sich Sozialansprüche und Privilegien, Löhne und Preise so lange gegenseitig hoch, bis die Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit einbüßt und der Staat maßlos verschuldet und pleite ist. Sozialleistungen, die man gestern noch dankbar angenommen hat, empfindet man heute als Selbstverständlichkeit. Die Leute gehen auf die Straße und werfen Molotow-Cocktails, wenn auch nur erwogen wird, diese zu kürzen oder gar zu streichen! Welch ein Mangel an Sitten und Moral. Die Sozialstaaten des südlichen Euro-Raumes wie Griechenland, Portugal und Spanien hätten den Offenbarungseid längst leisten müssen. In ihrer Verzweiflung haben sie aber das Kunststück fertiggekriegt, neben ihren eigenen Nachkommen auch die letzten Ressourcen der Nordländer und der Mitglieder des Internationalen Währungsfonds (IWF) anzuzapfen. Doch auch die sind extrem verschuldet, so dass im Endeffekt deren Nachkommenschaft einmal die Zeche für die sagenhafte Millenniums-Party ihrer Vorfahren bezahlen muss.

Vorläufig wird also fortgesetzt das Geld der Anderen verfrühstückt. Das geht so weiter bis auch die Nordstaaten bankrott sind. Dann werden wir keine andere Wahl haben, als alle sozialen Besitzstände radikal abzuschaffen und die Transferleistungen an Erwerbsfähige zu streichen. Und wenn wir uns nach dem kompletten Zusammenbruch wieder einigermaßen aufgerappelt haben, sollten wir uns hüten, jemals wieder ins Gutmenschentum zu verfallen. Denn es war nur dazu gut, die Substanz und die Ressourcen, die unsere Vorfahren in Zeiten der freien Marktwirtschaft erwirtschaftet haben, zu verzehren und auf den Kopf zu hauen.

Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg befürchtet, aus es nur noch zwei Auswege gibt: eine Währungsreform (Währungsschnitt) oder eine massive Geldentwertung (Hamburger Abendblatt 2. Oktober 2010). Durch die extreme Niedrigzinspolitik der Notenbanken würden etliche Probleme derzeit überdeckt, weil sich Banken und auch Staaten sehr günstig refinanzieren können, so Homburg. Vielleicht kommt auch eine Kombination von beidem: Zuerst eine Hyperinflation wie in Deutschland Anfang der 20er Jahre und dann eine Währungsreform. Beides käme einer Enteignung der Sparer gleich, also derjenigen, die ihr Vermögen nicht in Sachwerten oder in einer stabilen Währung angelegt haben. Schuldner dagegen wären fein raus. Bei einer Währungsreform würden Ruheständler, Subventions- und Leistungsempfänger, Raucher, Couch-Potatoes und die Sozialbeamten, derentwegen wir uns bis zum Gehtnichtmehr verschuldet haben, verschont. Sie könnten sogar auf eine Neuauflage des Umverteilungsstaates hoffen.

In der Marktwirtschaft lenken die Preise das Geschehen, sie koordinieren Angebot und Nachfrage (und umgekehrt, da es sich um eine Wechselwirkung handelt). Der Zins ist der Preis für geliehenes Kapital, wie der Lohn der Preis für die Arbeitsleistung darstellt. Die aggressive Geldpolitik der Notenbanken stört diesen Organismus und bringt ihn gefährlich aus der Balance. Diese Politik des leichten Geldes kritisiert auch der Zufallsmathematiker und Philosoph Nassim Nicholas Taleb. Mehrmals macht er darauf aufmerksam, dass Experimente, bei denen die Zentralbanken der USA, der EU und Japans die Lenkungsfunktion der Zinsen konterkarieren, ein extremes Risiko in sich tragen. Wir täten gut daran, sagt Taleb, beschwichtigenden Langfrist-Prognosen zu misstrauen, insbesondere in hochkomplexen Systemen wie der Weltwirtschaft.

Er erwähnt, wie er auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos kurz mit Stanley Fischer debattierte, dem Koautor eines Lehrbuchklassikers und Zentralbankchef Israels: "Wenn ich recht habe, müssen wir Fischers Lehrbuch und die Lehrbücher seiner Kollegen auf den Müll werfen. Und auch so ziemlich alle Vorhersagemethoden, bei denen mathematische Gleichungen benutzt werden" schreibt Taleb und warnt ebenfalls vor einer massiven Geldentwertung: "Ich habe versucht, die Probleme der Fehler bei der Geldpolitik angesichts von Nichtlinearitäten zu erklären: Man steigert die Geldmenge immer weiter, ohne Ergebnis - bis es zu einer Hyperinflation kommt. Oder zu gar nichts. Man darf Staaten kein Spielzeug geben, das sie nicht verstehen" (Der Schwarze Schwan; Konsequenzen aus der Krise, Seite 88 bzw. Track 43). Gemeinsam mit einem Kollegen entwickelte er "ein weiteres Programm für das Risikomanagement, das Portfolios rubuster gegen Modellfehler machen soll, die vor allem darauf beruhen, dass der Staat bei der Projektion der Defizite falschliegt, was zu einer übermäßigen Kreditaufnahme führt und die Gefahr einer Hyperinflation mit sich bringt" (Seite87).

Ostdeutschland auf dem Abstellgleis

Durch die mehr schlecht als recht geglückte deutsche Wiedervereinigung wurde Deutschland und Europa zusätzlich geschwächt. Im Zuge des Zusammenschlusses haben wir die staatliche Wohlfahrt dem Osten übergestülpt, obwohl sie mit der geringen Produktivität der ostdeutschen Wirtschaft nun überhaupt nicht kompatibel war. Mehr als 2 000 000 000 000 Euro (zwei Billionen) hat uns der Spaß bisher gekostet, vor allem auf Grund der Transferleistungen und der Rentenzahlungen an ostdeutsche (Früh)rentner (in der Höhe vergleichbar mit den Kosten der Migration). Mit einiger Berechtigung kann man Westdeutschland seitdem als Kolonie des Ostens bezeichnen, ein Vergleich, den Hans-Werner Sinn angestellt hat.

Nach der Wende wurde die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft schon allein durch die Währungsumstellung 1 zu 1 entscheidend geschwächt. Dies entsprach einer Aufwertung der Ostmark um 400 Prozent. Die Produkte ostdeutscher Betriebe wurden also viermal teurer! Der ostdeutsche Publizist Olaf Baale schreibt dazu: "Heute bestreitet niemand mehr, dass die Währungsumstellung der größte überhaupt denkbare Fehlgriff im deutschen Vereinigungsszenario war. Und das nicht etwa, weil die Ostdeutschen zu reichlich bedacht wurden, sondern weil die Geldumstellung am Anfang und nicht, wie es die ökonomische Vernunft gebietet, am Ende der deutschen Einigung stand. Praktisch über Nacht wurde die ostdeutsche Wirtschaft gleich dreifach ruiniert: einmal durch die immense Geldaufwertung, ein zweites Mal durch die plötzliche, die Volkseigenen Betriebe unvorbereitet treffende Preisgabe des Binnenmarktes und noch ein drittes Mal durch eine völlig verfehlte Altschuldenregelung" (Olaf Baale: Abbau Ost - Lügen, Vorurteile und sozialistische Schulden; S. 48).

Geschäftskonten, auch Schulden, wurden 1 zu 2 umgestellt, aus zwei Ostmark wurde also eine D-Mark. Dies half jedoch nur bedingt, denn viele Betriebe hatten sich gegen ihren Willen hoch verschulden müssen, weil sie nur so das von der Zentrale vorgegebene Plansoll erfüllen konnten. Vor allem landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) waren solche "sozialistische Schulden" aufgezwungen worden, unter anderem, um Teile der dörflichen Infrastruktur aufbauen und unterhalten zu können. Olaf Baale empört sich mit Recht darüber, dass der gesamtdeutsche Staat sozialistische Schulden in Höhe von insgesamt 180 Milliarden DM zuzüglich Zinsen von 40 bis 50 Milliarden DM den ostdeutschen Unternehmen nicht nur anlastete. Er verkaufte die Kredite zu allem Überfluss auch noch per Forderungsabtretung an westdeutsche Banken, die das Geld sodann zum damals marktüblichen, weit höheren Zinssatz eintrieben. Fortan saßen westdeutsche Banken, Bürokraten und Wirtschaftsprüfer vielen ostdeutschen Firmen im Genick, so dass ein großer Teil just in dem Augenblick nicht aus den Startlöchern kam, als sie sich angeblich in einem marktwirtschaftlichen Umfeld befanden (Abbau Ost S. 52 ff).

Ich war und bin für die Wiedervereinigung, aber ohne die mehr als zweifelhafte Beglückung durch den westdeutschen Beamtenapparat, das Tarifkartell und das Eigeninitiative bremsende Sozialsystem! Unter marktwirtschaftlichen Bedingungen hätte Ostdeutschland einen Boom erlebt! Damit hätte man die fehlende Wettbewerbsfähigkeit mit niedrigen Anfangslöhnen wettmachen können. Aus dem gleichen Grund plädiere ich dafür, dass Griechenland aus dem Euroraum austritt, sich mittels angemessener Bescheidenheit gesundschrumpft und über eine Abwertung der Drachme den Export und den Tourismus ankurbelt.

Nicht zuletzt hatte und hat die Hochlohnpolitik der Gewerkschaftsbosse in Ostdeutschland besonders fatale Auswirkungen. Bereits 1991, lange bevor die ehemaligen Staatsbetriebe privatisiert wurden, haben Politiker, Gewerkschafter und Arbeitgeber aus dem Westen bei Stellvertreter-Lohnverhandlungen für die ostdeutsche Industrie eine völlige Angleichung an das Westniveau binnen fünf Jahren vereinbart. Damit wurde der größte Teil der ehemaligen "volkseigenen Betriebe" (VEB) bzw. der Arbeitnehmer in den neuen Ländern Schach Matt gesetzt. Obwohl durch die Währungsumstellung im Verhältnis 1 zu 1 Lohnkosten und Preise in ihrem Wert vervierfacht wurden, waren die ostdeutschen Löhne immer noch bei nur einem Drittel der westdeutschen gelegen. In Europa waren die Arbeitskosten nur in Portugal und Griechenland niedriger. Die Niedriglohnkonkurrenz im Osten war jedoch sowohl den Gewerkschaften als auch dem Unternehmerlager aus dem Westen ein Dorn im Auge, weswegen sie stellvertretend für die noch nicht organisierten ostdeutschen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Löhne vereinbarten, die über der Entwicklung der Produktivität lagen (Hans-Werner Sinn: Ist Deutschland noch zu retten? 3. Auflage 2005, Kapitel 5)

Die Folge war, dass die Investoren größtenteils ausblieben, dass Hunderttausende Arbeiter entlassen wurden und neue kaum eingestellt wurden. Das Wirtschaftswunder fiel aus. Den Rest erledigte die "Treuhandanstalt", bei der Scharen von westdeutschen Beamten den auf Effizienz pochenden Unternehmensberater mimten, in Wirklichkeit aber ostdeutsche Staatsbetriebe im Stundentakt einstuften, privatisierten, zum großen Teil aber liquidierten und die Konkursmasse verwerteten (Abbau Ost Seite 83 ff). Aus dem Westen fielen Alteigentümer wie Heuschrecken ein, um Grundstücke, Häuser und Firmen des sozialistischen 'Volkseigentums' möglichst schnell zu Geld zu machen. Auf die Belange und die Arbeitsplätze der Ostdeutschen wurde dabei allzu oft keine Rücksicht genommen. Insgesamt legten die westdeutschen Bürokraten, Rechtsanwälte, Erben und andere Glücksritter ein Verhalten an den Tag, gegen das die unbeliebten Hedgefonds als Waisenknaben erscheinen. Es ist wohl kein Zufall, dass in Westdeutschland die Zahl der Vermögensmillionäre zu Beginn des Ausverkaufs eines großen Teils der DDR-Betriebe und Liegenschaften von 1990 bis 1992 um beinahe 40 Prozent stieg (Abbau Ost Seite 120).

Ein Obrigkeitsstaat wurde durch den anderen abgelöst. Ostdeutschland ist vom Regen in die Traufe gekommen, lautet das Fazit des hervorragend recherchierten Buches von Olaf Baale. Mittlerweile stagniert der Osten und die Schere zwischen Ost und West geht wieder auseinander. Anders als später in den anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks kam ein selbsttragender Aufschwung nicht zustande. Bei einer Fortführung der vielleicht gut gemeinten aber schlecht gemachten Sozial- und Wirtschaftspolitik wird Ostdeutschland bis auf weiteres von massiven Transferleistungen aus dem Westen abhängig bleiben. Rund zwei Billionen Euro haben wir bereits nach Ostdeutschland gepumpt, Geld übrigens, das wir von unseren Kindern und Enkeln genommen haben. Die Staatsverschuldung lag 2011 rein zufällig ebenfalls bei rund 2000 Milliarden Euro. Der österreichische Wirtschaftspublizist Michael Hörl schrieb am 08.01.2012 in der Welt: "Profitgierige Banken seien an der Schuldenkrise schuld, wer hat das nicht alles von sich gegeben. Dass ausgerechnet aber die marxistische Hinterlassenschaft der DDR die Deutschen (inkl. Zinsen) bislang 2000 Milliarden Euro kostete und überdies die größte Steuerlawine des Landes in Friedenszeiten provozierte, wird dabei übersehen".

Die von Helmut Kohl prognostizierten blühenden Landschaften hätten im Laufe von 15 bis 25 Jahren entstehen können, wenn die Verantwortlichen nicht gegen die Kräfte der Marktwirtschaft tarifliche Mindestlöhne durchgesetzt hätten, die bei dem katastrophalen Zustand der ostdeutschen Betriebe Arbeitsplätze in großer Zahl vernichteten und Millionen von Arbeitnehmern faktisch das Recht auf Arbeit verwehrten. Mag sein, dass marktgerechte Löhne und ein Verzicht auf die massive Währungsaufwertung anfangs noch weit mehr Ostbürger zur Umsiedlung in den Westen bewogen hätte. Unter marktwirtschaftlichen Bedingungen kommen jedoch auch bei starken Wanderungsbewegungen Selbstheilungskräfte zur Wirkung. Die ostdeutschen Unternehmen hätten die Löhne auch ohne Druck der Gewerkschaften mit einiger Verzögerung zumindest für qualifizierte Arbeitskräfte angehoben, um sie an sich zu binden oder sie wieder in die Heimat zurück zu locken.

Viele Unternehmer sind mittlerweile aus den Arbeitgebervertretungen ausgetreten, wodurch sie an keinen Tarifvertrag gebunden sind. Doch wo die Tarifverträge die Menschen nicht davon abhalten, lieber einen schlecht bezahlten Job anzunehmen als arbeitslos zu sein, da sorgen die Mindestlohnansprüche auf Grund des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe, der Sozialhilfe und der Frühverrentungsmöglichkeiten, dass sich Arbeitsfähige auf eine vergleichsweise gering bezahlte Arbeitsstelle dennoch nicht einlassen. Solange der Staat die Sozialleistungen als Lohnersatz und nicht als Lohnergänzung bzw. Kombilohn auszahlt, wird die Mehrzahl der Arbeitslosen niedrige Löhne nicht in Kauf nehmen, weil sie sich damit schlechter stellen als Hartz-IV-Empfänger. Was dies bedeutet, hat Hans-Werner Sinn so ausgedrückt:

"Nach einer Schätzung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle lagen die reinen Sozialtransfers zuletzt bei 37 Milliarden Euro oder ungefähr 45 % der Gesamttransfers in die neuen Länder. An die 37 Milliarden Euro werden also jedes Jahr an die Bürger der neuen Länder unter der Bedingung gezahlt, dass sie sich nicht am Wirtschaftsleben beteiligen" (Ist Deutschland noch zu retten? S. 295).

Die übertriebene Exportorientierung Deutschlands

Wir halten unser Wirtschaftssystem durch extrem hohe Staatsausgaben und Staatsschulden sowie bei den Zentralbanken durch das ständige Anwerfen der Gelddruckmaschine am Laufen. Damit gehen wir ein hohes Risiko ein. Die Blase ist nur deshalb noch nicht geplatzt, weil sich vor allem der deutsche Mittelstand einseitig und krankhaft auf das spezialisiert hat, worin Deutschland noch weltweit führend ist: den Export von Maschinen, Anlagen, Autos und anderen kapitalintensiven Gütern, für deren Produktion man vorwiegend hochspezialisierte Fachkräfte braucht (siehe Hans-Werner Sinn: Ist Deutschland noch zu retten?). Weil durch die beschleunigte Globalisierung vor allem die Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien auf diese Investitionsgüter in der Gegenwart noch angewiesen sind, geht die Strategie kurzfristig auf und hilft dem deutschen Finanzminister die Schulden einigermaßen in Grenzen zu halten. Laut Sinn haben wir unter dem Strich aber nichts davon, da wir durch Offshoring und das Wegrationalisieren von einfachen Tätigkeiten so viele Langzeitarbeitslose wie kein anderes Land in der westlichen Welt durchfüttern.

Die einseitige Exportorientierung vermindert zudem die Robustheit unserer Gesellschaft, weil vor allem in Krisenzeiten Redundanz von Nöten ist, sagt Nassim Nicholas Taleb, der Philosoph des Zufalls. Drei mittelgroße Standbeine sind besser als ein großes. Damit eines unserer Standbeine wieder zu Kräften kommt, brauchen wir niedrigere Arbeitskosten, eine größere Lohnspreizung und den Verzicht auf Lohnuntergrenzen, damit wieder mehr Investoren Kapital für arbeitsintensive Produktion in Deutschland zur Verfügung stellen. Wir brauchen eine Reindustrialisierung für den dringend nötigen Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. Geringere Arbeitskosten können zum Beispiel durch die Einführung der Gesundheitsprämie in der Krankenversicherung erreicht werden, weil dann die Lohnnebenkosten sinken würden. Der oft als Kopfpauschale verunglimpfte gehaltsunabhängige Krankenkassenbeitrag würde übrigens auch den Staatshaushalt entlasten. Das hat Stefan Moog errechnet, Gesundheitsexperte des Forschungszentrums Generationenverträge in Freiburg (Handelsblatt vom 19.05.2010).

Dass die Kapitalismuskritiker im Oktober 2011 wieder vermehrt auf die Straße gingen, wird ihnen auch nichts nützen. Denn nachdem die Party von Staatsverschuldung und staatlicher Geldschöpfung aus dem Nichts vorbei ist, kommen die USA und vor allem Europa nicht mehr drum herum: Wir müssen uns nun umso entschlossener dem internationalen Wettbewerb, der Konkurrenz durch die Schwellenländer stellen. Nicht durch mehr Leistung, sondern indem wir uns von unseren hohen Ansprüchen verabschieden, was Löhne und Sozialleistungen angeht. Und von den Illusionen von dem, was der Staat tun kann. Hans-Werner Sinn schrieb dazu 2005 in seinem Buch Die Basar-Ökonomie: "Deutschland muss die Lohnkonvergenz hinnehmen, so unangenehm sie ist. Jeder Versuch, sie durch künstliche Eingriffe in das Marktgeschehen aufzuhalten - sei es durch die Macht der Gewerkschaften, Mindestlohnschranken oder die Lohnkonkurrenz des Sozialstaats - , richtet großen Schaden an. Er erzeugt Arbeitslosigkeit und verhindert die Handelsgewinne, die aus der Verbesserung der internationalen Arbeitsteilung resultieren können. Handelsgewinne resultieren daraus, dass wir uns auf die kapitalintensiv produzierten Güter spezialisieren, aber genau diese Spezialisierung vermindert die deutsche Arbeitsnachfrage und erzeugt den Lohndruck. Der Mechanismus, der Deutschland Vorteile aus der Verbesserung der internationalen Arbeitsteilung bringt, ist exakt derselbe wie jener, der die Löhne hierzulande senkt" (Seite 63).

Die ganze Welt blickt halb anerkennend, halb neidisch auf die angeblich gesunde Wirtschaft Deutschlands. Angela Merkel verteidigte am 26.10.2011 im Bundestag den deutschen Leistungsbilanzüberschuss, also den Überhang der Exporte über die Importe. Gregor Gysi von den Linken kritisierte in seiner Antwort den positiven Außenbeitrag, wie die Leistungsbilanz auch genannt wird, als Folge von Lohndumping in Deutschland. Das wird den europäischen Südländern wie Olivenöl runtergehen, ist aber grottenfalsch, wie man ebenfalls aus Sinns Buch Die Basar-Ökonomie entnehmen kann. Der Chef des Ifo-Instituts wies darin 2005 auf ein Missverständnis hin, auf ein gravierendes Erkenntnisdefizit, dem aber selbst gelernte Ökonomen aufsitzen. In einem extra Kapitel zum Exportüberschuss ab Seite 177 klärt er darüber auf, dass ein Leistungsbilanzüberschuss gleichbedeutend mit einem Kapitalexport ist. Zum Beispiel verliere Deutschland Kapital durch die mit seinen hohen Exporten verbundene Zunahme der Devisenbestände bei der Bundesbank - Kapital, das für Investitionen im Inland nicht mehr zur Verfügung steht. Dadurch werde die Arbeitslosigkeit verschlimmert.

Das ist schwer zu verstehen, doch ich vertraue seiner Kompetenz. Laut Sinn kommt der Exportüberschuss in Deutschland vor allem auf Grund des fehlenden Vertrauens von Unternehmern und Konsumenten in die Zukunft, sowie auf Grund der stark gesunkenen Nettoinvestitionen zustande: "Wegen der niedrigen Investitionen fehlte es an konjunkturell relevanter Binnennachfrage nach den Produkten der Investitionsgüterindustrie. Das senkte die Importe von Vorleistungen seitens dieser Industrie. Wegen der schwachen Binnennachfrage der Investoren, die sich über einen Multiplikatorprozess auf den Rest der Wirtschaft übertragen hat, waren auch die konsumabhängigen Importe niedrig. Aus beiden Gründen entstand ein hoher Außenbeitrag. … Kurzum: Da die Investitionen schrumpften und das Kapital ins Ausland floss, erlahmte das inländische Wachstum nachfrage- und angebotsseitig, stieg die Arbeitslosigkeit und vergrößerte sich der Außenbeitrag. Es ist abwegig, den steigenden Außenbeitrag als Indikator einer steigenden Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland zu interpretieren" (Seite 185f).

Ein Beitrag in dem Wirtschaftsmagazin querschuesse.de bestätigt die Analyse Sinns. Dort wird darauf aufmerksam gemacht, dass im Zeitraum von 1991 bis 2013 steigende Unternehmensgewinne mit sinkenden Netto-Investitionen einhergingen: "Unternehmensgewinnen der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften von 475,194 Mrd. Euro im Jahr 2013 standen Nettoinvestitionen von armseligen 11,738 Mrd. Euro gegenüber. 2013 betrug die Nettoinvestitionsquote, gemessen an den Gewinnen nur noch 2,5%, noch 1991 waren es 48,5%!". Offensichtlich haben die deutschen Industriellen so niedrige Gewinn-Erwartungen, dass sie ihr Geld nicht mehr wie früher reinvestieren, sondern woanders anlegen – zum Beispiel in Unternehmen aus den Schwellenländern wie China oder Indien (querschuesse.de vom 16.10.14).

Deutschland ist zwar auf dem absteigenden Ast, doch verfügen wir noch immer über einen beachtlichen Kapitalstock und über große Vermögensbestände. Unser Kapital stecken wir einerseits in unsere High-Tech-Exportindustrie, andererseits investieren wir es über all in der Welt wo gute Renditen zu erzielen sind. Die Deutschen haben Know-how, deutsche Mittelständler sind Weltmarktführer in einer Vielzahl von Marktnischen, wir sich eine Wirtschaftmacht mit internationalem Gewicht. Wenn wir es aber nicht schaffen, unser Geld so einzusetzen, dass damit Probleme gelöst werden, anstatt neue zu produzieren, werden wir die Herausforderungen der Zukunft nicht bestehen.

Eines der wirklichen Probleme, denen wir gegenüberstehen, ist die atomare Bedrohung durch Staaten wie Iran und Nordkorea (Welt vom 03.04.13: Nordkoreas Armee genehmigt Atomangriff auf USA). Eine weitere echte (und nicht nur eingebildete) Herausforderung ist der internationale Terrorismus, namentlich durch den muslimischen Fundamentalismus und seine Selbstmordattentäter. Dann die wachsende Gewaltbereitschaft, Korruption und (organisierte) Kriminalität, die ihre Ursache vor allem in dem Erfolgsdruck haben, unter den die Männer in den frauenzentrierten Wohlfühlstaaten des Westens zunehmend gesetzt werden. Wenn ich mir klarmache, auf was für einem Pulverfass wir sitzen, fällt mir manchmal ein Vers aus dem Alten Testament ein, den ich als frisch gebackener Christ Ende der 80er Jahre als Ansichtskarte geschenkt bekam und an die Wand heftete: "Ich weiß, dass mein Erlöser lebt, und als der Letzte wird er über dem Staub sich erheben" (Hiob 19, Vers 25).

Die Umzingelung Europas durch den Islam und die Überalterung in den entwickelten Staaten gehören ebenfalls zu den handfesten Problemen, zu denen die freie Marktwirtschaft übrigens Lösungen und Wege bietet. Diese zu beschreiten, hinderte uns Anfangs nur die Ignoranz und Borniertheit der linksorientierten Eliten, mittlerweile aber der überwiegenden Mehrheit des Volkes. Auch wegen der durch die Finanzkrise noch schneller fortschreitenden Globalisierung, der Niedriglohnkonkurrenz durch die Emerging Markets, sollten wir uns warm anziehen.

Wir müssen bald handeln - Viva la Revolución!

Es ist höchste Zeit, dass wir uns formieren. An den Fingern einer Hand kann man aufzählen, was noch gut bei uns läuft: der Export in die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), eine vergleichsweise niedrige Arbeitslosenquote (auch Dank Ein-Euro-Jobs und über 7 Millionen 400-Euro-Jobbern), das Rauchverbot in der Gastronomie, dass Familienministerin Christina Schröder einmal Alice Schwarzer Kontra gegeben hat (Spiegel vom 06.11.2010) … Zu allem anderen passt der Spruch: "Gestern standen wir noch vor dem Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter".

Reginald Grünenberg schrieb allerdings schon 2008: "Die Bundesrepublik steht nicht mehr am Abgrund, sie ist im freien Fall. Das, was sich im Nebel vor uns abzeichnet, ist der Boden, auf dem wir bald aufschlagen werden" (Das Ende der Bundesrepublik Seite 13). Grünenberg ist nicht eindeutig dem bürgerlichen Lager zuzuordnen (siehe sein Blog). Als Wirtschaftsliberale und Wertkonservative aber sollten wir die Möglichkeiten sehen, die sich aus dem beinahe unausweichlichen Zerbruch ergeben! Statt den Kopf in den Sand zu stecken, kann uns der Absturz des alten Europas Hoffnung geben, denn wir setzen doch eigentlich auf die schöpferische Zerstörung (Joseph Schumpeter), die mit jeder Innovation, mit jeder Erneuerung verbunden ist. Uns wird sogar der erste Teil der Arbeit abgenommen, denn für seine Zerstörung sorgt der Umverteilungsstaat schon selbst. Grünenberg sieht die Bundesrepublik "finanziell, politisch und sozial am Ende". Doch auch für ihn birgt jedes Ende die Chance für einen neuen Anfang, auch er spricht von einer demokratischen Revolution. Nach dem Aufprall, wenn der völlige Bankrott offenbar geworden ist, können wir aus den Trümmerhaufen etwas Neues schaffen, den längst fälligen Paradigmenwechsel einleiten. Dann wird es auch einen Meinungsumschwung geben: hin zur freien Marktwirtschaft und zur Eigenverantwortung des Einzelnen. Die Linkspopulisten und Grünen taugen dann nicht mehr als Hoffnungsträger, schon allein deswegen, weil der Staat nichts mehr zum umverteilen hat.

Trotzdem sollten wir nicht warten, bis das politische Establishment den Karren vor die Wand gefahren hat. Gut möglich, dass uns der Erfolg auch schon vorher wie eine reife Frucht in die Hände fällt. Wir müssen bald handeln. Rechtsradikale oder Linksradikale könnten ansonsten das Heft in die Hand nehmen und vollendete Tatsachen schaffen, noch bevor wir richtig aus den Startlöchern gekommen sind! Wir sollten also jetzt anfangen, was zu tun. Es reicht nicht, Zeitungsartikel, Blogs und Bücher zu lesen (bzw. Hörbücher zu hören) und in Facebook Postings zu schreiben. Unser Wissen wird immer Stückwerk sein. Nobody is perfect. Wir brauchen eine friedliche bürgerliche Revolution wie in Ostdeutschland 1989 (oder wie Anno 1848), die wir mit Aktionen des zivilen Ungehorsams starten können (am 19.09.2011 habe ich bereits damit angefangen). So können wir auch Öffentlichkeit herstellen. Schon eine Handvoll Kumpanen kann den Staat herausfordern!

Haben wir uns erst einmal zum gewaltfreien politischen Kampf durchgerungen, steht das Grundgesetz auf unserer Seite: In Artikel 20, Absatz 4 steht ganz klar: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist" (siehe mein Aufsatz in glueckesunterpfand.de vom 04.01.19: Arbeitsverweigerung als persönlicher Generalstreik).

Und unsere Politiker unternahmen alles Erdenkliche, um die gesellschaftliche Ordnung zu beseitigen: Sie haben die Staatsschulden ausufern lassen, sodass zukünftige Generationen unsere gegenwärtigen Konsumwünsche bezahlen müssen, ja selbst die von anderen Nationen! Sie bedienen einseitig ihre zahlenmäßig überlegene Klientel, nämlich die Rentner und Frührentner, die Pensionäre, die Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst, die Arbeitsplatzbesitzer, die Empfänger von Transferleistungen und andere Subventionsempfänger in der Landwirtschaft, beim Bergbau, in der Industrie, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und im Finanzwesen.

Auf der Strecke bleiben die Kinder, die noch intakten Familien, die verstoßenen Väter, die arbeitswilligen Erwerbslosen, die Kleinunternehmer und generell die Jungen, die es immer schwerer haben im Berufsleben Fuß zu fassen. Mit sechs Worten: Auf der Strecke bleibt unsere Zukunft! Zu allem Überfluss entwickelt sich die Eurozone zu einer planlosen Planwirtschaft, die auf Schleichwegen sogar das Budgetrecht des Bundestages außer Kraft setzt! Auf Betreiben Frankreichs und vieler Empfängerländer haben Europas Spitzenpolitiker die neosozialistische Parole ausgegeben, dass Pleitestaaten und ihre ach so uneigennützigen Geldgeber 'gerettet' werden sollen, koste es Deutschland was es wolle! Eine Gruppe von gut 50 deutschen Unternehmern spricht von einem "Staatsstreich, angeführt von Nicolas Sarkozy und seiner Kollaborateurin Angela Merkel". 'Europolis' will die deutschen Verfassungsrichter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verklagen! Das Verfassungsgericht sei "Mittäter von selbsternannten Eurorettern, die dabei seien, das Recht zugunsten der Macht zu verdrängen, einer Macht, die im Übrigen nicht von Berlin, sondern allein von Paris aus gesteuert werde" (Welt vom 24.08.2011).

Gegen diese Karikatur von einer Politik haben wir nicht nur das Recht zum Widerstand, sondern auch die Pflicht! Um unserer Kinder Willen! Eine andere Abhilfe ist angesichts der gebotenen Eile nicht in Sicht. Wir leben in einer neofeudalistischen Scheindemokratie, die von Parteibuchwirtschaft und Ämterpatronage geprägt ist. Unter anderem schreiben "sichere Listenplätze" für Parteisoldaten und Vorzeigefrauen sowie die 5-Prozent-Hürde die Herrschaft der etablierten Parteien beinahe automatisch fort. Die Meinungsbildung geschieht in der Parteien-Demokratur überwiegend von oben nach unten. In einer Demokratie sollte sie von unten nach oben gehen! Verschlimmert wird die Situation noch dadurch, dass Volkes Wille in Deutschland ganz entscheidend von links unterwanderten Massenmedien beeinflusst wird (Lion Edler in eigentümlich frei vom 17.08.11: Medienmacht: Die "vierte Gewalt" ist erste Gewalt). Vor allem bei den öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsendern haben die linken Durchmarschierer der 68er-Generation das Sagen. Für solche Fälle ist das Widerstandsrecht des Grundgesetzes gedacht. Nutzen wir es! Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht (Bertolt Brecht).

Als Hymne der Widerstandsbewegung schlage ich den Song You're The Voice von John Farnham vor, ein erhebendes, revolutionäres Lied! In einem Prozess der Selbstorganisation kann eine Bewegung und eine Partei entstehen - organisch, als Graswurzelrevolution ohne zermürbende Aufbauarbeit bei gelassener Heiterkeit und weitgehender Transparenz. Der Spaßfaktor und die Gemeinschaft sollten dabei nicht zu kurz kommen. Wenn wir es geschickt anstellen, dann brauchen wir dazu vielleicht gar nicht so viel Zeit, Power und Geld, wie immer behauptet wird. Wir nutzen die Kräfte des Systems, zum Beispiel indem wir es dazu verleiten, Fehler zu machen. Dann sind wir wie ein Surfer oder ein Segler unterwegs, der sich die Kraft der Elemente zunutze macht.

Es gilt: small is beautiful. Und: Aus Fehlern kann man lernen. Eine Weisheit des Marketingspezialisten Klaus-Dieter Koch können wir 1 zu 1 auf den politischen Kampf übertragen: "Zählen Sie nicht die Menschen, die Sie erreichen, sondern erreichen Sie die Menschen, die zählen" (Reiz ist geil - In 7 Schritten zur attraktiven Marke). Die Lockerheit einer europäischen Tea-Party-Bewegung kann eine Ausstrahlung entwickeln, die Leute anzieht. Diese ist durch keine Parteibasisarbeit und durch kein anderes Marketingkonzept zu ersetzen. Ich finde es im Übrigen besser, wenn man z.B. in Facebook sein wahres Gesicht zeigt, auch um den anderen die Stirn zu bieten. Lasst die Burka im Schrank! Wer sich in seinem Profilbild zeigt und seine politischen Ansichten klar benennt, der schafft Vertrauen. Der dokumentiert, dass er keine Scheu hat, zu dem zu stehen, was er sagt und was er ist. Man braucht sich ja nicht gleich nackt zu präsentieren :) Aber zumindest unter "Fotos" sollte sich der Facebook-User ein Bild von der betreffenden Person machen können. Zur Erleichterung der Kommunikation trägt außerdem bei, wenn wir am Fuße jeder E-Mail, die wir uns gegenseitig schicken, einen möglichst kompletten Adressblock setzen. Dann müssen wir nicht lange recherchieren, sollten wir jemanden zum Beispiel telefonisch oder per Post erreichen wollen.

Wir müssen uns erst einmal zusammenraufen, und können dann versuchen, unsere Energien zu bündeln. Aber "Überaktivität stellt den Erfolg in Frage und produziert das Scheitern", schreibt der Unternehmensberater Wolfgang Berger (Business Reframing - Erfolg durch Resonanz; Seite 203). Auch dürfen wir weder uns selbst noch unsere Mitstreiter mit einem Übermaß an Informationen überfordern, weswegen wir Texte möglichst kompakt und gut lesbar abfassen sollten. Ich gebe mir in dieser Hinsicht große Mühe, auch wenn es auf den ersten Blick nicht so aussieht. Lange Abhandlungen wie meine Manifeste sind legitim, wenn sie demensprechend viel Substanz haben.

Procter & Gamble steckte 1930 in einer Krise und bekam mit Richard R. Deupree einen neuen Vorstandsvorsitzenden. An seinem ersten Arbeitstag beobachtete er bei einer Tasse Kaffee und der Zeitungslektüre, wie sein Schreibtisch mit Bergen von beschriebenem Papier beladen wurde. Nach einer Stunde ließ er vor versammelter Mannschaft alles außer der externen Post in einen Container schieben, um es dem Reißwolf zu übergeben. Über diese Begebenheit berichtete Wolfgang Berger ebenfalls in dem erwähnten Buch und verriet, warum der der Konsumgüter-Konzern zwei Jahre später wieder einen stolzen Gewinn aufwies: "Und dann gibt er dem Sekretariat noch die Weisung, ab sofort alle hausinterne Post, die länger als eine Seite ist, ungelesen zu vernichten. 'Ich lese nur noch Dinge, die auf eine Seite passen', formulierte er seinen Führungsgrundsatz" (Seite 130 f).

Wir sollten haushalten mit unseren Kräften - im Interesse eines nachhaltigen Wirkens für einen Bewusstseinswandel. Das heißt konkret, dass jeder Einzelne jeden Tag herausspüren muss, was momentan für ihn und die Welt das Wichtigste ist. Und dies sollte er dann auch tun (oder unterlassen). Einfach ist das nicht, und bei dem Überangebot an Informationen und möglichen Aktivitäten im Facebook-Zeitalter ist die Gefahr groß, sich zu verzetteln. Aber wenn man die Prioritäten richtig setzt, dann kann das, zu dem man nie kommt, auch nicht so wichtig sein. Um nebenbei immer wieder neu über die ganzheitliche Prioritätensetzung nachzudenken zu können, vielleicht deswegen hat uns Gott auch viele banale Probleme und archaische Pflichten auferlegt: Unseren Körper nicht zu vernachlässigen, ihn zu fordern und 'Auslauf' zu geben, wozu auch körperliche Arbeit nützlich ist, denn in einem gesunden Körper wohnt ein gesunder Geist. Es kommt auf die richtige Mischung von Arbeit und Entspannung sowie geistiger und körperlicher Aktivität an. Work-Life-Balance ist kein guter Begriff dafür, denn alles zusammen macht das Leben aus! Als Christ kann man sogar in der Bibel lesen und beten und auf diese Weise einen Anker werfen, um zu verhindern, dass man sich reinsteigert und immer um sich selber kreist. Wenn wir es so halten, haben wir den längeren Atem und eine reelle Chance gegen das kurzfristige Denken unserer frauenzentrierten Gesellschaft. Und gegen die Selbstentfremdung einer "alles verzehrenden Maschinerie von leerer Arbeit und leerem Vergnügen der Freizeit" (Karl Jaspers 1950). Der Materialismus unserer Erfolgsgesellschaft ist auf Sand gebaut und die Risse im Fundament sind nicht mehr zu übersehen.

Unterschätzen wir nicht die Kraft von Visionen. Von dem Schriftsteller Antoine de Saint-Exupery stammt der Satz: "Wenn Du ein Schiff bauen willst, dann trommle nicht Männer zusammen um Holz zu beschaffen, Aufgaben zu vergeben und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre die Männer die Sehnsucht nach dem weiten, endlosen Meer". Ob das Ganze von Erfolg gekrönt wird, ob wir wirklich ein Schiff zustande bekommen, ist nicht entscheidend. Es kommt darauf an, es ernsthaft versucht zu haben. Nur so können wir gegebenenfalls in einigen Jahren mit Selbstachtung auf unser Leben zurück blicken. "Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht", sagte einmal der tschechische Regimekritiker Václav Havel, "sondern die Gewissheit, dass etwas einen Sinn hat, egal wie es ausgeht".

Ich kann aber auch jeden verstehen, der Deutschland hinter sich lässt und auswandert. Das ist nicht die schlechteste Idee. Spätestens seit Facebook kann man selbst von der anderen Seite des Globus aus Aktivist für einen Bewusstseinswandel in Europa sein. Schon im vorletzten Jahrhundert empfahl Friedrich Nietzsche gegen den "schlechten Geruch" der Staatsgläubigkeit die Auswanderung. In "Also sprach Zarathustra" (1883) heißt es: "Frei steht großen Seelen auch jetzt noch die Erde. Leer sind noch viele Sitze für Einsame und Zweisame, um die der Geruch stiller Meere weht. Frei steht noch großen Seelen ein freies Leben. Wahrlich, wer wenig besitzt, wird um so weniger besessen: gelobt sei die kleine Armut! Dort, wo der Staat aufhört, da beginnt erst der Mensch, der nicht überflüssig ist: da beginnt das Lied des Notwendigen, die einmalige und unersetzliche Weise." (Von neuen Götzen).

Als Alternative zum Auswandern und als Modell einer bürgerlichen Gesellschaft könnten wir eine Art Kommune von mehreren Familien und Einzelpersonen gründen, deren Mitglieder auf sozialstaatliche Ansprüche so weit wie möglich verzichten. Jeder behält die Verfügungsgewalt über sein Eigentum, aber in Notlagen steht man im Rahmen der Zumutbarkeit füreinander ein. Im Grunde so wie es bis ins 19. Jahrhundert gewesen ist, als es noch keinen Sozialstaat gab und mit Ausnahme so mancher Person in der Oberschicht alle wussten, was sie zu tun hatten. Bei dem Verzicht auf sozialstaatliche Besitzstände denke ich vor allem an Hartz IV, Wohngeld sowie Unterhaltszahlungen für Frauen und Kinder, insofern der Mann danach Konkurs anmelden muss und/oder wegen Mittellosigkeit keine neue Frau findet. Renten, Pensionen und Betriebsrenten gehen durch, genau wie das Kindergeld. Als nicht vereinbar mit den möglichen Regeln einer solchen Lebensgemeinschaft empfinde ich das Einklagen von hohen Abfindungen, wenn jemand arbeitslos geworden ist.

Tea-Party Karlsruhe - Liberal-Konservative Offensive

Wir müssen versuchen, nicht nur in Facebook, sondern auch im realen Leben die Isolation nach und nach zu überwinden. Zu diesem Zweck veranstalte ich seit Dezember 2010 jeden Monat eine Tea-Party, bei der bislang vor allem diskutiert wird (Einladungen erhielten u.a. immer meine Facebook-Freunde, doch seit dem 6. Juli 19 bin ich dort komplett gesperrt). Die Diskussionrunde findet praktisch seit Beginn in meiner Wohnung statt. Die Location hat den Vorteil, dass man zumindest den Gastgeber ganz gut einschätzen kann, was zu mehr Offenheit beiträgt. Man kann es aber auch mit einem regelmäßigen Stammtisch probieren. Entscheidend ist, dass wir auf diese Weise Kontakt zu Leuten knüpfen können, die in der Nähe wohnen. Wenn wir politisch etwas erreichen wollen, sollten wir uns besser vernetzen, damit wir unsere Energien vielleicht irgendwann bündeln und auf ein gemeinsames Ziel ausrichten können. In welchem Rahmen die Vernetzung stattfindet, ist gar nicht so wichtig. Die Zersplitterung der Liberalen und Konservativen kann vorläufig sogar ein Vorteil sein. Im Moment entstehen mehrere liberal-konservative Gruppierungen und Parteien, die später vielleicht fusionieren können. Zumindest einstweilen sollten wir auch hier auf den Wettbewerb setzen. Auf jeden Fall müssen wir nach allen Seiten offen sein, um Verbündete zu suchen. Ausgrenzen würde ich nur wirkliche Rassisten, (aktive) NPD-Mitglieder oder etwa Anhänger des bewaffneten Kampfes.

Als Demokraten sind wir gegen Gewaltanwendung, insofern handelt es sich mehr um Evolution als um Revolution. Es geht um Reformen, vor denen die Mehrheit aus Gründen der Besitzstandswahrung bisher zurückschreckte. Wenn aber die Sozialsysteme unter der Last der Überalterung kollabieren, dann kann und muss schnell gehandelt werden! Und das wird vor allem aus Sicht der Linken revolutionär sein. Ich sehe auf Grund der weitgehenden Reformunfähigkeit den Zusammenbruch von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft auf uns zukommen und möchte mir von meinen Kindern nicht später vorhalten lassen, ich hätte nichts dagegen getan. Auch habe ich mir vorgenommen, hier aufzuschreiben, was ich für eine nachhaltig wirtschaftende Gesellschaft für wichtig erachte, und nicht was man gegenwärtig noch für halbwegs mehrheitsfähig ansehen könnte. In nicht allzu langer Zeit wird es vermutlich niemanden mehr interessieren, welche Forderungen wir vor dem Kollaps aller staatlichen und halbstaatlichen Sicherungssysteme einmal für 'kommunizierbar' gehalten haben.

Es ist von vornherein klar, dass wir in die rechte Ecke gestellt werden. Schon deswegen, weil wir es wagen, nicht links zu sein! Das ist aber halb so schlimm, wenn man bedenkt, dass die Nationalsozialisten, wie der Name schon sagt, links angesiedelt waren. Krieg und Massenvernichtung gingen hier wie fast überall vom Staat aus und von denen, die an die Segnungen des Staates glauben. Also gerade nicht von den Anhängern des Marktes und/oder des Christus. Zur Erinnerung: NSDAP steht für "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei". Es war die Definitionsmacht der von den Linken majorisierten Medien, die nach dem zweiten Weltkrieg Hitler und Konsorten das Label 'rechts' anheftete, um die rechte Hälfte des Meinungsspektrums zu diskreditieren. Zwar waren unter den eigentlichen Rechten ebenfalls Staatsgläubige, zum Beispiel Hegelianer, die den preußischen Staat zum Vorbild hatten. Diese Spielart des Etatismus ist aber harmlos im Vergleich zum dem der Kommunisten und Nationalsozialisten. Die eigentlichen Rechten waren so böse nicht: die Monarchisten und bürgerlichen Demokraten, die Kämpfer für Freiheit und deutsche Einheit, die Burschenschaftler, der Adel, die Beamtenschaft, das Militär, die Kirche vor dem 20. Jahrhundert, die Bauern, das Handwerk, der Handel und das Unternehmertum. Vielleicht waren sie sogar lieb ;) Wir dürfen nie vergessen, dass unser Geschichtsbild seit den 1970er Jahren von den linksdominierten Massenmedien geprägt ist.

Deswegen sollten wir nicht zu sehr darauf bedacht sein, politisch korrekt zu erscheinen. Die konservative Seite des Meinungsspektrums ist weitgehend verwaist, daher hat eine politische Bewegung hier das größte Wachstumspotential. Aber nur, wenn die 'Rechten' nicht mundtot gemacht werden! Sicher gibt es auch Grenzen der Meinungsfreiheit, weswegen die 'Political Correctness' auch eine gewisse Berechtigung hat. Die Grenzziehung dürfen wir aber nicht den Grünen und dem linksintellektuellen Establishment in Politik, Medien und Kulturbetrieb überlassen. Auch müssen wir lernen zu ertragen, dass Leute, mit denen wir Vieles gemeinsam haben, in anderen Punkten anderer Ansicht sind. Wenn wir das nicht schaffen, bringen wir es nie zu einer großen Bewegung.

Konservative und Liberale stehen fast überall in Europa vor dem besonderen Problem, dass sie in diesen Zeiten relativ wenig Einfluss auf den politischen Diskurs haben. Zum einen weil sie auf Grund ihrer Überzeugungen meist nicht zum staatsgläubigen und vom Staat alimentierten Establishment gehören. Zum anderen weil besonders die Männer unter ihnen unter dem Erwartungsdruck stehen, ihrer Familie einen heutzutage als selbstverständlich angesehenen Lebensstandard zu ermöglichen. Wie weit sollen wir also gehen mit dem politischen Engagement? Darf ich dabei meine bürgerliche Existenz aufs Spiel setzen oder gar meine Ehe? Karl Jaspers hat sich aus eigener leidvoller Erfahrung mit dem Dritten Reich im Jahre 1949 ausführlich mit dieser Frage auseinandergesetzt. Dem Funktionieren im Sinne des materialistischen Statusdenkens setzt er den Begriff der 'unbedingten Forderung' entgegen. Ein solcher Imperativ bzw. Auftrag kommt aus der Freiheit eines Menschen, der nicht dem bloßen Dasein verhaftet ist, sondern im Umgreifenden, in einem höheren Sinnzusammenhang, in der Transzendenz oder im Glauben an Gott gründet:

"Auf die Frage: Was soll ich tun? erhalte ich Antwort durch Angabe endlicher Zwecke und deren Mittel. Es muß Nahrung erworben werden, und dazu ist Arbeit gefordert. Ich soll mit Menschen in Gemeinschaft auskommen: die Regeln der Lebensklugheit geben mir Anweisungen. Jedesmal ist ein Zweck die Bedingung für den Gebrauch der dazu gehörenden Mittel.
Der Grund aber, warum diese Zwecke gelten, ist entweder das unbefragte Daseinsinteresse, der Nutzen. Dasein als solches aber ist kein Endzweck, weil die Frage bleibt: was für ein Dasein? - und die Frage: wozu?
Oder der Grund der Forderung ist die Autorität, der ich zu gehorchen habe, entweder durch Befehl eines fremden 'ich will so' oder dem 'so steht geschrieben'. Aber solche Autorität bleibt unbefragt und daher ungeprüft.
Alle solchen Forderungen sind bedingt. Denn sie machen mich abhängig von einem anderen, von Daseinszwecken oder von Autorität. Unbedingte Forderungen dagegen haben ihren Ursprung in mir selbst. Bedingte Forderungen treten mir gegenüber als eine jeweilige Bestimmtheit, an die ich mich äußerlich halten kann. Unbedingte Forderungen kommen aus mir, indem sie mich innerlich tragen durch das, was in mir selbst nicht nur ich selbst ist.
Die unbedingte Forderung tritt an mich heran als die Forderung meines eigentlichen Seins an mein bloßes Dasein. Ich werde meiner inne als dessen, was ich selbst bin, weil ich es sein soll. Dieses Innewerden steht dunkel am Anfang, hell am Ende meines unbedingten Tuns. Ist das Innewerden im Unbedingten vollzogen, so hört in der Gewißheit des Seinssinnes das Fragen auf - wenn auch in der Zeit alsbald das Fragen wieder entsteht und in verwandelter Situation die Gewißheit immer von neuem erworben werden muß" (Karl Jaspers: Einführung in die Philosophie; Seite 44).

"Ich kannte einen Mann, der einmal gesagt hat: Der Tod lächelt uns alle an. Doch ein Mann kann nur zurücklächeln, mehr nicht". Das sagte Russell Crowe zum Imperator in Ridley Scotts Film Gladiator aus dem Jahr 2000. Ein paar Minuten später starben beide in der Arena des Kolosseums. Der eine durch einen feigen Dolchstoß, der andere durch die unbändige Rache des Gladiators, des römischen Feldherrn Maximus.

Aber lieber möchte ich einmal sterben wie Theoden im dritten Teil der Herr-der-Ringe-Trilogie. Der König von Rohan sprach nach der gewonnenen Schlacht auf den Pelennor-Feldern ein letztes Mal mit seiner Tochter: "Eowyn, mein Körper ist zermalmt. Du musst mich gehen lassen. Ich gehe zu meinen Vätern, in deren erlauchter Gesellschaft ich mich jetzt nicht zu schämen brauche" (The Lord Of The Rings: King Theoden's Death). Beim Kampfantritt seines Heeres gegen die Truppen Saurons hatte er seine Mitstreiter mit dem Schlachtruf "Tod!" angeführt und angefeuert. Solcher Heldenmut kann uns als Vorbild dienen und uns vielleicht ein wenig helfen, liebgewonnene Bedenkenträgereien beiseite zu stellen und die ausgetretenen Pfade zu verlassen. Unser Leben ist in Gottes Hand!

Als Neoliberale brauchen uns jedoch nicht reinzustressen, auf Grund der Möglichkeit einmal selbst ans Ruder zu kommen. Anders als die Verfechter des Kollektivismus und der staatlichen Mangelverwaltung stehen wir nicht unter dem Druck, eine maßgeschneiderte perfekte Politik aufs Parkett zu legen, die möglichst allen Partikularinteressen gerecht wird. Mut zur Lücke! Wir setzen ja wo es nur geht auf die Selbstorganisation der Märkte, auf den Wettbewerb als instinkt- und zielsicheres Entdeckungsverfahren und auf die Weisheit der in Jahrtausenden gewachsenen abendländischen Kultur. Das wird uns allen, der Politik, der Wirtschaft und den Bürgern mehr Gelassenheit ermöglichen. Wir dürfen uns nicht verrennen, müssen ganzheitlich denken und handeln. Dazu gehört das Bücherlesen, dazu gehört aber auch die Ruhe, die man braucht, um das Gelernte zu verarbeiten und die Prioritäten immer wieder neu zu setzten.

Ein Vorbild kann der gewaltfreie Widerstand Mahatma Gandhis sein, der einmal sagte: "Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich, dann gewinnst du". Wer politisch etwas bewegen will, dem legte Gandhi ans Herz: "Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir wünschst für diese Welt". Um vorzuleben und so weit wie möglich zu verkörpern, was wir erreichen wollen, sollten wir konsequent, authentisch und glaubwürdig sein. Für Gandhi war zum Beispiel klar: "Die Nichtzusammenarbeit mit dem Schlechten gehört ebenso zu unseren Pflichten wie die Zusammenarbeit mit dem Guten". Gegenwärtig ist in Europa der Wohlfahrtsstaat das Schlechte. Das Gute sind Menschen, die sich noch nicht von ihm haben korrumpieren lassen. Was konkret zu tun ist, bringt das Bürgerlied von 1845 auf den Punkt, ein Volkslied aus dem Vormärz, der Zeit vor der Revolution von 1848:

"Ob wir rüstig und geschäftig, wo es gilt zu wirken kräftig, immer tapfer greifen zu; oder ob wir schläfrig denken Gott wird's wohl im Schlafe schenken, das tut was dazu! Drum, ihr Bürger, drum, ihr Brüder alle eines Bundes Glieder, was auch jeder von uns tu! Alle, die dies Lied gesungen, so die Alten, wie die Jungen, tun wir was dazu!"

mehr unter www.derdressiertemann.de und www.liberalkonservative.de und www.neoliberal-egal.de/ziviler-ungehorsam.htm sowie www.glueckesunterpfand.de

Internet-Videos:

Der Klimaschwindel - wie die Ökomafia uns abzockt (Film von von Lord Christopher Monckton über gefälschte Statistiken im Interesse des ökologisch-industriellen Komplexes - auch bei Amazon)

ZDF Auslandsjournal vom 4. Juni 2008: Ghana - Billigfleisch für Afrika,

ZDF Heute-Journal vom 15.08.11 Die Abkehr vom Goldstandard 1971 & das Papiergeldsystem

RTL Spiegel TV vom 11.09.11: Rumänische Scheinselbstständige haben Anspruch auf Kindergeld und Hartz-IV: Einwanderung in die Sozialsysteme.

Der Kabarettist Dieter Nuhr über Islam und Koran

Der Islamexperte Udo Ulfkotte stellt sein Buch Kein Schwarz. Kein Rot. Kein Gold. vor und spricht über die verschwiegenen Kosten der islamischen Zuwanderung

Drei Dinge über den Islam, die du wahrscheinlich nicht weisst - Internetvideo von TheWhiteR0ses. Zitat daraus: "Wir würden Dir gern ein paar überraschende Informationen zum Thema Islam geben. Gleichzeitig bitten wir Dich, selbst zu recherchieren und dabei auch abseits der gängigen Meinung zu schauen, und wenn du die Zeit dafür findest, den Koran selbst einmal zu lesen" (oder als Audiobook zu hören).

Charles Chaplin: Der große Diktator (1940) - Anton Hynkels Rede versus Rede des jüdischen Friseurs

Der Wähler fragt - Sketch von Loriot

Helge Schneider: Klaus und Erwin (die Tropfsteinhöhle)

Presse-Artikel

Die Hartz-Fabrik - Spiegel-Artikel über den Boom in der Wohlfahrtsindustrie (03.01.2011)

Peter Sloterdijk: Die Revolution der gebenden Hand (FAZ Juni 2009). Der Karlsruher Philosoph kritisiert die "Ausbeutung der Produktiven durch die Unproduktiven" und warnt vor "Desolidarisierungen großen Stils", die als Gegenreaktion eintreten könnten.

Botho Strauß: Anschwellender Bocksgesang (vielbeachteter Aufsatz über den Kultur-Imperialismus der Progressiven; 1993 im Spiegel abgedruckt)

Spiegel-Interview mit dem holländischen Islam-Kritiker Geert Wilders vom 08.11.2010

Islamkritiker und Holocaust-Überlebender Ralph Giordano: Ich, Türkenschreck?

Jährliche Müllabfuhrgebühren schwanken um bis zu 500 Euro (welt.de)

Friedrich Merz stellt sein Buch vor: "Mehr Kapitalismus wagen - Wege zu einer gerechten Gesellschaft" (welt.de)

Weitere Links:

Das Bürgerlied von 1845, bekanntes Volkslied aus der Zeit vor der Revolution von 1848 (Vormärz)

ifo Institut für Wirtschaftsforschung e.V. München (Präsident: Hans-Werner Sinn)

Oswald Metzger (ehemaliger Bundes- und Landtagsabgeordneter der Grünen)

WikiMANNia - Online-Lexikon zur Privilegierung der Frauen

OrtnerOnline - das Zentralorgan des Neoliberalismus

Texte von Frédéric Bastiat (französischer Ökonom, Vertreter des Liberalismus)

Publizistisches Netzwerk "Die Achse des Guten"

eigentümlich frei - Zeitschrift für Eigentum, Freiheit und libertäre Gegenwehr

Kopp online - Informationen, die Ihnen die Augen öffnen

Politically Incorrect - News gegen den Mainstream

idea - unabhängige Evangelische Nachrichtenagentur

Medien Quo Vadis! - Bürger gegen Medienmanipulation e.V.

www.online-boykott.de - für die Abschaffung der GEZ (Unterschriftenaktion)

Detlev Niss: Wer rettet unsere Kinder vor dem Offenbarungseid?

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

Internationaler Arbeitskreis für Verantwortung in der Gesellschaft e.V.

Mehr Demokratie e.V. (Initiative für Volksabstimmungen auf Bundesebene und ein demokratischeres Wahlrecht)

Wohin Auswandern - Freiheit: Leben wo und wie ich will (eines von vielen Auswanderungsportalen)

Open Doors - Im Dienst der verfolgten Christen weltweit

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

"Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem ihr die Starken schwächt. Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die sie bezahlen. Ihr werdet keine Brüderlichkeit schaffen, in dem ihr Klassenhaß schürt. Ihr werdet den Armen nicht helfen, indem ihr die Reichen ausmerzt. Ihr werden mit Sicherheit in Schwierigkeiten kommen, wenn ihr mehr ausgebt als was ihr verdient. Ihr werdet kein Interesse an den öffentlichen Angelegenheiten und keinen Enthusiasmus wecken, wenn ihr dem Einzelnen seine Initiative und seine Freiheit nehmt. Ihr könnt den Menschen nie auf die Dauer helfen, wenn ihr für sie tut, was sie selber für sich tun sollten und können".

Abraham Lincoln, amerikanischer Präsident 1809-1865

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zuletzt geändert am 8. September 2022